§ 283 — StPO | GesetzeFinden.at

14Os126/90—OGH Entscheidung

04. Dezember 1990

…zu entscheiden (§ 285 i StPO). In diesem Zusammenhang sei zur Berufung der Angeklagten der Vollständigkeit halber noch bemerkt, daß seit der Neufassung des § 283 Abs 1 StPO durch die StGNov 1989 Umstände, die der Nichtigkeitssanktion des § 281 Abs 1 Z 11 StPO unterfallen, nunmehr (auch) mit Berufung geltend gemacht werden können…

12Os34/25d—OGH Entscheidung

07. Mai 2025

…vor und es fehle aufgrund dessen auch sein Vorsatz, bloß die Beweiswürdigung des Erstgerichts nach Art einer im kollegialgerichtlichen Verfahren nicht vorgesehenen Schuldberufung (§ 283 Abs 1 StPO). [7] Weshalb die Tatrichter die Konstatierungen zur subjektiven Tatseite (US 12; zur Vertretbarkeit des Schlusses von einem gezeigten Verhalten auf ein zugrunde liegendes Wissen…

13Os96/13m—OGH Entscheidung

12. Dezember 2013

…32 S 16). Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher ebenso wie die im kollegialgerichtlichen Verfahren nicht vorgesehene Berufung wegen des Ausspruchs über die Schuld (§ 283 Abs 1 StPO, RIS Justiz RS0098904 und RS0100080) schon bei der nichtöffentlichen Beratung sofort zurückzuweisen (§ 285d Abs 1 StPO), woraus die Zuständigkeit des Oberlandesgerichts zur…

13Os160/02—OGH Entscheidung

29. Januar 2003

…nachzuholen (§ 285d Abs 1 Z 1 StPO). Die nach der Strafprozessordnung gegen kollegialgerichtliche Urteile nicht vorgesehene Berufung wegen des Ausspruchs über die Schuld (§ 283 Abs 1 StPO) war gleichfalls zurückzuweisen, sodass die Kompetenz zur Entscheidung über die Berufungen wegen Strafe dem Oberlandesgericht Wien zukommt (§ 285i StPO). Der Ausspruch über die Kostenersatzpflicht…

Verurteilung wegen absichtlicher schwerer Körperverletzung und Verstoß gegen das Waffengesetz—OGH Entscheidung

11Os53/25s03. Juni 2025

…gerecht. [6] Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher gemäß § 285d Abs 1 StPO – ebenso wie die im kollegialgerichtlichen Verfahren nicht vorgesehene (§ 283 Abs 1 StPO) Berufung des Angeklagten wegen des Ausspruchs über die Schuld (ON 31, 2) – schon bei der nichtöffentlichen Beratung sofort zurückzuweisen. [7] Über die Berufungen…

Strafsache gegen K* und andere Angeklagte wegen schweren Raubes und Körperverletzung—OGH Entscheidung

12Os98/24i22. Oktober 2024

…Abfolge des Angriffs sowie zum Verhalten des Beschwerdeführers nach der Tat wendet sich dieser bloß nach Art einer im schöffengerichtlichen Verfahren nicht vorgesehenen ( § 283 Abs 1 StPO ) Schuldberufung in unzulässiger Weise gegen die tatrichterliche Beweiswürdigung ( § 258 Abs 2 StPO ). [8] Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher gemäß § 285d Abs…

13Os9/90—OGH Entscheidung

08. Februar 1990

…zurückzuweisen (§ 285 d Abs. 1 Z 2 StPO). Dieses Schicksal teilt die Schuldberufung, weil ein solches Rechtsmittel gegen Urteile des Schöffengerichtes nicht offensteht (§ 283 Abs. 1 StPO). Über die Berufung wegen Strafe wird demnach das Oberlandesgericht Linz zu entscheiden haben (§ 285 i StPO nF).…

10Os43/87—OGH Entscheidung

24. März 1987

…296 Abs. 2 StPO als unzulässig zurückzuweisen, weil gegen ein Urteil eines Schöffengerichtes eine Berufung gegen den Ausspruch über die Schuld nicht vorgesehen ist (§ 283 Abs. 1 StPO). Über die vom Angeklagten gegen den Ausspruch über die Strafe und gegen die Anordnung der vorbeugenden Maßnahme gemäß § 21 Abs. 2 StGB erhobene Berufung…

