§ 52 Aufenthaltsrecht für Angehörige von EWR-Bürgern — NAG

RS0133016—OGH Rechtssatz

21. Januar 2020

weder zu den begünstigten Familienangehörigen nach Art 2 Z 2 lit d der RL 2004/38/EG noch ist sie Verwandte im Sinne des § 52 Abs 1 Z 3 NAG.…

Ra 2025/17/0049 Rn. 1—VwGH Rechtssatz

25. Juni 2025

Liegt eine rechtskräftige Feststellung gemäß § 54 Abs. 7 NAG 2005 vor, ist gegen den Drittstaatsangehörigen keine Ausweisung nach § 66 FrPolG 2005 bzw. kein Aufenthaltsverbot nach § 67 FrPolG 2005 zu erlassen, sondern eine…

Beschwerde einer rumänischen Staatsangehörigen gegen Bescheid des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl—BVwG Entscheidung

G314 2298679-113. Februar 2025

…noch ein geringes Pflegegeld als Rumänien. Auch ihre Tochter trägt zum Lebensunterhalt der Familie bei. Aus diesem Grund erfüllt die BF die Voraussetzungen des § 52 Abs 1 Z 1 NAG, zumal bei einer Mitversicherung bei ihrem Ehemann auch ein entsprechender Krankenversicherungsschutz besteht. Da bereits aus diesen Gründen ein unionsrechtliches Aufenthaltsrecht der BF besteht, ist der…

§ 2 AuslBG · AuslBG · Ausländerbeschäftigungsgesetz

§ 2 Begriffsbestimmungen

…soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, die jeweiligen Altersgrenzen gemäß § 2 Abs. 1 Z 9 und Abs. 4 NAG und § 52 Abs. 1 Z 2 NAG heranzuziehen. (12) Die Bestimmungen dieses Bundesgesetzes, die sich auf Ehegatten beziehen, gelten für eingetragene Partner nach dem Eingetragene…

10ObS107/18k—OGH Entscheidung

19. Februar 2019

…Sie macht im Revisionsverfahren nur mehr ein Aufenthaltsrecht gemäß § 52 Abs 1 Z 5 lit b NAG geltend. § 52 NAG lautet auszugsweise: „ Aufenthaltsrecht für Angehörige von EWR-Bürgern § 52. (1) Auf Grund der Freizügigkeitsrichtlinie sind EWR Bürger, die Angehörige von…

G226/09—VfGH Entscheidung

27. September 2010

…AsylG 2005 Asyl gewährt wurde, oder 4. Staatsangehörige einer Vertragspartei des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum, a) die im Sinne des §51 oder §52 NAG Sichtvermerks- und Niederlassungsfreiheit genießen, soweit es sich um Arbeitnehmer oder Selbstständige, um Personen, denen dieser Status erhalten bleibt oder um ihre Familienangehörige handelt oder b…

2009/22/0028—VwGH Entscheidung

14. Mai 2009

…genommen haben und deren Angehörige sowie auf Angehörige von Österreichern, sofern diese ihr Recht auf Freizügigkeit in Anspruch genommen haben, Anwendung. Zwar enthält § 52 NAG-in Anlehnung an Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2004/38/EG-die Wendung "und diesen begleiten oder zu ihm nachziehen", der…

E4241/2018—VfGH Rechtssatz

24. September 2019

Wr MindestsicherungsG (WMG) haben aufenthaltsberechtigte EWR-Bürger grundsätzlich Anspruch auf Leistungen der Bedarfsorientierten Mindestsicherung. Im vorliegenden Fall kommen insbesondere ein Aufenthaltsrecht als Familienangehörige nach §52 NAG oder ein Daueraufenthaltsrecht nach §53a NAG in Betracht: §52 NAG sieht unter anderem ein Aufenthaltsrecht für EWR-Bürger vor, die Kinder von EWR…

Klage auf Ausgleichszulage einer deutschen Pensionistin in Österreich—OLG Innsbruck Entscheidung

