§ 1 Geltungsbereich

…§ 1. (1) Dieses Bundesgesetz regelt die Organisation der nachstehend genannten öffentlichen Pädagogischen Hochschulen sowie das Studium an diesen: 1. Pädagogische Hochschule Kärnten, 2. Pädagogische Hochschule Niederösterreich…

§ 79 Vollziehung

…§ 79. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist betraut: 1. hinsichtlich der Hochschule für Agrar- und Umweltpädagogik Wien gemäß § 1 Abs. 1 Z 9 der Bundesminister oder die Bundesministerin für Nachhaltigkeit…

§ 38 Ordentliche Studien

…§ 38. (1) An den Pädagogischen Hochschulen sind nach Maßgabe des Bedarfs folgende Studien mit folgendem Arbeitsaufwand einzurichten: 1. Bachelorstudium (im Umfang von 180 ECTS-Anrechnungspunkten) und…

§ 2 Rechtsstellung

…§ 2. (1) Die in § 1 Abs. 1 genannten öffentlichen Pädagogischen Hochschulen sind Einrichtungen des Bundes. Ihnen kommt Rechtspersönlichkeit nach Maßgabe der Bestimmungen des §…

Voraussetzung für die Zuständigkeit des HG ist, dass der Anspruch aus einem Handelsgeschäft abgeleitet wird und somit in einem sachlichen Zusammenhang mit der Gewerbetätigkeit steht und aus dem Handelsgeschäft selbst geltend…

§ 1 Geltungsbereich

… 2002 – UG, BGBl. I Nr. 120/2002, und 2. den Pädagogischen Hochschulen gemäß § 1 Abs. 1 Z 1 bis 9 des Hochschulgesetzes 2005 – HG, BGBl. I Nr. 30/2006.…

Anl. 1 Studienbeitragsverordnung

…Anlage Zu § 4 Abs. 2 Z 1 Staaten gemäß § 92 Abs. 1 Z 3a UG und § 71 Z 5 HG englische Bezeichnung gemäß „DAC…

§ 2 Einhebung des Studienbeitrages

…der Studienbeitrag folgenden Studierenden vorzuschreiben: 1. Ordentlichen Studierenden, die die Studienzeit gemäß den §§ 91 Abs. 1 UG und 69 Abs. 1 HG bzw. § 3 Abs. 1 dieser Verordnung überschritten haben, 2. ordentlichen Studierenden aus Drittstaaten gemäß den §§ 91 Abs. 2…

§ 3 Ermittlung der beitragsfreien Zeit

…Universität oder Pädagogischen Hochschule belegten Studien zu ermitteln, ob die Studienzeit gemäß § 91 Abs. 1 UG bzw. § 69 Abs. 1 HG (vorgesehene Studienzeit zuzüglich zwei Semester) überschritten wurde. Jenen Studierenden, die die vorgesehene Studienzeit zuzüglich zwei Semester nicht überschritten haben, ist anlässlich der Meldung der Fortsetzung…

§ 1 Geltungsbereich

… 1 des Universitätsgesetzes 2002 – UG, BGBl. I Nr. 120/2002, 2. den Pädagogischen Hochschulen gemäß § 1 Abs. 1 und 2 des Hochschulgesetzes 2005 – HG, BGBl. I Nr. 30/2006, 3. den Fachhochschulen und Einrichtungen zur Durchführung von Fachhochschul-Studiengängen gemäß § 1 des Fachhochschulgesetzes – FHG…

§ 1 Geltungsbereich

…die in einem privatrechtlichen Dienstverhältnis zum Bund stehen, 3. Lehrlinge des Bundes, 4. Landeslehrerinnen oder Landeslehrer an Pädagogischen Hochschulen gemäß § 1 Abs. 1 des Hochschulgesetzes 2005 , BGBl. I Nr. 30/2006. (3) Dieser Abschnitt ist auf die Richterinnen oder Richter und auf die Richteramtsanwärterinnen oder Richteramtsanwärter nicht anzuwenden. (4…

