ZPO §423 Abs1; VfGG §35 Abs1; nachträgliche Kostenentscheidung nach Abweisung einer Beschwerde…

Beschwerde an den VwGH nach Art144 Abs3 B-VG erweist sich als berechtigt. Die Beschwerde ist daher in sinngemäßer Handhabung des §430 iVm §423 ZPO (iVm §35 Abs1 VfGG) dem VwGH zur Entscheidung abzutreten. (Ebenso B1425/2012 vom selben Tag sowie E1065/2014, B v 10.12.2014).…

Die Fällung eines Ergänzungsurteils trotz Ablaufes der Frist des § 423 Abs 2 ZPO ist ein bloßer Verfahrensmangel.…

Der versäumte Urteilsergänzungsantrag an das Prozeßgericht kann nicht im Rahmen einer Revision gegen das nach Annahme des Revisionswerbers unter dem § 423 ZPO ergänzungsbedürftigen Urteil nachgetragen werden.…

Daß die Fällung einer ergänzenden Entscheidung im Sinne des § 423 ZPO den Lauf der Rechtsmittelfrist gegen die bereits ergangene ergänzungsbedürftige Entscheidung nicht hemmt oder unterbricht, ergibt sich eindeutig aus den §§ 424, 485 ZPO.…

von Wortfolgen in §285 Abs1 StPO mit E v 16.03.00, G151/99 ua; Ergänzung des Erkenntnisses durch eine Kostenentscheidung in sinngemäßer Anwendung des §423 Abs1 ZPO iVm §35 Abs1 VfGG…

Bescheid aufgehoben. Die Entscheidung über die von den Beschwerdeführern rechtzeitig verzeichneten Prozeßkosten ist jedoch unterblieben. Es ist daher das Erkenntnis in sinngemäßer Anwendung des §423 Abs1 ZPO (§35 Abs1 VfGG) durch eine Kostenentscheidung zu ergänzen und den Beschwerdeführern nach §88 VfGG ein Kostenbetrag zuzusprechen.…

ist dem österreichischen Prozeßrecht im allgemeinen fremd. Die ZPO kennt nur die Aussetzung der Verhandlung über die Berufung gegen ein Urteil, dessen Ergänzung gemäß § 423 ZPO beantragt wurde (§ 485 ZPO) und eine Unterbrechung des Verfahrens in den Fällen der §§ 61, 152, 162, 190 f, 544 und 545 ZPO…

Wurde gegen die Nichterledigung eines Sachantrages (hier der einredeweisen Geltendmachung einer Gegenforderung) weder durch Ergänzungsantrag nach § 423 ZPO noch durch Berufung nach § 496 Abs 1 Z 1 ZPO Abhilfe gesucht, scheidet dieser Anspruch aus dem Verfahren aus (wie SZ 28/4).…

…des Verfahrens in der Höhe von € 1.962,-- binnen 14 Tagen bei Exekution zu ersetzen. 2. Die beteiligte Ziviltechniker-Gesellschaft stellt nunmehr - gestützt auf §423 ZPO - den Antrag, die im damaligen Beschluss ergangene Kostenentscheidung des Verfassungsgerichtshofes insbesondere um den Namen der Gesellschaft und jenen ihres (nunmehrigen) Rechtsvertreters zu ergänzen. Sie begründet…

Ergänzung des E v 20.09.11, V43-45/10-17, in sinngemäßer Anwendung des §423 Abs1 ZPO durch den Ausspruch der Verpflichtung der Bgld Landesregierung zur unverzüglichen Kundmachung der Aufhebung im Bgld Landesgesetzblatt.…

Gemäß §423 Abs2 ZPO (iVm §35 VfGG) sind Anträge auf Ergänzung eines Urteiles (§423 Abs1 ZPO) binnen 14 Tagen nach Zustellung dieses Urteiles beim Prozeßgericht anzubringen. Das…