23Rs32/23m28. November 2023

…Aufenthaltsrecht einem Familienangehörigen (vgl Art 2 Z 2) ein, der den aufenthaltsberechtigten Unionsbürger begleitet oder ihm nachzieht. Korrelierend dazu regelt innerstaatlich die Bestimmung des § 52 NAG die Familienzusammenführung von EWR-Bürgern. Unter anderem haben Angehörige von unionsrechtlich aufenthaltsberechtigten EWR-Bürgern gemäß § 52 Abs 1 Z 4 NAG ein (abgeleitetes) Aufenthaltsrecht…

Ra 2021/17/0118—VwGH Entscheidung

23. Februar 2024

…sowohl bei der Lebensgefährtin als auch bei den Söhnen des Mitbeteiligten „um rumänische Staatsangehörige und somit um EWR-Bürger im Sinne des § 52 NAG “ handle. In Anbetracht der komplizierten Sach- und Rechtslage sei „die Aufhebung und Zurückverweisung eines Bescheides geboten“ (Verweis auf VwGH 26.6.2014, Ro…

10ObS53/21y—OGH Entscheidung

13. September 2021

… 53a Abs 1 NAG keine Berechtigung zu: Nach dieser Bestimmung erwerben EWR Bürger, denen das unionsrechtliche Aufenthaltsrecht zukommt (§§ 51 und 52 NAG), unabhängig vom weiteren Vorliegen der Voraussetzungen gemäß §§ 51 oder 52 NAG nach fünf Jahren rechtmäßigen und ununterbrochenen Aufenthalts im Bundesgebiet das Recht…

10ObS87/11h—OGH Entscheidung

30. August 2011

…als Familienangehörige oder als Unionsbürgerin ableiten. Ein originäres Freizügigkeitsrecht als Familienangehörige existiere nicht. Im Sinne der Richtlinie 2004/38/EG bzw des § 52 Abs 1 NAG gelten als Familienanghörige Verwandte in aufsteigender Linie nur, wenn ihnen tatsächlich Unterhalt geleistet werde. Den zur Rechtfertigung von Aufenthaltstiteln für Familienangehörige abgegebenen Haftungserklärungen komme aus…

2008/22/0175—VwGH Entscheidung

14. Dezember 2010

…bis 3 NAG genannten Voraussetzungen erfüllen, zur Niederlassung berechtigt. Ihnen ist auf Antrag eine Daueraufenthaltskarte für die Dauer von zehn Jahren auszustellen. Nach § 52 Z. 1 NAG (ebenfalls in der Stammfassung) sind Angehörige von freizügigkeitsberechtigten EWR-Bürgern, die selbst EWR-Bürger sind, zur Niederlassung berechtigt, wenn sie Ehegatte sind und den EWR…

2008/22/0746—VwGH Entscheidung

10. Dezember 2008

…begünstigten Drittstaatsangehörigen nicht zu (vgl. Art. 2 der ("Freizügigkeits"-)RL 2004/38/EG vom 29. April 2004 sowie § 52 Z 2 NAG). Gemäß § 19 Abs. 1 NAG sind Anträge auf Erteilung eines Aufenthaltstitels persönlich bei der Behörde zu stellen. Soweit die belangte Behörde…

Ra 2022/17/0019—VwGH Entscheidung

19. März 2025

…und wegen der Pensions und Mieteinkünfte der Revisionswerber auch nicht erforderlich gewesen, weswegen ihnen kein Aufenthaltsrecht als Angehörige eines EWR Bürgers nach „§ 52 Abs. 1 Z 3 NAG“ zukomme. 5 Gegen dieses Erkenntnis erhoben die Revisionswerber zunächst Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof (VfGH). Mit Beschluss vom 29. November 2021, E …

Ra 2022/22/0052—VwGH Entscheidung

24. Januar 2025

…Revisionswerber stellt nicht in Frage, dass das ihm aufgrund der Ehe mit einer EWR-Bürgerin zugekommene Aufenthaltsrecht nach § 54 Abs. 1 NAG iVm § 52 Abs. 1 Z 1 NAG schon im Hinblick auf die Scheidung dieser Ehe nach einer Dauer von weniger als drei …

