§ 423 Ergänzung des Urtheiles. — ZPO

B381/83—VfGH Rechtssatz

18. Oktober 1985

ZPO §423 Abs1; VfGG §35 Abs1; nachträgliche Kostenentscheidung nach Abweisung einer Beschwerde…

B1423/2012—VfGH Rechtssatz

06. Juni 2013

Beschwerde an den VwGH nach Art144 Abs3 B-VG erweist sich als berechtigt. Die Beschwerde ist daher in sinngemäßer Handhabung des §430 iVm §423 ZPO (iVm §35 Abs1 VfGG) dem VwGH zur Entscheidung abzutreten. (Ebenso B1425/2012 vom selben Tag sowie E1065/2014, B v 10.12.2014).…

RS0041549—OGH Rechtssatz

23. Januar 1990

Die Fällung eines Ergänzungsurteils trotz Ablaufes der Frist des § 423 Abs 2 ZPO ist ein bloßer Verfahrensmangel.…

RS0041822—OGH Rechtssatz

06. Oktober 1964

Der versäumte Urteilsergänzungsantrag an das Prozeßgericht kann nicht im Rahmen einer Revision gegen das nach Annahme des Revisionswerbers unter dem § 423 ZPO ergänzungsbedürftigen Urteil nachgetragen werden.…

G168/99—VfGH Rechtssatz

27. Juni 2000

von Wortfolgen in §285 Abs1 StPO mit E v 16.03.00, G151/99 ua; Ergänzung des Erkenntnisses durch eine Kostenentscheidung in sinngemäßer Anwendung des §423 Abs1 ZPO iVm §35 Abs1 VfGG…

B607/85—VfGH Rechtssatz

04. März 1987

Bescheid aufgehoben. Die Entscheidung über die von den Beschwerdeführern rechtzeitig verzeichneten Prozeßkosten ist jedoch unterblieben. Es ist daher das Erkenntnis in sinngemäßer Anwendung des §423 Abs1 ZPO (§35 Abs1 VfGG) durch eine Kostenentscheidung zu ergänzen und den Beschwerdeführern nach §88 VfGG ein Kostenbetrag zuzusprechen.…

RS0041490—OGH Rechtssatz

18. März 2026

Wurde gegen die Nichterledigung eines Sachantrages (hier der einredeweisen Geltendmachung einer Gegenforderung) weder durch Ergänzungsantrag nach § 423 ZPO noch durch Berufung nach § 496 Abs 1 Z 1 ZPO Abhilfe gesucht, scheidet dieser Anspruch aus dem Verfahren aus (wie SZ 28/4).…

RS0036886—OGH Rechtssatz

28. Oktober 1975

ist dem österreichischen Prozeßrecht im allgemeinen fremd. Die ZPO kennt nur die Aussetzung der Verhandlung über die Berufung gegen ein Urteil, dessen Ergänzung gemäß § 423 ZPO beantragt wurde (§ 485 ZPO) und eine Unterbrechung des Verfahrens in den Fällen der §§ 61, 152, 162, 190 f, 544 und 545 ZPO…

B1351/01—VfGH Entscheidung

13. Oktober 2005

…des Verfahrens in der Höhe von € 1.962,-- binnen 14 Tagen bei Exekution zu ersetzen. 2. Die beteiligte Ziviltechniker-Gesellschaft stellt nunmehr - gestützt auf §423 ZPO - den Antrag, die im damaligen Beschluss ergangene Kostenentscheidung des Verfassungsgerichtshofes insbesondere um den Namen der Gesellschaft und jenen ihres (nunmehrigen) Rechtsvertreters zu ergänzen. Sie begründet…

V43/10 ua—VfGH Rechtssatz

29. November 2011

Ergänzung des E v 20.09.11, V43-45/10-17, in sinngemäßer Anwendung des §423 Abs1 ZPO durch den Ausspruch der Verpflichtung der Bgld Landesregierung zur unverzüglichen Kundmachung der Aufhebung im Bgld Landesgesetzblatt.…

