§ 133 Nachträglicher Aufschub des Strafvollzuges — StVG

RS0088473—OGH Rechtssatz

30. Januar 1978

Eine bei Strafantritt vorhanden gewesene Krankheit rechtfertigt eine Beschlußfassung nach § 133 StVG nur dann, wenn sie schon beim Strafantritt Vollzugsuntauglichkeit nach § 5 StVG begründet hat.…

RS0087459—OGH Rechtssatz

17. November 1994

Zuständigkeit des Vollzugsgerichtes für die Entscheidung über den nachträglichen, somit nach Antritt der Freiheitsstrafe aktuellen Aufschub des Strafvollzuges ist nach dem klaren Wortlaut des § 133 Abs 1 StVG hingegen erst mit dem Strafantritt gegeben (SSt 41/29).…

§ 129 StVG · StVG · Strafvollzugsgesetz

§ 129 Vollzug an Strafgefangenen, die sich wegen psychischer Besonderheiten nicht für den allgemeinen Strafvollzug eignen

…Strafgefangene, die sich wegen psychischer Besonderheiten nicht für den allgemeinen Strafvollzug eignen, sind unbeschadet des § 133 getrennt von anderen Strafgefangenen zu verwahren und entsprechend ihrem Zustand zu betreuen. § 127 Abs. 2 gilt dem Sinne nach. Würde die Durchführung…

§ 16 Zuständigkeit

…Wochen dauert (§ 125); (Anm.: Z 8 aufgehoben durch BGBl. Nr. 799/1993) 9. über den nachträglichen Aufschub des Strafvollzuges (§ 133); 10. über das vorläufige Absehen vom Strafvollzug wegen Einreiseverbotes oder Aufenthaltsverbotes (§ 133a); (Anm.: Z 11 aufgehoben durch BGBl. Nr. 799/1993…

§ 132 Strafvollzugsgesetz

…sind bei der Aufnahme oder alsbald danach ärztlich zu untersuchen. Ist nach dem Ergebnis der Untersuchung anzunehmen, daß der Strafvollzug nachträglich aufzuschieben sei (§ 133), so ist davon das Vollzugsgericht zu verständigen. (6) Die aufgenommenen Strafgefangenen sind bis zur Entscheidung, wie die über sie verhängte Strafe an ihnen vollzogen werden…

RS0112119—OGH Rechtssatz

18. Mai 1999

Nach § 16 Abs 2 Z 9 StVG ist das Vollzugs- gericht für die Entscheidung über den nachträglichen Aufschub des Strafvollzuges nach § 133 Abs 1 StVG zuständig. Dem notwendigen teleologischen Verständnis der Regelung entsprechend umfaßt diese Zuständigkeit nicht nur die unmittelbare Entscheidung über die Bewilligung (oder Ablehnung) des nachträglichen Aufschubes, sondern…

12Os149/94—OGH Entscheidung

20. Oktober 1994

…und Dr.Holzweber als weitere Richter, in Gegenwart der Richteramtsanwärterin Mag.Hradil als Schriftführerin, in der Strafvollzugssache des Helmut B***** wegen nachträglichen Aufschubes des Strafvollzuges nach § 133 Abs 1 StVG über die Beschwerde des Strafgefangenen gegen den Schluß des Oberlandesgerichtes Linz vom 30.August 1994, AZ 7 Bs 309/94 (GZ 20 Ns 64/94…

11Os41/13h—OGH Entscheidung

19. März 2013

…weitere Richter, in Gegenwart der Richteramtsanwärterin Dr. Pausa als Schriftführerin, in der Strafvollzugssache des Robert G***** wegen nachträglichen Aufschubs des Strafvollzugs gemäß § 133 StVG über dessen Beschwerde gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Wien als Beschwerdegericht vom 10. Dezember 2012, AZ 20 Bs 468/12p…

