…mit Blick auf den vom Oberlandesgericht maßvoll bestimmten Entschädigungsbetrag von jeweils 3.000 Euro (und damit im unteren Zehntel des gesetzlichen Höchstbetrags nach § 8 Abs 1 MedienG) auch nicht unverhältnismäßig. [24] Der Erneuerungsantrag war daher – in Übereinstimmung mit der Stellungnahme der Generalprokuratur – bereits bei nichtöffentlicher Beratung zurückzuweisen (§ 363b…

der Entschädigung Das Vorbringen des Antrages lässt die behaupteten Verfassungswidrigkeiten der §§6 Abs1, 7 Abs1, 7a Abs1, 7b Abs1, 7c Abs1 und §8 Abs1 MedienG als so wenig wahrscheinlich erkennen, dass er keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat: §8 Abs1 MedienG , idF BGBl I 148/2020, ermöglicht eine, den…

…Urteil vom 11. Oktober 2022 wurde die Antragsgegnerin als Medieninhaberin der periodischen Druckwerke (Tageszeitungen) „C*“ (Kaufausgabe) und „D*“ (Gratisausgabe) nach § 8 Abs 1 iVm § 7 Abs 1 MedienG zur Bezahlung von Entschädigungsbeträgen verurteilt und gemäß §§ 8a Abs 1, 41 Abs 1 MedienG iVm § 389 Abs 1 StPO zum Ersatz der…

…Rechenschaft gezogen werden, dessen Unschuldsvermutung verletzt worden sei, verpflichtete den Antragsgegner nach § 7b Abs 1 MedienG (ergänze: in Verbindung mit § 8 Abs 1 MedienG) zu einer binnen 14 Tagen zu bezahlenden Entschädigung von 2.000 Euro (für die Veröffentlichung auf C*) und 1.500 Euro (für die Veröffentlichung…

…das Erstgericht auf die festgestellten wirtschaftlichen Verhältnisse des Angeklagten, zur Höhe der gemäß § 6 Abs 1 MedienG zuerkannten Entschädigung auf die Bestimmung des § 8 Abs 1 MedienG. Die Aufträge zur Löschung der die strafbaren Handlungen begründenden Stellen der Website und zur Veröffentlichung der Urteilsteile stützte das Erstgericht auf die im Spruch angeführten…

…Innsbruck in Mediensachen vom 23.10.2025, GZ C* – 12, wurde die Antragsgegnerin nach § 7 Abs 1 MedienG iVm §§ 8, 8a MedienG zu einer Entschädigung an die Antragstellerin, sowie gemäß § 8a Abs 6 MedienG iVm § 34 MedienG in der Frist und Form…

…Innsbruck in Mediensachen vom 25.11.11.2025, GZ C* – 14, wurde die Antragsgegnerin nach § 7 Abs 1 MedienG iVm §§ 8, 8a MedienG zu einer Entschädigung an die Antragstellerin, sowie gemäß § 8a Abs 6 MedienG iVm § 34 MedienG in der Frist und Form…

…Einzelrichterin des Landesgerichtes Innsbruck in Mediensachen vom 03.11.2025, GZ ** – 12, wurde die Antragsgegnerin nach § 7 Abs 1 MedienG iVm §§ 8, 8a MedienG zu einer Entschädigung an die Antragstellerin, sowie gemäß § 8a Abs 6 MedienG iVm § 34 MedienG in der Frist und Form des § 13…

…Innsbruck in Mediensachen vom 04.12.2025, GZ C* – 12, wurde die Antragsgegnerin nach § 7 Abs 1 MedienG iVm §§ 8, 8a MedienG zu einer Entschädigung an die Antragstellerin, sowie gemäß § 8a Abs 6 MedienG iVm § 34 MedienG in der Frist und Form…

…Innsbruck in Mediensachen vom 23.10.2025, GZ C* – 12, wurde die Antragsgegnerin nach § 7 Abs 1 MedienG iVm §§ 8, 8a MedienG zu einer Entschädigung an die Antragstellerin, sowie gemäß § 8a Abs 6 MedienG iVm § 34 MedienG in der Frist und Form…

…des Landesgerichtes Innsbruck in Mediensachen vom 05.12.2025, GZ C* – 10, wurde die Antragsgegnerin nach § 7 Abs 1 MedienG iVm §§ 8, 8a MedienG zu einer Entschädigung an die Antragstellerin, sowie gemäß § 8a Abs 6 MedienG iVm § 34 MedienG in der Frist und Form des § 13…