13Os24/07i—OGH Entscheidung

11. April 2007

…gelangen versuchte, wobei er aber aufgrund der Gegenwehr lediglich bis zum Schamhaarbereich vordrang. Der - neben einer unzulässigen Berufung wegen des Ausspruchs über die Schuld (§ 283 Abs 1 StPO) - aus Z 3, 4, 5 und 10 des § 281 Abs 1 StPO ergriffenen Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten kommt keine Berechtigung zu. Zu Recht weist der…

11Os139/15y—OGH Entscheidung

01. Dezember 2015

…§ 1 Abs 1 TilgG). Diesem Umstand wird das Oberlandesgericht im Rahmen der Berufungsentscheidung Rechnung zu tragen haben (RIS Justiz RS0114427; Ratz , WK StPO § 283 Rz 1, § 290 Rz 28 f). Die Kostenentscheidung beruht auf § 390a Abs 1 StPO.…

13Os55/13g—OGH Entscheidung

23. April 2014

…wegen des Ausspruches über die Schuld“ an (ON 722 S 7). Diese ist im Verfahren vor dem Schöffengericht nicht vorgesehen (§ 283 Abs 1 StPO), aus welchem Grund sie zurückzuweisen war. Zu den Strafaussprüchen: Der EGMR prüft die Angemessenheit der Verfahrensdauer (Art 6 Abs 1 erster Satz MRK…

14Os106/91—OGH Entscheidung

15. Oktober 1991

…Obersten Gerichtshofes zur Entscheidung über eine Berufung, wobei es keinen Unterschied macht, daß hier gleichzeitig mit der Berufung wegen des Ausspruchs über die Strafe (§ 283 Abs. 1 StPO) auch eine im schöffengerichtlichen Verfahren nicht vorgesehene und daher an sich unzulässige Berufung "wegen Schuld" ausgeführt worden ist (vgl. 13 Os 151/90). Demnach hat…

13Os71/15p—OGH Entscheidung

23. September 2015

…in Übereinstimmung mit der Stellungnahme der Generalprokuratur gemäß § 285d Abs 1 StPO ebenso wie die im schöffengerichtlichen Verfahren nicht vorgesehene (§ 283 Abs 1 StPO) Berufung des Angeklagten Wolfgang H***** wegen des Ausspruchs über die Schuld schon bei nichtöffentlicher Beratung sofort zurückzuweisen. Die Entscheidung über die Berufungen gegen die Strafaussprüche…

13Os2/08f—OGH Entscheidung

13. Februar 2008

…1 StPO schon bei nichtöffentlicher Beratung sofort zurückzuweisen. Mit der ebenso verspäteten, hinsichtlich des Ausspruchs über die Schuld zudem im schöffengerichtlichen Verfahren nicht vorgesehenen (§ 283 Abs 1 StPO) Berufung war gemäß § 296 Abs 2 StPO gleichartig zu verfahren.…

14Os88/11i—OGH Entscheidung

30. August 2011

…über entscheidende Tatsachen auf. Vielmehr bekämpft er bloß unzulässig die Beweiswürdigung der Tatrichter nach Art einer im kollegialgerichtlichen Verfahren nicht vorgesehenen Schuldberufung (vgl § 283 Abs 1 StPO). Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher schon bei der nichtöffentlichen Beratung sofort zurückzuweisen (§ 285d Abs 1 StPO). Daraus folgt die Zuständigkeit des Oberlandesgerichts zur…

11Os169/72—OGH Entscheidung

21. Dezember 1972

…Berufung nicht etwa wegen des Fehlens dieser Voraussetzung zurückzuweisen wäre (§ 294 Abs. 4 StPO), hat der Oberste Gerichtshof erwogen: Nach § 283 Abs. 2 StPO idF des StrafrechtsänderungsG 1971 kann die Berufung wegen des Ausspruchs über die Strafe zugunsten des Angeklagten von allen zur Ergreifung der Nicthigkeitsbeschwerde Berechtigten unter…