…Bescheid aufgehoben. Die Entscheidung über die von den Bf rechtzeitig verzeichneten Prozeßkosten ist jedoch unterblieben. Es ist daher das Erkenntnis in sinngemäßer Anwendung des §423 Abs1 ZPO (§35 Abs1 VerfGG) durch eine Kostenentscheidung zu ergänzen und den Bf nach §88 VerfGG ein Kostenbetrag in der Höhe von S 11.000,- zuzusprechen…

Zurückweisung eines Antrags auf Ergänzung einer Kostenentscheidung als verspätet; 14-tägige Frist (§423 Abs2 ZPO iVm §35 Abs1 VfGG) nach Zustellung des die Kostenentscheidung enthaltenden Erkenntnisses bereits abgelaufen…

…über den Kostenbestimmungsantrag der klagenden Partei in nichtöffentlicher Sitzung den Beschluss gefasst: 1.) Der Antrag wird, insoweit er ein Vorgehen des Obersten Gerichtshofes gemäß § 423 ZPO begehrt, zurückgewiesen. 2.) Darüberhinaus wird der Kostenbestimmungsantrag dem Landesgericht für Zivilrechtssachen Graz als Arbeits- und Sozialgericht zur Beschlussfassung übermittelt. Begründung: Mit Erkenntnis vom 18. 12…

31 vom 10.02.1931, SZ 13/65, vertretenen Ansicht, daß dem Kläger wahlweise Berufung gemäß § 496 Abs 1 Z 1 ZPO oder Ergänzungsantrag nach § 423 ZPO zustehe, zu folgen wäre (vgl die Besprechung Petscheks von 2 Ob 46/31 im ZBl 1931,385 zu Nr 148), stand vorliegendenfalls dem Kläger die Berufung…

…ZPO (iVm § 430 ZPO und § 41 AußStrG) kann das Gericht jederzeit Schreib- und Rechenfehler oder offenbare Unrichtigkeiten berichtigen. Gemäß § 423 ZPO (iVm § 430 ZPO und § 41 AußStrG) ist eine Entscheidung nachträglich zu ergänzen, wenn ein Anspruch, über den zu entscheiden gewesen wäre…

Wurde im Urteil des Berufungsgerichtes ein Ausspruch, über den zu entscheiden war, übergangen, so kann dieser Mangel trotz Unterlassung eines Ergänzungsantrages (§ 423 ZPO) auch noch im Wege der Revision geltend gemacht werden.…

Voraussetzung der Möglichkeit der Erhebung eines Rechtsmittels ist. Bei dieser Sachlage hat die betroffene Partei die Wahl zwischen einem Antrag auf Ergänzung des Urteiles (§ 423 ZPO) oder einem Rechtsmittel gegen dieses Urteil.…

…Beschluss vom 26. September 2000 die Behandlung der zu B1192/00 protokollierten Beschwerde abgelehnt und diese antragsgemäß dem Verwaltungsgerichtshof abgetreten. In sinngemäßer Anwendung des §423 Abs1 ZPO iVm §35 Abs1 VerfGG 1953 wird dieser Beschluss dahingehend ergänzt, dass der vom Einschreiter gleichfalls eingebrachte Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe abgewiesen wird. Begründend…

deswegen nicht zuzusprechen, weil nach ständiger Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes im Fall der Ablehnung der Behandlung einer Beschwerde ein Kostenzuspruch nicht erfolgt. Ein Fall des §423 Abs1 ZPO liegt hier nicht vor. Ebenso: B2028/08, B v 09.12.09; B1128/09, B v 08.06.10; B788/11, B v 18.06.12.…