B20/89—VfGH Rechtssatz

10. Juni 1991

Gemäß §423 Abs2 ZPO (iVm §35 VfGG) sind Anträge auf Ergänzung eines Urteiles (§423 Abs1 ZPO) binnen 14 Tagen nach Zustellung dieses Urteiles beim Prozeßgericht anzubringen. Das…

B607/85—VfGH Entscheidung

04. März 1987

…Bescheid aufgehoben. Die Entscheidung über die von den Bf rechtzeitig verzeichneten Prozeßkosten ist jedoch unterblieben. Es ist daher das Erkenntnis in sinngemäßer Anwendung des §423 Abs1 ZPO (§35 Abs1 VerfGG) durch eine Kostenentscheidung zu ergänzen und den Bf nach §88 VerfGG ein Kostenbetrag in der Höhe von S 11.000,- zuzusprechen…

B717/96—VfGH Rechtssatz

30. September 1997

Zurückweisung eines Antrags auf Ergänzung einer Kostenentscheidung als verspätet; 14-tägige Frist (§423 Abs2 ZPO iVm §35 Abs1 VfGG) nach Zustellung des die Kostenentscheidung enthaltenden Erkenntnisses bereits abgelaufen…

8ObS16/03s—OGH Entscheidung

27. Mai 2004

…über den Kostenbestimmungsantrag der klagenden Partei in nichtöffentlicher Sitzung den Beschluss gefasst: 1.) Der Antrag wird, insoweit er ein Vorgehen des Obersten Gerichtshofes gemäß § 423 ZPO begehrt, zurückgewiesen. 2.) Darüberhinaus wird der Kostenbestimmungsantrag dem Landesgericht für Zivilrechtssachen Graz als Arbeits- und Sozialgericht zur Beschlussfassung übermittelt. Begründung: Mit Erkenntnis vom 18. 12…

RS0041444—OGH Rechtssatz

09. November 2000

31 vom 10.02.1931, SZ 13/65, vertretenen Ansicht, daß dem Kläger wahlweise Berufung gemäß § 496 Abs 1 Z 1 ZPO oder Ergänzungsantrag nach § 423 ZPO zustehe, zu folgen wäre (vgl die Besprechung Petscheks von 2 Ob 46/31 im ZBl 1931,385 zu Nr 148), stand vorliegendenfalls dem Kläger die Berufung…

3Ob92/21g—OGH Entscheidung

21. Oktober 2021

…ZPO (iVm § 430 ZPO und § 41 AußStrG) kann das Gericht jederzeit Schreib- und Rechenfehler oder offenbare Unrichtigkeiten berichtigen. Gemäß § 423 ZPO (iVm § 430 ZPO und § 41 AußStrG) ist eine Entscheidung nachträglich zu ergänzen, wenn ein Anspruch, über den zu entscheiden gewesen wäre…

RS0041416—OGH Rechtssatz

16. Februar 1960

Wurde im Urteil des Berufungsgerichtes ein Ausspruch, über den zu entscheiden war, übergangen, so kann dieser Mangel trotz Unterlassung eines Ergänzungsantrages (§ 423 ZPO) auch noch im Wege der Revision geltend gemacht werden.…

RS0041456—OGH Rechtssatz

27. Januar 1982

Voraussetzung der Möglichkeit der Erhebung eines Rechtsmittels ist. Bei dieser Sachlage hat die betroffene Partei die Wahl zwischen einem Antrag auf Ergänzung des Urteiles (§ 423 ZPO) oder einem Rechtsmittel gegen dieses Urteil.…

B1192/00—VfGH Entscheidung

14. Dezember 2000

…Beschluss vom 26. September 2000 die Behandlung der zu B1192/00 protokollierten Beschwerde abgelehnt und diese antragsgemäß dem Verwaltungsgerichtshof abgetreten. In sinngemäßer Anwendung des §423 Abs1 ZPO iVm §35 Abs1 VerfGG 1953 wird dieser Beschluss dahingehend ergänzt, dass der vom Einschreiter gleichfalls eingebrachte Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe abgewiesen wird. Begründend…

