…der Stadt Wien, Magistratsabteilung 6 Abgabenstrafen vom 30. Juli 2025, zur ***MA6-GZ***, beschlossen: I. Gemäß § 50 Abs. 1 iVm § 31 Abs. 1 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG) iVm § 24 Abs. 1 Bundesfinanzgerichtsgesetz (BFGG) iVm § 5 Gesetz über das Wiener Abgabenorganisationsrecht (WAOR) wird die Beschwerde vom 7. September 2025 als verspätet…

Dass gegebenenfalls Bestimmungen über die Vorlage der Beschwerde an das Verwaltungsgericht fehlen bzw die belangte Behörde nach den allgemeinen Bestimmungen über die Bescheidbeschwerde gemäß §14 VwGVG dazu ermächtigt wäre, innerhalb von zwei Monaten eine Beschwerdevorentscheidung zu treffen, ändert daran angesichts des (insoweit unmittelbar anwendbaren) Art6 PersFrSchG nichts. Die Anforderungen des Art6…

…bestreite daher die Annahme einer rechtswidrigen Beschäftigung sowie die daraus resultierende Rückforderung. Im Verfahren über die Beschwerde erließ das AMS als belangte Behörde gemäß § 14 VwGVG iVm § 56 AlVG eine mit 05.05.2026 datierte Beschwerdevorentscheidung, mit der die Beschwerde abgewiesen wurde. Begründend wurde zusammengefasst ausgeführt, dass der Beschwerdeführer am 14.07.2025 als…

§ 351h Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht im Zusammenhang mit dem Erstattungskodex

…nach Zustellung der Entscheidung des Dachverbandes beim Dachverband über das Internetportal www.sozialversicherung.at einzubringen. Eine Beschwerdevorentscheidung und eine Nachholung des Bescheides nach den §§ 14 bis 16 des Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetzes (VwGVG), BGBl. I Nr. 33/2013, sind unzulässig. Der Dachverband hat dem Bundesverwaltungsgericht unverzüglich die Beschwerde unter Anschluss der Verfahrensakten vorzulegen. Dem Dachverband steht…

…in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte. Gemäß § 14. Abs. 1 VwGVG Im Verfahren über Beschwerden gemäß Art. 130 Abs. 1 Z 1 B-VG steht es der Behörde frei, den angefochtenen Bescheid innerhalb von zwei Monaten…

…Bundesverwaltungsgericht erkennt durch die Richterin Mag. Brigitte HABERMAYER-BINDER über die Beschwerde von XXXX gegen den Bescheid der Österreichischen Ärztekammer vom 14.01.2026, Zl. RiasMa/AW/14-2025, wegen Anrechnung absolvierter Ausbildungszeiten zu Recht: A) Der angefochtene Bescheid wird gemäß § 28 Abs. 2 VwGVG wegen Unzuständigkeit der Behörde behoben. B) Die…

…bezeichneten GmbH tätig und habe auf der Baustelle ausschließlich die Arbeit beobachtet. 3. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 16.02.2026 wies die belangte Behörde die Beschwerde gemäß § 14 Abs. 1 VwGVG iVm § 113 Abs. 1 und Abs. 2 ASVG als unbegründet ab. Im Wesentlichen wurde dies damit begründet, dass die Betretene im Zuge der am…

Sowohl § 12 VwGVG, wonach Schriftsätze bis zur Vorlage der Beschwerde an das VwG bei der belangten Behörde einzubringen sind, als auch § 14 Abs. 2 VwGVG (bei Absehen von einer Beschwerdevorentscheidung) bzw. § 15 Abs. 2 VwGVG (aufgrund eines Vorlageantrags) stellen auf eine Vorlage der Akten des Verwaltungsverfahrens durch die Behörde…

für den Beginn der Entscheidungspflicht des VwG auf die Vorlage der Beschwerde durch die Behörde, bei der sie einzubringen war, ab. Diese ist nach § 14 Abs. 2 VwGVG bzw. § 15 Abs. 2 VwGVG verpflichtet, eine bei ihr eingebrachte Beschwerde in einer in Anbetracht der Umstände des Einzelfalles angemessenen Zeit, die die Übermittlung…

…AlVG 1977 das Arbeitslosengeld ab XXXX gebührt. Dagegen erhob die BF fristgerecht Beschwerde. Die belangte Behörde wies die Beschwerde im Rahmen einer Beschwerdevorentscheidung gemäß § 14 VwGVG ab und bestätigte den bekämpften Bescheid. Dagegen beantragte die BF die Vorlage an das BVwG, die belangte Behörde übermittelte den Vorlageantrag samt maßgeblichem Verwaltungsakt dem…

