…29, nach Anhörung der Generalprokuratur in nichtöffentlicher Sitzung zu Recht erkannt: Aus Anlass der Nichtigkeitsbeschwerde wird das angefochtene Urteil - mit Ausnahme der Aussprüche nach § 34 SMG und § 26 StGB - aufgehoben und die Sache in diesem Umfang zu neuer Verhandlung und Entscheidung an das Erstgericht verwiesen. Mit ihrer Nichtigkeitsbeschwerde und der…

…Jahren liegende, tat- und täteradäquate Freiheitsstrafe von vier Jahren herabzusetzen. Hinzuweisen ist, dass die im angefochtenen Urteil abermals ausgesprochene Einziehung des sichergestellten Suchtgifts nach § 34 SMG bereits im ersten Rechtsgang rechtskräftig geworden ist (ON 34 iVm ON 43). Die Kostenentscheidung gründet sich § 390a Abs 1 StPO.…

…Fall, Abs 2 Z 2 erster Fall SMG sowie im diesen Angeklagten betreffenden Strafausspruch (einschließlich der Vorhaftanrechnung, nicht aber im Umfang der Entscheidung nach § 34 SMG) aufgehoben und die Sache insoweit zu neuer Verhandlung und Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen. Im Übrigen werden die Nichtigkeitsbeschwerden der Angeklagten zurückverwiesen. Zur Entscheidung über…

…wird im Umfang einer Tatbegehung durch Cannabiskonsum seit dem 15. Lebensjahr bis 3. November 2006, demgemäß auch im Strafausspruch (nicht aber im Einziehungserkenntnis nach § 34 SMG) sowie im Ausspruch nach § 42 SMG (aF) einschließlich der Beschlüsse nach § 494a StPO aufgehoben und in der Sache selbst zu Recht erkannt: Rene…

…Vergehens nach § 27 Abs 1 erster und zweiter Fall SMG, demgemäß auch im Strafausspruch (einschließlich der Vorhaftanrechnung, nicht aber hinsichtlich des Einziehungserkenntnisses nach § 34 SMG) sowie der Widerrufsbeschluss aufgehoben und die Sache insoweit zu neuer Verhandlung und Entscheidung an das Erstgericht verwiesen. Mit seiner Berufung und der implizierten Beschwerde wird…

…zweiter und dritter Fall SMG (B) und mehrerer Verbrechen nach § 28 Abs 2 vierter Fall SMG (C) schuldig erkannt; sichergestelltes Suchtgift wurde gemäß § 34 SMG eingezogen. Danach hat er zu nachgenannten Zeiten in Salzburg und anderenorts den bestehenden Vorschriften zuwider Suchtgift, nämlich A) im Zeitraum Herbst 2005 bis 27. April…

…Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last. Gründe: Mit dem angefochtenen, auch ein Einziehungserkenntnis nach § 26 Abs 1 StGB (sowie § 34 SMG) enthaltenden Urteil wurde Christian P***** des Verbrechens des Suchtgifthandels nach § 28a Abs 1 SMG (1.) und (richtig:) der Vergehen des unerlaubten Umgangs mit Suchtgiften…

… 56 StGB widerrufen. Nicht im Strafurteil (§ 443 Abs 1 StPO), sondern mit getrennt ausgefertigtem Beschluss wurde „gemäß §§ 34 SMG/26 StGB iVm § 445a StPO die zu Standblatt Nr. 60/09 der Verwahrungsstelle des Landesgerichtes Innsbruck erliegende Menge Suchtgift, nämlich 14,5 …

…Z 3, Abs 3 zweiter Fall SMG und § 270 Abs 2 Z 5 StPO sowie im Einziehungserkenntnis § 34 SMG iVm § 26 StGB. Dieses Urteil, das im Ausspruch über das Unterbleiben des Verfalls unberührt bleibt, und der gemeinsam mit dem Urteil gefasste Beschluss…

…1 StGB nach § 28a Abs 4 SMG zu einer Freiheitsstrafe in der Dauer von vier Jahren und sechs Monaten verurteilt. Weiters wurde gemäß § 34 SMG iVm § 26 Abs 1 StGB das im Spruch angeführte sichergestellte Suchtgift sowie nach § 26 Abs 1 StGB die dort angeführte Schreckschusspistole samt Munition…