B872/06 - B2028/08—VfGH Rechtssatz

14. Dezember 2006

deswegen nicht zuzusprechen, weil nach ständiger Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes im Fall der Ablehnung der Behandlung einer Beschwerde ein Kostenzuspruch nicht erfolgt. Ein Fall des §423 Abs1 ZPO liegt hier nicht vor. Ebenso: B2028/08, B v 09.12.09; B1128/09, B v 08.06.10; B788/11, B v 18.06.12.…

6Ob256/10f—OGH Entscheidung

22. April 2011

…über die Kosten des Revisionsverfahrens gemäß §§ 41, 50 ZPO war in Ansehung der Kosten des Nebenintervenienten unterblieben. Dies war gemäß § 423 ZPO über Urteilsergänzungsantrag nachzuholen. Die Entscheidung über die Kosten des Urteilsergänzungsantrags gründet sich auf § 41 ZPO.…

B1351/01—VfGH Rechtssatz

11. Juni 2003

nicht. Siehe auch B v 13.10.05, B1351/01: Zurückweisung des Antrags der beteiligten Partei auf Ergänzung des Kostenspruchs als verspätet wegen Versäumung der in §423 Abs2 ZPO normierten Frist von 14 Tagen; kein Eingehen auf die Frage des Vorliegens eines tauglichen Gegenstands zur Urteilsergänzung.…

4Ob86/02d—OGH Entscheidung

25. März 2003

…31. 7. 1998 - wie sich aus der Begründung des Beschlusses vom 17. 12. 2001, 4 Ob 86/02d ergibt - bewusst abgelehnt. Eine Ergänzung iSd § 423 ZPO kommt daher nicht in Frage (vgl EvBl 1962/399; Petschek zu ZBl 1931/48).…

RS0110339—OGH Rechtssatz

16. Juli 1998

beschwerte Partei - das kann auch der Gegner des Rekurswerbers sein - unabhängig von einem auch im Verfahren außer Streitsachen zulässigen (RIS-Justiz RS0005774) Ergänzungsantrag nach § 423 ZPO und ungeachtet der Vorschrift des § 14b Abs 1 AußStrG idFd WGN 1997 Revisionsrekurs an den Obersten Gerichtshof erheben.…

B856/07—VfGH Entscheidung

18. Juni 2008

…35 Abs1 VfGG sind die Bestimmungen der Zivilprozessordnung und des Einführungsgesetzes zur Zivilprozessordnung sinngemäß anzuwenden, soweit das Verfassungsgerichtshofgesetz 1953 keine anderen Bestimmungen enthält. Gemäß §423 Abs1 ZPO ist das Urteil durch eine nachträgliche Entscheidung zu ergänzen (Ergänzungsurteil), wenn im Urteil ein Anspruch, über welchen zu entscheiden war, übergangen, oder wenn in einem…

B1699/98—VfGH Rechtssatz

29. November 1999

Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes (vgl. VfSlg. 9466/1982, 11.174/1986) im Fall der Ablehnung der Behandlung einer Beschwerde ein Kostenzuspruch nicht erfolgt. Ein Fall des §423 Abs1 ZPO liegt hier nicht vor.…

B278/66—VfGH Rechtssatz

27. Juni 1969

werden, daß über einen Anspruch auf Erstattung von Prozeßkosten nicht erkannt wurde. Diesfalls liegt eine Unvollständigkeit des Erk. i. S. des {Zivilprozeßordnung § 423, § 423 ZPO} (anwendbar im Verfahren vor dem VfGH gemäß § 35 Abs. 1 VerfGG 1953) nicht vor.…

5Ob271/04w—OGH Entscheidung

21. Dezember 2004

…dem Obersten Gerichtshof aber erst am 10. 12. 2004 bzw 15. 12. 2004, also nach der Zurückweisung der außerordentlichen Revision der Klägerin vorgelegt. Gemäß § 423 ZPO war daher wie im Spruch zu entscheiden.…

