von Bestimmungen der StPO mangels Zuständigkeit; Anklageschrift keine Entscheidung eines ordentlichen Gerichts in einer Rechtssache in erster Instanz Zurückweisung des Antrags auf Aufhebung des §213 Abs6, §214 und §215 StPO. Trotz ihrer organisatorischen Zuordnung zur Staatsfunktion Gerichtsbarkeit sind Staatsanwälte keine Richter bzw Staatsanwaltschaften keine Gerichte (VfSlg 19350/2011); eine Anklageschrift, mag gegen sie auch ein…

…Stellungnahme beantragt die Oberstaatsanwaltschaft den Einspruch gegen die Anklageschrift abzuweisen und die Rechtswirksamkeit der Anklageschrift festzustellen. Der Einspruch erweist sich als verspätet. Gemäß § 213 Abs 2 StPO hat der Angeklagte das Recht, binnen vierzehn Tagen gegen die Anklageschrift Einspruch bei Gericht zu erheben. Für die Berechnung der nicht verlängerbaren Frist normieren §…

…alle sonstigen Eingaben an die Kriminalpolizei, die Staatsanwaltschaft oder das Gericht schriftlich, per Telefax oder im elektronischen Rechtsverkehr (§ 89a GOG) eingebracht werden ( Birklbauer WK-StPO § 213 Rz 26). Eine Eingabe per E-Mail stellt nach § 6 Abs 1 ERV 2021 nur dann eine zulässige Form der elektronischen Übermittlung dar, wenn…

…Angeklagte während der Frist zur Einbringung eines Einspruchs gegen die Anklageschrift, für den keine Anwaltspflicht besteht und der auch keiner inhaltlichen Begründung bedarf ( Birklbauer , WK-StPO § 213 Rz 27), in einem derartigen gesundheitlichen Ausnahmezustand befand, der ihn daran gehindert hätte, diesen fristgerecht auszuführen oder für eine geeignete Vertretung zu sorgen. Im…

…und schwere körperliche Übergriffe“. Gegen diesen Antrag richtet sich der Einspruch des Betroffenen (ON 66), der sich als verspätet erweist: Nach § 213 Abs 2 StPO iVm § 434 Abs 1 StPO hat der Betroffene das Recht, gegen den Antrag auf Unterbringung in einem forensisch-therapeutischen Zentrum binnen 14…

…ist unmissverständlich ein Verzicht auf einen Einspruch gegen die Anklageschrift gelegen, welcher nicht mehr widerrufen werden kann (vgl RIS-Justiz RS0100039 , RS0099987 , RS0099945 ; Birklbauer, WK- StPO § 213 Rz 30). Der von der weiteren Wahlverteidigerin - offensichtlich in Unkenntnis des bereits vorher erfolgten Verzichts - eingebrachte Einspruch gegen die Anklageschrift ist daher unzulässig und…

…werden könne. Zum Einspruch gegen die Anklageschrift: Ein Einspruch gegen die Anklageschrift ist binnen 14 Tagen ab Zustellung der Anklageschrift zu erheben ( § 213 Abs 2 StPO ). Soweit der Beschuldigte durch einen Verteidiger vertreten wird, ist diesem zuzustellen ( § 83 Abs 4 StPO ). Nur dann, wenn sich der Angeklagte zum…

…dem Verteidiger erfolgte Einspruchsverzicht der (jugendlichen) Angeklagten nach Mitteilung der Anklageschrift (hier am 29. April 2026 [vgl oben]) wirksam und unwiderruflich ( Birklbauer in WK-StPO § 213 Rz 30 mwN; 5 Os 1126/54 = RIS-Justiz RS0099945), hat doch auch die gesetzliche Vertreterin, die auch gegen den Willen der jugendlichen Angeklagten…

…D* laute]; zum Fristenlauf für den gesetzlichen Vertreter [und dem fallaktuellen Ende der Einspruchsfrist somit am 11. Mai 2026, 24 Uhr] vgl Birklbauer in WK-StPO § 213 Rz 22), erhob eine der beiden Verteidigerinnen (vgl ON 14.2 und ON 44) am 6. Mai 2026 Einspruch gegen die Anklageschrift (ON 49), der mit…

… 4 Z 3 SMG und einer weiteren strafbaren Handlung, AZ ** des Landesgerichts Korneuburg, nach von der Vorsitzenden des Schöffengerichts nach § 213 Abs 6 StPO geäußerten Bedenken gegen die Zuständigkeit des angeführten Gerichts in nichtöffentlicher Sitzung den Beschluss gefasst: Die Strafsache wird gemäß § 215 Abs 4 erster…

