§ 214 Verfahren vor dem Oberlandesgericht — StPO

§ 214 StPO · StPO · Strafprozeßordnung 1975

§ 214 Verfahren vor dem Oberlandesgericht

…§ 214. (1) Das Oberlandesgericht hat der Oberstaatsanwaltschaft Gelegenheit zu geben, sich zum Einspruch zu äußern; § 89 Abs. 5 letzter Satz gilt. Sodann hat…

§ 434 Antrag auf Unterbringung

§ 434. (1) Liegen hinreichende Gründe für die Unterbringung nach § 21 Abs. 1 StGB vor, so hat die Staatsanwaltschaft einen Antrag auf Unterbringung zu stellen. Für diesen Antrag gelten die Bestimmungen über die Anklageschrift ( §§ 210 bis 215 ) sinngemäß. Im Fall des § 21 Abs. 2 StGB ist die Unt…

§ 434c Rechte des gesetzlichen Vertreters

§ 434c. (1) Hat der Betroffene einen gesetzlichen Vertreter, dessen Wirkungsbereich die Vertretung im Verfahren zur Unterbringung umfasst, so sind diesem die Anklage oder der Antrag auf Unterbringung sowie sämtliche gerichtlichen Entscheidungen auf dieselbe Weise bekanntzumachen wie dem Betroffenen.…

G47/2015—VfGH Rechtssatz

03. März 2015

StPO mangels Zuständigkeit; Anklageschrift keine Entscheidung eines ordentlichen Gerichts in einer Rechtssache in erster Instanz Zurückweisung des Antrags auf Aufhebung des §213 Abs6, §214 und §215 StPO. Trotz ihrer organisatorischen Zuordnung zur Staatsfunktion Gerichtsbarkeit sind Staatsanwälte keine Richter bzw Staatsanwaltschaften keine Gerichte (VfSlg 19350/2011); eine Anklageschrift, mag gegen sie auch ein…

6Bs569/97 StPO §39—OLG Innsbruck Entscheidung

16. Dezember 1997

…geben. Zugleich war über den Antrag der Staatsanwaltschaft auf Vorladung der Zeugen Manfred L*****, Mag. Wilhelm K*****, Dr. Christian K***** und Wolfgang R***** gemäß § 214 Abs 2 StPO, und zwar stattgebend, Beschluß zu fassen.…

13Os105/11g—OGH Entscheidung

13. Oktober 2011

…Grund die Beschwerde in diesem Umfang als unzulässig zurückzuweisen war. Über die vom Beschwerdeführer unter einem erhobene Grundrechtsbeschwerde gegen die vom Oberlandesgericht gemäß § 214 Abs 3 StPO (von Amts wegen) über die Haft getroffene Entscheidung wurde bereits in nichtöffentlicher Sitzung entschieden (13 Os 119/11s).…

13Ns20/09h—OGH Entscheidung

07. Mai 2009

…§ 215 Abs 4 erster Satz StPO oder einer Vorlage nach § 215 Abs 4 zweiter Satz StPO - nach Einholung einer Äußerung der Oberstaatsanwaltschaft (§ 214 Abs 1 StPO) - stets zu prüfen, ob nicht einer der in § 212 Z 1 bis 4 und 7 StPO genannten Mängel der Anklageschrift vorliegt. Erst wenn diese…

11Ns61/17k—OGH Entscheidung

13. September 2017

…§ 212 Z 1 bis 4 und 7 StPO genannten Einspruchsgründe verneint (RIS-Justiz RS0124585) und über die Haft entschieden hatte (§ 214 Abs 3 StPO) – gemäß § 215 Abs 4 zweiter Satz StPO dem Obersten Gerichtshof vor, weil es für möglich hielt, dass ein im Sprengel eines…

13Ns44/09p—OGH Entscheidung

27. August 2009

…§ 485 StPO verlangten Prüfung, als Grundlage der Verfahrensabtretung herangezogene § 37 StPO ist übrigens sowohl bei Prüfung der Rechtswirksamkeit der Anklage (vgl auch § 214 Abs 2 StPO) als auch danach (§ 37 Abs 3 StPO) in Anschlag zu bringen . Nur ist das verfehlte Ergebnis in beiden Fällen Gegenstand der Anfechtung kollegialgerichtlicher Urteile…