…über die Kosten des Revisionsverfahrens gemäß §§ 41, 50 ZPO war in Ansehung der Kosten des Nebenintervenienten unterblieben. Dies war gemäß § 423 ZPO über Urteilsergänzungsantrag nachzuholen. Die Entscheidung über die Kosten des Urteilsergänzungsantrags gründet sich auf § 41 ZPO.…

nicht. Siehe auch B v 13.10.05, B1351/01: Zurückweisung des Antrags der beteiligten Partei auf Ergänzung des Kostenspruchs als verspätet wegen Versäumung der in §423 Abs2 ZPO normierten Frist von 14 Tagen; kein Eingehen auf die Frage des Vorliegens eines tauglichen Gegenstands zur Urteilsergänzung.…

…31. 7. 1998 - wie sich aus der Begründung des Beschlusses vom 17. 12. 2001, 4 Ob 86/02d ergibt - bewusst abgelehnt. Eine Ergänzung iSd § 423 ZPO kommt daher nicht in Frage (vgl EvBl 1962/399; Petschek zu ZBl 1931/48).…

beschwerte Partei - das kann auch der Gegner des Rekurswerbers sein - unabhängig von einem auch im Verfahren außer Streitsachen zulässigen (RIS-Justiz RS0005774) Ergänzungsantrag nach § 423 ZPO und ungeachtet der Vorschrift des § 14b Abs 1 AußStrG idFd WGN 1997 Revisionsrekurs an den Obersten Gerichtshof erheben.…

…35 Abs1 VfGG sind die Bestimmungen der Zivilprozessordnung und des Einführungsgesetzes zur Zivilprozessordnung sinngemäß anzuwenden, soweit das Verfassungsgerichtshofgesetz 1953 keine anderen Bestimmungen enthält. Gemäß §423 Abs1 ZPO ist das Urteil durch eine nachträgliche Entscheidung zu ergänzen (Ergänzungsurteil), wenn im Urteil ein Anspruch, über welchen zu entscheiden war, übergangen, oder wenn in einem…

Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes (vgl. VfSlg. 9466/1982, 11.174/1986) im Fall der Ablehnung der Behandlung einer Beschwerde ein Kostenzuspruch nicht erfolgt. Ein Fall des §423 Abs1 ZPO liegt hier nicht vor.…

werden, daß über einen Anspruch auf Erstattung von Prozeßkosten nicht erkannt wurde. Diesfalls liegt eine Unvollständigkeit des Erk. i. S. des {Zivilprozeßordnung § 423, § 423 ZPO} (anwendbar im Verfahren vor dem VfGH gemäß § 35 Abs. 1 VerfGG 1953) nicht vor.…

…dem Obersten Gerichtshof aber erst am 10. 12. 2004 bzw 15. 12. 2004, also nach der Zurückweisung der außerordentlichen Revision der Klägerin vorgelegt. Gemäß § 423 ZPO war daher wie im Spruch zu entscheiden.…

…wurde über das Kostenersatzbegehren in der Revisionsrekursbeantwortung der Siebentbeklagten nicht abgesprochen. Die Siebentbeklagte hat fristgerecht einen Antrag auf Beschlussergänzung eingebracht, über den gem § 430 ZPO iVm § 423 Abs 1 ZPO zu entscheiden war. Das Erstgericht hat den Parteien die Entscheidungsausfertigungen abzufordern und die Berichtigung darauf ersichtlich zu machen.…

…den zu entscheiden gewesen wäre, nämlich durch einen die vorläufige Zahlung auftragenden und deren Ausmaß festsetzenden Ausspruch, übergangen wurde, so daß das Urteil nach § 423 ZPO auf rechtzeitigen Antrag durch eine nachträgliche Entscheidung (Ergänzungsurteil) zu ergänzen gewesen wäre. Nach der erst am 1.1.1995 in Kraft getretenen Fassung des § 89 Abs…

…den Zuspruch der erst anlässlich der Zustellung des angeführten Erkenntnisses abverlangten und auch entrichteten Eingabengebühr in Höhe von € 660,--. In sinngemäßer Anwendung des §423 Abs1 ZPO iVm §35 Abs1 VfGG ist die Kostenentscheidung des Erkenntnisses des Verfassungsgerichthofes vom 24. September 2010, B1413-1416/09-6, zu ergänzen und den Beschwerdeführern…