4Ob262/04i—OGH Entscheidung

24. Mai 2005

…wurde über das Kostenersatzbegehren in der Revisionsrekursbeantwortung der Siebentbeklagten nicht abgesprochen. Die Siebentbeklagte hat fristgerecht einen Antrag auf Beschlussergänzung eingebracht, über den gem § 430 ZPO iVm § 423 Abs 1 ZPO zu entscheiden war. Das Erstgericht hat den Parteien die Entscheidungsausfertigungen abzufordern und die Berichtigung darauf ersichtlich zu machen.…

10ObS237/94—OGH Entscheidung

04. Oktober 1994

…den zu entscheiden gewesen wäre, nämlich durch einen die vorläufige Zahlung auftragenden und deren Ausmaß festsetzenden Ausspruch, übergangen wurde, so daß das Urteil nach § 423 ZPO auf rechtzeitigen Antrag durch eine nachträgliche Entscheidung (Ergänzungsurteil) zu ergänzen gewesen wäre. Nach der erst am 1.1.1995 in Kraft getretenen Fassung des § 89 Abs…

B1413/09 ua—VfGH Entscheidung

02. Dezember 2010

…den Zuspruch der erst anlässlich der Zustellung des angeführten Erkenntnisses abverlangten und auch entrichteten Eingabengebühr in Höhe von € 660,--. In sinngemäßer Anwendung des §423 Abs1 ZPO iVm §35 Abs1 VfGG ist die Kostenentscheidung des Erkenntnisses des Verfassungsgerichthofes vom 24. September 2010, B1413-1416/09-6, zu ergänzen und den Beschwerdeführern…

4Ob82/99h—OGH Entscheidung

19. Oktober 1999

…3 vorgenommenen Klageausdehnung (von den Klägerinnen) weder mit Berufung gemäß § 469 (wohl: 496) Abs 1 Z 1 ZPO angefochten, noch mit Ergänzungsantrag (gemäß § 423 Abs 2 ZPO) geltend gemacht worden sei, sondern die Klägerinnen vielmehr auch in ihrer Berufungsbeantwortung die Bestätigung des auf das ursprüngliche Klagebegehren abstellenden Ersturteils begehrt hätten. Hier stelle…

B381/83—VfGH Entscheidung

18. Oktober 1985

…beteiligten L-AG für die von ihr erstattete Äußerung rechtzeitig verzeichneten Prozeßkosten ist jedoch unterblieben. Es ist daher das Erk. in sinngemäßer Anwendung des §423 Abs1 ZPO (§35 Abs1 VerfGG) durch eine Kostenentscheidung zu ergänzen und der beteiligten Partei nach §88 VerfGG ein Kostenersatz in der Höhe von 11000 S…

B221/98—VfGH Entscheidung

29. Februar 2000

…Die Entscheidung über die von der beteiligten P GmbH für die von ihr erstattete Äußerung rechtzeitig verzeichneten Prozeßkosten ist jedoch unterblieben. Mit einem auf §423 ZPO gestützten - rechtzeitigen - Antrag auf Ergänzung des Beschlusses begehrt die mitbeteiligte Partei nunmehr die Zuerkennung der Kosten. Gemäß §88 VerfGG 1953 kann der beschwerdeführenden Gesellschaft…

3Ob169/01a—OGH Entscheidung

11. Juli 2001

…die Rechte des Revisionsrekurswerbers unmittelbar betroffen sein können. Demnach war dem Rekursgericht auf Grund des Revisionsrekurses aufzutragen, die fehlenden Bewertungsaussprüche in sinngemäßer Anwendung des § 423 ZPO iVm § 78 EO nachzutragen, soweit die Entscheidung die Punkte 2. und 4. des erstgerichtlichen Beschlusses betrifft (vgl RIS-Justiz RS0041371; zuletzt 3 Ob 48…

