§ 35 Form gerichtlicher Entscheidungen — StPO

§ 35 StPO · StPO · Strafprozeßordnung 1975

§ 35 Form gerichtlicher Entscheidungen

…§ 35. (1) Mit Urteil entscheiden die Gerichte im Haupt- und Rechtsmittelverfahren über Schuld, Strafe und privatrechtliche Ansprüche, über ein Verfahrenshindernis oder eine fehlende Prozessvoraussetzung, über die…

§ 85 Allgemeines

…85. Soweit im Einzelnen nicht etwas anderes bestimmt wird, gelten für Erledigungen von Anträgen gemäß § 101 Abs. 2 , gerichtliche Beschlüsse ( § 35 ) und dagegen erhobene Beschwerden sowie das dabei einzuhaltende Verfahren die Bestimmungen dieses Abschnitts.…

§ 363a

…ist beim Obersten Gerichtshof einzubringen. Zu einem Antrag des Generalprokurators ist der Betroffene, zu einem Antrag des Betroffenen ist der Generalprokurator zu hören; § 35 Abs. 2 ist sinngemäß anzuwenden.…

13Os81/11b—OGH Entscheidung

25. August 2011

…das Rechtsmittel gericht“. Soweit kein Rechtsmittelgericht maW kein gesetzlicher Richter besteht, ist daher auch keine Beschwerde zulässig. Rechtsmittelgerichte für Beschwerden gegen Beschlüsse (§ 35 Abs 2 StPO) sind das Landesgericht nach § 31 Abs 6 Z 1 StPO, das Oberlandesgericht nach § 33 Abs 1 Z …

9Bs445/12b—OLG Graz Entscheidung

15. Januar 2013

…seinem Recht auf den gesetzlichen Richter verletzt. § 37 Abs 1 StPO sei im gegenständlichen Verfahren nicht anzuwenden. Diese Beschwerde ist unzulässig. § 35 StPO unterscheidet drei Arten gerichtlicher Entscheidungen: nämlich Urteile, Beschlüsse und Verfügungen. Verfügungen sind gemäß § 35 Abs 2 StPO bloß auf den Fortgang des Verfahrens oder…

13Os47/14g—OGH Entscheidung

14. August 2014

…StPO, (2) die nachträgliche Fortsetzung des Strafverfahrens hinsichtlich der im Strafantrag vom 23. Juli 2012 (ON 3) erhobenen Vorwürfe § 35 Abs 2 StPO iVm §§ 199, 205 Abs 2 und 209 Abs 3 zweiter Satz StPO, (3) die in der Hauptverhandlung am 31…

12Os38/04—OGH Entscheidung

01. März 2005

…StPO war den gegen die Verlesung der Protokolle über die früheren Aussagen des Dkfm. Z***** gerichteten Verfahrensrügen - auch unter Berücksichtigung der in den nach § 35 Abs 2 StPO erstatteten Äußerungen spekulativ erörterten und daher unbeachtlichen möglichen Erklärungen dieses Zeugen gemäß § 152 Abs 1 Z 1 StPO und deren prozessuale Folgen (§ 252…

11Os33/00—OGH Entscheidung

27. Juni 2000

…das Fairnessgebot das Grundrecht auf ein zweiseitiges Strafverfahren in Bezug auf die Entscheidung über die Schuldfrage (und bei Prüfung der Haftfrage) umfasst. Zwar nennt § 35 Abs 2 StPO den hier aktuellen Anklageeinspruch nicht. Ungeachtet der Konzeption dieses Instituts als (ordentlicher) Rechtsbehelf gegen unbegründete Verfolgungsanträge des Anklägers (Foregger/Kodek StPO7 § 208 Anm III…

