…das Landesgericht als Einzelrichter zu einem späteren Zeitpunkt der Ansicht, dass das Landesgericht als Schöffen- oder Geschworenengericht zuständig ist, so hat es gemäß § 488 Abs 3 StPO seine Unzuständigkeit mit Urteil auszusprechen, nicht aber bei sachlicher Zuständigkeit des Bezirksgerichts (Kirchbacher, StPO 15 § 488 Rz 2; RIS-Justiz RS0099146 [T7…

…12. August 2025 (ON 83.4) § 31 Abs 1 StGB und § 270 Abs 4 Z 2 StPO iVm § 488 Abs 1 StPO . Das angeführte Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, wird im Strafausspruch (einschließlich der Vorhaftanrechnung) ebenso wie der zugleich gefasste Beschluss auf…

… 2026 ordnete der Journalrichter die Enthaftung der Angeklagten an und stützte sich begründend darauf, dass der Ankläger nach Rechtskraft eines Unzuständigkeitsurteils gemäß § 488 Abs 3 StPO die zur Fortführung des Verfahrens erforderlichen Anträge zu stellen habe und in diesem Fall zuvor gefasste Beschlüsse auf Verhängung oder Fortsetzung der Untersuchungshaft nur für…

…Literatur vertretene Ansicht, dass die bisherige Anklage trotz Rechtskraft des Unzuständigkeitsurteils weiterhin „aufrecht“ bleibe, vermag somit – zumindest im Geltungsbereich des § 488 StPO - nicht zu überzeugen. Denn nach Rechtskraft eines Unzuständigkeitsurteils im Einzelrichterverfahren obliegt es in allen Fällen (wieder) allein der Staatsanwaltschaft, über den weiteren Verfahrensgang zu entscheiden…

…an das Landesgericht für Strafsachen Wien verwiesen. Gründe: [1] Mit unbekämpft in Rechtskraft erwachsenem und in gekürzter Form ausgefertigtem ( § 270 Abs 4 StPO iVm § 488 Abs 1 StPO ) Urteil der Einzelrichterin des Landesgerichts für Strafsachen Wien vom 15. Dezember 2025, GZ 144 Hv 12…

…ausgeführten Bestimmungen des § 125 Abs 2 iVm § 249 StPO, sondern) §§ 3, 232 Abs 2 und 254 StPO iVm § 488 Abs 1 StPO ergebenden Pflicht des Gerichtes zur Erforschung der Wahrheit ist nicht mit Nichtigkeit bedroht (RIS Justiz RS0096461). In der Hauptverhandlung beantragte der…

…§ 489 Abs 1 StPO iVm § 479 StPO). BEGRÜNDUNG: Mit dem angefochtenen Urteil sprach die Einzelrichterin des Landesgerichts für Strafsachen Graz gemäß § 488 Abs 3 StPO iVm § 261 Abs 1 StPO ihre Unzuständigkeit aus, weil die der Anklage zugrundeliegenden Tatsachen in Verbindung mit den in der Hauptverhandlung gewonnenen Ergebnissen…

…23.1) § 43 Abs 1 StGB, § 43a Abs 1 StGB und § 270 Abs 4 Z 2 StPO iVm § 488 Abs 1 StPO sowie die Endverfügung der Einzelrichterin vom 19. August 2024 (ON 25.1) § 234 Abs 1 Geo…

…verurteilt, die unter Bestimmung einer Probezeit von drei Jahren bedingt nachgesehen wurde. [2] Mit weiterem, in gekürzter Form ausgefertigtem (§ 270 Abs 4 StPO iVm § 488 Abs 1 StPO) Urteil des Landesgerichts Wiener Neustadt vom 18. Dezember 2024, GZ 36 Hv 155/24d 21.3, wurde…

…Vorgang der Ausfertigung des Urteils vom 17. Mai 2022 in gekürzter Form § 270 Abs 4 erster Satz iVm § 488 Abs 1 StPO. Dem Landesgericht für Strafsachen Wien wird aufgetragen, das Urteil nach Maßgabe des § 270 Abs 2 StPO auszufertigen. Gründe: [1] Mit (unangefochten in…