§ 13 Zentralausschüsse

…ausschließlich oder vorwiegend für Schülerinnen oder Schüler dieser Schulen bestimmt sind, c) die Bundeslehrerinnen oder Hochschullehrpersonen an Pädagogischen Hochschulen gemäß § 1 Abs. 1 Hochschulgesetz 2005 sowie an Einrichtungen gemäß § 4 Hochschulgesetz 2005 , d) die beim Bundesministerium für Bildung und den nachgeordneten Dienststellen verwendeten Bundesbediensteten (ausgenommen die an…

…W265 2341945-1 /5E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin Mag.a RETTENHABER-LAGLER als Vorsitzende und die Richterin Maga Karin GASTINGER, MAS sowie die…

…W133 2313915-1/10E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin Mag. Natascha GRUBER als Vorsitzende und den Richter Mag. Michael SCHWARZGRUBER sowie den fachkundigen…

…W217 2327292-1/6E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin Mag. Julia STIEFELMEYER als Vorsitzende und die Richterin Mag. Ulrike LECHNER LL.M. sowie die…

…W265 2317450-1/6E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht hat durch Richterin Mag.a Karin RETTENHABER-LAGLER als Vorsitzende und die Richterin Mag.a GASTINGER, MAS sowie die fachkundige…

§ 3 Bildungsziele

…1) Der Hochschullehrgang zur hochschulischen Nachqualifizierung hat die Differenz der Curricula der Lehramtsausbildungen zum Bachelorstudium nach den Bestimmungen des HG entsprechend den geänderten Professionalisierungsanforderungen im Beruf…

§ 1 Geltungs- und Regelungsbereich

…Diese Verordnung regelt die Grundsätze für die nähere Gestaltung der Curricula des Hochschullehrganges zur hochschulischen Nachqualifizierung gemäß § 65a des Hochschulgesetzes 2005 (HG), BGBl. I Nr. 30/2006, und gilt für die öffentlichen Pädagogischen Hochschulen sowie für anerkannte private Pädagogische Hochschulen gemäß § 1 HG…

§ 5 Kompetenzportfolio

…Erlangung zusätzlicher Lehrbefähigungen, 3. erfolgreich absolvierte Universitäts- und Fachhochschulstudien, 4. erfolgreich absolvierte professionsorientierte Fort- und Weiterbildungsveranstaltungen (Lehrgänge und Hochschullehrgänge an den Einrichtungen gemäß § 1 HG, Akademielehrgänge an den Vorgängerinstitutionen der Pädagogischen Hochschulen, Universitäts- und Fachhochschullehrgänge, Zusatzausbildungen für Sonderschullehrerinnen und lehrer), 5. Führungstätigkeiten, 6. Projektbetreuungen, 7. einschlägige Veröffentlichungen sowie 8. sonstige…

Nicht in die Zuständigkeit des HG nach § 51 Abs 1 Z 1 JN fallen Ansprüche nach Auflösung des Geschäftes oder Rücktritt vom Geschäft (etwa Bereicherungsansprüche oder Rückforderung des irrig Geleisteten). Schadenersatzansprüche gegen einen Kaufmann gehören…

§ 48f Vorübergehende (zusätzliche) Verwendung

…dienstlichen Gründen im Auftrag der Personalstelle mit ihrer Zustimmung vorübergehend auch an einer anderen (privaten) Pädagogischen Hochschule, einem Studiengang, Hochschullehrgang oder Lehrgang ( §§ 1 und 4 Hochschulgesetz 2005 ) verwendet werden.…

§ 200a 6a. Abschnitt

…§ 200a. (1) Auf Lehrpersonen in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund, die ausschließlich Pädagogischen Hochschulen im Sinne des § 1 Abs. 1 Hochschulgesetz 2005 oder ausschließlich privaten Pädagogischen Hochschulen, Studiengängen, Hochschullehrgängen oder Lehrgängen gemäß § 4 Hochschulgesetz 2005 zur dauernden Dienstleistung zugewiesen sind (Stammlehrpersonal), sind an Stelle…

