Art. 39 

…Juli 2011 in Kraft. (Anm.: Abs. 4 bis 6 betreffen andere Rechtsvorschriften) (7) Art. 21 Z 2 und 3 (§§ 20 und 39 GebAG) in der Fassung dieses Bundesgesetzes ist anzuwenden, wenn Gebührenansprüche nach dem 31. Dezember 2010 geltend gemacht werden. (Anm.: Abs. 8 bis 13 betreffen…

§ 69a Inkrafttreten und Übergangsbestimmungen ab 1. Juli 2019

…1) § 20 Abs. 1, § 31 Abs. 1 Z 3 und Abs. 1a sowie § 53 Abs. 1 Z…

Die Bestätigung durch das Gericht gemäß § 10 GebAG ist präjudiziell für die gemäß § 20 Abs 1 GebAG im Justizverwaltungsweg vorzunehmende Bestimmung der Zeugengebühr und ein Akt der Rechtsprechung.…

der für Zeugen geltenden Bestimmungen des GebAG 1975 und daher - abgesehen vom Vorliegen der Anspruchsvoraussetzung nach § 79 Abs 1 Z 2 ASGG - gemäß § 20 GebAG 1975 im Justizverwaltungsweg zu entscheiden.…

…zweiten Instanz abgewiesen worden, da - so das Vorbringen der Antragstellerin - nach ständiger, "vom OLG Graz initiierter Rechtsprechung", derartige Ansprüche gemäß §79 ASGG und §20 GebAG beim zuständigen Kostenbeamten im Justizverwaltungswege geltend zu machen wären. 1.3. Die Antragstellerin hält diese Rechtsprechung für nicht zutreffend. Nach ihrer Rechtsauffassung sind die ordentlichen Gerichte…

…Beschluss aufgehoben und dem "Erstgericht" eine neuerliche, nach Ergänzung des Verfahrens zu fällende Entscheidung aufgetragen werden möge; ist unzulässig. Die angefochtene, für die gemäß § 20 Abs 1 GebAG im Justizverwaltungsweg vorzunehmende Bestimmung der Zeugengebühr wohl präjudizielle (vgl die zur Bestätigung der Notwendigkeit einer Begleitperson gemäß § 2 Abs 2 letzter Halbsatz GebAG ergangene…

…entgegen den Behauptungen des Beschwerdeführers, vielmehr nach gefestigter Judikatur – vom Präsidenten des Disziplinarrats (bzw dem von diesem betrauten Bediensteten der Kammer – § 20 Abs 1 GebAG) an das Bundesverwaltungsgericht (§ 22 Abs 1 erster Satz GebAG; Lehner in Engelhart et al , RAO 10 § 41 DSt Rz …

…und die Grundlagen bescheinigen. Die Bestimmung der Gebühren erfolgt grundsätzlich im Justizverwaltungsweg (vgl Rechberger in Rechberger, ZPO-Komm² § 332 Rz 1). Gemäß § 20 Abs 1 GebAG entfällt aber im Zivilprozess die Bestimmung der Gebühr und ihre Entrichtung, wenn die Parteien an den Zeugen die von ihm geltend gemachte Gebühr sogleich entrichten…

…betrifft, gilt ähnliches, wie im Erk. VfSlg. 8794/1980 ausgesagt wurde: Darüber, ob und in welcher Höhe dem Zeugen ein Gebührenanspruch zustand, hatte gemäß §20 GebAG 1975 der damit betraute Bedienstete des Gerichtes, vor dem die Beweisaufnahme stattfand, in Anwendung des §3 Abs1 GebAG 1975 zu befinden. Die in der…

…Schmidt/Guggenbichler, SDG – GebAG, 4. Auflage [2018), § 4 GebAG Anm 1, § 2 GebAG E 12 uHa VwGH 09.02.1990, 89/17/0220, § 20 GebAG Anm 4f). 3.2.2. Strittig ist im gegenständlichen Verfahren (lediglich) die Frage, ob anzunehmen ist, dass die unmittelbare Vernehmung von Z zur Aufklärung der Sache erforderlich…

…der für Zeugen geltenden Bestimmungen des GebAG 1975 und daher - abgesehen vom Vorliegen der Anspruchsvoraussetzung nach § 79 Abs 1 Z 2 ASGG - gemäß § 20 GebAG 1975 im Justizverwaltungsweg zu entscheiden (Kuderna, ASGG § 79 Erl 6).…

… 1975 und daher - abgesehen vom Vorliegen der Anspruchsvoraussetzung nach § 79 Abs 1 Z 2 ASGG - gemäß § 20 GebAG 1975 im Justizverwaltungsweg von den damit betrauten Gerichtsbediensteten zu entscheiden ist (10 ObS 318/89; SSV 25/54; Kuderna , ASGG 2…

…ein Beschäftigungsverhältnis in persönlicher und wirtschaftlicher Abhängigkeit nicht ausschließe und daher allein kein Indiz für eine selbständige Tätigkeit sei. Der Beschwerdeführer wurde infolgedessen gemäß § 20 GebAG aufgefordert, einen Nachweis über seine Tätigkeit als Selbstständiger durch Vorlage von Unterlagen zu erbringen. Mit Schreiben vom 31. Juli 2007 legte der Beschwerdeführer eine Kopie…

…ausgestellte Verdienstentgangsbestätigungen unbeachtlich; der Zeuge ist in diesen Fällen vielmehr auf seinen privatrechtlichen Entgeltanspruch gegen den Arbeitgeber zu verweisen (vgl. Krammer/Schmidt/Guggenbichler, SDG – GebAG4 § 18 GebAG Anm 20 und E 11). Auf das Beschäftigungsverhältnis des Zeugen ist hier Schweizer Arbeitsvertragsrecht anzuwenden. Nach der relativ zwingenden Bestimmung des Art 324a Abs 1 OR, von…

…GebAG, BGBl. Nr. 136/1975. Die Gebühr ist gemäß § 19 GebAG beim Verwaltungsgericht geltend zu machen. (2) Für die Bestimmung der Gebühr gilt § 20 GebAG mit folgenden Maßgaben: 1. Die Gebühr ist vorläufig zu berechnen. Vor der Gebührenberechnung kann der Zeuge aufgefordert werden, sich über Umstände, die für die Gebührenberechnung…