13Os52/13s—OGH Entscheidung

29. August 2013

… August 1998 nicht Folge. Die dagegen erhobene Beschwerde des Kurt S***** war zurückzuweisen, weil gegen solche Entscheidungen ein Rechtsmittel nicht zusteht (§ 214 Abs 1 StPO).…

14Ns60/15g—OGH Entscheidung

06. August 2015

…§ 212 Z 1 bis 4 und 7 StPO genannten Einspruchsgründe verneint (RIS Justiz RS0124585) und über die Haft entschieden hatte (§ 214 Abs 3 StPO) gemäß § 215 Abs 4 zweiter Satz StPO dem Obersten Gerichtshof vor, weil es für möglich hielt, dass ein im Sprengel eines anderen…

11Os33/00—OGH Entscheidung

27. Juni 2000

…ua über die Verdachtslage (im Fall der Bestätigung der Anklage allerdings nur vorläufig) absprechen, ferner uU weitere Verfügungen, insbesondere über die Haft des Beschuldigten (§ 214 Abs 2 StPO), enthalten kann. Aus diesem Grund sowie mit Rücksicht auf den aus den Gesetzesmaterialien hervorleuchtenden legistischen Willen zur Einhaltung des Prinzips der "Waffengleichheit" durch ein kontradiktorisches…

15Os39/06h—OGH Entscheidung

03. Mai 2006

…gegen eine Entscheidung des Oberlandesgerichtes über einen Anklageeinspruch in der Prozessordnung nicht vorgesehen ist. Die Versetzung in den Anklagestand ist durch die Entscheidung nach § 214 StPO in Rechtskraft erwachsen (§ 219 StPO). Die Beschwerde war daher zurückzuweisen.…

11Ns54/12y—OGH Entscheidung

04. September 2012

…Anhörung der Generalprokuratur in nichtöffentlicher Sitzung den Beschluss gefasst: Die Akten werden dem Oberlandesgericht Graz mit dem Auftrag zurückgeleitet, vorerst im Sinne des § 214 Abs 3 StPO über die Haft zu entscheiden. Gründe: Mit Anklageschrift vom 12. Juli 2012 (ON 16 der Hv Akten) legt die Staatsanwaltschaft Graz dem…

9Bs50/16s—OLG Linz Entscheidung

06. Juni 2016

…unzulässige Bedenken eine vom Gesetz nicht vorgesehene Überprüfungsmöglichkeit der Anklageschrift durch das Oberlandesgericht auszulösen. RECHTSMITTELBELEHRUNG: Gegen diese Entscheidung steht ein Rechtsmittel nicht zu (§ 214 Abs 1 StPO). …

11Ns63/17d—OGH Entscheidung

13. September 2017

…etwa nach § 214 Abs 2 iVm § 215 Abs 4 zweiter Satz StPO (zum beneficium cohaesionis vgl Bertel/Venier , Komm StPO § 214 Rz 2). Vielmehr beschränkte es die Vorlage (§ 215 Abs 4 zweiter Satz StPO) ausdrücklich auf „das Verfahren gegen die Einspruchswerber…

12Ns38/18m—OGH Entscheidung

13. September 2018

… 1 bis 5 und Z 7 bis 8 StPO genannten Einspruchsgründe verneint (RIS Justiz RS0124585) und über die Haft entschieden hatte (§ 214 Abs 3 StPO) – gemäß § 215 Abs 4 zweiter Satz StPO die Akten dem Obersten Gerichtshof vor, weil es für möglich hielt, dass ein in…