14Os116/24a—OGH Entscheidung

28. Januar 2025

…oder bei jeder Radausfahrt derartige Mini-Narben nach Hause bringen können“, in Beweiswürdigungskritik nach Art einer – im kollegialgerichtlichen Verfahren nicht zulässigen (§ 283 Abs 1 StPO) – Schuldberufung. [8] I m Zusammenhang mit den beiden zuvor genannten Beweismitteln kritisiert die Beschwerde auch, dass die Tonaufnahme von der Polizei weder sichergestellt noch…

14Os10/93—OGH Entscheidung

02. März 1993

…ausgenommen die Möglichkeiten des § 400 StPO - nur mit Berufung, die im vorliegenden Fall ohnehin auch aus anderen Gründen ergriffen wurde, geltend gemacht werden (§ 283 Abs. 2 StPO). Eine Urteilsnichtigkeit stellt ein solcher Fehler nicht (mehr) dar. Die von der Beschwerde hiezu zitierten Entscheidungen (vor dem StRÄG 1987) sind zufolge geänderter Gesetzeslage…

11Os51/13d—OGH Entscheidung

11. März 2014

…Überprüfung der tatrichterlichen Beweiswürdigung, wie sie nur die im einzelrichterlichen Verfahren vorgesehene Schuldberufung ermöglicht, ist im Verfahren vor den Kollegialgerichten nicht vorgesehen (vgl § 283 Abs 1 StPO). Das Gericht ist gemäß § 270 Abs 2 Z 5 StPO verpflichtet, die schriftliche Urteilsbegründung in gedrängter Darstellung abzufassen und darin mit Bestimmtheit anzugeben, welche…

13Os15/06i—OGH Entscheidung

22. März 2006

…der Marke Nokia 6630 im Wert von 218 Euro. Der - neben einer im kollegialgerichtlichen Verfahren unzulässigen Berufung wegen des Ausspruches über die Schuld (vgl § 283 Abs 1 StPO) - aus § 281 Abs 1 Z 10 StPO gegen die Subsumtion der Taten nach § 130 erster Satz (erster Fall) StGB gerichteten Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten…

12Os216/10x—OGH Entscheidung

08. März 2011

… 344, 285d Abs 1 StPO), desgleichen die in der Verfahrensordnung zur Anfechtung kollegialgerichtlicher Urteile nicht vorgesehene Berufung wegen Schuld (vgl §§ 283 Abs 1, 344 StPO). Aus der Zurückweisung der Nichtigkeitsbeschwerde folgt die Kompetenz des Oberlandesgerichts zur Entscheidung über die Berufung gegen den Ausspruch über die Strafe (§§ 344…

13Os85/15x—OGH Entscheidung

23. September 2015

… % sicher“ zu sein, für den Beschwerdeführer günstige Schlüsse ableitet, wendet sie sich nach Art einer im kollegialgerichtlichen Verfahren nicht vorgesehenen (hier § 283 Abs 1 StPO) Schuldberufung in unzulässiger Weise gegen die tatrichterliche Beweiswürdigung (§ 258 Abs 2 StPO). Gleiches gilt für die Tatsachenrüge, die sich zur Gänze darin…

13Os119/15x—OGH Entscheidung

18. Dezember 2015

…und 8 Glaubwürdigkeitserwägungen zu den Aussagen der Angeklagten und mehrerer Zeugen anstellt, wendet sie sich nach Art einer im schöffengerichtlichen Verfahren nicht vorgesehenen (§ 283 Abs 1 StPO) Schuldberufung in unzulässiger Weise gegen die tatrichterliche Beweiswürdigung (§ 258 Abs 2 StPO). Sofern der Einwand, es sei kein „klarer Beweis“…

14Os140/02—OGH Entscheidung

11. Februar 2003

…Auf die in der Berufung behauptete Nichtigkeit aus § 345 Abs 1 Z 13 StPO war im Rahmen der Nichtigkeitsbeschwerde nicht einzugehen (Ratz in WK-StPO § 283 Rz 1). Zur Beschwerde des Angeklagten P*****: Die Beschwerdeausführungen dieses Angeklagten zu den geltend gemachten Nichtigkeitsgründen der Z 4, 8 und 13 decken sich wortgleich…