…Beschluss des Landesgerichts Leoben vom 24. September 2019, AZ 31 BE 140/19p, gewährte bedingte Entlassung widerrufen. Gemäß § 26 Abs 1 StGB iVm § 34 SMG wurde das sichergestellte Suchtgift eingezogen. Demnach hat A* am 13. Oktober 2023 in ** auf einer öffentlichen Verkehrsfläche, und zwar in ** (nächst dem **), öffentlich vorschriftswidrig Suchtgift…

… 26 Abs 1 StGB als Voraussetzung für eine Einziehung genannten besonderen Beschaffenheit der Gegenstände (RIS Justiz RS0121298). Die Einziehung des sichergestellten Suchtgifts gemäß § 34 SMG bleibt da das Urteil ausreichende Feststellungen zu einer mit Strafe bedrohten Handlung nach dem SMG enthält - von der Aufhebung des Schuldspruchs unberührt (RIS-Justiz RS0088115…

…umfasst, in dem aus dem XX. Hauptstück der StPO aF abzuleitenden Grundsatz „ne bis in idem"; c) im Einziehungserkenntnis betreffend ein Klappmesser in § 34 SMG, § 26 Abs 1 StGB; 2. der zugleich mit diesem Urteil verkündete Beschluss auf Gewährung von Strafaufschub bis 15. November 2008 unter der Auflage, eine…

…StPO (§ 290 Abs 1 zweiter Satz erster Fall StPO iVm § 285e StPO). Die Einziehung des sichergestellten Suchtgifts gemäß § 34 SMG sowie das Verfallserkenntnis gemäß § 20 Abs 3 StPO bleiben – da das Urteil ausreichende Feststellungen zu einer mit Strafe bedrohten Handlung (vgl…

…3 StPO). Ein Vorgehen nach § 290 Abs 1 zweiter Satz erster und zweiter Fall StPO in Ansehung des Ausspruchs nach § 34 SMG ist mangels eines für die Angeklagten in der unzureichenden Determinierung der jedenfalls einzuziehenden (RIS-Justiz RS0088115; vgl Hinterhofer/Rosbaud , SMG § 34 Rz …

…§ 20 Abs 1 StGB) und Kazim K***** zur Zahlung von Schmerzengeld an den Privatbeteiligten Sevim K***** verurteilt. Unter einem wurde sichergestelltes Suchtgift eingezogen (§ 34 SMG iVm § 26 StGB) und der Beschluss auf Widerruf von den Angeklagten Kazim K***** und Hamid H***** gewährten bedingten Strafnachsichten und in Betreff des Angeklagten…

…§ 27 Abs 1 erster und zweiter Fall SMG aF, sowie demzufolge auch im Strafausspruch, nicht aber im Umfang der Entscheidung nach § 34 SMG aufgehoben und hinsichtlich der von den Schuldsprüchen I./1./, II./ und III./ erfassten Taten zu Recht erkannt: Sabine Sch***** hat 1./ durch die im Schuldspruch…

… 28 Abs 1 StGB nach § 28a Abs 4 SMG zu einer Freiheitsstrafe von 30 Monaten verurteilt. Gemäß § 34 SMG iVm § 26 Abs 1 StGB wurde das sichergestellte Suchtgift, nämlich 131 Stück 2C B Tabletten, vier Stück Ecstasy Tabletten und 52,3…

…§ 28 Abs 3 erster Fall SMG, demgemäß auch im Bljerim K***** treffenden Strafausspruch (einschließlich der Vorhaftanrechnung, nicht aber im Umfang der Entscheidung nach § 34 SMG) aufgehoben und die Sache insoweit zu neuer Verhandlung und Entscheidung an das Erstgericht verwiesen. II. Im Übrigen wird die Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Bljerim K***** zurückgewiesen…

…Joachim B***** 1.400 Euro abgeschöpft und verfehlt in Beschlussform (§ 443 Abs 1 StPO) gemäß § 26 StGB iVm § 34 SMG „die in Verwahrung genommenen bzw sichergestellten Gegenstände und Suchtgifte zu Stbl Nr 708/10 (ON 29) und 762/10 (ON 30…