…freiem Fuß befindlichen Angeklagten als auch für den „Verhafteten“ grundsätzlich mit Zustellung bzw Ausfolgung der Anklageschrift zu laufen ( Birklbauer in Fuchs/Ratz, WK StPO § 213 Rz 20). Gemäß § 83 Abs 1 Z 3 StPO zählt jedoch der Tag, an dem die Frist zu laufen beginnt, nicht für die Berechnung…

…und lit b StPO fortgesetzt (ON 126). Anlässlich einer Entscheidung auf Grund der Mitteilung von Bedenken gegen die örtliche Zuständigkeit gemäß § 213 Abs 6 StPO wurde vom Oberlandesgericht Wien am 27. März 2026 zu AZ  23 Bs 86/26d , 23 Bs 92/26m…

…amtswegigen Prüfung der Zuständigkeit die selbstständig durch das Oberlandesgericht vorgenommene rechtliche Beurteilung des angeklagten Sachverhaltes anhand der Verdachtslage im Sinne eines Anschuldigungsbeweises ( Birklbauer in WK-StPO § 213 Rz 48 iVm § 212 Rz 26/1 mit ablehnender Stellungnahme des Autors; ebenso aM Kirchbacher , StPO 15 § 212 Rz 7). Die…

…durch einen Verteidiger vertreten ist, gilt die allgemeine Regel des § 83 Abs 4 StPO , wonach ausschließlich dem Verteidiger zuzustellen ist ( Birklbauer , WK-StPO § 213 Rz 8 f). Nach Abs 2 leg cit hat der Angeklagte das Recht, gegen die Anklageschrift binnen 14 Tagen Einspruch bei…

…eine Anklageschrift weder eine bestimmte Form noch inhaltliche Ausführungen oder auch nur die Bezeichnung von Einspruchsgründen beinhalten muss (vgl RIS-Justiz RS0097827; Birklbauer in WK-StPO § 213 Rz 27). Das Oberlandesgericht hat über fristgerechte Einsprüche von einspruchsberechtigten Personen folglich jedenfalls inhaltlich zu entscheiden. Dabei hat es die Zulässigkeit der Anklage und die…

…zu überprüfen“. [7] Sobald die Anklageschrift rechtswirksam geworden ist, kann die örtliche Unzuständigkeit des Gerichts des Hauptverfahrens nicht mehr geltend gemacht werden ( § 213 Abs 5 StPO ). Nichtigkeit aus § 281a StPO wird von der Beschwerde nicht behauptet. Ebenso wenig bezweifelt sie das Vorliegen inländischer Gerichtsbarkeit, die – auf der Feststellungsbasis…

…und auf einem identen Strafverfahren) beruhenden Anklage (hier AZ **) nicht erhoben werden (zur Wirkung der erhobenen Anklage als temporäres Prozesshindernis siehe auch Birklbauer in WK StPO § 213 Rz 17), weswegen der vorliegende Einspruch gemäß § 215 Abs 1 StPO als unzulässig zurückzuweisen war. Einer Einstellung wegen § 17 Abs 1…

…des Landesgerichtes für Strafsachen Wien persönlich eine handschriftliche Eingabe, mit der er Einspruch gegen die Anklageschrift erhob (ON 29). Der Einspruch ist verspätet . Gemäß § 213 Abs 2 StPO hat der Angeklagte das Recht, binnen vierzehn Tagen gegen die Anklageschrift Einspruch bei Gericht zu erheben. Im Falle nicht erfolgreicher Zustellung von Schriftstücken an der…

§ 15 Haupt- und Rechtsmittelverfahren

… 36 Abs. 3 EUStA VO ein Gericht im Inland anruft. Das Gericht kann derartige Bedenken gegen seine Zuständigkeit dem Oberlandesgericht mitteilen (§ 213 Abs. 6 StPO). Ruft die Anklageschrift entgegen Art. 36 Abs. 3 EUStA VO ein Gericht im Inland an, hat das Oberlandesgericht die Anklageschrift zurückzuweisen. (3) Die…

…beantragt. Zwar erhob der Angeklagte keinen Einspruch gegen die Anklageschrift, jedoch legte der Vorsitzende des Schöffengerichts beim Landesgericht für Strafsachen Wien den Akt gemäß § 213 Abs 6 StPO vor, weil – verkürzt dargestellt – im Hinblick auf den zu Punkt II. angeführten Sachverhalt von einem Verbrechen der schweren Erpressung gemäß §§ 15…