8ObA66/14k—OGH Entscheidung

29. Oktober 2015

…des Klagehauptbegehrens nicht über das Eventualbegehren entschieden. Dies hat der Kläger weder in der Revision gerügt, noch hat er dagegen mit Ergänzungsantrag gemäß § 423 ZPO Abhilfe gesucht. Dieser Teil des Begehrens ist daher aus dem Verfahren ausgeschieden (RIS Justiz RS0041490, RS0039606). Der Revision war daher nicht Folge zu geben. Die…

B192/98—VfGH Entscheidung

29. Februar 2000

…Entscheidung über die von der beteiligten Privatradio Wörthersee GmbH für die von ihr erstattete Äußerung rechtzeitig verzeichneten Prozeßkosten ist jedoch unterblieben. Mit einem auf §423 ZPO gestützten - rechtzeitigen - Antrag auf Ergänzung des Beschlusses begehrt die mitbeteiligte Partei nunmehr die Zuerkennung der Kosten. Gemäß §88 VerfGG 1953 kann der beschwerdeführenden Gesellschaft…

B1540/02—VfGH Entscheidung

11. Dezember 2003

…sie für die Abweisung der Beschwerde eingetreten ist. Die Entscheidung über die von der beteiligten Partei verzeichneten Prozesskosten ist unterblieben. Aufgrund des rechtzeitigen auf §423 ZPO gestützten Antrags der beteiligten Partei ist daher das Erkenntnis durch eine Kostenentscheidung zu ergänzen (§423 Abs1 ZPO iVm. §35 Abs1 VfGG). In Anwendung…

KR1/94—VfGH Entscheidung

16. März 1995

…ein Anbringen der Partei (zB für ein Rechtsmittel) ändert. So hat er beispielsweise mit der Zivilverfahrens-Novelle 1983 Fristen der ZPO verlängert (vgl. zB §423 Abs2 ZPO - zusätzliche Eröffnung der Möglichkeit einer Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, §464 Abs1 ZPO oder §485 Abs3 ZPO) und die Voraussetzungen für die Zulässigkeit…

B771/2013—VfGH Rechtssatz

20. Februar 2014

Ein Antrag auf Ergänzung ist gemäß §423 Abs2 ZPO iVm §35 Abs1 VfGG binnen 14 Tagen nach Zustellung der Entscheidung beim VfGH anzubringen. Im vorliegenden Fall ist die vierzehntägige Frist am 31.10.2013 abgelaufen…

Rückverweise

Rückverweise

B381/83—VfGH Rechtssatz

B1423/2012—VfGH Rechtssatz

RS0041549—OGH Rechtssatz

RS0041822—OGH Rechtssatz

G168/99—VfGH Rechtssatz

B607/85—VfGH Rechtssatz

RS0041490—OGH Rechtssatz

RS0036886—OGH Rechtssatz

B1351/01—VfGH Entscheidung

V43/10 ua—VfGH Rechtssatz

B20/89—VfGH Rechtssatz

B607/85—VfGH Entscheidung

B717/96—VfGH Rechtssatz

8ObS16/03s—OGH Entscheidung

RS0041444—OGH Rechtssatz

3Ob92/21g—OGH Entscheidung

RS0041416—OGH Rechtssatz

RS0041456—OGH Rechtssatz

B1192/00—VfGH Entscheidung

B872/06 - B2028/08—VfGH Rechtssatz

6Ob256/10f—OGH Entscheidung

B1351/01—VfGH Rechtssatz

4Ob86/02d—OGH Entscheidung

RS0110339—OGH Rechtssatz

B856/07—VfGH Entscheidung

B1699/98—VfGH Rechtssatz

B278/66—VfGH Rechtssatz

5Ob271/04w—OGH Entscheidung

4Ob262/04i—OGH Entscheidung

10ObS237/94—OGH Entscheidung

B1413/09 ua—VfGH Entscheidung

4Ob82/99h—OGH Entscheidung

B381/83—VfGH Entscheidung

B221/98—VfGH Entscheidung

3Ob169/01a—OGH Entscheidung

8ObA66/14k—OGH Entscheidung

B192/98—VfGH Entscheidung

B1540/02—VfGH Entscheidung

KR1/94—VfGH Entscheidung

B771/2013—VfGH Rechtssatz