…des Landesgerichtes Innsbruck in Mediensachen vom 25.11.2025, GZ D* – 14, wurde die Antragsgegnerin nach § 7 Abs 1 MedienG iVm §§ 8, 8a MedienG zu einer Entschädigung an die Antragstellerin, sowie gemäß § 8a Abs 6 MedienG iVm § 34 MedienG in der Frist und Form des § 13…

…des Landesgerichtes Innsbruck in Mediensachen vom 25.11.2025, GZ C* – 15, wurde die Antragsgegnerin nach § 7 Abs 1 MedienG iVm §§ 8, 8a MedienG zu einer Entschädigung an die Antragstellerin, sowie gemäß § 8a Abs 6 MedienG iVm § 34 MedienG in der Frist und Form des § 13…

…des Landesgerichtes Innsbruck in Mediensachen vom 04.12.11.2025, GZ C* – 12, wurde die Antragsgegnerin nach § 7 Abs 1 MedienG iVm §§ 8, 8a MedienG zu einer Entschädigung an die Antragstellerin, sowie gemäß § 8a Abs 6 MedienG iVm § 34 MedienG in der Frist und Form des § 13…

…nach § 111 StGB und begehrte deshalb – neben der Bestrafung der Angeklagten nach § 111 Abs 2 StGB - nach § 8 Abs 2 MedienG, dem Antragsgegner die Zahlung einer Entschädigung aufzuerlegen und ihm die Veröffentlichung einer Mitteilung über das eingeleitete Verfahren gemäß § 37 Abs 1 MedienG…

…die Antragsgegnerin in dieser Äußerung selbst zutreffend hinweist – überdies deren Wahrheit voraussetzen würde, welche in Bezug auf die Einreichung der Scheidung entgegen § 8 Abs 3 MedienG nicht einmal behauptet wurde. Nach dieser Bestimmung hat der Medieninhaber den Ausschlussgrund (unter anderem) des § 7 Abs 2 MedienG zu beweisen. Ausgehend…

…§ 111 Abs 1 StGB iVm § 6 MedienG ; Spruchpunkt I./). Für die dadurch erlittene persönliche Beeinträchtigung wurde der Antragsgegner verpflichtet, dem Antragsteller gemäß § 8 Abs 1 erster Entschädigungssatz MedienG binnen 14 Tagen bei sonstiger Exekution einen Betrag von 1.500 Euro zu zahlen (Spruchpunkt II./). Außerdem wurde er (ergänze gemäß § 389 Abs 1 StPO…

…b MedienG oder des § 6 Abs 2 Z 4 MedienG vorgelegen habe. Die Höhe der Entschädigungsbeträge bemaß es iSd § 8 Abs 1 MedienG insbesondere nach Maßgabe des Umfangs, des Veröffentlichungswerts und der Auswirkungen der Veröffentlichung sowie der Art und des Ausmaßes der Verbreitung des Mediums, wobei dabei auf…

…eines Arztes nicht würdig sind …" veröffentlichten Kommentars mit dem Wortlaut: "Was erwartet man von einem Alkoholiker" zur Zahlung einer Entschädigung gemäß §§ 8, 6 Abs 1 MedienG an Dr. A* zu verpflichten, und b) zur Veröffentlichung des Urteils auf der unter C* abrufbaren Website zu verpflichten ( § 34 Abs …

…berechtigt erweist sich lediglich die Berufung wegen des Ausspruchs über die Strafe. Das Erstgericht hat die Kriterien der Bemessung des Entschädigungsbetrages innerhalb des durch § 8 Abs 1 MedienG normierten Rahmens von EUR 100,-- bis EUR 40.000,-- zutreffend und vollständig erörtert. Zusätzlich ist zu bedenken, dass der Betroffene das Recht hat, den gesamten (auch…

…Weise erörtert wurde, die geeignet ist, sie in der Öffentlichkeit bloßzustellen ( § 7 MedienG ). II./ Für die dadurch erlittene Kränkung wurden gemäß § 8 Abs 1 MedienG A./ die Erstantragsgegnerin als Medieninhaberin des periodischen Druckwerks “E*“ schuldig erkannt, der Antragstellerin 4.000,-- Euro B./ die Zweitantragsgegnerin als Medieninhaberin der Website…