13Os56/09y—OGH Entscheidung

18. Juni 2009

…nicht als Rechtsmittelgericht (§ 31 Abs 5 Z 1 StPO) oder nach § 38 StPO gefassten Beschluss (§ 35 Abs 2 StPO) des Landesgerichts eine Beschwerde an das Oberlandesgericht als Rechtsmittelgericht zulässig sein sollte. Letzteres wird nachdrücklich dadurch bestätigt, dass die Anführung des übergeordneten Gerichtshofs bzw des…

15Os88/09v—OGH Entscheidung

19. August 2009

…„Beschwerde an das Rechtsmittelgericht". Soweit kein Rechtsmittelgericht - maW kein gesetzlicher Richter - besteht, ist daher auch keine Beschwerde zulässig. Rechtsmittelgerichte für Beschwerden gegen Beschlüsse (§ 35 Abs 2 StPO) sind das Landesgericht nach § 31 Abs 5 Z 1 StPO, das Oberlandesgericht nach § 33 Abs 1 Z 1 StPO und der Oberste Gerichtshof…

15Os16/02—OGH Entscheidung

25. April 2002

…des vom Experten schriftlich erstatteten (ON 81/IV) und mündlich erörterten (S 49 ff/V) Gutachtens - entgegen einer von Mag. U***** und F***** gemäß § 35 Abs 2 StPO erstatteten Äußerung - weder den angerufenen Nichtigkeitsgrund noch jenen der Z 5 bewirken (vgl Mayerhofer aaO § 281 Z 4 E 149 und § 281 Z…

Erpressungsfall: Unzulässigkeit von Rechtsmitteln gegen Entscheidungen des Obersten Gerichtshofs und Verfahrenshilfeantrag—OGH Entscheidung

14Ns54/24p08. Oktober 2024

… 92 B VG), sind Rechtsmittel gegen seine Entscheidungen (hier: eine ohnehin nicht den Kriterien des § 86 StPO entsprechende Verfügung [vgl § 35 Abs 2 StPO ]) nicht zulässig (vgl RIS Justiz RS0117577 ). [4] Da somit die vom Antragsteller angestrebte Prozesshandlung von vornherein formell unzulässig und damit offenkundig aussichtslos ist, kommt die…

15Os89/13x—OGH Entscheidung

21. August 2013

…1 StPO) angesprochene Verfügung ist ungeachtet ihrer Bezeichnung als „Beschluss“ auch im Berufungsverfahren prozessleitender Natur und solcherart als prozessleitende Verfügung (vgl § 35 Abs 2 StPO und RIS Justiz RS0125707 [T1]) des für die Entscheidung über die Berufung zuständigen Berufungsgerichts (§ 33 Abs 1 Z 1 StPO…

15Os124/04—OGH Entscheidung

18. November 2004

…14 Os 9/01, 11 Os 68/02). Die Grundrechtsbeschwerde war daher - der lediglich auf die Fortsetzung der Anhaltung als Beschwer verweisenden Stellungnahme nach § 35 Abs 2 StPO zuwider - zurückzuweisen. Im Übrigen ist sie auch inhaltlich nicht im Recht. Zum einen entspricht die vom Oberlandesgericht zutreffend begründete Rechtsansicht, wonach im Fall einer echten…

13Os27/06d—OGH Entscheidung

03. Mai 2006

…Urteil des Landesgerichtes Korneuburg als Schöffengericht vom 30. November 2005, GZ 601 Hv 29/05y-59, nach Anhörung der Generalprokuratur und Äußerung des Verteidigers (§ 35 Abs 2 StPO) in nichtöffentlicher Sitzung den Beschluss gefasst: Die Nichtigkeitsbeschwerden werden zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Den Angeklagten fallen…

14Os109/08y—OGH Entscheidung

26. August 2008

…verfahrensgegenständlich in Rede stehenden Zwangsmittel zu entscheiden und für die Durchführung der bewilligten Maßnahme eine Frist zu setzen. Die Entscheidung des Gerichts ergeht gemäß § 35 Abs 2 StPO mit Beschluss, der Spruch, Begründung und Rechtsmittelbelehrung zu enthalten hat (§ 86 StPO). Fallbezogen ist dem Wortlaut des beim Oberlandesgericht angefochtenen Beschlusses die Bewilligung der…