…3 vorgenommenen Klageausdehnung (von den Klägerinnen) weder mit Berufung gemäß § 469 (wohl: 496) Abs 1 Z 1 ZPO angefochten, noch mit Ergänzungsantrag (gemäß § 423 Abs 2 ZPO) geltend gemacht worden sei, sondern die Klägerinnen vielmehr auch in ihrer Berufungsbeantwortung die Bestätigung des auf das ursprüngliche Klagebegehren abstellenden Ersturteils begehrt hätten. Hier stelle…

…beteiligten L-AG für die von ihr erstattete Äußerung rechtzeitig verzeichneten Prozeßkosten ist jedoch unterblieben. Es ist daher das Erk. in sinngemäßer Anwendung des §423 Abs1 ZPO (§35 Abs1 VerfGG) durch eine Kostenentscheidung zu ergänzen und der beteiligten Partei nach §88 VerfGG ein Kostenersatz in der Höhe von 11000 S…

…Die Entscheidung über die von der beteiligten P GmbH für die von ihr erstattete Äußerung rechtzeitig verzeichneten Prozeßkosten ist jedoch unterblieben. Mit einem auf §423 ZPO gestützten - rechtzeitigen - Antrag auf Ergänzung des Beschlusses begehrt die mitbeteiligte Partei nunmehr die Zuerkennung der Kosten. Gemäß §88 VerfGG 1953 kann der beschwerdeführenden Gesellschaft…

…die Rechte des Revisionsrekurswerbers unmittelbar betroffen sein können. Demnach war dem Rekursgericht auf Grund des Revisionsrekurses aufzutragen, die fehlenden Bewertungsaussprüche in sinngemäßer Anwendung des § 423 ZPO iVm § 78 EO nachzutragen, soweit die Entscheidung die Punkte 2. und 4. des erstgerichtlichen Beschlusses betrifft (vgl RIS-Justiz RS0041371; zuletzt 3 Ob 48…

…des Klagehauptbegehrens nicht über das Eventualbegehren entschieden. Dies hat der Kläger weder in der Revision gerügt, noch hat er dagegen mit Ergänzungsantrag gemäß § 423 ZPO Abhilfe gesucht. Dieser Teil des Begehrens ist daher aus dem Verfahren ausgeschieden (RIS Justiz RS0041490, RS0039606). Der Revision war daher nicht Folge zu geben. Die…

…Entscheidung über die von der beteiligten Privatradio Wörthersee GmbH für die von ihr erstattete Äußerung rechtzeitig verzeichneten Prozeßkosten ist jedoch unterblieben. Mit einem auf §423 ZPO gestützten - rechtzeitigen - Antrag auf Ergänzung des Beschlusses begehrt die mitbeteiligte Partei nunmehr die Zuerkennung der Kosten. Gemäß §88 VerfGG 1953 kann der beschwerdeführenden Gesellschaft…

…sie für die Abweisung der Beschwerde eingetreten ist. Die Entscheidung über die von der beteiligten Partei verzeichneten Prozesskosten ist unterblieben. Aufgrund des rechtzeitigen auf §423 ZPO gestützten Antrags der beteiligten Partei ist daher das Erkenntnis durch eine Kostenentscheidung zu ergänzen (§423 Abs1 ZPO iVm. §35 Abs1 VfGG). In Anwendung…

…ein Anbringen der Partei (zB für ein Rechtsmittel) ändert. So hat er beispielsweise mit der Zivilverfahrens-Novelle 1983 Fristen der ZPO verlängert (vgl. zB §423 Abs2 ZPO - zusätzliche Eröffnung der Möglichkeit einer Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, §464 Abs1 ZPO oder §485 Abs3 ZPO) und die Voraussetzungen für die Zulässigkeit…