…über seine Person gebe, da er die Echtheit des Gegenübers nicht überprüfen könne. Die belangte Behörde wies die Beschwerde im Rahmen einer Beschwerdevorentscheidung gemäß § 14 VwGVG am 06.05.2025 ab und schloss die aufschiebende Wirkung einer Beschwerde gemäß § 13 Abs. 2 VwGVG aus. Begründet wurde dies damit, dass der BF 55…

…AMS sei ihr nicht bekannt gewesen, dass ein Anspruch auf Ersatzleistung bestehe. Im Verfahren über die Beschwerde erließ das AMS als belangte Behörde gemäß § 14 VwGVG iVm § 56 AlVG eine mit 14.07.2026 datierte Beschwerdevorentscheidung, mit der die Beschwerde abgewiesen wurde. Begründend wurde zusammengefasst ausgeführt, dass der Beschwerdeführerin von 01.04.2026 bis…

…um ein Vielfaches höher gewesen seien als sie in Ungarn gewesen wären. Im Verfahren über die Beschwerde erließ das AMS als belangte Behörde gemäß § 14 VwGVG iVm § 56 AlVG eine mit 23.03.2026 datierte Beschwerdevorentscheidung, mit der die Beschwerde abgewiesen wurde. Begründend wurde zusammengefasst ausgeführt, dass hervorgekommen sei, dass der Beschwerdeführer…

…beworben. Dieses proaktive Verhalten sei mit dem Tatbestand der Vereitelung nicht vereinbar. Im Verfahren über die Beschwerde erließ das AMS als belangte Behörde gemäß § 14 VwGVG iVm § 56 AlVG eine mit 08.06.2026 datierte Beschwerdevorentscheidung, mit der die Beschwerde abgewiesen wurde. Begründend wurde zusammengefasst ausgeführt, dass dem Beschwerdeführer am 27.02.2026 eine…

…nicht einzuhalten, es liege ein von ihm unverschuldetes Versäumnis vor. Die belangte Behörde wies die Beschwerde gegen den Bescheid im Rahmen einer Beschwerdevorentscheidung gemäß § 14 VwGVG iVm § 56 AlVG ab und bestätigte den bekämpften Bescheid. Der BF beantragte die Vorlage an das Bundesverwaltungsgericht, der Vorlageantrag wurde samt Beschwerde und maßgeblichem…

…in Wien, vom 06.11.2025 gegen den Bescheid der Abschlussprüferaufsichtsbehörde (APAB) vom 31.10.2025, GZ. XXXX , zu Recht: A) Der Beschwerde wird gemäß § 28 Abs. 1 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG) stattgegeben und der angefochtene Bescheid wegen Unzuständigkeit der belangten Behörde ersatzlos aufgehoben. B) Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig…

…nach § 24 Abs. 2 AlVG kein Raum: 14 Nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes zum Verhältnis zwischen der Beschwerdevorentscheidung nach § 14 VwGVG und dem Ausgangsbescheid (vgl. grundlegend VwGH 17.12.2015, Ro 2015/08/0026) derogiert die Beschwerdevorentscheidung dem Ausgangsbescheid nämlich endgültig. Das Rechtsmittel, über welches…

…möglich gewesen sei. Gegen Spruchpunkt B.) des Bescheides wurde keine Beschwerde erhoben. Im Verfahren über die Beschwerde erließ das AMS als belangte Behörde gemäß § 14 VwGVG iVm § 56 AlVG eine mit 16.07.2026 datierte Beschwerdevorentscheidung, mit der die Beschwerde abgewiesen wurde. Begründend wurde zusammengefasst ausgeführt, dass dem Beschwerdeführer am 18.03.2026 ein…

…Sie habe daher auch - entgegen der Begründung des AMS - kein Krankengeld bezogen. Im Verfahren über die Beschwerde erließ das AMS als belangte Behörde gemäß § 14 VwGVG iVm § 56 AlVG eine mit 17.12.2025 datierte Beschwerdevorentscheidung, mit der die Beschwerde abgewiesen wurde. Begründend wurde zusammengefasst ausgeführt, dass die Beschwerdeführerin dem AMS am…

…vom 15.03.2023 Beschwerde, welche im Wesentlichen damit begründet wurde, dass der BF in Äthiopien und in Jemen eine Genitalverstümmelung drohe. 1.5. Mit Beschwerdevorentscheidung gemäß § 14 VwGVG vom 13.04.2023 wies das BFA diese Beschwerde ab und bestätigte Spruchpunkt I. des Bescheides vom 09.02.2023. Die BF wurde (neuerlich) im Kopf des Bescheides als…

…kein Arbeitsvertrag abgeschlossen worden. Mehr könne der Beschwerdeführer dazu nicht sagen. 4. Im Verfahren über die Beschwerde erließ das AMS als belangte Behörde gemäß § 14 VwGVG iVm § 56 AlVG eine mit 21.04.2026 datierte Beschwerdevorentscheidung, mit der die Beschwerde abgewiesen wurde. Begründend wurde zusammengefasst ausgeführt, dass dem Beschwerdeführer am 03.02.2026 eine…