14Os96/05g—OGH Entscheidung

04. April 2006

…der Generalprokuratur zum Schuldspruch C behaupteten Mängel der Urteilsbegründung war - weil damit die Nichtigkeitsbeschwerde in unzulässiger Weise ergänzt wurde - nicht weiter einzugehen (vgl Schroll, WK-StPO § 35 Rz 17). Dem Schuldspruch A 1. betreffenden Beschwerdevorbringen zuwider wurde die Schadenshöhe von zumindest 70.000 S mit dem Vergleich zwischen dem von Friedrich St***** verbindlich…

14Os53/05h—OGH Entscheidung

09. August 2005

…Freiheitsstrafe wendet, führt er lediglich eine Berufung aus. Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher - in Übereinstimmung mit der Stellungnahme des Generalprokurators, jedoch entgegen einer dazu gemäß § 35 Abs 2 StPO erstatteten Äußerung - als offenbar unbegründet bei nichtöffentlicher Beratung sofort zurückzuweisen (§ 285d StPO). Daraus folgt, dass zur Entscheidung über die Berufung der Gerichtshof zweiter Instanz…

12Os70/04—OGH Entscheidung

16. Dezember 2004

…StGB nicht bis zum Ablauf der Verjährungsfristen für die zuletzt erwähnten Taten, deren Fristenlauf zufolge der Regelung des - entgegen der in der Äußerung gemäß § 35 StPO vertretenen Auffassung nach BGBl I 1998/153, Art V Abs 3 auch auf vor dem 1. Oktober 1998 begangene Taten, deren Strafbarkeit zu diesem Zeitpunkt…

14Os115/03—OGH Entscheidung

09. September 2003

…Beschuldigte im Grundrecht auf persönliche Freiheit nicht verletzt. Ihre Beschwerde war daher - in Übereinstimmung mit der Stellungnahme des Generalprokurators, jedoch entgegen einer dazu gemäß § 35 Abs 2 StPO erstatteten Äußerung - ohne Kostenzuspruch (§ 8 GRBG) abzuweisen.…

13Os44/02—OGH Entscheidung

26. Juni 2002

…sowie Art 7 MRK und Art 18 B-VG sind sohin ebenfalls entbehrlich. Eines diesbezüglichen Eingehens auf den von der Generalprokuratur in ihrer gemäß § 35 Abs 2 StPO erstatteten Stellungnahme ausführlich und wohlbegründeten Standpunkt bedarf es daher nicht. Am Rande sei bemerkt, dass der Urteilsspruch als Zeiten gemeinsamer Tatbegehungen mit anderen Angeklagten auch…

13Os91/03—OGH Entscheidung

23. Juli 2003

…§ 33 Abs 5 ARHG durch Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes vom 12. Dezember 2002, G 151, 152/02-15, grundsätzlich zulässig (insoweit ist die gemäß § 35 Abs 2 StPO erstattete Äußerung im Recht), doch beträgt nach den auf dieses Beschwerdeverfahren analog heranzuziehenden Bestimmungen des Grundrechtsbeschwerdegesetzes die Frist für die Einbringung der Beschwerde 14 Tage…

13Os116/05s—OGH Entscheidung

14. Dezember 2005

…2005, GZ 38 Hv 125/05z-46, sowie seine Beschwerde gegen den nach § 494a StPO nach Anhörung der Generalprokuratur und Äußerung des Verteidigers (§ 35 Abs 2 StPO) in nichtöffentlicher Sitzung den Beschluss gefasst: Die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung „wegen Schuld" werden zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung wegen des Ausspruchs über…