§ 200c Vorübergehende (zusätzliche) Verwendung

…dienstlichen Gründen mit ihrer Zustimmung im Auftrag der Dienstbehörde vorübergehend auch an einer anderen (privaten) Pädagogischen Hochschule, einem Studiengang, Hochschullehrgang oder Lehrgang ( §§ 1 und 4 Hochschulgesetz 2005 ) verwendet werden.…

…vom 29. Juni 2023, GZ 5 R 114/23h 23, mit dem der Beschluss des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Graz vom 1. Juni 2023, GZ 35 Cg 20/23w 14, bestätigt wurde, den Beschluss gefasst: I. Das mit Beschluss vom 25. …

§ 2 Begriffsbestimmungen

…1 des Bundesgesetzes über das Institute of Digital Sciences Austria (Interdisciplinary Transformation University), BGBl. I Nr. 43/2024, b) Pädagogische Hochschulen gemäß dem Hochschulgesetz 2005 – HG, BGBl. I Nr. 30/2006 (öffentliche Pädagogische Hochschulen und anerkannte private Pädagogische Hochschulen), c) Privathochschulen und Privatuniversitäten gemäß dem Privathochschulgesetz (PrivHG), BGBl. …

Anl. 7 Bildungsdokumentationsgesetz 2020

…g) Art und Datum von erfolgreich abgelegten Prüfungen, die ein Studium oder einen Studienabschnitt eines Diplomstudiums oder eines Studienganges gemäß § 35 Z 1 HG, BGBl. I Nr. 30/2006 idF BGBl. I Nr. 73/2011, abschließen; 1.6. Daten zu Studienberechtigungsprüfungen: a) laufende Nummer des Studienberechtigungsfalles…

…und Hofräte Mag. Painsi, Dr. Weixelbraun Mohr, Dr. Steger und Dr. Pfurtscheller als weitere Richter in der wohnrechtlichen Außerstreitsache des Antragstellers HG *, vertreten durch Mag. Dr. Gerald Scholz, Rechtsanwalt in Wien, gegen die Antragsgegnerin Stadt *, vertreten durch Mag. Stefan Hotz, Rechtsanwalt in Wien, sowie…

…3, vom 25.11.2022, gegen das Straferkenntnis des Magistrats der Stadt Wien, MA 6, vom 24.10.2022, Zl MA 6/123456789/2021, betreffend acht Verwaltungsübertretungen nach § 1 Abs 1 iVm mit § 16 Abs 1 und Tarifpost D1 des Gebrauchsabgabegesetzes (GAG) vom 08.07.1966, LGBl für Wien Nr 20, in der Fassung des…

…Verfahrensvorschriften aufgehoben. Der Bund hat der Revisionswerberin Aufwendungen in der Höhe von € 1.346,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen. 1 Mit Bescheid der vor dem Verwaltungsgericht belangten Behörde vom 13. März 2023 wurde der Revisionswerberin gemäß §§ 3 Abs. 1…

…der Höhe nach übersteigende, Gegenforderung aus Versicherungsleistung kompensando ein. Nachdem die Parteien in der Tagsatzung vom 8. November 2022 im Hinblick auf ein beim HG Wien anhängiges Verfahren über die Gegenforderung einfaches Ruhen des Verfahrens vereinbart hatten, beantragte die klagende Partei nach rechtskräftiger Erledigung des Parallelverfahrens die Fortsetzung des Verfahrens…

…Inhaltes aufgehoben. Das Land Steiermark hat der revisionswerbenden Partei Aufwendungen in der Höhe von € 1.346,40 binnen 14 Tagen bei sonstiger Exekution zu ersetzen. 1 1.1. Mit dem angefochtenen Erkenntnis vom 19. November 2024 wies das Landesverwaltungsgericht Steiermark im Beschwerdeverfahren einen Antrag der revisionswerbenden Partei vom 13. …