Beschwerde gegen die Ablehnung einer Daueraufenthaltskarte für einen nigerianischen Staatsangehörigen aufgrund der Nichtanerkennung der Freizügigkeit seiner österreichischen Ehefrau in Spanien—VwGH Entscheidung

2010/22/010426. Februar 2013

…Österreicher gemäß § 54 Abs. 1 NAG ein sogenannter „Freizügigkeitssachverhalt“ im Sinn der „Unionsbürgerrichtlinie“ und der §§ 52 ff NAG vorliege und diese Bestimmungen daher gemäß § 57 NAG auf den Angehörigen eines solchen Österreichers anzuwenden seien. Laut Melderegister sei der Beschwerdeführer seit 24…

B1462/06—VfGH Entscheidung

13. Oktober 2007

…11 NAG erfüllt sein müssen, der Erstantrag gemäß §21 Abs1 NAG aus dem Ausland zu stellen und das Verfahren im Ausland abzuwarten ist. §52 NAG regelt das Niederlassungsrecht von bestimmten Angehörigen (Z1 bis 5 leg.cit.) von "freizügigkeitsberechtigten" EWR-Bürgern, die selbst EWR-Bürger sind und ihr Aufenthaltsrecht mangels eines eigenen…

2008/22/0297—VwGH Entscheidung

22. September 2009

…die selbst EWR-Bürger sind, zur Niederlassung berechtigt, wenn sie Ehegatte sind und den EWR-Bürger begleiten oder zu ihm nachziehen. Zwar enthält § 52 NAG-in Anlehnung an Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2004/38/EG -die Wendung "und diesen begleiten oder zu ihm nachziehen", der…

10ObS169/19d—OGH Entscheidung

21. Januar 2020

…d der Unionsbürger RL wurde im Rahmen des Fremdenrechtspakets 2005, BGBl I 2005/100, mit § 52 des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG) umgesetzt. § 52 Abs 1 NAG normiert, dass „auf Grund der Freizügigkeitsrichtlinie ... EWR Bürger, die Angehörige von unionsrechtlich aufenthaltsberechtigten EWR Bürgern (§§ 51 und…

Behauptete Staatshaftung wegen unionsrechtswidriger Verweigerung der Ausgleichszulage nach §292 ASVG gegenüber einem kroatischen Pensionisten mit Wohnsitz in Österreich—VfGH Entscheidung

A20/202503. März 2026

…Begründung der Rechtmäßigkeit seines Aufenthalts auch nicht auf ein von Familienangehörigen abgeleitetes Aufenthaltsrecht im Sinn des Art7 litd RL 2004/38/EG (bzw §52 NAG ), sodass er dies in der Revision ebenso wenig nachholen kann. […] Mit der Behauptung, dass die Ausweisung des Klägers aufgrund des Naheverhältnisses zu seinen in…

10ObS31/16f—OGH Entscheidung

19. Juli 2016

…Anspruch auf Ausgleichszulage, „solange er seinen rechtmäßigen, gewöhnlichen Aufenthalt im Inland hat“. Weitere Kriterien werden vom Gesetz nicht aufgestellt. 4.2. § 52 Abs 1 NAG normiert, dass „auf Grund der Freizügigkeitsrichtlinie ... EWR Bürger, die Angehörige von unionsrechtlich aufenthaltsberechtigten EWR Bürgern (§§ 51 und 53a) sind, zum Aufenthalt…

Ra 2024/22/0008—VwGH Entscheidung

25. März 2024

…wahrnehmenden Elternteil bis zum Abschluss der Ausbildung angeordnet (vgl. Art. 12 Abs. 1 und 3 der Freizügigkeitsrichtlinie, die mit § 52 Abs. 2 NAG und § 54 Abs. 4 NAG in nationales Recht umgesetzt wurden, bzw. VwGH 30.3.2023, Ra 2021/21/0169 , Rn…

