… 3 StGB]) mangels einer entsprechenden allgemeinen gesetzlichen Ersatzregelung unter Berücksichtigung der Sonderfälle abdeckenden § 46 JGG, § 41 SMG und § 179a StVG grundsätzlich selbst zu tragen hat (RIS-Justiz RS0132825, RL0000033; Schroll/Oshidari in WK² StGB § 51 Rz 48 ff). Weil kein…

…wobei ihr ua die Weisung erteilt wurde, in einer geeigneten vollbetreuten Wohneinrichtung Wohnsitz zu nehmen, und unter einem die Kostentragungspflicht des Bundes gemäß § 179a StVG angeordnet wurde (ON 11, 3). Mit dem angefochtenen Beschluss (ON 96) sprach das Landesgericht Steyr – im Zusammenhang mit den weisungsursächlichen Kosten…

…zu legen, die ambulante Psychotherapie fortzusetzen und ihm ein Kontaktverbot zu C* auferlegt, wobei das Erstgericht die Kostentragung durch den Bund nach Maßgabe des § 179a StVG aussprach. Gegen diesen Beschluss richtet sich die rechtzeitige Beschwerde der Staatsanwaltschaft (ON 16), die moniert, angesichts der über einen mehrjährigen Deliktszeitraum umfassten Anlasstaten sei nicht…

…Hausordnung einzuhalten und an tagesstrukturierenden Maßnahmen teilzunehmen. Außerdem wurde ausgesprochen, dass der Bund die mit der Einhaltung der Weisungen verbundenen Kosten unter den in § 179a StVG genannten Voraussetzungen bis zu der dort genannten Höhe übernehme (ON 17; vgl zur seitherigen Entwicklung allerdings: ON 38, ON 44, ON 66, ON 74). Mit…

…an der vorgesehenen Tagesstruktur teilzunehmen. In diesem Beschluss wurde auch ausgesprochen, dass der Bund die mit den Weisungen verbundenen Kosten unter den in § 179a StVG genannten Voraussetzungen sowie bis zu der dort genannten Höhe übernimmt. Die im Beschluss vom 21. November 2023 auferlegten Weisungen sind weiterhin aufrecht. Die…

§ 8 

…1) Die Zuständigkeit der bundesweit tätigen Kommission umfasst die Kontrolle von Justizanstalten, Sonderanstalten und forensischen Abteilungen in Krankenanstalten sowie Einrichtungen nach § 179a StVG bzw. zur Unterbrechung der Unterbringung nach § 166 StVG und die Aufgaben nach § 11 Abs. 1a des Volksanwaltschaftsgesetzes 1982 (GEAS…

…Eine Übernahme der Kosten für die aufgetragenen Behandlungen und die angeordnete Wohnsitznahme in einer sozialtherapeutischen Wohneinrichtung wurde gemäß § 157d StVG iVm § 179a StVG unter Berücksichtigung der Einkommens-und Vermögensverhältnisse abgelehnt. Dabei ging das Erstgericht davon aus, dass dem Bezug von Arbeitslosenunterstützung von 2.300 Euro und dem Sparguthaben…

…Landesgerichts Steyr – im Zuge seiner bedingten Entlassung aus der strafrechtlichen Unterbringung in einem forensisch therapeutsichen Zentrum - erteilten Weisungen verbundene Kosten nicht mehr gemäß § 179a Abs 2 StVG vom Bund getragen werden, sondern A* diese selbst zu tragen hat (ON 85). Der Beschluss wurde dem Genannten am 23. März 2026, seinem Erwachsenenvertreter am…

…für die Monaten November 2025 bis einschließlich Februar 2026 die Kosten des Aufenthalts des A* in einer sozialtherapeutischen Wohneinrichtung nicht gemäß § 179a StVG übernimmt, a u f g e h o b e n und die Sache in diesem Umfang an das Landesgericht Innsbruck zur neuen Entscheidung nach…

…gegeben, dass der angefochtene Beschluss im Ausspruch, dass der Bund die Kosten des Aufenthalts des A* in einer sozialtherapeutischen Wohneinrichtung nicht zur Gänze gemäß § 179a StVG übernimmt (Spruchpunkt 2.), aufgehoben und die Sache in diesem Umfang zur neuen Entscheidung nach Verfahrensergänzung an das Erstgericht verwiesen wird. BEGRÜNDUNG: Mit Urteil des Landesgerichts…