15Os23/25h—OGH Entscheidung

30. April 2025

…kritisiert sie die freie Beweiswürdigung des Schöffengerichts (§ 258 Abs 2 StPO) nach Art einer – im kollegialgerichtlichen Verfahren nicht vorgesehenen (§ 283 Abs 1 StPO) – Schuldberufung. [8] Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher bereits bei der nichtöffentlichen Beratung sofort zurückzuweisen (§ 285d Abs 1 StPO). Die Entscheidung über die…

12Os114/92—OGH Entscheidung

12. November 1992

…erweist sich der die Gefährlichkeitsprognose (§ 21 Abs 1 letzter Satzteil StGB) betreffende Ausspruch gemäß § 433 Abs 1 StPO in sinngemäßer Anwendung des § 283 Abs 1 StPO, soweit er in tatsächlicher Hinsicht (nur) die erstgerichtlichen Annahmen über das zu befürchtende künftige Verhalten des Eingewiesenen betrifft, als nur mit Berufung bekämpfbare Ermessensentscheidung (ua…

13Os99/06t—OGH Entscheidung

08. November 2006

…Diebstahl eine fortlaufende Einnahme zu verschaffen, weggenommen I. Raimund H***** und Anton S***** als Mittäter 1. der Stefanie B***** Da im schöffengerichtlichen Verfahren nach § 283 Abs 1 StPO Berufung nur gegen den Ausspruch über die Strafe und die privatrechtlichen Ansprüche ergriffen werden kann, war die gegen den Ausspruch über die Schuld gerichtete Berufung…

11Os8/11b—OGH Entscheidung

17. Februar 2011

…2, 285d Abs 1 Z 1 StPO). Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher ebenso wie die in der Verfahrensordnung gegen Urteile eines Schöffengerichts nicht vorgesehene (vgl § 283 Abs 1 StPO) Berufung wegen des Ausspruchs über die Schuld bei nichtöffentlicher Beratung sofort zurückzuweisen (§ 285d Abs 1 StPO), woraus die Zuständigkeit des Oberlandesgerichts zur Erledigung der…

14Os46/14t—OGH Entscheidung

17. Juni 2014

…“ angemeldeten Berufung gegen ein Urteil eines Schöffengerichts, deren Beurteilung als Anmeldung eines gegen die Strafe oder den Ausspruch über die privatrechtlichen Ansprüche (§ 283 StPO) gerichteten Rechtsmittels der Oberste Gerichtshof ausschloss. Das Erstgericht wird das angefochtene Urteil daher auszufertigen und der Staatsanwaltschaft eine Abschrift davon zur Ausführung der nach dem…

15Os25/94—OGH Entscheidung

24. März 1994

…halber sei angemerkt, daß aus der Eliminierung des Nebensatzes: "...., soweit nicht der im § 281 Abs. 1 Z 11 StPO erwähnte Nichtigkeitsgrund vorliegt, ..." aus § 283 Abs. 1 StPO durch die Strafgesetznovelle 1989, BGBl Nr 242 erhellt, daß wegen der Erweiterung des Nichtigkeitsgrundes des § 281 Abs. 1 Z 11 StPO gemäß dem StRÄG…

15Os61/25x—OGH Entscheidung

16. Juli 2025

…wird damit versucht, die Beweiswürdigung des Schöffengerichts (§ 258 Abs 2 StPO) nach Art einer – im kollegialgerichtlichen Verfahren nicht vorgesehenen (§ 283 Abs 1 StPO) – Schuldberufung anzugreifen. [8] Die Rechtsrüge (Z 9 lit a) zu A/, B/ und C/, die sich gegen die Konstatierungen zur subjektiven Tatseite…

11Os13/92—OGH Entscheidung

03. März 1992

…1, letzter Satzteil, StGB) wendet. Der eine derartige Prognose betreffende Ausspruch ist jedoch nach dem § 433 Abs. 1 StPO in sinngemäßer Anwendung des § 283 Abs. 1 StPO, soweit er in tatsächlicher Hinsicht (nur) die erstgerichtlichen Annahmen über das zu befürchtende künftige Verhalten des Eingewiesenen - und nicht die Rechtsfrage der Qualifikation als strafbedrohte…

Verurteilung wegen sexuellen Missbrauchs einer wehrlosen Person nach § 205 Abs 1 StGB—OGH Entscheidung