11Os106/15w—OGH Entscheidung

19. Mai 2016

…gesamte Verhalten des Angeklagten, wie es sich aus Anklagebegründung und Anklagetenor ergibt, nicht aber ihre vom Ankläger (oder vom Oberlandesgericht in seiner gemäß § 214 StPO ergangenen Einspruchsentscheidung) vorgenommene rechtliche Beurteilung ist (RIS Justiz RS0102147), geht diese Kritik von vornherein ins Leere. Abgesehen davon wäre selbst im Fall einer tatsächlichen Nichterledigung…

10Bs185/23s—OLG Graz Entscheidung

13. Juli 2023

…Anklagehindernisse vorliegen, ist der Einspruch abzuweisen und die Rechtswirksamkeit der Anklage festzustellen (§ 215 Abs 6 StPO). Der Ausschluss weiterer Rechtsmittel folgt aus § 214 Abs 1 StPO.…

RS0125312—OGH Rechtssatz

15. Dezember 2011

§ 37 StPO ist sowohl bei Prüfung der Rechtswirksamkeit der Anklage (vgl auch § 214 Abs 2 StPO) als auch danach (§ 37 Abs 3 StPO) in Anschlag zu bringen. Nur ist das verfehlte Ergebnis in beiden Fällen Gegenstand der Anfechtung kollegialgerichtlicher Urteile…

13Os167/97—OGH Entscheidung

04. November 1997

…des GRBG von vorneherein aus. Schließlich haben die auf die Entscheidung des Oberlandesgerichtes Graz vom 27.August 1997, es werde der Anklage Folge gegeben (§ 214 StPO), bezogenen Argumente auf sich zu beruhen, weil diese Entscheidung weder ausdrücklich (§ 3 Abs 1 GRBG) angefochten wurde, noch angefochten werden kann (13 Os 159…

11Os5/96—OGH Entscheidung

04. Juni 1996

…also das gesamte Verhalten der Angeklagten, wie es sich aus der Anklagebegründung ergibt, nicht aber ihre vom Ankläger (oder vom Oberlandesgericht in seiner gemäß § 214 StPO ergangenen Einspruchsentscheidung) vorgenommene recht- liche Beurteilung (vgl Mayerhofer/Rieder StPO3 § 262 E 3 und 79; § 281 Z 8, E 3 und 8). Demgemäß…

Anklage wegen sexuellen Missbrauchs und weiterer Vergehen gegen A*—OLG Linz Entscheidung

9Bs318/24i11. Februar 2025

…4 bis 7 StPO vorliegen, war der Einspruch abzuweisen und die Rechtswirksamkeit der Anklage festzustellen. Rechtsmittelbelehrung: Gegen diese Entscheidung steht ein Rechtsmittel nicht zu (§ 214 Abs 1 StPO).…

9Bs27/25x—OLG Linz Entscheidung

24. Februar 2025

…7 StPO vorliegen, war der Einspruch abzuweisen und die Rechtswirksamkeit der Anklage festzustellen. Rechtsmittelbelehrung: Gegen diese Entscheidung steht ein weiteres Rechtsmittel nicht zu (§ 214 Abs 1 StPO).…

13Os119/11s—OGH Entscheidung

21. September 2011

…die Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Feldkirch vom 24. Juni 2011, 8 St 170/09h, abgewiesen und deren Rechtswirksamkeit festgestellt. Gemäß § 214 Abs 3 StPO hat es (von Amts wegen) entschieden, dass die über den Angeklagten (vom Landesgericht Feldkirch am 20. November 2009 verhängte und zwischenzeitig mehrfach fortgesetzte…

17Bs30/24x—OLG Wien Entscheidung

20. Februar 2024

…der Entscheidung des nach den Grundsätzen der Unmittelbarkeit, Mündlichkeit und freien Beweiswürdigung erkennenden Schöffengericht vorbehalten bleiben, der vorzugreifen im Einspruchsverfahren nicht zulässig ist. Gemäß § 214 Abs 3 StPO hat das Oberlandesgericht, wenn ein Einspruch von einem Angeklagten erhoben wird, der sich – wie im vorliegenden Fall – in Untersuchungshaft befindet, von Amts wegen…

