…oder sich aus den bisherigen Ermittlungen zweifelsfrei ergibt, dass das Vorbringen nicht den Tatsachen entspricht. Im Übrigen gilt § 24 VwGVG. Gemäß § 24 Abs. 2 Z 1 VwGVG kann eine Verhandlung entfallen, wenn der das vorangegangene Verwaltungsverfahren einleitende Antrag der Partei oder die Beschwerde zurückzuweisen ist oder bereits auf Grund der Aktenlage feststeht…

…der Pensionsversicherungsanstalt Landesstelle Oberösterreich vom 22.05.2023, Zahl: XXXX , den Beschluss: A) Die Beschwerde gegen Spruchpunkt 1 des angefochtenen Bescheides wird gemäß § 7 Abs. 4 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz ( VwGVG ) als verspätet zurückgewiesen B) Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig. Begründung: I. Verfahrensgang: 1.1. Mit Bescheid der Pensionsversicherungsanstalt [PVA…

…anhängige Verfahren vom Bundesverwaltungsgericht nach der zum Zeitpunkt der Einleitung des jeweiligen Vergabeverfahrens geltenden Rechtslage fortzuführen. Gemäß Art 135 Abs. 1 B-VG iVm § 2 VwGVG und § 6 BVwGG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist. Gemäß § 328 Abs…

…XXXX , gegen den Bescheid des Arbeitsmarktservice Wien XXXX vom 29.07.2025, in nicht öffentlicher Sitzung, zu Recht erkannt: A) Der Beschwerde wird gemäß § 28 Abs. 2 VwGVG stattgegeben und der Bescheid vom 29.07.2025 wird ersatzlos behoben. B) Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig. Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang…

…des Antrages auf Ausstellung eines Behindertenpasses, beschlossen: A) In Erledigung der Beschwerde wird der angefochtene Bescheid behoben und die Angelegenheit gemäß § 28 Abs. 3 2. Satz Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz ( VwGVG ) idgF zur Erlassung eines neuen Bescheides an das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen zurückverwiesen. B) Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG…

…auf Erlassung der EV explizit zurückgezogen (W279 2314675-2/13). Zu Spruchpunkt A) Einstellung des Verfahrens Gemäß Art 135 Abs 1 B-VG iVm § 2 VwGVG und § 6 BVwGG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist. Gemäß § 328 Abs…

…festgestellt. 2. Beweiswürdigung Der festgestellte Sachverhalt ergibt sich aus dem Akteninhalt. 3. Rechtliche Beurteilung Zu A) Gemäß Art. 135 Abs. 1 B-VG iVm § 2 VwGVG und § 6 BVwGG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist. Gemäß § 328 Abs…

…Beweiswürdigung: Der Verfahrensgang bzw. festgestellte Sachverhalt ergibt sich aus dem Akteninhalt. 3. Rechtliche Beurteilung: Zu A) Gemäß Art 135 Abs. 1 B-VG iVm § 2 VwGVG und § 6 BVwGG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist. Gemäß § 328 Abs…

…oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist. Das Verfahren der Verwaltungsgerichte mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichtes ist durch das VwGVG geregelt. Gemäß § 59 Abs. 2 VwGVG bleiben entgegenstehende Bestimmungen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bereits kundgemacht wurden, in Kraft. Gemäß § 17 VwGVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht…

…Unterstützungsleistungen GmbH gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom XXXX , Zl. XXXX , zu Recht: A) Die Beschwerde wird gemäß § 28 Abs. 2 VwGVG mit der Maßgabe als unbegründet abgewiesen, dass der Spruch des angefochtenen Bescheides zu lauten hat: „I. Der Antrag auf internationalen Schutz wird hinsichtlich der…

…OB: 55456286000055, betreffend Neufestsetzung des Grades der Behinderung im Behindertenpass, beschlossen: A) Die Beschwerde wird gemäß § 28 Abs. 1 iVm § 31 Abs. 1 VwGVG und § 46 BBG als verspätet zurückgewiesen. B) Die Revision ist gemäß Art 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig. Begründung: I. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin…