…Vorgang, dass das Urteil vom 7. Oktober 2011 (ON 68) in gekürzter Form ausgefertigt wurde, § 270 Abs 4 iVm § 488 Abs 1 StPO, 2. der gemäß § 494 Abs 6 StPO gefasste Beschluss vom 1. Oktober 2011 (ON 68) den im 16…

…von das Vorliegen der Privilegierung des § 166 Abs 1 StGB ausschließenden Feststellungen §§ 270 Abs 4 Z 2, 488 Abs 1 StPO. Dieses Urteil und der gemäß § 494a Abs 1 Z 2 und Abs 6 StPO ergangene Beschluss werden aufgehoben und es…

…Einzelrichter des Landesgerichts Korneuburg die neuerliche Entscheidung über den Antrag der Staatsanwaltschaft auf Wiederaufnahme des Strafverfahrens aufgetragen. Gründe: Erich I***** wurde mit (gemäß § 488 Abs 1 StPO iVm § 270 Abs 4 StPO gekürzt ausgefertigtem) Urteil des Einzelrichters des Landesgerichts Korneuburg vom 23. April 2010, GZ 506…

…Strafsachen Wien verletzt der in der Hauptverhandlung am 26. Februar 2013 ergangene Beschluss auf Abtretung des Verfahrens an das Bezirksgericht Döbling § 488 Abs 3 StPO. Der Beschluss wird aufgehoben und dem Landesgericht für Strafsachen Wien aufgetragen, sich der Verhandlung und Urteilsfällung über den Strafantrag vom 13. Dezember 2012…

…verantwortlich (§ 114 Abs 2 StPO; ErläutRV StPRefG 159 [zu § 114]). Gemäß dem auch im einzelrichterlichen Verfahren geltenden (§ 488 Abs 1 StPO) § 210 Abs 2 erster Satz StPO beginnt durch das Einbringen der Anklage das Hauptverfahren, dessen Leitung dem Gericht obliegt. Die Staatsanwaltschaft hingegen…

…1./ durch Unterlassung von eine Straflosigkeit nach § 299 Abs 3 StGB ausschließenden Feststellungen § 270 Abs 4 Z 2 StPO iVm § 488 Abs 1 StPO. Das Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, wird im Schuldspruch III./1./ und demzufolge auch in dem Marijana M***** betreffenden…

…Abwesenheit des Angeklagten in § 427 Abs 1 erster Satz StPO; (2) die in der Hauptverhandlung durchgeführte Verlesung von Aktenstücken in § 252 Abs 1 StPO (§ 488 Abs 1 StPO); (3) die Unterlassung einer Rechtsmittelbelehrung des Angeklagten anlässlich der Zustellung des Abwesenheitsurteils in § 6 Abs 2 StPO; (4) die Unterlassung der…

…verletzt wie die Generalprokuratur in ihrer zur Wahrung des Gesetzes erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde zutreffend ausführt mehrfach das Gesetz: Gemäß dem auch im Einzelrichterverfahren geltenden (§ 488 Abs 1 StPO) § 270 Abs 2 Z 5 StPO muss in den Entscheidungsgründen eines Urteils in gedrängter Darstellung, aber mit voller Bestimmtheit unter anderem…

…2, 30 Abs 3 Z 1 SMG sowie § 35 Abs 1 iVm § 37 SMG und § 270 Abs 4 Z 2 iVm § 488 Abs 1 StPO. Es werden dieses Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, in seinem schuldigsprechenden Teil und demgemäß auch im Strafausspruch sowie der unter einem verkündete Beschluss gemäß…

…für Strafsachen Wien, verletzen das Gesetz 1. die gekürzte Ausfertigung des Urteils vom 30. November 2009 (ON 23) in § 270 Abs 4 Z 2 StPO iVm § 488 Abs 1 StPO sowie 2. das genannte Urteil in seinem Strafausspruch im § 43a Abs 3 StGB. Dieses Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, wird…

