JudikaturOGH

RS0088473 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
30. Januar 1978

Eine bei Strafantritt vorhanden gewesene Krankheit rechtfertigt eine Beschlußfassung nach § 133 StVG nur dann, wenn sie schon beim Strafantritt Vollzugsuntauglichkeit nach § 5 StVG begründet hat.

Rückverweise