15Os175/03—OGH Entscheidung

04. März 2004

…zu qualifizieren. Dem erstinstanzlichen Schuldspruch haftet daher kein Rechtsfehler an. Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher entgegen der Ansicht der Generalprokuratur und der dazu gemäß § 35 Abs 2 StPO abgegebenen Äußerung des Verteidigers, welche im Wesentlichen das Beschwerdevorbringen wiederholt zur Gänze zu verwerfen. Das Schöffengericht verhängte über den Angeklagten (ersichtlich nach § 202…

12Os53/13f—OGH Entscheidung

04. Juli 2013

…§ 37 SMG hat dessen Fortsetzung nicht bloß mittels einer den Fortgang des Verfahrens betreffenden Verfügung, sondern mit einem anfechtbaren Beschluss gemäß § 35 Abs 2 StPO (14 Os 138/08p, vgl auch Schroll , WK StPO § 205 Rz 21 ff) zu erfolgen. Die bloße Anordnung einer…

14Os50/09y—OGH Entscheidung

12. Mai 2009

…Stellungnahme (auch eine solche, die allenfalls gar keine [weiteren] Argumente gegen den Standpunkt des Beschwerdeführers vorbringt [vgl Fabrizy, StPO10 § 24 Rz 1; zu § 35 Abs 2 StPO aF: 13 Os 166/03]) dem gegnerischen Beteiligten zur Äußerung binnen einer angemessen festzusetzenden Frist zuzustellen. Eine Zustellung kann nur im - hier nicht vorliegenden - Fall…

11Os67/07y—OGH Entscheidung

03. Juli 2007

…§ 285a E 29 und 29a). Die Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten war daher - in Übereinstimmung mit der Stellungnahme der Generalprokuratur, jedoch entgegen der hiezu gemäß § 35 Abs 2 StPO erstatteten Äußerung - gemäß §§ 285d Abs 1 Z 1, 285a Z 1 StPO ebenso wie seine Berufung (§ 294 Abs 4 StPO) bereits bei…

13Os47/01—OGH Entscheidung

25. April 2001

…§ 12 zweiter Fall StGB, mit einem Gesamtschaden von über 21 Mio S begangen zu haben (ON 220). Beide Verbrechen sind - entgegen der Äußerung (§ 35 Abs 2 StPO) des Angeklagten - gar wohl (jeweils) mit einer fünf Jahre übersteigenden Freiheitsstrafe (s § 194 Abs 2 StPO) bedroht. Nach der Haftverhandlung vom 2. Februar 2001…

13Os25/06k—OGH Entscheidung

05. April 2006

…Wien vom 13. Februar 2006, AZ 20 Bs 35/06b, 20 Bs 38/06v (ON 46) nach Anhörung der Generalprokuratur und Äußerung des Verteidigers (§ 35 Abs 2 StPO) in nichtöffentlicher Sitzung zu Recht erkannt: Engelbert T***** wurde im Grundrecht auf persönliche Freiheit nicht verletzt. Die Beschwerde wird abgewiesen. Gründe: Die Staatsanwaltschaft lastet Engelbert…

13Os99/06t—OGH Entscheidung

08. November 2006

…Landesgerichtes für Strafsachen Wien als Schöffengericht vom 9. Mai 2006, GZ 121 Hv 190/05f-73, nach Anhörung der Generalprokuratur und Äußerung der Verteidiger (§ 35 Abs 2 StPO) in nichtöffentlicher Sitzung den Beschluss gefasst: Die Nichtigkeitsbeschwerden und die Berufung des Angeklagten Raimund H***** wegen des Ausspruchs über die Schuld werden zurückgewiesen. Zur Entscheidung…

13Os12/06y—OGH Entscheidung

03. Mai 2006

…des Landesgerichtes für Strafsachen Wien als Schöffengericht vom 26. September 2005, AZ 095 Hv 81/05k, nach Anhörung der Generalprokuratur und Äußerung des Verteidigers (§ 35 Abs 2 StPO) in nichtöffentlicher Sitzung den Beschluss gefasst: Die Nichtigkeitsbeschwerden werden zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Den Angeklagten fallen…