10ObS159/20k—OGH Entscheidung

19. Januar 2021

…Ausgleichszulage aber nicht geteilt werden: [23] 6.2 Die Entscheidung 10 ObS 31/16f (SSV NF 30/45) führte zu § 52 Abs 1 Z 3 NAG aus, dass diese Bestimmung das Aufenthaltsrecht bestimmter, näher genannter Angehöriger eines EWR Bürgers davon abhängig macht, dass diesen tatsächlich familienintern Unterhalt gewährt wird, was wiederum…

Ra 2022/22/0165—VwGH Entscheidung

21. Dezember 2022

…Revisionswerber stellt nicht in Frage, dass das ihm aufgrund der Ehe mit einer EWR-Bürgerin zugekommene Aufenthaltsrecht nach § 54 Abs. 1 NAG iVm § 52 Abs. 1 Z 1 NAG schon im Hinblick auf die Scheidung dieser Ehe nach einer Dauer von weniger als drei Jahren grundsätzlich…

Ra 2021/21/0128—VwGH Entscheidung

29. August 2024

…VwGG wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufzuheben, ohne dass auf das weitere, unter dem Gesichtspunkt des § 52 Abs. 1 Z 2 NAG und des § 52 Abs. 2 Z 3 NAG erstattete Revisionsvorbringen noch einzugehen war. 17 Von der in der Revision beantragten Durchführung einer Verhandlung vor dem…

10ObS110/20d—OGH Entscheidung

26. Februar 2021

…sind sie hier nicht geeignet, einen Anspruch auf Ausgleichszulage zu begründen. [39] Dies hat der Oberste Gerichtshof im Hinblick auf die Bestimmung des § 52 Abs 1 Z 3 NAG, die das Aufenthaltsrecht des Angehörigen eines EWR-Bürgers davon abhängig macht, dass diesem familienintern Unterhalt gewährt wird, klargestellt: [40] Würde eine von den Unterhaltszuwendungen abgeleitete…

Ra 2020/21/0539—VwGH Entscheidung

17. Mai 2021

…Revisionswerber nicht in Frage stellt, dass das ihm aufgrund der Ehe mit einer EWR-Bürgerin zugekommene Aufenthaltsrecht nach § 54 Abs. 1 NAG iVm § 52 Abs. 1 Z 1 NAG im Hinblick auf die Scheidung dieser Ehe nach einer Dauer von weniger als drei Jahren…

Ausweisung eines ägyptischen Staatsangehörigen nach Scheidung von ungarischer Ehepartnerin und Verlust des unionsrechtlichen Aufenthaltsrechts—VwGH Entscheidung

Ra 2022/22/007128. November 2023

…Niveau Deutsch. 4 In seiner rechtlichen Beurteilung hielt das BVwG fest, der Revisionswerber sei während der aufrechten Ehe mit B P gemäß § 52 Abs. 1 Z 1 NAG (zunächst) unionsrechtlich aufenthaltsberechtigt gewesen. Den Verlängerungsantrag habe er vor Ablauf seines mit Aufenthaltskarte dokumentierten Aufenthaltsrechts gestellt, weshalb er während des „Verlängerungsverfahrens“ rechtmäßig in…

Ra 2021/21/0236—VwGH Entscheidung

31. Mai 2023

…hier angefochtenen Entscheidung wieder im Beschwerdestadium anhängig war. 9 Folglich hält sich der Revisionswerber in Österreich unter potentieller Inanspruchnahme eines unionsrechtlichen Aufenthaltsrechtes nach § 52 Abs. 1 Z 1 NAG auf Grund der substantiierten Behauptung, begünstigter Drittstaatsangehöriger ( § 2 Abs. 4 Z 11 FPG ) zu sein, auf. Für den vom BFA…