…Dr. Griesmacher, Dr. Weiss, DDr. Jakusch und Dr. Gruber als Richter, im Beisein der Schriftführerin Dr. Füszl, über die Beschwerde 1) des R H, 2) des J B und 3) des P H, sämtliche in G und vertreten durch Dr…

…BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter***Ri*** in der Beschwerdesache ***1*** als Masseverwalterin im Insolvenzverfahren über das Vermögen der ***Bf1***, ***Bf2-Adr***, vertreten durch Prosenz und Partner Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaft mbH, Döblinger Hauptstraße 37, 1190 Wien…

…k g e w i e s e n. B) Die Revision ist gemäß Art 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig. Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Wiederaufnahmewerber (in der Folge so oder kurz: WA) brachte am XXXX .2025 einen Wiederaufnahmeantrag ein, den er im Betreff wie folgt betitelte: „Antrag…

…61, in nichtöffentlicher Sitzung den Beschluss gefasst: Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird mit der Maßgabe bestätigt, dass er in Punkt 1. zu lauten hat: „Das Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien ist sachlich unzuständig.“ Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit EUR …

…den Zeitraum März 2018 bis Oktober 2019 heran. Am 15. November 2022 langte per E-Mail die Beschwerde gegen den Haftungsbescheid ein. Die Beschwerde lautete: "1) ich war im Zeitraum 03/18 bis 10/19 nicht in der Lage meine Funktion als GF der Firma zu üben ( schwere Krankheit) beiliegend Krankenbestätigung…

…angefochtenen Bescheid gab die belangte Behörde nach Durchführung einer zweiten Berufungsverhandlung der Berufung keine Folge. Dieser Bescheid bezieht sich auf § 8 Abs. 1 KStG 1966 und allgemeine Grundsätze aus der hg. Rechtsprechung zur Frage verdeckter Gewinnausschüttungen an Gesellschafter-Geschäftsführer von Kapitalgesellschaften. Im übrigen ist er wie folgt begründet: Nach den Verhältnissen, die seit mehreren Jahren…

…2023“ verpflichtet sei. Die Beklagte sprach sich gegen eine Berichtigung aus. Mit dem angefochtenen Beschluss wies das Erstgericht den Antrag der Klägerin ab [Spruchpunkt 1)], berichtigte aber den Urteilsspruch von Amts wegen hinsichtlich des Zinsenbegehrens auf „zuzüglich Verzugszinsen in Höhe von 9,2 Prozent über dem Basiszinssatz ab 4. Jänner…

…Dr. Schimetschek, Dr. Eichler und Dr. Kaupp als Richter, im Beisein des Sektionsrates Dr. Klein als Schriftführer, über die Beschwerde des HG in G gegen den Bescheid der Berufungskommission bei der Finanzlandesdirektion für Steiermark vom 17. Dezember 1959, Zl. S 29 492 I…

…Adr***, über die Beschwerden vom 5. Juni 2023 gegen die Bescheide des Magistrats der Stadt Wien Referat Landes- und Gemeindeabgaben vom 2. Mai 2023 betreffend 1) Kommunalsteuer für die Kalenderjahre 2017-2021 sowie den Zeitraum 01.01.2022-TT.05.2022 samt Säumniszuschlag und Verspätungszuschlag und 2) Dienstgeberabgabe für die Kalenderjahre 2018-2021 sowie…

…dem Ersuchen, eine geordnete und nachvollziehbare Zusammenstellung der für die Fußpflege sowie für die geltend gemachten Medikamente angefallenen Kosten vorzulegen. II. Das Bundesfinanzgericht hat erwogen : 1. Sachverhalt Der Bf. beantragte für das Streitjahr die Berücksichtigung eines Betrages von € 3.250,43 unter dem Titel "außergewöhnliche Belastungen wegen eigener Behinderung" (ohne Selbstbehalt). Laut…