…69 StPO idF vor dem Strafprozessreformgesetz - im Lichte der Bestimmungen des Art 6 EMRK - dahin ausgelegt, dass ein:e Richter:in, der:die über den Anklageeinspruch (§ 213 Abs 2 StPO) und solcherart über die zur Anklageerhebung notwendige Verdachtslage entschieden hat, auch im Rechtsmittelverfahren ausgeschlossen ist. Nunmehr folgt dies auch aus der - unter Beachtung der ratio…

…1.8) zugestellt. Nach Ablauf der ungenutzt verstrichenen Einspruchsfrist legte der Vorsitzende des Schöffengerichts beim Landesgericht für Strafsachen Wien den Akt dem Oberlandesgericht Wien gemäß § 213 Abs 6 StPO iVm § 212 Z 6 StPO wegen Bedenken gegen die örtliche Zuständigkeit vor. Die Oberstaatsanwaltschaft äußerte sich inhaltlich zustimmend. Voranzustellen ist, dass das dem angerufenen…

…Staatsanwaltschaft ein umfassendes Schreiben mit zahlreichen Beilagen (zur Zulässigkeit von Neuerungen im Beschwerdeverfahren siehe Stricker in LiKo § 89 StPO Rz 22; Birklbauer in WK StPO § 213 Rz 27) ein. Die Beschwerde ist nicht erfolgreich. Gemäß § 485 Abs 1 Z 3 StPO hat das Gericht den Strafantrag vor Anordnung der Hauptverhandlung…

…VJ-Register; dazu, dass bei einem – wie hier – auf freiem Fuß befindlichen Angeklagten, die Anklage ausschließlich dem Verteidiger zuzustellen ist, siehe Birklbauer , WK StPO § 213 Rz 8/1). Am 22. November 2024 langte beim Erstgericht ein von DI B* verfasster und unterfertigter Einspruch gegen die Anklageschrift ein (ON 50.1…

…Beschwerdeführer daraus ableitet, das Landesgericht Klagenfurt sei für das Verfahren örtlich nicht zuständig, ist er auf den Grundsatz der „perpetuatio fori“ hinzuweisen (§ 213 Abs 5 StPO). Dem Beschwerdeeinwand zuwider wurde die Annahme einer „Treuhandschaft“ nicht offenbar unzureichend begründet, sondern auf die Aussage des Opfers und der Zeugen Mag. …

…den Beschluss des Landesgerichts Innsbruck vom 22. März 2010 (ON 329) auf Abweisung des Antrags auf Verlängerung der Einspruchsfrist des § 213 Abs 2 StPO keine Folge gegeben. Der Angeklagte Armin A***** beantragt fristgerecht die Erneuerung des Strafverfahrens in analoger Anwendung des § 363a StPO. Er bezieht sich vorerst…

…83 Abs 4 StPO, wonach dem Verteidiger zuzustellen ist, soweit der Beschuldigte (§ 48 Abs 2 StPO) durch einen solchen vertreten wird ( Birklbauer/Mayrhofer , WK StPO § 213 Rz 8; § 195 Abs 1 FinStrG). Demnach wurde die Anklageschrift nicht wirksam zugestellt ( Murschetz , WK StPO § 83 Rz 1 3; vgl Achammer , WK…

…aufgrund einer solchen Mitteilung von Amts wegen über die Haft zu entscheiden hat, wenn sich der Angeklagte wie hier in Untersuchungshaft befindet ( Birklbauer/Mayrhofer , WK StPO § 213 Rz 48 und § 214 Rz 7). Diese (bislang unterbliebene) Prüfung wird daher schon angesichts des gesetzlichen Auftrags, auf eine möglichst kurze…

… 281a Rz 2). Fallbezogen liegt aber ein solcher Mangel nicht vor, weil § 209 FinStrG (bloß) den ersten Absatz des § 213 StPO ergänzt, indem er anordnet, dass die Anklageschrift auch der Finanzstrafbehörde zuzustellen ist. Eine Modifikation des zweiten Absatzes des § 213 StPO enthält § …

…steht dem Angeklagten der in den §§ 212 ff StPO näher geregelte Rechtsbehelf des Einspruchs zu. Der Einspruch ist dem Oberlandesgericht vorzulegen (§ 213 Abs 6 StPO), das über diesen nach Anhörung der Oberstaatsanwaltschaft in nichtöffentlicher Sitzung entscheidet (§ 214 Abs 1 StPO). Dabei hat es die Zulässigkeit der Anklage und die…