…§ 17 VwGVG zuständigkeitshalber an die ÖGK weitergeleitet wurde. 3. Mit gegenständlicher Beschwerdevorentscheidung (im Folgenden: Beschwerdevorentscheidung) wies die ÖGK die Beschwerde des BF gemäß § 14 VwGVG als verspätet zurück. 4. Der BF brachte bei der ÖGK einen Vorlageantrag ein. 5. Die ÖGK legte die Beschwerde samt dem Verwaltungsakt dem BVwG zur…

… Mai 2026 sprach das Bundesverwaltungsgericht Folgendes aus (ohne die Hervorhebungen im Original): "Mit Schriftsatz vom 09.12.2025 legte die belangte Behörde dem Bundesverwaltungsgericht gemäß §14 Abs2 VwGVG 'die Beschwerde samt Verfahrensakt der APAB zur GZS 01/25/MH' vor (OZ1). Mangels ordnungsgemäßer Beschwerdevorlage ist das Bundesverwaltungsgericht jedoch nicht zu einer Entscheidung berufen…

…ausgesetzt werde. In Spruchpunkt B) hat die belangte Behörde ausgesprochen, dass die aufschiebende Wirkung einer Beschwerde gegen diesen Bescheid gemäß § 13 Abs. 2 des Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetzes (VwGVG), BGBl. I Nr. 33/2013, in geltender Fassung, ausgeschlossen sei. Begründend gab die belangte Behörde an, dass der Beschwerdeführer gegen die fristlose Entlassung bei der…

…Daher lege er Berufung ein, er trage für die überschüssige Auszahlung keine Verantwortung. Die belangte Behörde wies die Beschwerde im Rahmen einer Beschwerdevorentscheidung gemäß § 14 VwGVG iVm § 56 AlVG ab und bestätigte den bekämpften Bescheid. Begründend führte das AMS aus, dass der rückwirkenden Änderung des Beschäftigungsverhältnisses ein Verfahren über die…

…Beschwerde erhoben, wie auch im Fall der Erhebung einer Säumnisbeschwerde, hat das Verwaltungsgericht binnen zwei Monaten zu entscheiden. Die Frist zur Erlassung einer Beschwerdevorentscheidung (§ 14 des Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetzes – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013) beträgt drei Wochen. § 16 Abs. 1 VwGVG ist nicht anzuwenden; die Behörde hat dem Verwaltungsgericht die Beschwerde unter Anschluss…

…2. Mit Schreiben vom 14.10.2025 erhob der BF fristgerecht Beschwerde. 3.Mit Bescheid vom 15.12. 2025 wies das AMS im Rahmen einer Beschwerdevorentscheidung gemäß § 14 VwGVG iVm § 56 AlVG die Beschwerde ab und bestätigte den angefochtenen Bescheid. Nach Wiedergabe des Verfahrensgangs sowie der gesetzlichen Bestimmungen wurde ausgeführt, dass dem BF…

…Entscheidungen und Anordnungen des Verwaltungsgerichtes mit Beschluss, soweit nicht ein Erkenntnis zu fällen ist. 3.2. Gegenständlich maßgebliche rechtliche Bestimmungen und Judikatur zur Beschwerdevorentscheidung Gemäß § 14 Abs. 1 VwGVG steht es im Verfahren über Beschwerden gemäß Art. 130 Abs. 1 Z 1 B-VG der Behörde frei, den angefochtenen Bescheid innerhalb von zwei Monaten…

…ein Weiterbezug rechtlich möglich sei, hätte sie sich nicht vom Leistungsbezug abgemeldet. Im Verfahren über die Beschwerde erließ das AMS als belangte Behörde gemäß § 14 VwGVG iVm § 56 AlVG eine mit 22.04.2026 datierte Beschwerdevorentscheidung, mit der die Beschwerde abgewiesen wurde. Begründend wurde zusammengefasst ausgeführt, dass sich die Beschwerdeführerin am 08.08.2023…

…nachweislich die Ambulanz aufgesucht. 7. Mit Bescheid der belangten Behörde vom 17.03.2026 wurden die Beschwerden gegen die angefochtenen Bescheide im Rahmen einer Beschwerdevorentscheidung gemäß § 14 VwGVG iVm § 56 AlVG abgewiesen. Begründend wurde ausgeführt, dass die Beschwerdeführerin insgesamt vier Termine zu einem Vorstellungsgespräch ausgeschlagen habe. Die erste Einladung am Dienstag, 25.11.2025…