…Anton H***** mit dem Vorsatz, sich durch die Sachzueignung unrechtmäßig zu bereichern, wegzunehmen versucht. Das sichergestellte Suchtgift (0,2 Gramm Methamphetamin) wurde gemäß § 34 SMG iVm § 26 StGB eingezogen. Unter einem fasste die Bezirksrichterin gemäß § 494a Abs 1 Z 2 (zu ergänzen:) teils iVm…

…Karl T***** jeweils unter Anwendung des § 28 Abs 1 StGB nach § 28 Abs 4 SMG Freiheitsstrafen von je vier Jahren, zog gemäß § 34 SMG das sichergestellte Suchtgift ein und verurteilte überdies gemäß § 20 Abs 1 Z 1 StGB Werner V***** zur Zahlung von 51.000 S und Karl T…

…eine Waffe, besessen, obwohl ihm dies gemäß § 12 WaffG verboten war. Weiters wurden das im Schuldspruch 1 erwähnte Suchtgift gemäß § 34 SMG und der zu Schuldspruch 2 tatverfangene Totschläger gemäß (richtig:) § 2 6 StGB eingezogen; überdies enthält das Urteil den auf § 42…

…Übrigen unberührt bleibt, in dem den Angeklagten Predrag P***** betreffenden Schuldspruch II und demgemäß im diesen Angeklagten betreffenden Strafausspruch sowie im Einziehungserkenntnis (§ 34 SMG) aufgehoben und die Sache im Umfang der Aufhebung zu neuer Verhandlung und Entscheidung an das Landesgericht für Strafsachen Wien verwiesen. Der Angeklagte Predrag P***** und…

…in nichtöffentlicher Sitzung zu Recht erkannt: Aus Anlass der Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Michael J***** wird das angefochtene Urteil, welches im Umfang des Erkenntnisses nach § 34 SMG unberührt bleibt, im Übrigen aufgehoben und die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung an das Erstgericht verwiesen. Mit seiner Nichtigkeitsbeschwerde und Berufung wird der Angeklagte…

…der hinsichtlich dieses Angeklagten zu E (richtig D) gebildeten Subsumtionseinheit, demzufolge auch im Mosbah K***** betreffenden Strafausspruch (einschließlich der Vorhaftanrechnung), und im Einziehungserkenntnis (§ 34 SMG) sowie der Mosbah K***** betreffende Beschluss nach § 494a Abs 1 StPO aufgehoben und wird die Sache in diesem Umfang zu neuer Verhandlung…

…Erstangeklagten nach § 20 Abs 1 Z 2 StGB eine Abschöpfung der Bereicherung in der Höhe von 2.723 Euro an, zog sichergestelltes Suchtgift gemäß § 34 SMG ein und erkannte unter einem beschlussmäßig auf Widerruf der dem Angeklagten W***** vom Bezirksgericht Leibnitz am 19. August 2002 gewährten bedingten Nachsicht eines Teils einer…

…Bedachtnahme“, US 8, 11) den im ersten Rechtsgang in Rechtskraft erwachsenen Schuldspruch I/1 und 2 (wie auch das Einziehungserkenntnis gemäß § 34 SMG) wiederholte (vgl RIS Justiz RS0100041, RS0098685; Lendl , WK StPO § 260 Rz 33; Ratz , WK StPO § 289 Rz 12, § …

…SMG iVm § 35 Abs 1 SMG. Dieses Urteil - das in seinem freisprechenden Teil und im Ausspruch über die Einziehung des sichergestellten Suchtgifts nach § 34 SMG unberührt bleibt - wird im Schuldspruch, demzufolge auch im Strafausspruch sowie weiters der Beschluss auf Absehen von Widerruf bedingter Strafnachsicht und Verlängerung der Probezeit aufgehoben und…

…Freiheitsstrafen sowie zur Zahlung von Geldbeträgen in Höhe der dadurch eingetretenen Bereicherung (§ 20 Abs 1 StGB) verurteilt. Unter einem wurde sichergestelltes Suchtgift eingezogen (§ 34 SMG iVm § 26 StGB) und der Beschluss auf Widerruf sämtlichen Angeklagten gewährter bedingter Strafnachsichten gefasst. Gegen dieses Urteil richten sich die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung…