…§ 152 Abs 1 vorletzter und letzter Satz StVG hingewiesen werden) und die finanzielle Lage der Strafgefangenen abzuklären sein (zu beachten: § 179a StVG), wobei eine Anhörung der Strafgefangenen (§ 152a Abs 1 StVG [idF BGBl I 2025/25]), allenfalls unter Beiziehung der Genannten, sinnvoll…

…„1./ Die Voraussetzungen der Kostentragung gem §§ 45 Abs 1 aF StGB [ersichtlich gemeint: § 51 Abs 5 StGB aF] (nunmehr 157d StVG) iVm 179a Abs 2 StVG […] seit 1.10.2024 [somit rückwirkend] nicht mehr vor[liegen].“ und „2./ Der Betroffene […] die mit der bedingten Nachsicht seiner…

…zum 31. Juli 2026 Aufenthalt in der betreuten Wohneinrichtung B* zu nehmen. Weiters wurde eine Kostentragung des Bundes im gesetzlich vorgesehenen subsidiären Ausmaß nach § 179a StVG ausgesprochen und die Entscheidung über einen allfälligen Kostenbeitrag des Entlassenen der Höhe nach vorbehalten (ON 24.1, 7). Gegen diesen Beschuss richtet sich die auf eine…

…zu tragen sind und hier kein ausdrücklich normierter Ausnahmefall (wie beispielsweise § 46 JGG, § 41 SMG und im Zusammenhang mit bedingten Entlassungen § 179a StVG) vorliegt (RIS-Justiz RS0132825, RL0000033; Schroll/Oshidari in WK² StGB § 51 Rz 48 ff). Jedoch entfaltete der unbekämpft in Rechtskraft erwachsene Beschluss vom…

…der psychopharmakologischen Therapie inklusive regelmäßiger Spiegelkontrollen, absolute Alkohol und Drogenabstinenz mit entsprechenden laborchemischen Kontrollen und psychotherapeutische Behandlung. Weiters wurde ausgesprochen, dass im Rahmen des § 179a StVG die Kosten vom Bund getragen werden, wobei auch der erhöhte Betreuungsbedarf beim Verein B* ** finanziert werde (ON 11). Seit der bedingten Entlassung befand sich die…

…zur Äußerung binnen angemessener Frist zuzustellen und sodann neuerlich über die Übernahme der Kosten der psychiatrischen Behandlung und des Aufenthalts des * T* gemäß § 179a Abs 2 StVG zu entscheiden. Gründe: [1] Mit Urteil des Landesgerichts Eisenstadt als Geschworenengericht vom 6. Dezember 2023, GZ 28 Hv 45/23y…

…Behandlung für die Dauer von zumindest zwei Jahren fortzuführen und ausgesprochen, dass die Kosten einer der Weisung entsprechenden Therapie dem Grunde nach gemäß § 179a StVG vom Bund übernommen würden. Mit Eingabe vom 25. Dezember 2024 übermittelte der behandelnde Psychotherapeut DI B* (erkennbar für den Entlassenen) eine Rechnung vom 24…

…Voraussetzung für den Wegfall der Bindungswirkung des ursprünglichen Kostenausspruchs des Erstgerichts vom 8. Jänner 2024 (ON 17), mit dem die Kostenübernahme im Umfang des § 179a StVG durch den Bund festgelegt wurde, nicht geklärt. Denn dem Protokolls- und Beschlussvermerk (ON 17) ist nicht zu entnehmen, von welchen Sachverhaltsannahmen in Bezug auf die…

…Einrichtung erteilt (ON 26, 6). Mit Schreiben vom 7. Juli 2025 beantragte der Verurteilte die Kostenübernahme für die entsprechenden Leistungen gemäß § 179a StVG (ON 33). Mit dem angefochtenen Beschluss wies das Erstgericht den Antrag ab und verwies begründend darauf, dass die Kosten einer Weisung grundsätzlich selbst zu tragen…

…unmittelbar nach der bedingten Entlassung seinen Wohnsitz beim Verein B* zu nehmen. Zu den diesbezüglichen Kosten wurde ausgesprochen, dass diese im Umfang des § 179a StVG derzeit vom Bund übernommen werden, wobei im Beschluss jedoch nicht dokumentiert ist, auf welcher Sachverhaltsgrundlage dieser Kostenausspruch basierte. In der Folge wurde von B* quartalsweise…