…08.04.2026, idF der Beschwerdevorentscheidung vom 13.05.2026, nach Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung, zu Recht erkannt: A) Die Beschwerde wird gemäß § 28 Abs. 1 und 2 VwGVG als unbegründet abgewiesen. B) Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig. Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Bei der am 02.04.2026 vor dem…

…durch, wonach der Beschwerdeführer österreichischer Staatsbürger ist, und seinen ordentlichen Wohnsitz im Inland hat. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: Zu A) Gemäß § 28 Abs. 2 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (in der Folge VwGVG) hat das Verwaltungsgericht über Beschwerden gemäß Art. 130 Abs. 1 Z 1 B-VG dann in der Sache selbst zu entscheiden, 1. wenn der maßgebliche…

…Mit beschwerdegegenständlichem Bescheid des AMS vom 10.08.2026 wurde die aufschiebende Wirkung einer Beschwerde gegen den Bescheid des AMS Horn vom 03.08.2026 gemäß § 13 Abs. 2 VwGVG ausgeschlossen. Begründend wurde ausgeführt, dass die Entscheidung über den Ausschluss der aufschiebenden Wirkung das Ergebnis einer im Einzelfall vorzunehmenden Interessenabwägung sei. Dazu wurde vom AMS…

…10.03.2026, idF der Beschwerdevorentscheidung vom 13.05.2026, nach Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung, zu Recht erkannt: A) Die Beschwerde wird gemäß § 28 Abs. 1 und 2 VwGVG als unbegründet abgewiesen. B) Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig. Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Bei der am 06.03.2026 vor dem…

…Arbeitsmarktservice Wien Wagramer Straße vom 17.10.2025, VSNR: XXXX , in nicht öffentlicher Sitzung, zu Recht erkannt: A) Die Beschwerde wird gemäß § 28 Abs. 1 und 2 VwGVG als unbegründet abgewiesen. B) Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig. Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Das Arbeitsmarktservice Wien Wagramer Straße…

…gegen den Bescheid des Sozialministeriumservice vom 07.01.2026, OB 80793663900011, betreffend Ausstellung eines Behindertenpasses zu Recht erkannt: A) Der Beschwerde wird gemäß § 28 Abs. 1 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG) stattgegeben. Die Voraussetzungen für die Ausstellung eines Behindertenpasses liegen auf Grund des in Höhe von fünfzig (50) von Hundert (vH) festgestellten Grades der Behinderung (GdB…

…33 i. d.F. BGBl. I 2013/122, geregelt. Entgegenstehende Bestimmungen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bereits kundgemacht wurden, bleiben gemäß § 58 Abs. 2 VwGVG in Kraft. Gemäß § 17 VwGVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden gemäß Art. 130 Abs. 1…

…der Beschwerdevorentscheidung vom 27.11.2025, Zl. XXXX , nach Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung am 31.07.2026, zu Recht erkannt: A) Der Beschwerde wird gemäß § 28 Abs. 2 VwGVG stattgegeben mit der Maßgabe, dass der Beschwerdeführerin das Arbeitslosengeld ab dem 29.08.2025 bis 31.08.2025 gebührt. B) Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B…

…Bescheid der ORF-Beitrags Service GmbH vom 09.03.2026, Zahl: XXXX , zu Recht: A) Der Beschwerde wird stattgegeben und der angefochtene Bescheid gemäß § 28 Abs. 2 und Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG) behoben. B) Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig. Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.1. Die Beschwerdeführerin stellte am 11.03.2024 mit ausgefülltem…

…öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung nicht zumutbar" in den Behindertenpass zu Recht erkannt: A) Die Beschwerde wird gemäß § 28 Abs. 1 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG) als unbegründet abgewiesen. B) Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig. Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: I.1. Mit dem am 05.09.2025…