…unwahre Angaben gemacht noch habe er maßgebliche Tatsache verschwiegen. 3. Mit Bescheid vom 04.11.2025 wies das AMS die Beschwerde im Rahmen einer Beschwerdevorentscheidung gemäß § 14 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz iVm § 56 AlVG ab und bestätigte den angefochtenen Bescheid. Begründend wurde angegeben, dass der BF dem AMS nicht bekannt gegeben habe, dass sein gering…

…resultierende faktische Unmöglichkeit einer rechtzeitigen Antragstellung geltend. 5. Mit Beschwerdevorentscheidung der belangten Behörde vom 16.03.2026 wurde die Beschwerde gegen den Bescheid vom 03.02.2026 gemäß § 14 VwGVG iVm § 56 AlVG abgewiesen. Begründend wurde nach Feststellung des Sachverhalts und Wiedergabe der maßgeblichen Rechtsvorschriften im Wesentlichen ausgeführt, dass der Beschwerdeführer nachweislich mehrfach sowohl…

…anderen abgesagt, weil der Beschwerdeführer den Dienstort nicht erreichen habe können. 4. Im Verfahren über die Beschwerde erließ das AMS als belangte Behörde gemäß § 14 VwGVG iVm § 56 AlVG eine mit 30.09.2025 datierte Beschwerdevorentscheidung, mit der die Beschwerde abgewiesen wurde. Begründend wurde zusammengefasst ausgeführt, dass sich der Beschwerdeführer eigeninitiativ bei…

…vorliegen. 2. Gegen diesen Bescheid erhob die Beschwerdeführerin mit Schreiben vom 03.06.2024 fristgerecht Beschwerde. 3. Im Verfahren über die Beschwerde erließ das AMS gemäß § 14 VwGVG iVm § 56 AlVG eine Beschwerdevorentscheidung vom 09.07.2024, mit der die Beschwerde abgewiesen wurde. 4. Die Beschwerdeführerin stellte fristgerecht einen Vorlageantrag. 5. Der Vorlageantrag und…

…17, gegen den Bescheid der ZIVILDIENSTSERVICEAGENTUR vom 10.08.2026, Zl 593113/15/ZD/0826, zu Recht erkannt: A) Die Beschwerde wird gemäß § 28 Abs 2 VwGVG iVm § 14 Abs 2 Zivildienstgesetz 1986 abgewiesen. B) Die Revision ist gemäß Art 133 Abs 4 B-VG nicht zulässig. Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (BF…

…infolge Krankheit nicht wahrnehmen habe können, sei die Sperre zu Unrecht erfolgt. Im Verfahren über die Beschwerde erließ das AMS als belangte Behörde gemäß § 14 VwGVG iVm § 56 AlVG eine mit 07.10.2025 datierte Beschwerdevorentscheidung, mit der die Beschwerde abgewiesen wurde. Begründend wurde zusammengefasst ausgeführt, dass dem Beschwerdeführer am 26.05.2025 eine…

…habe der Beschwerdeführer schließlich erfahren, dass er ein Telefonat nicht entgegengenommen hätte. Im Verfahren über die Beschwerde erließ das AMS als belangte Behörde gemäß § 14 VwGVG iVm § 56 AlVG eine mit 23.01.2026 datierte Beschwerdevorentscheidung, mit der die Beschwerde abgewiesen wurde. Begründend wurde zusammengefasst ausgeführt, dass dem Beschwerdeführer am 01.08.2025 ein…

…29.01.2026 verloren hat. Gegen diese beiden Bescheide erhob der Beschwerdeführer fristgerecht Beschwerde. Im Verfahren über die Beschwerde erließ das AMS als belangte Behörde gemäß § 14 VwGVG iVm § 56 AlVG eine mit 19.03.2026 datierte nicht verfahrensgegenständliche Beschwerdevorentscheidung, mit der die Beschwerden abgewiesen wurden. Der Beschwerdeführer hat keinen Vorlageantrag gestellt. Mit beschwerdegegenständlichem…

…sich sein Gesundheitszustand verschlechtert und habe er eine Krankmeldung beim AMS eingebracht. Im Verfahren über die Beschwerde erließ das AMS als belangte Behörde gemäß § 14 VwGVG iVm § 56 AlVG eine mit 19.05.2026 datierte Beschwerdevorentscheidung, mit der die Beschwerde abgewiesen wurde. Begründend wurde zusammengefasst ausgeführt, dass dem Beschwerdeführer am 24.02.2026 eine…

…Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer mit Schreiben vom 06.05.2026 fristgerecht Beschwerde. Im Verfahren über die Beschwerde erließ das AMS als belangte Behörde gemäß § 14 VwGVG iVm § 56 AlVG eine mit 10.07.2026 datierte Beschwerdevorentscheidung, mit der die Beschwerde abgewiesen wurde. Mit Schreiben vom 28.07.2026 stellte der Beschwerdeführer einen Antrag auf…