…einer Nachsorgeeinrichtung des Vereins B* Wohnsitz zu nehmen. Unter einem wurde festgestellt, dass der Bund die mit den Weisungen verbundenen Kosten unter den in § 179a StVG genannten Voraussetzungen sowie bis zu der dort genannten Höhe übernimmt (ON 12). Mit Beschluss vom 1. März 2022 wurde der Akt an das Landesgericht für…

…StGB aus dem Maßnahmenvollzug bedingt entlassen und ihm unter anderem die Weisung der Wohnsitznahme in der vollbetreuten Nachsorgeeinrichtung der B* G* erteilt. Gemäß § 179a StVG wurde festgestellt, dass der Bund die mit den Weisungen verbundenen Kosten unter den in § 179a StVG genannten Voraussetzungen sowie bis zu der dort genannten…

…Einkommens und Vermögensverhältnisse des Betroffenen - festgestellt, dass die Kosten des Aufenthaltes in der therapeutischen Wohneinrichtung B* GmbH ab 1. Jänner 2025 vom Bund gemäß § 179a Abs 2 StVG nur mehr teilweise übernommen werden (1). Der bedingt Entlassene habe von seinem Einkommen nachstehende Teilbeträge zu den Kosten der therapeutischen Wohneinrichtung beizutragen: Den 700 Euro…

…179 Abs 1 StVG – entgegensteht und in der Folge nur noch über das Ausmaß der zu ersetzenden Kosten entschieden werden kann ( Pieber , WK StVG § 179a Rz 8; s auch OGH 14 Os 84/14f; 11 Os 96/12w). Im vorliegenden Fall ist die Frage…

…der psychopharmakologischen Therapie inklusive regelmäßiger Spiegelkontrollen, absolute Alkohol und Drogenabstinenz mit entsprechenden laborchemischen Kontrollen und psychotherapeutische Behandlung. Weiters wurde ausgesprochen, dass im Rahmen des § 179a StVG die Kosten vom Bund getragen werden, wobei auch der erhöhte Betreuungsbedarf beim Verein B* ** finanziert werde (ON 11). Bereits vom 28. Juni 2021 bis zum…

…ambulante Suchtberatung zu absolvieren hat. Die Kosten der ambulanten (Spiel-)Suchtberatung wurden mit Beschluss vom 20. März 2025 (ON 24) ganz vom Bund übernommen (§ 179a StVG). Mit Rechnung vom 9. April 2025 (ON 26) begehrte das B* die Bezahlung eines Betrages von insgesamt EUR 1.097,70 (inklusive 20% USt) als Honorar für…

…2025 und den weiteren Verlauf sodann alle drei Monate dem Erstgericht nachzuweisen, wobei das Erstgericht die Kostentragung durch den Bund nach Maßgabe des § 179a StVG aussprach. Gegen diesen Beschluss richtet sich die rechtzeitige Beschwerde der Staatsanwaltschaft, mit der diese zusammengefasst unter Hinweis auf die fehlende Deliktseinsicht und die Therapieunwilligkeit des…

…3. Die Kosten der Unterbringung in einer sozialtherapeutischen Einrichtung und jene der psychotherapeutischen oder medizinischen Behandlung aufgrund einer strafgerichtlichen Weisung hat gemäß § 179a Abs 2 StVG der bedingt Entlassene zu tragen. Nur soweit diese Kosten nicht durch Leistungen der Sozialversicherung gedeckt sind und das Fortkommen des bedingt Entlassenen erschweren, hat der…

…ON 60). Das Landesgericht für Strafsachen Wien teilte mit „Note“ vom 7. Dezember 2012 mit, dass „gemäß § 179a StVG der Bund (und auch das mit Einschränkungen) nur den Teil der Kosten übernehmen kann, der nicht durch eine Krankenversicherung gedeckt ist“ (S 251…

…auf die Zukunft gerichtete - Ausspruch nach § 179a Abs 2 letzter Satz StVG der clausula rebus sic stantibus ( Pieber in WK 2 StVG § 179a Rz 8; vgl JME 25. 7. 2000, JABl 2000/24, Pkt 1.2., zu § 41 SMG); mangels einer wesentlichen…

