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Strafgesetzbuch
§ 233

§ 233 Weitergabe und Besitz nachgemachten oder verfälschten Geldes

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§ 233 Weitergabe und Besitz nachgemachten oder verfälschten Geldes — StGB

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Entscheidungen
35
Rechtssätze
16

Zuerst erschienen durch

BGBl. Nr. 60/1974 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 112/2015

Inkrafttretungsdatum

01. Januar 2016

Außerkrafttretungsdatum

—

Paragraf-ID

NOR40173712

Zuletzt nach Updates gesucht am

(1) Wer nachgemachtes oder verfälschtes Geld

1. mit dem Vorsatz, dass es als echt und unverfälscht ausgegeben werde, einführt, ausführt, befördert, außer dem im § 232 Abs. 2 genannten Fall von einem anderen übernimmt, sich sonst verschafft oder besitzt oder

2. als echt und unverfälscht ausgibt,

ist mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren zu bestrafen.

(2) Wer die Tat an nachgemachtem oder verfälschtem Geld im Nennwert von mehr als 300 000 Euro begeht, ist mit Freiheitsstrafe von einem bis zu zehn Jahren zu bestrafen.

Entscheidungen
35

  • 11Os46/19b—OGH Entscheidung

    23. April 2019
    Spruch

    Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen.…

    Text

    Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Werner J***** gemäß § 259 Z 3 StPO von der Anklage freigesprochen, er habe „I. nachgemachtes Geld im Einverständnis mit einem an der Fälschung Beteiligten oder einem Mittelsmann mit dem Vorsatz übernommen, zu Punkt 2) zu übernehmen versucht, es als echt und…

    Rechtliche Beurteilung

    Dagegen wendet sich die auf § 281 Abs 1 Z 5 und 9 lit a StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde der Staatsanwaltschaft. Auf der Tatsachenebene verneinte das Schöffengericht den (in Richtung § 232 Abs 2 StGB und § 278 Abs 1 StGB erhobenen) Anklagevorwurf zur Gänze, indem es diesbezügliche Negativfests…

  • 15Os89/15z—OGH Entscheidung

    07. Oktober 2015
    Spruch

    In Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, im Schuldspruch 1./ des Angeklagten Sh***** (ersatzlos), demgemäß auch in dem diesen Angeklagten betreffenden Strafausspruch aufgehoben und die Sache zur Strafneubemessung an das Landesgericht I…

    Text

    Gründe: Mit dem angefochtenen, auch rechtskräftige Schuld- und Freisprüche des Angeklagten S***** enthaltenden Urteil, wurde Cvetan Sh***** rechtlich von der Anklage abweichend (vgl die Erörterung in der Hauptverhandlung ON 104 S 43) des Verbrechens (richtig: der Verbrechen) der Weitergabe und des…

    Rechtliche Beurteilung

    Gegen den Schuldspruch 1./ wendet sich die von der Staatsanwaltschaft zum Nachteil des Angeklagten Sh***** angemeldete (ON 108), jedoch zu seinem Vorteil ausgeführte (zur Zulässigkeit vgl Ratz , WK StPO § 284 Rz 2), auf Z 8 des § 281 Abs 1 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde. Zutreffend rügt die …

  • 15Os89/15z—OGH Entscheidung

    07. Oktober 2015
    Spruch

    In Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, im Schuldspruch 1./ des Angeklagten Sh***** (ersatzlos), demgemäß auch in dem diesen Angeklagten betreffenden Strafausspruch aufgehoben und die Sache zur Strafneubemessung an das Landesgericht I…

    Text

    Gründe: Mit dem angefochtenen, auch rechtskräftige Schuld- und Freisprüche des Angeklagten S***** enthaltenden Urteil, wurde Cvetan Sh***** rechtlich von der Anklage abweichend (vgl die Erörterung in der Hauptverhandlung ON 104 S 43) des Verbrechens (richtig: der Verbrechen) der Weitergabe und des…

    Rechtliche Beurteilung

    Gegen den Schuldspruch 1./ wendet sich die von der Staatsanwaltschaft zum Nachteil des Angeklagten Sh***** angemeldete (ON 108), jedoch zu seinem Vorteil ausgeführte (zur Zulässigkeit vgl Ratz , WK StPO § 284 Rz 2), auf Z 8 des § 281 Abs 1 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde. Zutreffend rügt die …