14Os126/12d—OGH Entscheidung

29. Januar 2013

… Oktober 2012, GZ 810 Ns 17/12a-9, mit dem dessen Antrag auf nachträglichen Aufschub des Strafvollzugs nach § 133 StVG abgewiesen worden war, nicht Folge. Die dagegen erhobene Beschwerde war zurückzuweisen, weil gegen derartige Entscheidungen eines Beschwerdegerichts kein weiterer Rechtszug vorgesehen ist (§ 89…

15Os149/01—OGH Entscheidung

15. November 2001

…vom 23. 8. 2001, AZ 29 BE 246/98 des Landesgerichtes Linz, wonach ein neuerlicher Antrag des Karl W***** auf Aufschub des Strafvollzuges nach § 133 StVG abgewiesen worden war, nicht Folge gegeben. Die gegen diesen Beschluss erhobene Beschwerde ist jedoch unzulässig, weil - von hier nicht aktuellen Ausnahmen abgesehen - die Strafprozessordnung gegen…

14Os98/98—OGH Entscheidung

27. Juli 1998

…Dr. Mayrhofer, Dr. Holzweber, Dr. Ratz und Dr. Philipp als weitere Richter in der Strafvollzugssache des Alois H***** wegen nachträglichen Aufschubes des Strafvollzuges gemäß § 133 StVG, AZ 21 CNs 57/98 des Landesgerichtes Innsbruck, über die Beschwerde des Strafgefangenen gegen den Beschluß des Oberlandesgerichtes Innsbruck als Beschwerdegericht vom 23. Juni 1998…

11Os150/08f—OGH Entscheidung

21. Oktober 2008

…Foregger als weitere Richter, in Gegenwart der Richteramtsanwärterin Mag. Gebert als Schriftführerin, in der Strafvollzugssache des Valentin M***** wegen nachträglichen Aufschubs des Strafvollzugs nach § 133 StVG, AZ 39 Ns 78/08a des Landesgerichts Krems an der Donau, über die Grundrechtsbeschwerde des Verurteilten gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Wien vom 25. August…

Bsw28499/95—AUSL EKMR Entscheidung

21. Mai 1997

…Europäische Kommission für Menschenrechte, Kammer I, Beschwerdesache Harald Metzger gegen Österreich, Zulässigkeitsentscheidung vom 21.5.1997, Bsw. 28499/95. Art. 3 EMRK, § 5 StVG, § 133 StVG - Notwendige Herzoperation eines Strafgefangenen: Eingeschränkte Wahl der Behandlungsorte verletzt nicht Art. 3 EMRK. Keine Verletzung von Art. 3 ERMRK (einstimmig). Begründung: Sachverhalt: Der Bf. ist…

12Os151/94—OGH Entscheidung

17. November 1994

…auf. Es führte dazu aus, daß gemäß § 16 Abs 1 Z 9 StVG für die Entscheidung über den nachträglichen Aufschub des Strafvollzuges nach § 133 Abs 1 StVG das Vollzugsgericht zuständig sei, was in gleicher Weise bei mehreren unmittelbar nacheinander zu vollziehenden Strafurteilen gelte, wobei die Zuständigkeit dem für sämtliche Strafvollzüge gemeinsam zuständigen…

14Nds16/99—OGH Entscheidung

18. Mai 1999

…StVG die Anordnung des Vollzuges sowie die in den §§ 4 bis 6 StVG geregelten Materien dem Vorsitzenden des erkennenden Gerichtes oblägen und § 133 StVG nur die Entscheidung über den nachträglichen Aufschub des Strafvollzuges dem Vollzugsgericht zuweise, ohne jedoch die Zuständigkeit über die danach erforderliche neuerliche Strafvollzugsanordnung zu regeln. Daraus…

13Ns107/23y—OGH Entscheidung

21. Februar 2024

…20/23h) geführten Zuständigkeitsstreit nach Anhörung der Generalprokuratur in nichtöffentlicher Sitzung den Beschluss gefasst: Die Entscheidung über den nachträglichen Aufschub des Strafvollzugs nach § 133 StVG kommt dem Landesgericht Feldkirch als Vollzugsgericht zu. Gründe: [1] Mit – unangefochten in Rechtskraft erwachsenem – Urteil des Landesgerichts Feldkirch als Schöffengericht vom 6. …