…enthalten und (3.) die notwendige und fachärztlich verordnete psychiatrische Medikation einschließlich der notwendigen Depotinjektion weiterhin einzunehmen. Weiters sprach das Oberlandesgericht Wien aus, dass gemäß § 179a Abs 2 StVG der Bund die Kosten für die Unterbringung des Karl P***** im oben genannten Heim bis zu dem Ausmaß zu übernehmen hat, in dem die Versicherungsanstalt…

…Das Oberlandesgericht Graz hat durch die Richter Dr.Haidacher (Vorsitz), Mag a .List und Dr.Sutter in der der Strafvollzugssache des M***** S***** wegen § 179a StVG über dessen Beschwerde gegen den Beschluss des Landesgerichtes für Strafsachen Graz als Vollzugsgericht vom 11.Februar 2013, 6 BE 18/12k-25, in…

…Fortkommen wirtschaftlich nicht zumutbar. Beantragt wurde, den angefochtenen Beschluss aufzuheben und die Kosten ersatz pflicht des Bundes festzustellen. Die Beschwerde ist zulässig ( Pieber in WK StVG § 179a Rz 9; aM offen sichtlich OLG Graz zu 10 Bs 105/13m), aber nicht berechtigt. Der Bund hat die aufgrund einer dem…

…Das Oberlandesgericht Graz hat durch die Richter Dr.Haidacher (Vorsitz), Dr.Sutter und Mag a .List in der Strafvollzugssache des M***** K***** wegen §§ 179a Abs 2 StVG über die Beschwerde des Dr.K***** W***** gegen den Beschluss des Landesgerichts Leoben vom 12.März 2013, 33 BE 272/12d-31, in nichtöffentlicher…

…wo der Senat erst jüngst Kosten der Unterbringung in einer sozialtherapeutischen Einrichtung und der psychotherapeutischen oder medizinischen Behandlung aufgrund einer strafgerichtlichen Weisung gemäß § 179a StVG als von der Unterhaltsbemessungsgrundlage abzugsfähig beurteilt hat (vgl auch RIS Justiz RS0047491 [T4] zu den im Rahmen eines Schuldenregulierungsverfahrens zu tragenden finanziellen Verpflichtungen des Unterhaltspflichtigen…

…Graz hat durch den Senatspräsidenten Dr.Greller als Vorsitzenden sowie die Richter Mag a .Kohlroser und Dr.Sutter in der Maßnahmensache J***** N***** wegen §§ 179a StVG über die Beschwerde der Sachwalterin E***** S***** gegen den Beschluss des Landesgerichts für Strafsachen Graz als Vollzugsgericht vom 29. September 2011, 2 BE …

…§ 179a Rz 9 mwN). Im vorliegenden Fall richtet sich die Beschwerdeführerin gegen die vom Erstgericht verweigerte Kostenübernahme durch den Bund. Die Bestimmung des § 179a StVG, BGBl. Nr. 144/1969, gilt gemäß § 51 Abs 5 StGB idF BGBl. I 2009/40 für Weisungen im Zusammenhang mit der bedingten Nachsicht einer…

…sodass sie auch keine Rechtsmittellegitimation haben (vgl RIS-Justiz RG0000094, auch 9 Bs 247/13 des OLG Graz, in Ablehnung von Pieber in WK² StVG § 179a Rz 9, der auf die Kommentierung des § 41 SMG verweist, dabei aber übergeht, dass dort, anders als in § 179a Abs 2 StVG…

…andere Bereiche des Strafrechtes auszudehnen. Erst durch das StRÄG 1987, BGBl Nr.605, konnten die bereits 1978 erkennbaren Bemühungen verwirklicht werden, und wurde im § 179a Abs 2 StVG eine spezielle Regelung der Kostenübernahme durch den Bund im Falle einer Entwöhnungsbehandlung, einer psychotherapeutischen oder einer anderen medizinischen Behandlung eines Strafgefangenen geschaffen, der bedingt entlassen…

Gegen einen dem Kostenersatzbegehren einer therapeutischen Einrichtung - für die Durchführung einer Behandlung gemaß § 179a StVG - nicht oder nur teilweise stattgebenden Beschluss des Vollzugsgerichtes steht der Einrichtung, da ihr dadurch unmittelbar Rechte verweigert werden, Beschwerde zu.…