… Oktober 2010 fünf Cannabispflanzen zum Zweck der Suchtgiftgewinnung angebaut, wobei er die Straftat ausschließlich zum persönlichen Gebrauch beging“. Nach § 34 SMG iVm § 26 Abs 1 StGB wurden „die sichergestellten Suchtmittel und Suchtmittelutensilien (eine Filmdose mit Hanfsamen) eingezogen“. Gemäß §§ …

…SMG (C) und nach § 27 Abs 1 (erster, zweiter und sechster Fall) SMG (D) schuldig erkannt und zu einer sechsjährigen Freiheitsstrafe verurteilt. Gemäß § 34 SMG wurden 53, 930, 22 g Cannabisharz, 82,6 g Cannabisharz-Tabak-Asche-Mischung und 57,8 g Cannabisharz-Tabak-Mischung eingezogen. Soweit für das Rechtsmittelverfahren von Bedeutung…

…Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, wird im Schuldspruch II des Bernhard K*****, demgemäß auch im Strafausspruch (nicht aber im Umfang der Einziehung nach § 34 SMG) aufgehoben und die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung an das Landesgericht Salzburg verwiesen. Mit seiner Berufung wird der Angeklagte K***** auf diese Entscheidung verwiesen…

…Teil von siebzehn Monaten unter Bestimmung einer Probezeit von drei Jahren bedingt nachgesehen wurde. Zugleich wurden „gemäß § 26 StGB iVm § 34 SMG die sichergestellten Suchtgiftutensilien, nämlich zwei digitale Feingrammwaagen, vier Rauchgeräte und neun Crusher“ eingezogen, „gemäß § 20 StGB ein Betrag in Höhe von…

…und eine Entscheidung des Obersten Gerichtshofes in der Sache selbst noch nicht einzutreten hat. Einer Aufhebung auch des (irrtümlich in Beschlussform erfolgten) Urteilsausspruchs gemäß § 34 SMG über die Einziehung des sichergestellten Suchtgifts bedurfte es dabei nicht, weil diese nicht davon abhängt, dass eine bestimmte Person als Täter verurteilt wird, sondern auch…

…und zu Freiheitsstrafen verurteilt. Darüberhinaus wurden bedingte Strafnachsichten der Angeklagten A***** und A***** widerrufen (§ 494 Abs 1 Z 4 StPO), sichergestelltes Suchtgift eingezogen (§ 34 SMG) und in Bezug auf Ezekiel A***** gemäß § 20 StGB auf Abschöpfung der Bereicherung erkannt. Nach dem Inhalt des Schuldspruches haben die Angeklagten als Mitglieder…

…das im Ausspruch über das Unterbleiben eines über den Betrag von 25.000 Euro hinausgehenden Verfalls und der Einziehung des sichergestellten Suchtgifts gemäß § 34 SMG unberührt bleibt, wird aufgehoben und die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung an das Landesgericht Feldkirch verwiesen. Gründe: [1] Mit Urteil des Landesgerichts Feldkirch als…

…Gemäß § 26 Abs 1 StGB“ wurden „zu Standblatt Nr. 1332/21“ sichergestellte Patronen eingezogen, gestützt auf § 34 SMG das „sichergestellte Suchtgift (Marihuana) zu Standblatt Nr. 1331/21“. [4] Nach dem ungerügten Protokoll über die Hauptverhandlung gab die anwaltlich vertretene Angeklagte…

… 290 Abs 1 zweiter Satz erster Fall StPO). [16] Das Erstgericht sprach „gemäß § 26 StGB in Verbindung mit § 34 SMG“ die Einziehung des „sichergestellten Suchtgifts“ aus (vgl US 6 und 14), ohne dazu auf konkrete, einem der Angeklagten zuzuordnende Suchgiftmengen Bezug…

…1 Z 11 zweiter Fall StPO; RIS Justiz RS0121298; Ratz in WK² § 26 Rz 6, 12; Schwaighofer in WK² SMG § 34 Rz 12 f). Der lediglich im Spruch erfolgte Verweis auf Aktenbestandteile vermag die gebotenen Feststellungen nicht zu ersetzen. Die aufgezeigten Rechtsfehler erforderten die…