12Os108/24k22. Oktober 2024

…wie auch mit den weiteren beweiswürdigenden Erwägungen zur Glaubwürdigkeit des Angeklagten und zu fehlenden Beweismitteln, nach Art einer im schöffengerichtlichen Verfahren nicht zulässigen ( § 283 Abs 1 StPO ) Berufung wegen des Ausspruchs über die Schuld gegen die tatrichterliche Beweiswürdigung (RIS-Justiz RS0099455 [T16]). [9] Soweit die Tatsachenrüge (Z 5a) entgegen dem Gebot…

12Os2/00—OGH Entscheidung

03. Februar 2000

…285d Abs 1 StPO) wie die von ihm angemeldete (497/II), gegen Urteile von Kollegialgerichten aber unzulässige Berufung wegen des Ausspruchs über die Schuld (§ 283 Abs 1 StPO). Zur Entscheidung über die Berufungen sowohl des Angeklagten als auch der Staatsanwaltschaft wegen des Ausspruchs über die Strafe ist demnach das Oberlandesgericht Wien zuständig (§…

13Os85/13v—OGH Entscheidung

03. Oktober 2013

…Justiz RS0099724, RS0099810). Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher in Übereinstimmung mit der Stellungnahme der Generalprokuratur ebenso wie die im kollegialgerichtlichen Verfahren nicht vorgesehene Schuldberufung (§ 283 Abs 1 StPO, RIS Justiz RS0098904 und RS0100080) schon bei der nichtöffentlichen Beratung sofort zurückzuweisen (§ 285d Abs 1 StPO), woraus die Zuständigkeit des Oberlandesgerichts zur…

11Os52/00—OGH Entscheidung

27. Juni 2000

…58) Berufung wegen des Ausspruchs über die Schuld bekämpft, war dieses Rechtsmittel als unzulässig zurückzuweisen, weil ein solches im kollegialgerichtlichen Verfahren nicht vorgesehen ist (§ 283 Abs 1 StPO). Der Verfahrensrüge (Z 4) genügt es zu erwidern, dass die Legitimation zur Geltendmachung dieses Nichtigkeitsgrundes nicht vorliegt, weil in der Hauptverhandlung keine Beweisanträge gestellt wurden…

Verurteilung wegen beharrlicher Verfolgung und gefährlicher Drohung mit Anordnung zur Unterbringung in einem forensisch-therapeutischen Zentrum—OGH Entscheidung

11Os35/25v03. Juni 2025

…gezogen wissen will, bekämpft er bloß die Beweiswürdigung der Tatrichter (US 12 ff) nach Art einer im kollegialgerichtlichen Verfahren nicht vorgesehenen (§ 283 Abs 1 StPO) Berufung wegen des Ausspruchs über die Schuld. [12] Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher bereits bei der nichtöffentlichen Beratung sofort zurückzuweisen (§ 285d Abs 1…

15Os62/12z—OGH Entscheidung

27. Juni 2012

…sei zu Unrecht nicht als Vorhaft angerechnet worden, macht er lediglich ein Berufungsvorbringen geltend (§ 283 Abs 2 zweiter Satz StPO; Ratz , WK StPO § 283 Rz 5). Auch die vom Schöffengericht von Amts wegen vorgenommene zulässige Verfahrensausscheidung (§ 36 Abs 4 StPO) ist mit Sanktionsrüge (Z 11…

13Os15/98—OGH Entscheidung

11. Februar 1998

…derselben in der Schweiz sei noch kein Tatbeitrag. Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher gemäß §§ 285 d Abs 1 Z 1 iVm § 285 a StPO zurückzuweisen (Mayerhofer StPO4 ENr 61 zu § 285 a). Dieses Schicksal teilt die Schuldberufung, weil ein derartiges Rechtsmittel gegen Schöffenurteile nicht zusteht (§ 283 Abs 1 StPO). Zur…

15Os100/09h—OGH Entscheidung

09. September 2009

…Die angemeldete „Berufung wegen Schuld" (S 41 in ON 50) war als unzulässig zurückzuweisen, weil sie im kollegialgerichtlichen Verfahren gesetzlich nicht vorgesehen ist (§ 283 Abs 1 StPO). Das Schöffengericht verhängte über den Angeklagten nach § 206 Abs 1 StGB unter Anwendung des § 28 Abs 1 StGB eine Freiheitsstrafe in der Dauer…

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