…9, verletzt das Gesetz, und zwar im Schuldspruch I./ in § 28a Abs 1 erster und fünfter Fall SMG sowie in § 488 Abs 1 StPO iVm § 270 Abs 2 Z 4, Abs 4 Z 1 StPO iVm § 260 Abs 1 Z…

… 4 ein in der Hauptverhandlung gemäß § 55 Abs 1 StPO gestellter Beweisantrag und ein gemäß § 238 Abs 1 StPO (iVm § 488 Abs 1 StPO) gefasster Beschluss des Gerichts, mit welchem dieser Antrag abgewiesen wurde (vgl Ratz , WK StPO § 281 Rz 302). Das…

… 82 Hv 11/14h 46, verletzt das Gesetz: Nach der auch für die Verhandlung vor dem Landesgericht als Einzelrichter geltenden (§ 488 Abs 1 StPO) Bestimmung des § 270 Abs 4 StPO hat eine unter den in dieser Vorschrift genannten, hier vorgelegenen Voraussetzungen zulässige gekürzte Urteilsausfertigung die in…

…für Strafsachen Wien vom 4. April 2014, GZ 95 Hv 188/13g 91, in § 293 Abs 3 StPO iVm § 488 Abs 1 StPO. Der Beschluss des Bezirksgerichts Innere Stadt Wien vom 29. März 2011, GZ 15 U 259…

…das Abwesenheitsurteil ausgelösten [ Bauer/Jerabek , WK-StPO § 427 Rz 17; RIS Justiz RS0101655, RS0101645]) vierwöchigen Frist (§ 285 Abs 1 StPO iVm § 488 Abs 1 StPO) einen derartigen Antrag (§ 61 Abs 2 Z 3 StPO) gestellt hat. Dieser Antrag unterbrach die Rechtsmittelfrist, welche…

…auf. Die Staatsanwaltschaft legte dem Beschwerdeführer nachdem die Einzelrichterin des Landesgerichts für Strafsachen Wien mit Urteil vom 15. Oktober 2013 gemäß § 488 Abs 3 StPO ihre Unzuständigkeit ausgesprochen hatte, weil die dem (damaligen) Strafantrag der Staatsanwaltschaft Wien vom 24. Juli 2013 (ON 29) wegen §§ …

…seinem Punkt A./2./ mit dem Gesetz nicht im Einklang: Gemäß der auch für das Verfahren vor dem Landesgericht als Einzelrichter geltenden (§ 488 Abs 1 StPO) Bestimmung des § 270 Abs 4 StPO hat eine unter den in dieser Vorschrift genannten, hier vorliegenden Voraussetzungen zulässigerweise gekürzte Urteilsaus fertigung die…

…die gesonderte Ausfertigung des Urteils vom 1. Februar 2010 hinsichtlich Patrick H***** in gekürzter Form in §§ 270 Abs 4, 488 Abs 1 StPO. Dieses Urteil, welches im Übrigen unberührt bleibt, wird in Ansehung des Angeklagten Patrick H***** im Strafausspruch aufgehoben und in der Sache selbst erkannt: Patrick H…

…Rechtslage seit 1. 1. 2008 für Urteile des Einzelrichters des Landesgerichts; §§ 16, 293 Abs 3 [§ 290 Abs 2] iVm § 488 Abs 1 StPO). Durch die Verhängung einer höheren Freiheitsstrafe im zweiten Rechtsgang wurde daher eine Verletzung des Verschlechterungsverbots bewirkt, welche auch das Absehen vom Widerruf der bedingten Strafnachsicht…

…leg cit nicht abgeleitet werden kann (RIS Justiz RS0117012). 3./ Zufolge der auch im Hauptverfahren vor dem Landesgericht als Einzelrichter anzuwendenden (§ 488 Abs 1 StPO) Bestimmung des § 271 Abs 6 letzter Satz StPO ist den Beteiligten des Verfahrens, soweit sie nicht darauf verzichtet haben, ehestmöglich, spätestens aber…

…des 3.600 Euro übersteigenden Betrags von 17.480 Euro an unrechtmäßiger Bereicherung §§ 16, 293 Abs 3 [290 Abs 2] StPO iVm § 488 Abs 1 StPO ; 2./ das Urteil des Oberlandesgerichts Linz vom 26. November 2012, AZ 10 Bs 104/12h…