…XXXX , gegen den Bescheid des Sozialministeriumservice vom 22.07.2026, XXXX , betreffend Ausstellung eines Behindertenpasses zu Recht erkannt: A) Die Beschwerde wird gemäß § 28 Abs. 1 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG) als unbegründet abgewiesen. B) Die Revision ist gemäß Art 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig. Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: I.1. Am 12.03.2026 langte im…

…XXXX , gegen den Bescheid des Sozialministeriumservice vom 12.02.2026, XXXX , betreffend Ausstellung eines Behindertenpasses zu Recht erkannt: A) Die Beschwerde wird gemäß § 28 Abs. 1 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG) als unbegründet abgewiesen. B) Die Revision ist gemäß Art 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig. Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Am 10.12.2025 langte im Sozialministeriumservice (in…

…ist die Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung nicht zumutbar" zu Recht erkannt: A) Der Beschwerde wird gemäß § 28 Abs. 1 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG) stattgegeben. B) Die Revision ist gemäß Art 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig. Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: I.1. Mit dem am 25.09.2025 bei der…

…öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung nicht zumutbar" in den Behindertenpass zu Recht erkannt: A) Die Beschwerde wird gemäß § 28 Abs. 1 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG) als unbegründet abgewiesen. B) Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig. Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: I.1. Mit dem von der…

…des Sozialministeriumservice vom 10.02.2026, XXXX wegen Neufestsetzung des Grades der Behinderung im Behindertenpass zu Recht erkannt: A) Die Beschwerde wird gemäß § 28 Abs. 1 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG) als unbegründet abgewiesen. B) Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig. Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: I.1. Mit dem am 27.08.2025…

…gegen den Bescheid des Sozialministeriumservice vom 06.07.2026, XXXX , zu Recht erkannt: A) Der Bescheid des Sozialministeriumservice vom 06.07.2026, XXXX , wird gemäß § 28 Abs. 1 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG) ersatzlos behoben. B) Die Revision ist gemäß Art 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig. Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang I.1. Mit in Rechtskraft erwachsenen Bescheid…

…den Bescheid des Arbeitsmarktservice Wien vom 30.03.2026, in der Fassung der Beschwerdevorentscheidung vom 05.06.2026, zu Recht erkannt: A) Der Beschwerde wird gemäß § 28 Abs. 2 VwGVG stattgegeben und der angefochtene Bescheid wird dahingehend abgeändert, als sein Spruch zu lauten hat: „Aufgrund Ihrer Eingabe wird festgestellt, dass Ihnen bei Vorliegen sämtlicher…

…zwei Jahre verlängert wurde. (BFA Bescheid 02.02.2026, IZR) 1.2 Der Beschwerdeführer besitzt einen bis zum XXXX 2035 gültigen libanesischen Reisepass mit der Nummer Nr. XXXX . 2. Beweiswürdigung: 2.1 Die Sachverhaltsfeststellungen stützen sich auf den Verwaltungsverfahrensakt des BFA, dem angefochtenen Bescheid und den Gerichtsaktes des Bundesverwaltungsgerichtes. 3. Rechtliche Beurteilung: Zu A) Abweisung…

…Landeshauptstadt Linz, gegen den Bescheid der Österreichischen Gesundheitskasse Landesstelle Oberösterreich vom 16.10.2025, XXXX den Beschluss: A) Das bezeichnete Beschwerdeverfahren wird gemäß § 34 Abs. 3 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz ( VwGVG ) bis zur Entscheidung des beim Verwaltungsgerichtshofes zur Zahl Ro 2023/08/0017 anhängigen Verfahrens ausgesetzt. B) Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B…

…der Fassung der Beschwerdevorentscheidung vom 03.03.2026, Zl XXXX in nicht öffentlicher Sitzung, zu Recht erkannt: A) Die Beschwerde wird gemäß § 28 Abs. 1 und 2 VwGVG als unbegründet abgewiesen. B) Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig. Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Das Arbeitsmarktservice Wien Hauffgasse (in…

