15Os95/05t – OGH Entscheidung

Der Oberste Gerichtshof hat am 16. März 2006 durch die Senatspräsidentin des Obersten Gerichtshofes Dr. Schmucker als Vorsitzende sowie durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Danek, Hon. Prof. Dr. Kirchbacher, Dr. Solé und Mag. Lendl als weitere Richter in Gegenwart der Richteramtsanwärterin Mag. Gödl als Schriftführerin in der Strafsache gegen Nandor P***** wegen des Finanzvergehens des Schmuggels und der Hinterziehung von Eingangs- oder Ausgangsabgaben nach §§ 11 zweiter Fall, 35 Abs 1 lit a, 38 Abs 1 lit a FinStrG und einer anderen strafbaren Handlung über die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung des Angeklagten gegen das Urteil des Landesgerichtes Wiener Neustadt als Schöffengericht vom 30. Mai 2005, GZ 37 S Hv 37/05f-67, nach Anhörung der Generalprokurator in nichtöffentlicher Sitzung den Beschluss

gefasst:

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen.

Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet.

Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.

Gründe:

Nandor P***** wurde mit dem angefochtenen Urteil des Finanzvergehens des Schmuggels und der Hinterziehung von Eingangs- und Ausgangsabgaben nach §§ 35 Abs 1 lit a, 38 Abs 1 lit a FinStrG in Tateinheit mit dem Finanzvergehen des vorsätzlichen Eingriffs in die Rechte des Tabakmonopols nach § 44 Abs 1 lit b FinStrG als Bestimmungstäter nach § 11 zweiter Fall FinStrG schuldig erkannt. Danach hat er „an einem noch festzustellenden Ort in der Zeit von 1998 bis Juni 2000 in wiederholten Angriffen den abgesondert verfolgten Ferenc B***** sowie weitere, unbekannte Täter dadurch bestimmt, eingangsabgabenpflichtige Waren, nämlich 4.000 Stangen Zigaretten im Wert von 121.363,63 Euro, die zugleich Gegenstände des Tabakmonopols waren, vorsätzlich vorschriftswidrig in das Zollgebiet zu verbringen, dass er ihnen auftrug, diese mit Lastkraftwagen aus Ungarn über die Grenze nach Baden zu transportieren, wobei es ihm darauf ankam, sich durch die wiederkehrende Begehung eine fortlaufende Einnahme zu verschaffen (gewerbsmäßige Begehung)."

Die dagegen vom Angeklagten aus Z 4, 5 und 5a des § 281 Abs 1 StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde verfehlt ihr Ziel.

Zu Unrecht reklamiert die Verfahrensrüge (Z 4) die Abweisung des in der Hauptverhandlung am 30. Mai 2005 gestellten Beweisantrages auf Ausforschung und Vernehmung des Ferenc B***** verbunden mit dem vorweg erklärten Widerspruch gegen eine Verlesung dessen früherer Angaben (S 19/II).

Das Erstgericht wies den Antrag unter Hinweis auf 㤠252 Abs 1 Z 1 2. Alternative StPO" ab (S 45/II).

Wie sich aus den Akten ergibt, wurde vom Erstgericht durchaus versucht, Ferenc B***** eine Ladung zur Hauptverhandlung zuzustellen (S 3 m); der Zeuge ist aber unbekannt verzogen (ON 65/II). Schon im Strafverfahren gegen Ferenc B***** beim Landesgericht Wiener Neustadt zu AZ 42 Hv 76/03z wurde wiederholt vergeblich versucht, dem Genannten, auch im Rechtshilfeweg über die ungarischen Behörden, eine Aufforderung zur Bezahlung der Geldstrafe und des Wertersatzes zuzustellen. Die Nachforschungen ergaben, dass Ferenc B***** unbekannten Ortes verzogen ist. Seit 25. April 2003 ist er zur Aufenthaltsermittlung ausgeschrieben (ON 71 des genannten, hier schon während der Hauptverhandlung angeschlossenen Aktes). Der Antrag zielte demnach auf eine nicht durchführbare Beweisaufnahme ab, weshalb er zu Recht abgewiesen wurde (Kirchbacher, WK-StPO § 246 Rz 31 mwN).

Demnach wurden durch die Ablehnung der begehrten Beweisaufnahme die sich aus Art 6 Abs 1 und Abs 3 lit d MRK ergebenden Verteidigungsrechte des Angeklagten nicht beeinträchtigt. Die Tatrichter nahmen übrigens in Ansehung früherer Angaben des Ferenc B*****, die nach dem Gesagten gemäß § 252 Abs 1 Z 1 StPO zulässig verlesen wurden, auf Kontrollbeweise besonders Bedacht (vgl US 8; S 217/I).

In der Mängelrüge werden Undeutlichkeit und Unvollständigkeit (Z 5 erster und zweiter Fall) mit dem Vorbringen geltend gemacht, dass der Tatort aus dem Urteil nicht hervorgehe und bei den Feststellungen zur Tathandlung nicht darauf eingegangen worden sei, ob der Angeklagte über Lastkraftwagen verfügt habe, woher die inkriminierten Zigaretten stammen, wer der Fahrer gewesen sei „und weshalb es des Ferenc B***** bedurfte".

Ein Begründungsmangel muss den Ausspruch über eine entscheidende Tatsache betreffen. Eine Tatsache ist entscheidend, wenn die Feststellung ihres Vorliegens oder Nichtvorliegens in den Entscheidungsgründen entweder die rechtliche Entscheidung über Schuld- oder Freispruch oder - im Fall gerichtlicher Strafbarkeit - darüber beeinflusst, welche strafbare Handlung begründet wurde (Ratz, WK-StPO § 281 Rz 399).

Auf den Handlungsort kommt es in einem Fall wie dem vorliegenden nicht an: Nach § 5 Abs 1 FinStrG ist ein Finanzvergehen nur strafbar, wenn es im Inland begangen ist. Nach § 5 Abs 2 FinStrG ist das Finanzvergehen unter anderem dann im Inland begangen, wenn der dem Tatbild entsprechende Erfolg im Inland eingetreten ist oder nach der Vorstellung des Täters hätte eintreten sollen. Demnach hat der Tatort hier keine Bedeutung für die Strafbarkeit des Angeklagten. Unvollständigkeit im Sinn der Z 5 liegt vor, wenn das Gericht bei der für die Feststellung entscheidender Tatsachen angestellten Beweiswürdigung erhebliche, in der Hauptverhandlung vorgekommene Verfahrensergebnisse unberücksichtigt ließ (WK-StPO § 281 Rz 421). Ein solcher Begründungsmangel wird aber mit dem erwähnten Beschwerdevorbringen nicht aufgezeigt.