12Os5/07p—OGH Entscheidung

23. August 2007

…berücksichtigen und daher diese Wertung im Lichte des Doppelverwertungsverbotes unbedenklich ist (Ebner in WK2 § 32 Rz 64, 77; RIS-Justiz RS0099961). Die gemäß § 35 Abs 2 StPO vom Verteidiger zur Stellungnahme der Generalprokuratur zur Nichtigkeitsbeschwerde abgegebene Äußerung vermag, soweit sie lediglich die Argumentation der Beschwerde wiederholt, an den dargestellten Überlegungen nichts zu…

15Os132/04—OGH Entscheidung

02. Dezember 2004

…daher in Übereinstimmung mit der Stellungnahme der Generalprokuratur, jedoch entgegen der die Argumente der Nichtigkeitsbeschwerde im Wesentlichen wiederholenden bzw erläuternden Äußerung der Verteidigung gemäß § 35 Abs 2 StPO teils als offenbar unbegründet, teils als nicht gesetzmäßig ausgeführt bei nichtöffentlicher Beratung sofort zurückzuweisen (§ 285d Abs 1 StPO, zum Teil iVm § 285a Z…

14Os149/11k—OGH Entscheidung

13. Dezember 2011

…Alkoholbeeinträchtigung des Angeklagten moniert und „nähere Angaben über das genaue Ausmaß der Alkoholisierung“ zur Beurteilung „des Gewichts des Milderungsgrundes des § 35 StPO“ (gemeint: StGB) einfordert, richtet sie sich gegen die Ermessensausübung bei der Sanktionsfindung und erstattet damit lediglich ein Berufungsvorbringen. Die als übergangen reklamierten Ausführungen des…

14Os8/03—OGH Entscheidung

11. März 2003

…Strafzumessungsfehler noch ein anderer Nichtigkeitsgrund gesetzeskonform geltend gemacht. Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher - in Übereinstimmung mit der Stellungnahme des Generalprokurators, jedoch entgegen einer dazu gemäß § 35 Abs 2 StPO erstatteten Äußerung - schon bei einer nichtöffentlichen Beratung sofort zurückzuweisen (§ 285d Abs 1 StPO). Daraus folgt die Kompetenz des Oberlandesgerichtes Innsbruck zur Entscheidung über die…

13Os89/02—OGH Entscheidung

21. August 2002

…1 StPO) hat die Zuständigkeit des Oberlandesgerichtes Innsbruck zur Entscheidung über die Berufung zur Folge (§ 285i StPO). Soweit der Verteidiger in seiner Äußerung (§ 35 Abs 2 StPO) zur Stellungnahme der Generalprokuratur zu seiner Nichtigkeitsbeschwerde, wonach diese sich für eine Beschlussfassung nach § 285d StPO „eignet" ausführt, dass dieser „Antrag" der…

13Os19/13p—OGH Entscheidung

27. März 2013

… 2013 gegen Anwendung gelinderer Mittel (§ 173 Abs 5 StPO) enthaftet worden ist, wird diese Klärung im Rahmen einer Beschlussfassung (§ 35 Abs 2 StPO) im Sinn des § 177 Abs 4 StPO zu erfolgen haben (vgl Kirchbacher/Rami , WK StPO § 177 Rz 14). Die…

15Os86/02—OGH Entscheidung

28. November 2002

…§ 33 RN 5 mwN). Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher - in Übereinstimmung mit der Stellungnahme der Generalprokuratur, jedoch entgegen einer dazu gemäß § 35 Abs 2 StPO erstatteten Äußerung – gemäß § 285d Abs 1 Z 1 und 2 iVm § 285a Z 2 StPO bei nichtöffentlicher Sitzung…