  • 14Os98/23b—OGH Entscheidung

    24. Oktober 2023
    Spruch

    In Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, im (gesamten) Schuldspruch des Angeklagten * A*, demzufolge auch in den diesen Angeklagten betreffenden Aussprüchen über die Strafe (einschließlich der Vorhaftanrechnung), die privatrechtlichen…

    Text

    Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Urteil wurde – soweit hier relevant – * A* des Verbrechens der Geldfälschung nach §§ 12 dritter Fall, 232 Abs 2 StGB (I./), des Verbrechens des gewerbsmäßigen schweren Betrugs nach §§ 12 dritter Fall, 146, 147 Abs 2, § 148 zweiter Fall StGB (II./) und des Vergehen…

    Rechtliche Beurteilung

    [3] Dagegen richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 3, 4, 5 und 10 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten A*, der Berechtigung zukommt. [4] Im Umfang des gesamten Schuldspruchs des Angeklagten A* zeigt die Mängelrüge zutreffend eine unvollständige Begründung (Z 5 zweiter Fall) der Fe…

  • 12Os133/14x—OGH Entscheidung

    27. November 2014
    Spruch

    Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Innsbruck zugeleitet.…

    Text

    Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Nacym E***** abweichend von der auch auf das Verbrechen des gewerbsmäßigen schweren Betrugs nach den §§ 15 Abs 1, 146, 147 Abs 1 Z 1, 148 zweiter Fall StGB gerichteten Anklage nur „des Vergehens der Weitergabe und des Besitzes nachgemachten oder verfälsch…

    Rechtliche Beurteilung

    Gegen dieses Urteil richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 10 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde der Staatsanwaltschaft, die eine Unterstellung des festgestellten Sachverhalts auch unter das Vergehen des schweren Betrugs nach den §§ 146, 147 Abs 1 Z 1 StGB anstrebt. Soweit für die Behandlung der Nich…

  • 13Os134/10w—OGH Entscheidung

    12. Mai 2011
    Spruch

    Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung der Staatsanwaltschaft, nicht aber jener des Angeklagten Ralf H*****, wird Folge gegeben und die ausgesprochene Freiheitsstrafe gemäß § 31 StGB als Zusatzstrafe unter Bedachtnahme auf die Strafbefehle des Amtsgerichts Kleve vom 21. September 2…

    Text

    Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil, das auch einen rechtlich verfehlten (RIS-Justiz RS0115553; Ratz , WK StPO § 281 Rz 523, 563) Subsumtionsfreispruch enthält, wurde soweit im Verfahren über die Nichtigkeitsbeschwerde von Bedeutung Ralf H***** jeweils des Verbrechens des schweren Betrugs nach §…

    Rechtliche Beurteilung

    Zur Nichtigkeitsbeschwerde: Die dagegen aus den Gründen der Z 4, 5, 5a, 9 (lit a) und 11 des § 281 Abs 1 StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Ralf H***** ist nicht berechtigt. Zum Argument der Verfahrensrüge (Z 4), der Vorsitzende habe dem Beschwerdeführer nicht ermöglicht, der Ankla…

  • 13Os134/10w—OGH Entscheidung

    12. Mai 2011
    Spruch

    Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung der Staatsanwaltschaft, nicht aber jener des Angeklagten Ralf H*****, wird Folge gegeben und die ausgesprochene Freiheitsstrafe gemäß § 31 StGB als Zusatzstrafe unter Bedachtnahme auf die Strafbefehle des Amtsgerichts Kleve vom 21. September 2…

    Text

    Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil, das auch einen rechtlich verfehlten (RIS-Justiz RS0115553; Ratz , WK StPO § 281 Rz 523, 563) Subsumtionsfreispruch enthält, wurde soweit im Verfahren über die Nichtigkeitsbeschwerde von Bedeutung Ralf H***** jeweils des Verbrechens des schweren Betrugs nach §…