11Os96/86—OGH Entscheidung

27. Juni 1986

…4.Juni 1985 (eingelangt am 5.Juni 1985) beim Kreisgericht Ried im Innkreis als Vollzugsgericht den Antrag auf nachträglichen Aufschub des Strafvollzuges gemäß dem § 133 StVG (ON. 1 in Ns 1065/85 des Kreisgerichtes Ried im Innkreis). Dies mit der sinngemäßen Begründung, daß er bereits seit dem Jahr 1977 - somit schon…

11Ns87/22s—OGH Entscheidung

04. Oktober 2022

… 46 Ns 6/22d, ein mit 18. August 2022 datierter Antrag des Verurteilten auf nachträglichen Aufschub des Strafvollzugs (§ 133 StVG) ein (ON 1). [4] Mit Verfügung vom 23. August 2022 trat das Landesgericht Salzburg d ie Akten an das Landesgericht Innsbruck als…

22Bs203/12g—OLG Wien Entscheidung

22. Mai 2012

…Unterbrechung (§ 99 StVG) nur zu gewähren, wenn die Begehung einer gerichtlich strafbaren Handlung während dieser Zeit nicht anzunehmen ist, im Falle nachträglichen Strafaufschubs (§ 133 StVG) gemäß § 5 Abs 3 Z 3 StVG mit einer Ersatzhaft vorzugehen und die bedingte Entlassung nach § 47 Abs 2 StGB erst zu verfügen…

15Os153/94—OGH Entscheidung

20. Oktober 1994

…der beim Landesgericht Krems an der Donau zum AZ 22 Ns 61/94 anhängigen Strafvollzugssache des Hans C***** wegen nachträglichem Aufschub des Strafvollzuges gemäß § 133 StVG über die Grundrechtsbeschwerde des Verurteilten gegen den Beschluß des Oberlandesgerichtes Wien vom 16. September 1994, AZ 22 Bs 399/94, nach Anhörung der Generalprokuratur in…

9Bs81/08p—OLG Linz Entscheidung

07. März 2008

…5.6.2007 verbüßt, zwei Drittel am 12.3.2008. Mit dem angefochtenen Beschluss wurde der Antrag des Strafgefangenen auf vorläufiges Absehen vom Strafvollzug wegen Aufenthaltsverbotes nach dem § 133 Abs 1 StVG im Wesentlichen mit der Begründung abgewiesen, dass der Beschwerdeführer zwar mit einem unbefristeten und rechtskräftigen Aufenthaltsverbot belegt sei, nach der Aktenlage aber über kein Reisedokument…

15Os119/95—OGH Entscheidung

21. Dezember 1995

…Abs 2 und 198 Abs 1 StPO erlittenen Verurteilung zu einer siebenmonatigen Freiheitsstrafe, deren Vollzug zum Teil auf Grund nachträglichen Aufschubs des Strafvollzuges gemäß § 133 StVG noch offen war, begangen hat, was einen zusätzlichen Erschwerungsgrund darstellt. Es entspricht herrschender Rechtsprechung, daß die Wiederholung strafbarer Handlungen auch bei gewerbsmäßiger Tatbegehung einen Erschwerungsgrund…

11Os80/12t—OGH Entscheidung

21. August 2012

…infolge unerlaubter Wiedereinreise bei der Strafzeitberechnung anzurechnen ist (zutreffend: RIS Justiz RL0000106). Wie im Falle eines nachträglichen Aufschubs des Strafvollzugs wegen Vollzugsuntauglichkeit gemäß § 133 StVG ( Jerabek in WK 2 § 46 Rz 11) ist für die Berechnung der zeitlichen Voraussetzungen einer bedingten Entlassung die Gesamtdauer der Strafzeit (§…

10Bs54/21y—OLG Graz Entscheidung

09. März 2021

…Haft damit als Strafhaft dem Grunde nach unter die Ägide des Strafvollzugsgesetzes fällt (zur Gewährung von nachträglichem Strafaufschub des dann Strafgefangenen wegen Vollzugsuntauglichkeit nach § 133 StVG OLG Wien 22 Bs 430/12i). M***** S***** ist somit aktuell Strafgefangener, an dem eine mit Strafurteil verhängte Freiheitsstrafe vollzogen wird (§ 1 Z 3…