10ObS138/19w—OGH Entscheidung

19. November 2019

…Seit 2012 ist sie an einer Adresse im vierten Wiener Gemeindebezirk gemeldet und verfügt über eine Anmeldebescheinigung als Angehörige eines EWR Bürgers gemäß § 52 Abs 1 Z 3 NAG. Sie bezieht eine Pension aus Bulgarien und erhält eine österreichische Ausgleichszulage. Sie unterliegt der bulgarischen Krankenversicherung. Mit Bescheid vom 28. 2. 2018 lehnte…

Ra 2016/01/0175—VwGH Entscheidung

10. April 2017

…Z 20c AsylG 2005) ableiten hätte können (Art. 7 Abs. 2 bzw. Art. 14 Freizügigkeitsrichtlinie, § 52 und § 54 NAG ; vgl. hiezu auch das hg. Erkenntnis vom 7. Juni 2016, Ra 2015/22/0161 ). 11 Der Verwaltungsgerichtshof hat wiederholt ausgesprochen…

10ObS101/18b—OGH Entscheidung

19. Februar 2019

…Fall, die nach dem unstrittigen Akteninhalt über eine mit 2. 8. 2016 datierte Anmeldebescheinigung für EWR Bürger/ innen als Ehegattin gemäß § 52 Abs 1 Z 1 NAG verfügt. 2.3 Die Klägerin hat ihren gewöhnlichen Aufenthalt jedenfalls seit 20. 6. 2016 in Österreich. Sie bezieht keine Grundleistung gemäß § 3…

Ra 2023/22/0051—VwGH Entscheidung

12. Dezember 2024

…Revisionswerber stellt nicht in Frage, dass das ihm aufgrund der Ehe mit einer EWR Bürgerin zugekommene Aufenthaltsrecht nach § 54 Abs. 1 NAG iVm § 52 Abs. 1 Z 1 NAG schon im Hinblick auf die Scheidung dieser Ehe nach einer Dauer von weniger als drei …

Ra 2021/21/0227—VwGH Entscheidung

16. August 2022

… 47 Abs. 2 NAG ), sondern über ein unionsrechtliches Aufenthaltsrecht als Familienangehöriger einer EWR-Bürgerin nach § 54 Abs. 1 NAG iVm § 52 Abs. 1 Z 1 NAG . Daher kommt es im vorliegenden Fall-entgegen der wiederholt geäußerten Meinung in der Revision-auf die Gründe…

G316 2302372-1—BVwG Entscheidung

19. Februar 2025

…vgl. VwGH 25.06.2019, Ra 2019/10/0012, mwN). Als Ehegatte eines aufenthaltsberechtigten EWR-Bürgers kommt dem BF daher bereits ex lege auf Grundlage von § 52 Abs. 1 Z 1 NAG ein von seinem Ehegatten abgeleitetes, unionsrechtliches Aufenthaltsrecht in Österreich zu. Auch ergaben sich insbesondere in Ansehung seiner strafgerichtlichen Unbescholtenheit keinerlei Hinweise, wonach von ihm eine…

U833/10—VfGH Entscheidung

30. November 2010

…EWG, 90/364/EWG, 90/365/EWG und 93/96/EWG, ABl. 2004 L 158, S 77 (im Folgenden: Unionsbürgerrichtlinie) erlassenen Bestimmungen der §§52 ff. NAG nicht näher in die Prüfung der Ausweisungsentscheidung miteinbezogen, sondern das Bestehen eines Aufenthaltsrechts lediglich - unbegründet - verneint. Da ein Familienangehöriger einer EWR-Bürgerin, die durch die…

U2839/09 - U833/10—VfGH Rechtssatz

28. Januar 2010

Der Asylgerichtshof hat die in Umsetzung der RL 2004/38/EG erlassenen Bestimmungen des §52 ff NAG nicht näher in die Prüfung der Ausweisungsentscheidung miteinbezogen, sondern das Bestehen eines Aufenthaltsrechts lediglich - unbegründet - verneint. Da ein Familienangehöriger einer EWR-Bürgerin, die durch die…

Ra 2021/21/0361—VwGH Entscheidung

26. Juli 2022