…spruchgemäßen Umfang berechtigt. Wird der Angeklagte freigesprochen, ist über den Entschädigungsantrag inhaltlich gesondert zu entscheiden (15 Os 81/25p; Rami in Höpfel/Ratz, WK 2 MedienG § 8 Rz 4/2). Da das MedienG keine besonderen Regelungen zum Kostenersatz im selbständigen Entschädigungsverfahren nach § 8a MedienG enthält, gelten gemäß § 41 Abs…

…beiden Privatankläger und Antragssteller beantragen die Bestrafung des Angeklagten, die Auferlegung einer angemessenen Entschädigung gemäß den §§ 6 Abs. 1, 7a, 7b iVm § 8 MedienG, seine Verpflichtung zur Veröffentlichung einer Mitteilung über das eingeleitete Verfahren nach § 37 Abs 1 MedienG und des verfahrenserledigenden Urteils nach § 34 MedienG sowie…

…soweit hier noch von Interesse – (zu 2.)) im selbständigen Entschädigungsverfahren (§ 8a MedienG) wegen der Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereiches nach § 7 Abs 1 MedienG gemäß § 8 Abs 1 MedienG zur Zahlung einer Entschädigung von 2.000,-- Euro binnen 14 Tagen bei sonstiger Exekution an die Antragstellerin, weil diese durch die Veröffentlichung auf…

…Veröffentlichung auch die Anspruchsgrundlage nach § 7a Abs 1 MedienG erfüllt ist, was die Neufestsetzung des Entschädigungsbetrags durch das Berufungsgericht zur Folge hat. Gemäß § 8 Abs 1 MedienG ist die Höhe des Entschädigungsbetrags nach §§ 6, 7, 7a, 7b oder 7c MedienG insbesondere nach Maßgabe des Umfangs, des Veröffentlichungswerts und der Auswirkungen…

…im Übrigen unberührt bleibt, dahin zu ergänzen, dass durch die bezeichnete Veröffentlichung auch die Anspruchsgrundlage nach § 7a Abs 1 MedienG erfüllt ist. Gemäß § 8 Abs 1 MedienG ist die Höhe des Entschädigungsbetrags nach §§ 6, 7, 7a, 7b oder 7c MedienG insbesondere nach Maßgabe des Umfangs, des Veröffentlichungswerts und der Auswirkungen…

…zu verwerfen. Letztlich bleibt auch die Berufung wegen des Ausspruchs über die Strafe, die eine Herabsetzung der vom Erstgericht zugesprochenen Entschädigungsbeträge begehrt, erfolglos. Nach § 8 Abs 1 MedienG ist die Höhe des Entschädigungsbetrages insbesondere nach Maßgabe des Umfangs, des Veröffentlichungswerts und der Auswirkungen der Veröffentlichung, etwa die Art und des Ausmaßes der Verbreitung…

…strafe standen spezialpräventive Erwägungen entgegen. Auch die Höhe des Entschädigungsbetrags ist nicht zu kritisieren, hat das Erstgericht doch auch diesen nach den in § 8 Abs 1 MedienG genannten Kriterien - unter Wahrung der wirtschaftlichen Existenz des Angeklagten - im untersten Bereich ausgemittelt, sodass der Berufung insgesamt ein Erfolg zu versagen war. …

…2003). Der Antrag behauptet die Verfassungswidrigkeit näher bezeichneter Wortfolgen in den §§6 Abs1, 7 Abs1, 7a Abs1, 7b Abs1, 7c Abs1 und §8 Abs1 MedienG, in eventu deren Aufhebung zur Gänze. Das Vorbringen des Antrages lässt die behaupteten Verfassungswidrigkeiten als so wenig wahrscheinlich erkennen, dass er keine hinreichende Aussicht auf…

…objektiven Tatbestand der üblen Nachrede hergestellt wurde (§ 6 Abs 1 MedienG); III./ für die dadurch erlittene persönliche Beeinträchtigung der Privatangeklagte als Medieninhaber gemäß § 8 Abs 1 MedienG schuldig erkannt, dem Privatankläger binnen 14 Tagen bei sonstiger Exekution zu zahlen: 1.) für die Veröffentlichung vom 1. Oktober 2023 (Beilage ./3) 500 Euro; 2…