10Bs353/05w—OLG Graz Entscheidung

04. November 2005

…Landesgerichtes für Strafsachen Graz Freiheitsstrafen von jeweils drei Monaten. Mit dem angefochtenen Beschluss wies das Erstgericht seinen Antrag auf nachträglichen Aufschub des Strafvollzuges gemäß § 133 Abs 1 StVG mangels Vorliegens einer Vollzugsuntauglichkeit ab. Die dagegen erhobene Beschwerde des Strafgefangenen erweist sich als verspätet. Nach dem Akteninhalt wurde der bekämpfte Beschluss dem Strafgefangenen am…

13Os63/01—OGH Entscheidung

06. Juni 2001

…Dr. Schmucker, Dr. Habl und Dr. Ratz als weitere Richter, in Gegenwart der Richteramtsanwärterin Dr. Mann als Schriftführerin, in der Strafvollzugssache Vinzenz K***** wegen § 133 StVG, AZ 22 Ns 196/99 des Landesgerichtes Krems an der Donau, über die Beschwerde des Strafgefangenen gegen den Beschluss des Oberlandesgerichtes Wien vom 31. Jänner…

Außerordentliche Wiederaufnahme eines Strafvollzugsverfahrens aufgrund fehlerhafter Annahme über die Fristwahrung bei der Beschwerdeanmeldung—OGH Entscheidung

13Os23/24t24. April 2024

…das Aktenzeichen des seinerzeit gegen * S* beim selben Gericht anhängigen Hauptverfahrens (sowie ein Aktenzeichen des Oberlandesgerichts Wien als Beschwerdegericht in einer Strafvollzugssache wegen § 133 Abs 2 StVG betreffend * S*) genannt, als Bezug wurde jedoch ausdrücklich „Bedingte Entlassung aus der Strafhaft“ angeführt und – wenn auch ohne nähere Bezeichnung – auf…

16Os38/89—OGH Entscheidung

24. November 1989

…wegen Eigentumsdelikten massiv straffällig geworden. Seine letzte einschlägige Aburteilung erfolgte am 13.Oktober 1988 zu 3 Jahren Freiheitsstrafe, wobei der Vollzug dieser Strafe gemäß § 133 StVG nachträglich aufgeschoben wurde. Neben dieser empfindlichen Vorstrafenbelastung fällt ihm - wie das Erstgericht zutreffend erkannte - auch der rasche Rückfall als erschwerend zur Last. Seine Strafzumessungsschuld wiegt…

RS0100441—OGH Rechtssatz

30. Januar 1978

Bei einem (durch eine, entgegen § 71 Abs 2 StVG, fälschlich verfügte Haftunterbrechung gemäß § 133 StVG) irrig nicht als Strafhaft angerechneten Aufenthalt im Krankenhaus, hat der OGH dem Ausspruch der Gesetzesverletzung auch konkrete Wirkung zuzuerkennen.…

3Ob101/18a—OGH Entscheidung

21. September 2018

…27. November 2017 auch diesen Antrag ab. Mit Beschluss des Vollzugsgerichts vom 29. November 2017 wurde dem Betroffenen gemäß § 133 Abs 2 StVG Aufschub des weiteren Maßnahmenvollzugs mit der Weisung gewährt, eine adäquate medizinische Behandlung in einem Krankenhaus vornehmen zu lassen. Dieser Aufschub ist nach wie vor wirksam…

31Bs79/26h—OLG Wien Entscheidung

24. März 2026

…naher Lebensgefahr verbunden ist oder für immer oder für lange Zeit fortbestehen wird ( § 133 Abs 2 StVG ). Für das Vorliegen der Voraussetzungen des § 133 StVG ist somit erforderlich, dass ein dem Wesen der Freiheitsstrafe entsprechender Strafvollzug wegen einer Krankheit oder Verletzung, wegen Invalidität oder eines sonstigen körperlichen oder geistigen Schwächezustandes…