…Fall StGB beurteiltes strafbares Verhalten zur Last. Mit in Rechtskraft erwachsenem Urteil vom 2. März 2010 (ON 11) sprach der Einzelrichter Dr. H***** gemäß § 488 Abs 3 StPO die Unzuständigkeit des Landesgerichts Korneuburg als Einzelrichter aus, weil ein Anschuldigungsbeweis wegen des Verbrechens „des gewerbsmäßigen Diebstahls nach den §§ 127, 128 Abs…

…eingeräumten Ermessens konkrete Wirkung zuzuerkennen und vom Widerruf der bedingten Entlassung abzusehen. Nach der auch für das Hauptverfahren vor dem Landesgericht als Einzelrichter geltenden (§ 488 Abs 1 StPO) Bestimmung des § 270 Abs 4 Z 2 StPO hat eine gekürzte Urteilsausfertigung im Fall einer Verurteilung außer den in § 270 Abs 2 StPO…

…der Verteidigerin zur Hauptverhandlung am 21. März 2011 sowie am 11. April 2011 § 221 Abs 1 erster Satz StPO iVm § 488 Abs 1 erster Satz StPO; 3./ die Durchführung der Hauptverhandlung und Urteilsfällung am 11. April 2011 in Abwesenheit der Verteidigerin §…

… 55/11s 17, im Schuldspruch 2./ das Gesetz in § 4 Abs 3 StPO und § 267 iVm § 488 Abs 1 StPO. Das Urteil wird im Schuldspruch 2./ (ersatzlos) demgemäß auch im Straufausspruch aufgehoben und in der Sache selbst erkannt: Für das Vergehen der falschen Beweisaussage…

… 4 Z 1 StPO) Strafurteil hat im Fall eines Schuldspruchs gemäß dem auch im Verfahren vor dem Einzelrichter des Landesgerichts anzuwendenden (§ 488 Abs 1 StPO; Lendl , WK-StPO § 260 Rz 5) § 260 Abs 1 Z 3 StPO auszusprechen, zu welcher Strafe der Angeklagte…

…die Staatsanwaltschaft geltenden Voraussetzungen bis zum Schluss der Hauptverhandlung mit Beschluss einzustellen. Nach der - auch für das Hauptverfahren vor dem Landesgericht als Einzelrichter geltenden (§ 488 Abs 1 StPO) - Bestimmung des § 270 Abs 4 Z 2 StPO (in der zum Zeitpunkt der in Rede stehenden Urteilsfällung geltenden Fassung [§ 514 Abs 5 StPO…

…in der Hauptverhandlung vom 28. November 2005 vorgenommene Verlesung der sicherheitsbehördlichen Aussage des Zeugen Wolfgang S***** im § 252 Abs 1 Z 4 iVm § 488 StPO; 2. das Urteil vom 28. November 2005, soweit Bruno N***** auch wegen der zum Nachteil der Q***** AG begangenen Betrugshandlungen (Punkt 2 des Schuldspruches) verurteilt…

…6) § 31 Abs 3 Z 1 iVm § 29 Abs 2 StPO sowie § 485 Abs 1 Z 1 iVm § 450 und § 488 Abs 3 StPO. Dieses Urteil wird aufgehoben und die Unzuständigkeit des Einzelrichters ausgesprochen. Der Angeklagte wird mit seiner Berufung auf diese Entscheidung verwiesen. Gründe: Der am 24. Oktober…

…den Erfordernissen des § 211 Abs 1 und Abs 2 StPO entsprechende Anklageschrift anstelle des ursprünglichen Strafantrags einbringen. Die Bestimmungen der §§ 261 und 488 StPO müssen daher - zur Vermeidung sachlich nicht gerechtfertigter Wertungswidersprüche bei gleichgelagertem Regelungsinhalt und aufgrund der (auch aus den Materialien ersichtlichen) Absicht des Gesetzgebers, die frühere Ordnungsvorschrift…