…zum Kostenersatz an den Beklagten (im Umfang von EUR 6.594,94) verpflichtet. Das Erstgericht legte dieser Entscheidung folgenden Sachverhalt zugrunde: Der Beklagte hatte beginnend mit 1. November 2022 den Gastronomiebetrieb „E*“ in ** von D* gepachtet. In diesem Pachtvertrag findet sich unter anderem folgende Regelung: „Die Versicherung der…

…Beschwerdeführer Vorlageantrag gemäß § 264 BAO . Über Auftrag des Bundesfinanzgerichtes gab die belangte Behörde mit Schreiben vom 2.6.2025 bekannt, dass im Insolvenzverfahren ***X-InsGZ1*** des HG Wien ein Sanierungsplan zustande gekommen ist, wonach die ***X*** GmbH den Insolvenzgläubigern 33 % ihrer Forderungen zu bezahlen hatte und dass dieser Sanierungsplan auch erfüllt wurde…

…fest, daß gemäß § 348 Abs. 4 GewO 1973 die der Beschwerdeführerin zugestandene Gewerbeberechtigung „Handelsgewerbe gemäß § 103 Abs. 1 lit. b Z. 25 GewO 1973, beschränkt auf den Einzelhandel mit Lebensmitteln aller Art“ im Standort Y mit Wirkung vom…

…USt) bestimmten Kosten der Berufungsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen. Die ordentliche Revision ist zulässig. Entscheidungsgründe: Am 17.8.2023 wurde zu C* (nunmehr: D*) des HG Wien das Konkursverfahren über das Vermögen der B*gesellschaft m.b.H. ( Schuldnerin ) eröffnet und Dr. A* ( Kläger ) zum Masseverwalter bestellt. Zuvor waren bereits vom HG Wien…

…aufgrund des Streitwertes dem Rekurswerber neben Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien und Handelsgericht Wien kein weitere Gericht zur Verfügung stünde. Am 28.11.2024 hielt der Richter am HG Wien mit Aktenvermerk Nachstehendes fest: Ich halte Rücksprache mit KV. Wir besprechen die Problematik, dass offenbar zwei Verfahren mit demselben Verfahrensgegenstand anhängig sind. Ich erörtere…

…als Vorsitzenden sowie die Richterin Mag. a Zwettler-Scheruga und den Richter Mag. Einberger den B e s c h l u s s gefasst: 1. Das Verfahren wird fortgesetzt. 2. Die Bezeichnung der beklagten Partei wird auf Dr. B*, Rechtsanwalt, **, als Masseverwalter im Konkursverfahren über das Vermögen der C* - Aktiengesellschaft…

…Mag. Iby als Vorsitzenden sowie die Richterinnen Mag. a Müller und Mag. a Kulka den B e s c h l u s s gefasst: 1. Die mit der Berufung vorgelegten Urkunden ./AB und ./AC werden zurückgewiesen. 2. Die Berufung wegen Nichtigkeit wird verworfen. II. durch den Senatspräsidenten Mag. Iby als…

…der klagenden Partei A* Holding Inc. , BVI Company Number **, ** (Britische Jungferninseln), vertreten durch die petsche-demmel pollak rechtsanwaelte gmbh in Wien, wider die beklagten Parteien 1. B*–Aktiengesellschaft , FN **, **, 2. C* GmbH , FN **, **, vertreten durch die Ortner Rechtsanwalts GmbH in Wien, 3. D* Holding GmbH , FN **, **, wegen…

§ 93 Inkrafttreten und Übergangsbestimmungen

…auch auf Vorgänge anwendbar, die einem Verbot, einer Genehmigungspflicht oder einer Meldepflicht aufgrund des Außenhandelsgesetzes 2005 unterworfen waren. (5) § 37 AußHG 2005 ist auf vor dem 1. Oktober 2011 begangene strafbare Handlungen und auf vor dem 30. Juni 2012 begangene strafbare Handlungen gemäß § 37 Abs. 1 Z…

Die Zuständigkeit des HG setzt nicht voraus, dass das Rechtsgeschäft, aus dem der Klagsanspruch abgeleitet wird, zwischen den Prozessparteien abgeschlossen worden ist.…