15Ns44/15m—OGH Entscheidung

17. Juni 2015

…§ 212 Z 1 bis 4 und 7 StPO genannten Einspruchsgründe verneint (RIS Justiz RS0124585) und über die Haft entschieden hatte (§ 214 Abs 3 StPO) gemäß § 215 Abs 4 zweiter Satz (iVm § 213 Abs 6 dritter Satz) StPO dem Obersten Gerichtshof vor, weil es…

12Os91/95(12Os96/95)—OGH Entscheidung

03. August 1995

…dreitägigen Rechtsmittelfrist. Mit dem unter II. angeführten Beschluß vom 19.Juni 1995 (ON 34) sprach das Oberlandesgericht Linz anläßlich der Entscheidung über den Anklageeinspruch (§ 214 Abs 2 StPO) aus, daß die Untersuchungshaft aus dem Haftgrund der Tatbegehungsgefahr fortzusetzen und der Haftbeschluß bis längstens Montag 21.August 1995 wirksam ist (§ 181 Abs 3…

12Ns33/22g—OGH Entscheidung

12. August 2022

…die Sache gemäß § 215 Abs 4 zweiter Satz letzter Halbsatz StPO dem Oberlandesgericht Linz zu übermitteln, das (unter Beachtung des § 214 Abs 2 StPO hinsichtlich der Mitangeklagten) über den Anklageeinspruch des * Du* zu entscheiden hat (vgl erneut RIS Justiz RS0124585).…

13Os159/97—OGH Entscheidung

29. Oktober 1997

…fortgesetzt (§ 214 Abs 2 zweiter Satz StPO). Der dagegen erhobenen Grundrechtsbeschwerde kommt Berechtigung nicht zu. Die Entscheidung, es werde der Anklage Folge gegeben (§ 214 StPO), kann mit Grundrechtsbeschwerde nicht bekämpft werden. Zudem erschöpft sich die Beschwerde insoweit in der Behauptung fehlender Nachweisbarkeit eines (vorgeblichen) Tatbildmerkmals für § 278 a StGB…

13Ns11/08h—OGH Entscheidung

23. April 2008

…2 erster Satz StPO aF infolge Zuvorkommens des Landesgerichts Linz dieses zuständig, das Oberlandesgericht Wien, welches die „Versetzung in den Anklagestand ausgesprochen" hatte (§ 214 StPO aF), demnach (damals noch) nicht zuständig war, könnte übrigens das Urteil zugunsten und zum Nachteile dieses Angeklagten aus dem Nichtigkeitsgrund des § 281a StPO erfolgreich…

13Os34/91—OGH Entscheidung

29. Januar 1992

…hervorgeht, nicht nur den Fall eines Anklagebeschlusses im Sinne des § 218 StPO durch einen (örtlich) unzuständigen Gerichtshof zweiter Instanz, sondern auch jenen des § 214 StPO, daß nämlich keiner der in den §§ 211 bis 213 StPO erwähnten Gründe der Anklage entgegensteht und der Anklage somit von dem (örtlich) unzuständigen…

15Os143/00—OGH Entscheidung

19. Oktober 2000

…streng und objektiv verfahrensspezifisch auszulegenden) Ausnahmebedingungen des § 194 Abs 3 StPO hier gegeben sind. Der Gerichtshof zweiter Instanz hat entgegen der Verpflichtungen gemäß § 214 Abs 2 StPO in seinen beiden für die Fortsetzung der Untersuchungshaft kausalen Beschwerdeentscheidungen (ebenso wie im unangefochten gebliebenen Beschluss vom 29. Juni 2000, ON 66) einerseits in der…

8Ns3/08i—OLG Linz Entscheidung

25. Januar 2008

…der Vorsitzende des Schöffengerichtes des Landesgerichtes Salzburg gestellt hat, die Vorschriften über den Einspruch sinngemäß. Zu diesen Bestimmungen gehören insbesondere auch die Regelungen des § 214 StPO. Nach Abs 3 leg.cit. hat das Oberlandesgericht dann, wenn ein in Untersuchungshaft befindlicher Angeklagter einen Einspruch erhebt, von Amts wegen über die Haft zu entscheiden…