…sich erst wieder am 09.06.2026 beim AMS gemeldet habe. Im Spruchpunkt B) wurde die aufschiebende Wirkung einer Beschwerde gegen diesen Bescheid gemäß § 13 Abs. 2 VwGVG ausgeschlossen. Begründend wurde mit der spezialpräventiven Wirkung der Wahrnehmung des wöchentlichen Kontrollmeldetermins, welcher der Reintegration in den Arbeitsmarkt dienlich sei, der Verhinderung der Vermittlungs- und…

…sich erst wieder am 27.05.2026 beim AMS gemeldet habe. Im Spruchpunkt B) wurde die aufschiebende Wirkung einer Beschwerde gegen diesen Bescheid gemäß § 13 Abs. 2 VwGVG ausgeschlossen. Begründend wurde mit der spezialpräventiven Wirkung der Wahrnehmung des wöchentlichen Kontrollmeldetermins, welcher der Reintegration in den Arbeitsmarkt dienlich sei, der Verhinderung der Vermittlungs- und…

…geb. XXXX gegen den Bescheid der Zivildienstserviceagentur vom 22.12.2025, Zl. 584866/1/ZD/25, zu Recht erkannt: A) Die Beschwerde wird gemäß § 28 Abs 2 VwGVG iVm § 5a ZDG als unbegründet abgewiesen. B) Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig. Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Am 11.12.2025…

…Zusammenhang mit der Eingabe vom 09.10.2025 von XXXX , geb. 02.05.1965, beschlossen: A) Das Beschwerdeverfahren wird gem. § 28 Abs. 1 iVm § 31 Abs. 1 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG), BGBl. I Nr. 33/2013 idgF iVM § 13 Abs. 3 Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz 1991 (AVG), BGBl. Nr. 51/1991 als unzulässig zurückgewiesen. B) Die Revision…

…XXXX , gegen den Bescheid des Arbeitsmarktservice Wien XXXX vom 06.02.2026, in nicht öffentlicher Sitzung, zu Recht erkannt: A) Der Beschwerde wird gemäß § 28 Abs. 2 VwGVG stattgegeben und der angefochtene Bescheid wird dahingehend abgeändert, als sein Spruch zu lauten hat: „Aufgrund Ihrer Eingabe wird festgestellt, dass Ihnen die Notstandshilfe gemäß…

…vom 08.09.2025, Zl. XXXX nach Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung am 10.07.2026, zu Recht erkannt: A) Die Beschwerde wird gemäß § 28 Abs. 1 und 2 VwGVG als unbegründet abgewiesen. B) Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG zulässig. Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid des Arbeitsmarktservice Wien Esteplatz…

…war, konnte der Antrag nur zurückgewiesen werden. Zum Entfall einer mündlichen Verhandlung: Da im vorliegenden Fall der Antrag zurückzuweisen war, konnte gemäß § 24 Abs. 2 Z 1 VwGVG die Durchführung einer mündlichen Verhandlung entfallen. Zu B) Unzulässigkeit der Revision: Gemäß § 25a Abs. 1 VwGG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder…

…Mit beschwerdegegenständlichem Bescheid des AMS vom 22.04.2026 wurde die aufschiebende Wirkung einer Beschwerde gegen den Bescheid des AMS XXXX vom 13.03.2026 gemäß § 13 Abs. 2 VwGVG ausgeschlossen. Begründend wurde ausgeführt, dass die Entscheidung über den Ausschluss der aufschiebenden Wirkung das Ergebnis einer im Einzelfall vorzunehmenden Interessenabwägung sei. Dazu wurde vom AMS…

…XXXX , SVNR XXXX , gegen den Bescheid des Arbeitsmarktservice Lilienfeld vom 27.03.2026 in nichtöffentlicher Sitzung zu Recht erkannt: A) Der Beschwerde wird gemäß § 28 Abs. 2 VwGVG stattgegeben und der Bescheid vom 27.03.2026 wird behoben. B) Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig. Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit…