Der Rekurs wird zurückgewiesen. Der Antrag der beklagten Partei auf Zuspruch der Kosten der Rekursbeantwortung wird abgewiesen.…

Begründung: Mit gesonderten Klagen vom 11. 12. 2008 begehrte der Kläger gegen den Beklagten beim Bezirksgericht Favoriten 5.458,02 EUR sA (6 C 1706/08x) sowie 3.120,40 EUR sA (6 C 1713/08a). Als Klagegrund wurden Honorarforderungen für anwaltliche Leistungen angeführt. Dazu wies der Kläger daraufhin…

Der Rekurs erweist sich als unzulässig. 1. Gegenstand der Ergänzung gemäß § 423 ZPO sind alle Urteile, ferner auch die Urteile und (wie hier) Beschlüsse des Berufungsgerichts im Rechtsmittelverfahren. Gemäß § 430 ZPO ist § 423 ZPO auch auf die Ergänzung von Beschlüssen sinngemäß anzuwenden ( M. Bydl…

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Das Berufungsurteil, welches im gesamten übrigen Umfang unverändert aufrecht bleibt, wird hinsichtlich seines klagsstattgebenden Teils dahin abgeändert, dass es wie folgt zu lauten hat: „Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei unter Beiziehun…

Entscheidungsgründe: Die Parteien sind Miteigentümer einer Liegenschaft, über deren Nutzung Uneinigkeit herrscht. Am 17. 4. 1991 kam es zu einer Besprechung der Streitteile, bei der Hans G***** von der beklagten Agrargemeinschaft ein Protokoll verfasste. Am 4. 6. 1991 hielt die Beklagte eine ordent…

Die Revision ist zulässig und teilweise auch berechtigt, weil das Berufungsgericht mit der vorgenommenen Berichtigung seines Urteils gegen § 405 ZPO verstoßen hat. 1. Die Berichtigung eines Urteils kann von Amts wegen und (auch) nach eingetretener Rechtskraft erfolgen (RIS Justiz RS0041550; vgl auc…

Dem Rekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben. Dem Gericht zweiter Instanz wird die Sachentscheidung über die Berufung des Klägers aufgetragen. Die Kosten des Rekurses sind weitere Kosten des Berufungsverfahrens.…

Begründung: Der Kläger begehrt von der Beklagten primär auf Grund eines Beratungs-/Werkvertrags das vereinbarte Entgelt. In Erwiderung auf Einwendungen der Beklagten stützte er das Klagebegehren auch auf Schadenersatz nach § 87 UrhG, weil die Beklagte sein urheberrechtlich geschütztes Werk (Planun…

Der gemäß § 519 Abs 1 Z 1 ZPO jedenfalls zulässige Rekurs des Klägers ist berechtigt. Mit dem von ihm so genannten "Urteilsergänzungsbeschluss" hat das Erstgericht zunächst ohne Änderung des Urteilsspruchs die im Urteil vom 6. 2. 2000 (möglicherweise versehentlich) unterlassene Begründung für das …

Der Rekurs wird zurückgewiesen. …

Begründung: Mit seinem im dritten Rechtsgang noch offenen Klagebegehren begehrt der Kläger die Zahlung von Entgelt für von ihm durchgeführte Planungsarbeiten. Mit Urteil vom 11. August 2004 verpflichtete das Erstgericht die Beklagten zur ungeteilten Hand zur Zahlung von S 56.210,70 (EUR 4084,99) sa…

Nach § 519 ZPO ist gegen einen im Berufungsverfahren ergehenden Beschluss des Berufungsgerichtes der Rekurs nur in den in Z 1 und 2 der zitierten Gesetzesstelle aufgezählten Fällen zulässig, von denen hier keiner vorliegt. Zwar ist richtig, dass der Oberste Gerichtshof in den Entscheidungen 1 Ob 546…

I. Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei hat ihre Rekurskosten selbst zu tragen. II. Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben; die Rechtssache wird zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten de…

Begründung: Die klagende Partei ist Eigentümerin einer Wohnhausanlage, der Beklagte Nutzungsberechtigter einer in dieser Anlage befindlichen Wohnung. Die klagende Partei brachte vor, daß der Beklagte von dieser Wohnung erheblich nachteiligen Gebrauch mache. Er lagere brennbares Material und anderes…

A. Zum Rekurs: Der eine Urteilsergänzung ablehnende Beschluß des Berufungsgerichtes ist mit Rekurs an den Obersten Gerichtshof anfechtbar (EvBl 1962/399). Das Begehren der klagenden Partei war darauf gerichtet, den Beklagten zur Räumung der ihm in Bestand gegebenen Wohnung samt Gartenabteil und dara…

I. Die „außerordentliche“ Revision betreffend Ansprüche aus dem Pool Genehmigungsverfahren (von 3.016,99 EUR sA) wird zurückgewiesen. II. Die Revision betreffend Ansprüche aus dem Garagentrakt Genehmigungsverfahren (von 26.664,72 EUR sA) wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der b…

[1] I. Der Kläger – ein Rechtsanwalt – macht Amtshaftungsansprüche von 3.016,99 EUR sA aus einem baubehördlichen Pool Genehmigungsverfahren und von 26.664,72 EUR sA aus einem Genehmigungsverfahren betreffend seinen Garagentrakt geltend. Der Streitwert des von ihm auf Kosten eingeschränkten ursprü…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. Die Kosten der Revisionsrekursbeantwortung von 833,88 EUR (darin enthalten 138,98 EUR an USt) werden der betreibenden Partei als weitere Exekutionskosten bestimmt.…

Begründung: Mit Beschluss vom 14. August 2018 wurde der Betreibenden die Forderungs- und Fahrnisexekution zur Hereinbringung einer vollstreckbaren Forderung von 9.957,79 EUR sA bewilligt. Mit Schriftsatz vom 10. September 2018 beantragte der Verpflichtete die Einstellung der Exekution wegen Tilgung …

Der Revisionsrekurs ist – ungeachtet des nicht bindenden gegenteiligen Ausspruchs des Rekursgerichts – absolut unzulässig . 1. Gemäß § 78 EO sind auch im Exekutionsverfahren die allgemeinen Bestimmungen der ZPO (unter anderem) über das Rechtsmittel des Rekurses anzuwenden. Die Revisionsrekursbeschrä…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen . Die Klägerin hat die Kosten ihrer Revisionsrekursbeantwortung selbst zu tragen.…

Begründung: Das Rekursgericht, das die Rückziehung der Klage zur Kenntnis nahm und das Verfahren für beendet erklärte, ließ den ordentlichen Revisionsrekurs unter Hinweis auf § 527 Abs 2 ZPO mit der Begründung zu, seine Entscheidung komme einer Klagszurückweisung ohne Sachentscheidung aus formellen …

Die Klägerin hatte bereits vor der Rücknahme der Klage ihr ursprünglich auf Zahlung von 140.000 EUR gerichtetes Leistungsbegehren auf Kosten eingeschränkt. Dazu bedurfte sie entgegen der von der Beklagten vertretenen, auf § 237 ZPO gestützten Auffassung nicht deren Zustimmung: Im Fallenlassen eine…