    Rechtliche Beurteilung

    Zur Nichtigkeitsbeschwerde: Die dagegen aus den Gründen der Z 4, 5, 5a, 9 (lit a) und 11 des § 281 Abs 1 StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Ralf H***** ist nicht berechtigt. Zum Argument der Verfahrensrüge (Z 4), der Vorsitzende habe dem Beschwerdeführer nicht ermöglicht, der Ankla…

  • 14Os60/21m—OGH Entscheidung

    10. August 2021
    Spruch

    Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

    Text

    Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Urteil wurde H***** A***** jeweils mehrerer Verbrechen „der Vergewaltigung nach § 201 Abs 1 und 2 erster und zweiter Fall StGB“ (A/I), der geschlechtlichen Nötigung nach § 202 Abs 1 StGB (A/II), des schweren sexuellen Missbrauchs von Unmündigen nach § 206 Abs 1 St…

    Rechtliche Beurteilung

    [3] Die dagegen aus § 281 Abs 1 Z 5, 5a, 9 (lit) a und 11 StPO ergriffene Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten ist nicht im Recht. [4] Entgegen dem von der Mängelrüge erhobenen Vorwurf offenbar unzureichender Begründung (Z 5 vierter Fall) ist die Ableitung der Feststellungen zur subjektiven Ta…

  • 11Os126/19t—OGH Entscheidung

    10. Dezember 2019
    Spruch

    1./ Die Nichtigkeitsbeschwerden der Angeklagten werden verworfen. 2./ In Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde der Staatsanwaltschaft wird das angefochtene Urteil, das sonst unberührt bleibt, in der Nichtunterstellung der Taten des Erstangeklagten zu II./1./ unter §§ 12 zweiter Fall, 205 Abs 1 StG…

    Text

    Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden A***** des Verbrechens des schweren sexuellen Missbrauchs von Unmündigen nach § 206 Abs 1 StGB (I./1./), der Verbrechen des sexuellen Missbrauchs von Unmündigen nach § 207 Abs 1 StGB (I./2./) sowie der Verbrechen der pornographischen Darstellung Minderjähr…

    Rechtliche Beurteilung

    I./ Zur Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten G*****: Soweit die Tatsachenrüge (Z 5a) unter Bezugnahme auf die leugnende Einlassung des Nichtigkeitswerbers in der Hauptverhandlung (ON 121 S 8; vgl dazu US 11 ff) das Vorliegen tragfähiger Beweise für eine Bestimmung der Angeklagten A***** zu der im …

  • 11Os121/19g—OGH Entscheidung

    08. Oktober 2019
    Spruch

    Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Linz zugeleitet. Dem Angeklagten R***** fallen die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

    Text

    Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil, das auch unbekämpft in Rechtskraft erwachsene Schuldsprüche des Mitangeklagten Ümit C***** enthält, wurde Albatros R***** des Vergehens der falschen Beweisaussage nach § 288 Abs 1, Abs 4 StGB (A./) und des Vergehens der Begünstigung nach § 299 Abs 1 StGB (B./) s…

    Rechtliche Beurteilung

    Dagegen richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 5, 10 und 10a StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten R*****. Insoweit die Beschwerde (nominell Z 5) kritisiert, es mangele an „Feststellungen dazu, ob tatsächlich, im Hinblick auf die übrigen Erhebungsergebnisse, die Strafverfolgung des Vortä…

  • 13Os53/89—OGH Entscheidung

    06. Juli 1989
    Spruch

    Beide Nichtigkeitsbeschwerden werden verworfen. Gemäß § 390 a StPO. fallen dem Angeklagten die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

    Text

    Gründe: Der am 1. August 1959 geborene Kellner Gerhard H*** wurde des Vergehens des Betrugs nach § 146 StGB. (1) und des Vergehens nach § 36 Abs. 1 Z. 1 WaffG. (2) schuldig erkannt. Der Schuldspruch wegen Betrugs wird von der Staatsanwaltschaft aus § 281 Abs. 1 Z. 10 StPO. und vom Angeklagten aus Z…

    Rechtliche Beurteilung

    Diese Rechtsauffassung kann, wie die Staatsanwaltschaft zutreffend erkannt hat, nicht unwidersprochen bleiben. Das Erstgericht übersieht nämlich, daß der Angeklagte die Kopie nicht schon mit dem Vorsatz hergestellt hat, sie als echtes Geld in Verkehr zu bringen (§ 232 Abs. 1 StGB.). So gesehen ist e…

    • Rechtssätze
    16

  • RS0132567—OGH Rechtssatz

    23. April 2019·1 Entscheidung

    In den Tatbestandsvarianten des Beförderns (dritter Fall) und des Besitzens (sechster Fall) ist § 233 Abs 1 Z 1 StGB um jene Fälle teleologisch zu reduzieren, in denen der Täter das nachgemachte oder verfälsche Geld zuvor gutgläubig (iSd § 236 StGB) als echt und unverfälscht empfangen hat.