…voraus (vgl RIS Justiz RS0123445). Zwar sieht das Gesetz im Verfahren vor dem Einzelrichter des Landesgerichts anders als in jenem vor Kollegialgerichten (vgl § 213 Abs 4 StPO) keine förmliche Beschlussfassung über die Rechtswirksamkeit der Anklage (des Strafantrags) vor. Der Strafantrag ist jedoch vom Einzelrichter amtswegig nach den Kriterien des § 485…

…liegt nicht vor. Der Akt wurde von der Vorsitzenden des Schöffengerichts wegen Bedenken gegen die örtliche Zuständigkeit des Landesgerichts für Strafsachen Wien gemäß § 213 Abs 6 StPO dem Oberlandesgericht Wien und von diesem weil es für möglich hielt, dass ein im Sprengel eines anderen Oberlandesgerichts liegendes Gericht zuständig sei gemäß § …

…nicht erhoben. Am 18. September 2014 legte der Vorsitzende des Schöffengerichts die Akten wegen Bedenken gegen die örtliche Zuständigkeit des Landesgerichts Salzburg gemäß § 213 Abs 6 StPO dem Oberlandesgericht Linz vor und wurden von diesem weil es für möglich hielt, dass ein im Sprengel eines anderen Oberlandesgerichts liegendes Gericht zuständig sei nach…

…Landesgericht für Strafsachen Graz äußerte unter Hinweis auf den offenkundig letzten Aufenthalt des Angeklagten vor seiner Festnahme im Sprengel des Landesgerichts Leoben gemäß § 213 Abs 6 StPO Bedenken gegen seine örtliche Zuständigkeit (ON 1 S 13 f). Diesbezüglich führte die Oberstaatsanwaltschaft Graz in ihrer Stellungnahme an das Oberlandesgericht Graz…

…voraus (vgl RIS Justiz RS0123445). Zwar sieht das Gesetz im Verfahren vor dem Einzelrichter des Landesgerichts anders als in jenem vor Kollegialgerichten (vgl § 213 Abs 4 StPO) keine förmliche Beschlussfassung über die Rechtswirksamkeit der Anklage (des Strafantrags) vor. Der Strafantrag ist jedoch vom Einzelrichter amtswegig nach den Kriterien des § 485…

…StPO § 58 Rz 19, 49). Ebendies gilt auch für die Zustellung der Anklageschrift (13 Os 90/10z; Birklbauer/Mayrhofer , WK StPO § 213 Rz 8). Nur dann, wenn sich der Angeklagte zum Zeitpunkt deren Einbringens in Haft befindet oder zugleich verhaftet wird, ist gemäß § 213…

…Hv 109/10g des Landesgerichts für Strafsachen Wien die Zustellung der Anklageschrift verfügte (ON 1 S 122), eine vom Gesetz (§ 213 Abs 1 StPO) zwingend vorgesehene Anordnung getroffen. Dieser Vorgang ist ungeachtet eines dabei allenfalls vorgenommenen Aktenstudiums keine ermittlungs oder erkenntnisrichterliche Tätigkeit, weil die nach einem Verzicht des Angeklagten…

…Generalprokuratur in ihrer gemäß § 23 Abs 1 StPO erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes angegriffen. Sie führt dazu aus: Gemäß § 213 Abs 1 StPO hat das Gericht die Anklageschrift dem Angeklagten zuzustellen. Ist der Angeklagte anwaltlich vertreten, so übt der Verteidiger die Verfahrensrechte aus, die dem Beschuldigten zustehen (§…

…§ 485 Abs 1 Z 5, 486 Abs 3 StPO folgt) sowie im kollegialgerichtlichen Verfahren (vgl § 213 Abs 1 Z 2 StPO; Mayrhofer, WK-StPO § 213 Rz 5 ff). Das in § 451 Abs 2 StPO genannte Kriterium der "Überzeugung" des Richters bringt zum Ausdruck, dass bloße Zweifel am Vorliegen eines…

…aufgezählter Voraussetzungen der Anklage keine Folge geben und das Verfahren einstellen (§ 213 Abs 1 StPO). Tritt keiner der in den §§ 211 bis 213 StPO erwähnten Fälle ein, so ist der Anklage Folge zu geben (§ 214 StPO). Durch die im Gesetz nicht vorgesehene (nicht bloß vorläufige) „Zurückweisung" der…