23Bs82/26s—OLG Wien Entscheidung

20. März 2026

… 20) insbesondere gestützt auf das erwähnte Gutachten festgestellt, dass hinsichtlich A* Strafvollzugstauglichkeit gegeben ist und daher ein nachträglicher Aufschub des Strafvollzugs gemäß § 133 StVG nicht in Betracht kommt. Das Oberlandesgericht Wien gab einer vom Strafgefangenen dagegen erhobenen Beschwerde mit Beschluss vom 7. Jänner 2026, AZ 23…

9Bs49/26h—OLG Linz Entscheidung

06. März 2026

…erweisen sollte, oder sonst ein Zustand eintritt, der einem dem Wesen der Freiheitsstrafe entsprechenden Vollzug entgegensteht, steht die Möglichkeit eines nachträglichen Aufschubs gemäß § 133 Abs 1 StVG iVm § 5 StVG offen. RECHTSMITTELBELEHRUNG: Gegen diese Entscheidung steht ein weiterer Rechtszug nicht zu (§ 7 Abs 2 StVG iVm §…

9Bs53/26a—OLG Graz Entscheidung

23. Februar 2026

…2026 wies das Vollzugsgericht den Antrag der Leitung der Justizanstalt Graz-Jakomini auf nachträglichen Aufschub des Strafvollzugs nach § 5 StVG iVm § 133 StVG ab. Dagegen richtet sich die Beschwerde des Strafgefangenen (ON 11). Das Rechtsmittel ist nicht berechtigt. Nach § 133 Abs 1 StVG ist…

31Bs1/26p—OLG Wien Entscheidung

28. Januar 2026

…naher Lebensgefahr verbunden ist oder für immer oder für lange Zeit fortbestehen wird (§ 133 Abs 2 StVG). Für das Vorliegen der Voraussetzungen des § 133 StVG ist somit erforderlich, dass ein dem Wesen der Freiheitsstrafe entsprechender Strafvollzug wegen einer Krankheit oder Verletzung, wegen Invalidität oder eines sonstigen körperlichen oder geistigen Schwächezustandes…

23Bs14/26s—OLG Wien Entscheidung

26. Januar 2026

…die Richterin Mag. Staribacher und den Richter Mag. Trebuch LL.M. als weitere Senatsmitglieder in der Strafvollzugssache des A* wegen nachträglichen Aufschubs des Strafvollzuges nach § 133 StVG über dessen Beschwerde gegen den Beschluss des Landesgerichts Korneuburg vom 30. Dezember 2025, GZ **-20, nichtöffentlich den Beschluss gefasst: Der Beschwerde wird dahin Folge…

9Bs34/26g—OLG Graz Entscheidung

09. Februar 2026

…österreichische Staatsbürger A* verbüßte (zuletzt) in der Justizanstalt Graz-Jakomini bis zu seiner Enthaftung wegen nachträglichem Aufschub seines Strafvollzugs aufgrund von Vollzugsuntauglichkeit gemäß § 133 StVG am 11. Jänner 2024 Freiheitsstrafen im Gesamtausmaß (§ 46 Abs 5 StGB) von sechs Jahren und sieben Monaten. Zu den den Freiheitsstrafen zugrundeliegenden Verurteilungen sowie…

32Bs316/25t—OLG Wien Entscheidung

20. Januar 2026

…Justizanstalt Garsten mitgebracht habe, es war in der Kaffeemaschine versteckt. Der Beschwerdeführer wurde deswegen mit Ordnungsstrafverfügung vom 28.7.2025 gem. § 109 Z 4 und § 133 StVG mit der Ordnungsstrafe der Geldbuße von € 50,- bestraft. Das Smartphone der Marke B* wurde gem. § 37 StVG für verfallen erklärt. Die Kaffeemaschine wurde…