15Os50/02—OGH Entscheidung

16. Mai 2002

…180 Abs 2 Z 3 lit a und b StPO) hintanzuhalten. Die in Wahrheit nur neue Termine des Therapiebeginns geltend machende Stellungnahme des Verteidigers (§ 35 Abs 2 StPO) vermag daran nichts zu ändern. Benedikt I***** wurde somit in seinem Grundrecht auf persönliche Freiheit nicht verletzt, weshalb seine Beschwerde ohne Kostenausspruch (§ 8 GRBG…

13Os127/02—OGH Entscheidung

21. Oktober 2002

…Einschränkung auf Tatorte im unmittelbaren Umfeld des Beschwerdeführers als nicht relevant bei Beurteilung der tatfördernden Komponenten dahinstehen lässt. Der dazu in der Äußerung gemäß § 35 Abs 2 StPO angebrachte Hinweis auf das zwischenzeitig beim Erstgericht eingelangte Sachverständigengutachten bedarf im Hinblick auf das Neuerungsverbot keiner Erörterung. Dem Verstreichen eines Jahres seit der letzten angelasteten…

14Os112/03—OGH Entscheidung

09. September 2003

…Beschuldigte im Grundrecht auf persönliche Freiheit nicht verletzt wurde, war seine Beschwerde - in Übereinstimmung mit der Stellungnahme des Generalprokurators, jedoch entgegen einer dazu gemäß § 35 Abs 2 StPO erstatteten Äußerung - ohne Kostenzuspruch (§ 8 GRBG) abzuweisen.…

12Os37/04—OGH Entscheidung

10. März 2005

…Abdeckung der verbleibenden Verbindlichkeiten verfügbaren Vermögenswerte entsprechend größer gewesen wären, was im Übrigen auch in der - diesbezüglich äußerst umfangreichen - Äußerung zur Stellungnahme der Generalprokuratur (§ 35 Abs 2 StPO) übergangen wird. Die Beschwerdeausführungen zum Schuldspruch wegen des Vergehens der grob fahrlässigen Beeinträchtigung von Gläubigerinteressen nach § 159 Abs 1 StGB als leitender Angestellter (§…

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13Os81/11b—OGH Entscheidung

9Bs445/12b—OLG Graz Entscheidung

13Os47/14g—OGH Entscheidung

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15Os16/02—OGH Entscheidung

Erpressungsfall: Unzulässigkeit von Rechtsmitteln gegen Entscheidungen des Obersten Gerichtshofs und Verfahrenshilfeantrag—OGH Entscheidung

15Os89/13x—OGH Entscheidung

15Os124/04—OGH Entscheidung

13Os27/06d—OGH Entscheidung

14Os109/08y—OGH Entscheidung

14Os96/05g—OGH Entscheidung

14Os53/05h—OGH Entscheidung

12Os70/04—OGH Entscheidung

14Os115/03—OGH Entscheidung

13Os44/02—OGH Entscheidung

13Os91/03—OGH Entscheidung

13Os116/05s—OGH Entscheidung

15Os175/03—OGH Entscheidung

12Os53/13f—OGH Entscheidung

14Os50/09y—OGH Entscheidung

11Os67/07y—OGH Entscheidung

13Os47/01—OGH Entscheidung

13Os25/06k—OGH Entscheidung

13Os99/06t—OGH Entscheidung

13Os12/06y—OGH Entscheidung

12Os5/07p—OGH Entscheidung

15Os132/04—OGH Entscheidung

14Os149/11k—OGH Entscheidung

14Os8/03—OGH Entscheidung

13Os89/02—OGH Entscheidung

13Os19/13p—OGH Entscheidung

15Os86/02—OGH Entscheidung

15Os50/02—OGH Entscheidung

13Os127/02—OGH Entscheidung

14Os112/03—OGH Entscheidung

12Os37/04—OGH Entscheidung