…RS0067210 zur früheren Rechtslage). Wird in einem solchen Strafverfahren, in dem gegen den Angeklagten ein Antrag auf Entschädigung nach §§ 6 ff iVm § 8 MedienG gestellt wurde, der Angeklagte freigesprochen oder der Strafantrag zurückgewiesen (§ 485 Abs 1 Z 2 StPO) oder der Strafantrag zurückgewiesen und das Verfahren eingestellt (§…

…die Prüfung, ob eine identifizierende Berichterstattung wegen überwiegenden öffentlichen Interesses zulässig ist, auch zu erfolgen, wenn sich der Medieninhaber nicht darauf beruft (vgl § 8 Abs 3 MedienG). Inhaltlich besteht aber weitgehend Überdeckung mit dem nach § 7 Abs 2 Z 2 MedienG erforderlichen unmittelbaren Zusammenhang mit dem öffentlichen Leben…

…StPO iVm § 41 Abs 1 MedienG die Kosten des Antragstellers, wobei es hier von Interesse für den selbständigen Antrag nach § 8 MedienG (ON 2) den Tarifansatz nach TP4/I/2 RATG im Betrag von 228,80 Euro (samt 60 % Einheitssatz [137,28 Euro] und 20…

…2 Z 4 MedienG vorliegt. Zudem sind Beweise über den in Rede stehenden Ausschlussgrund nur aufzunehmen, wenn sich der Medieninhaber darauf beruft (§ 8 Abs 3 MedienG), was voraussetzt, dass er am Verfahren teilnimmt (zum Ganzen zutreffend Rami aaO § 41 MedienG Rz 29). Vorliegend wäre daher die Medieninhaberin Mediengruppe „…

…MedienG und in Betreff jener vom 16. September 2006 aus dem Grund des § 7 Abs 1 MedienG, der Antragstellerin ein (vgl aber § 8 Abs 2 MedienG) Entschädigungsbetrag von 4.500 Euro zuerkannt und der Antragsgegnerin überdies gemäß § 8a Abs 6 MedienG die Urteilsveröffentlichung aufgetragen. Der dagegen erhobenen Berufung der…

…Einziehung der zur Verbreitung bestimmten Medienstücke des periodischen Druckwerkes "D*****" vom 21. April 2002 gemäß § 33 Abs 2 MedienG und auf Entschädigung gemäß § 8 Abs 1 MedienG iVm § 7a MedienG. Er brachte vor, dass die Äußerung in der erwähnten Tageszeitung "W***** wurde übrigens jetzt in zweiter Instanz verurteilt, weil er eine…

…berufen (ON 6, S 41), eines darüber hinaus gehenden Vorbringens in der am 16. Oktober 2003 neu durchgeführten Hauptverhandlung bedurfte es nicht ( Rami in WK2 MedienG § 8 Rz 13; Kirchbacher , WK StPO § 246 Rz 24). Die zum Nachteil der Antragsgegnerin wirkende Gesetzesverletzung war festzustellen, es war das Urteil des Oberlandesgerichts aufzuheben…

…Hager/Zöchbauer aaO 39). Der Entschädigungsanspruch ist, wenn es nicht zu einem Strafverfahren kommt, mit einem selbständigen Antrag vor dem Strafgericht geltend zu machen (§ 8 Abs 1 MedienG). Bei Zuerkennung ist im Urteil eine 14 tägige Leistungsfrist festzusetzen (§ 8a Abs 4 MedienG). Auch wenn die Rechtsnatur der Ansprüche nach §§ 6…

…Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes: Für das Verfahren über einen selbständigen Antrag auf Zuspruch einer Entschädigung nach §§ 6, 7, 7a, 7b oder 7c MedienG (§ 8 Abs 1 MedienG) gelten gemäß § 8a Abs 1 MedienG, soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt, die Bestimmungen für das strafgerichtliche Verfahren aufgrund einer Privatanklage…

…gerade die nicht in Beschwerde gezogenen Punkte und die nicht von der Berufung umfassten Teile des erstrichterlichen Erkenntnisses betrifft. Nach dem klaren Wortlaut des § 8 Abs 2 MedienG ist das Gericht bei der Entscheidung über einen Entschädigungsanspruch nach §§ 6, 7, 7a, 7b oder 7c MedienG an die rechtliche Beurteilung des Betroffenen…