19Bs342/25w—OLG Wien Entscheidung

20. Januar 2026

…am 28. August 2033. Mit dem angefochtenen Beschluss wies das Erstgericht den Antrag des Strafgefangenen A* auf nachträglichen Aufschub des Strafvollzugs wegen Vollzugsuntauglichkeit nach § 133 StVG nach Einholung eines psychiatrisch – neurologischen Gutachtens ab. Gegen diesen Beschluss richtet sich dessen rechtzeitige Beschwerde (ON 26.1), der keine Berechtigung zukommt. Zum bisherigen Verfahrensgang…

20Bs282/25d—OLG Wien Entscheidung

14. Januar 2026

…der Beschwerde ein Erfolg zu versagen war. Sollte sich herausstellen, dass sich der Gesundheitszustand des Beschwerdeführers im Vollzug relevant verschlechtert, wäre allenfalls nach § 133 StVG vorzugehen. Gegen die Entscheidung des Rechtsmittelgerichts steht ein weiterer Rechtszug nicht zu (§ 89 Abs 6 StPO). …

21Bs452/25m—OLG Wien Entscheidung

20. Januar 2026

…durch die Senatspräsidentin Mag. Wilder als Vorsitzende sowie die Richterinnen Mag. Frigo und Dr. Bahr als weitere Senatsmitglieder in der Strafvollzugssache des A* wegen § 133 StVG über dessen Beschwerde gegen den Beschluss des Landesgerichts Wiener Neustadt vom 11. November 2025, GZ ** 18, nichtöffentlich den Beschluss gefasst: Der Beschwerde wird Folge gegeben…

31Bs318/25d—OLG Wien Entscheidung

24. November 2025

…naher Lebensgefahr verbunden ist oder für immer oder für lange Zeit fortbestehen wird (§ 133 Abs 2 StVG). Für das Vorliegen der Voraussetzungen des § 133 StVG ist somit erforderlich, dass ein dem Wesen der Freiheitsstrafe entsprechender Strafvollzug wegen einer Krankheit oder Verletzung, wegen Invalidität oder eines sonstigen körperlichen oder geistigen Schwächezustandes…

Rückverweise

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RS0088473—OGH Rechtssatz

RS0087459—OGH Rechtssatz

RS0112119—OGH Rechtssatz

12Os149/94—OGH Entscheidung

11Os41/13h—OGH Entscheidung

14Os126/12d—OGH Entscheidung

15Os149/01—OGH Entscheidung

14Os98/98—OGH Entscheidung

11Os150/08f—OGH Entscheidung

Bsw28499/95—AUSL EKMR Entscheidung

12Os151/94—OGH Entscheidung

14Nds16/99—OGH Entscheidung

13Ns107/23y—OGH Entscheidung

11Os96/86—OGH Entscheidung

11Ns87/22s—OGH Entscheidung

22Bs203/12g—OLG Wien Entscheidung

15Os153/94—OGH Entscheidung

9Bs81/08p—OLG Linz Entscheidung

15Os119/95—OGH Entscheidung

11Os80/12t—OGH Entscheidung

10Bs54/21y—OLG Graz Entscheidung

10Bs353/05w—OLG Graz Entscheidung

13Os63/01—OGH Entscheidung

Außerordentliche Wiederaufnahme eines Strafvollzugsverfahrens aufgrund fehlerhafter Annahme über die Fristwahrung bei der Beschwerdeanmeldung—OGH Entscheidung

16Os38/89—OGH Entscheidung

RS0100441—OGH Rechtssatz

3Ob101/18a—OGH Entscheidung

31Bs79/26h—OLG Wien Entscheidung

23Bs82/26s—OLG Wien Entscheidung

9Bs49/26h—OLG Linz Entscheidung

9Bs53/26a—OLG Graz Entscheidung

31Bs1/26p—OLG Wien Entscheidung

23Bs14/26s—OLG Wien Entscheidung

9Bs34/26g—OLG Graz Entscheidung

32Bs316/25t—OLG Wien Entscheidung

19Bs342/25w—OLG Wien Entscheidung

20Bs282/25d—OLG Wien Entscheidung

21Bs452/25m—OLG Wien Entscheidung

31Bs318/25d—OLG Wien Entscheidung