11Os21/06g—OGH Entscheidung

19. September 2006

…Bs 408/05h (ON 45), das Gesetz 1. durch die im Punkt 1 verfügte Zurückweisung der Anklageschrift in den Bestimmungen der §§ 211 bis 214 StPO und 2. in seiner Begründung, wonach ein Anklageaustausch nach Vertagung der Hauptverhandlung nicht zulässig sei, in der Bestimmung des § 227 Abs 2 StPO. Der…

15Os77/08z—OGH Entscheidung

10. Juli 2008

…Umfang für rechtswirksam, zum anderen ordnete es - bezüglich Maxim B***** dessen Beschwerde gegen den Haftbeschluss der Einzelrichterin verwerfend, bezüglich der weiteren Angeklagten amtswegig gemäß § 214 Abs 3 StPO - an, dass die über sämtliche Angeklagte verhängte Untersuchungshaft aus dem Haftgrund der Fluchtgefahr nach § 173 Abs 2 Z 1 StPO fortzudauern haben. Gegen diese…

14Os88/12s—OGH Entscheidung

22. August 2012

…Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Innsbruck vom 27. Juni 2012, 12 St 169/12s, ab und stellte deren Rechtswirksamkeit fest. Gemäß § 214 Abs 3 StPO wurde (von Amts wegen) entschieden, dass die über den Angeklagten (vom Landesgericht Innsbruck am 23. Juni 2012 verhängte; ON 7) Untersuchungshaft aus…

32Bs13/24g—OLG Wien Entscheidung

19. Januar 2024

…212 Z 5 StPO dem gemäß § 31 Abs 4 Z 1 StPO (auch örtlich) zuständigen Einzelrichter des Landesgerichts für Strafsachen Wien zuzuweisen. Gemäß § 214 Abs 3 StPO hat das Oberlandesgericht, wenn der Einspruch von einem Angeklagten erhoben wird, der sich – wie im vorliegenden Fall - in Untersuchungshaft befindet, von Amts wegen über…

13Os110/15y—OGH Entscheidung

06. Oktober 2015

…gegen die Anklageschrift vom 11. Juni 2015 (ON 74) erhobenen Einspruch (ON 84) ab und setzte im Sinn des § 214 Abs 3 StPO die Untersuchungshaft aus den Gründen des § 173 Abs 2 Z 3 lit a, b und d StPO fort. Dabei ging…

15Os109/20y—OGH Entscheidung

19. Oktober 2020

…Landesgerichts Korneuburg gemäß § 215 Abs 4 zweiter Satz dem Obersten Gerichtshof zur Entscheidung vor (14 Ns 49/20x) . Gemäß § 214 Abs 3 StPO setzte das Oberlandesgericht die Untersuchungshaft aus den Gründen der Flucht und der Tatbegehungsgefahr nach § 173 Abs 2 Z 1 und Z…

13Os103/10m—OGH Entscheidung

30. September 2010

…Der Einspruch ist dem Oberlandesgericht vorzulegen (§ 213 Abs 6 StPO), das über diesen nach Anhörung der Oberstaatsanwaltschaft in nichtöffentlicher Sitzung entscheidet (§ 214 Abs 1 StPO). Dabei hat es die Zulässigkeit der Anklage und die Zuständigkeit des angerufenen Gerichts von Amts wegen nach allen Richtungen auf das Vorliegen der Voraussetzungen (vgl…

17Bs277/23v—OLG Wien Entscheidung

22. Dezember 2023

…der Entscheidung des nach den Grundsätzen der Unmittelbarkeit, Mündlichkeit und freien Beweiswürdigung erkennenden Schöffengerichts vorbehalten bleiben, der vorzugreifen im Einspruchsverfahren nicht zulässig ist. Gemäß § 214 Abs 3 StPO hat das Oberlandesgericht, wenn ein Einspruch von einem Angeklagten erhoben wird, der sich wie im vorliegenden Fall in Untersuchungshaft befindet, von Amts wegen über die…

Verweise