  • RS0130353—OGH Rechtssatz

    07. Oktober 2015·1 Entscheidung

    Bei § 233 Abs 1 Z 1 StGB handelt es sich um ein kumulatives Mischdelikt.

  • RS0130352—OGH Rechtssatz

    07. Oktober 2015·1 Entscheidung

    Für das Verbrechen der Weitergabe und des Besitzes nachgemachten oder verfälschten Geldes nach § 233 Abs 1 und Abs 2 StGB gilt das Zusammenrechnungsprinzip des § 29 StGB.

  • RS0126902—OGH Rechtssatz

    24. Oktober 2023·3 Entscheidungen

    Es ist grundsätzlich von echter Konkurrenz von Geldfälschungs- und Vermögensdelikten auszugehen: Wer falsches oder verfälschtes Geld weitergibt, erfüllt in der Regel neben der jeweiligen strafbaren Handlung des 13. Abschnitts (§ 233 Abs 1 Z 2 oder § 236 StGB) auch den Tatbestand des Betrugs. Idealkonkurrierende Verwirklichung der in Rede stehenden Tatbestände ist begrifflich nicht ausgeschlossen, weshalb Exklusivität ausscheidet. Ebenso scheidet Spezialität mangels vollständiger Überdeckung eines Tatbestands (Gattung) durch einen ‑ weitere Elemente enthaltenden ‑ anderen (Art) aus. Schließlich  kommt Verdrängung des nach § 147 Abs 3 StGB schadensqualifizierten Betrugs durch Weitergabe nachgemachten Geldes nach § 233 Abs 1 Z 2 und Abs 2 oder § 236 StGB unter dem Aspekt einer sogenannten typischen Begleittat nicht in Betracht.

  • RS0126901—OGH Rechtssatz

    12. Mai 2011·1 Entscheidung

    Die Existenz einer bestimmten, als Zahlungsmittel gesetzlich vorgesehenen Banknote als Vorbild ist keine Voraussetzung des Nachmachens. Das Falsifikat muss aber, um den Anforderungen an die Verwechslungstauglichkeit zu genügen, im Wesentlichen die von der Allgemeinheit (den Teilnehmern am Zahlungsverkehr) als für ein gesetzliches Zahlungsmittel wesensbestimmend angesehenen Merkmale aufweisen. Deshalb kommt ‑ unter der Voraussetzung der Verwechslungstauglichkeit ‑ auch sogenanntes „Fantasiegeld“, also etwa Falsifikate mit gesetzlich nicht vorgesehenem Nennwert als Deliktsobjekt der §§ 232, 233, 236 und 241 StGB in Frage.

  • RS0124022—OGH Rechtssatz

    10. August 2021·3 Entscheidungen

    Eine typische Begleittat liegt vor, wenn die Verwirklichung eines bestimmten Deliktstypus regelmäßig mit der Erfüllung eines anderen Deliktstypus verbunden ist und die Begleittat im Verhältnis zur Haupttat einen wesentlich geringeren Unwertgehalt aufweist. Es ist nicht erforderlich, dass sich die Begleittat gegen dasselbe Rechtsgut richtet. Auch findet die Annahme einer Begleittat durch die formelle Vollendung der Haupttat keine starre Grenze.

  • RS0095676—OGH Rechtssatz

    06. Juli 1989·1 Entscheidung

    Wer Falschgeld nicht schon mit dem Vorsatz herstellt, es als echtes Geld in Verkehr zu bringen (§ 232 Abs 1 StGB), ist kein Fälscher und kann daher Täter des § 233 Abs 1 Z 2 StGB sein (so auch Kienapfel im WK § 233 RdZ 19).