Der Antrag, es möge festgestellt werden, dass eine Säumigkeit des Bezirksgerichtes Melk vorliege, und es möge dem Bezirksgericht Melk zur Anberaumung einer Verhandlung und geschäftsordnungsgemäßen Abwicklung des Verfahrens eine angemessene Erledigungsfrist gesetzt werden, wird a b g e - w i e s e …

B e g r ü n d u n g : Mit Mahnklage vom 19.9.2011 zu 12 C 1006/11m des Bezirksgerichtes Melk begehrte die Klägerin vom Beklagten die Rückzahlung des Kaufpreises für einen gebrauchten PKW der Marke VW Passat in Höhe von € 16.000,--, wobei die Klägerin von diesem Betrag eine Nutzungsentschädigung vo…

Der Fristsetzungsantrag ist nicht berechtigt. Ist ein Gericht mit der Vornahme einer Verfahrenshandlung, etwa auch der Anberaumung einer Tagsatzung, säumig, so kann eine Partei gemäß § 91 Abs. 1 GOG bei diesem Gericht den an den übergeordneten Gerichtshof gerichteten Antrag stellen, letzterer möge…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: [1] Der zuständige Kinder und Jugendhilfeträger (kurz: KJHT) ist mit unangefochten in Rechtskraft erwachsenem Beschluss des Pflegschaftsgerichts zum Kollisionskurator des Minderjährigen für die Fest- und Durchsetzung seines Geldunterhaltsanspruchs gegen beide Eltern bestellt. [2] De…

[4] Der gegen diesen Beschluss erhobene Rekurs des Vaters ist zulässig, aber nicht berechtigt. [5] 1. Mit Einführung des Fristsetzungsantrags nach § 91 GOG durch die WGN 1989 wurde kein gesondertes Verfahren geschaffen. Es handelt sich um einen prozessualen Rechtsbehelf (vgl RIS Justiz RS012934…

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Beschluss wies das Oberlandesgericht Wien als Vollzugsgericht gemäß § 16a Abs 1 StVG eine Beschwerde des * K* gegen den Beschluss des Landesgerichts für Strafsachen Graz als Vollzugsgericht vom 7. September 2021, GZ 25 Bl 58/21s 10, ebenso zurück wie seine Anträg…

[2] Dagegen richtet sich die als Beschwerde zu wertende Eingabe des * K*. [3] Diese war zurückzuweisen, weil gegen Entscheidungen des Oberlandesgerichts Wien als Vollzugssenat nach § 16a StVG ein weiterer Rechtszug nicht offen steht (RIS Justiz RS0132565).…

Der Antrag wird zurückgewiesen.…

Gründe: Dem vorliegenden Erneuerungsantrag liegt eine Entscheidung der Anstaltsleiterin der Justizanstalt Feldkirch auf Übernahme des Murat Ö***** auf Übernahme in Strafhaft (§ 133a Abs 5 StVG) zugrunde. Der dagegen gerichteten Beschwerde hatte das Landesgericht Innsbruck als Vollzugsgericht vom 13.…

Gerichtlicher Rechtsschutz wird in solchen Vollzugsangelegenheiten seit Inkrafttreten des Verwaltungsgerichtsbarkeits-AnpassungsG-Justiz (BGBl I 2013/190) zunächst vom Vollzugsgericht am Sitz des Oberlandesgerichts, in dessen Sprengel die Freiheitsstrafe vollzogen wird (§ 16 Abs 3 StVG), und in letz…

Der Antrag wird zurückgewiesen.…

Gründe: Soner Ö***** befindet sich seit dem 8. Februar 2019 in dem wegen des Verdachts des Verbrechens des Mordes nach § 75 StGB gegen ihn geführten Strafverfahren, nunmehr AZ 58 Hv 109/19y des Landesgerichts Feldkirch, gemäß § 173 Abs 6 StPO in Untersuchungshaft. Mit Eingabe vom 30. Oktober 2019 be…

In ständiger Rechtsprechung gewährt der Oberste Gerichtshof Grundrechtsschutz in Anwendung des § 363a StPO auch ohne vorangegangenes Erkenntnis des EGMR, wenn ein Antrag auf Erneuerung des Strafverfahrens eine Verletzung der MRK oder eines ihrer Zusatzprotokolle durch eine Entscheidung oder Verfügun…

Der Antrag wird abgewiesen.…

Gründe: Andrzej S***** verbüßt derzeit eine zum Verfahren AZ 28 Hv 20/15g des Landesgerichts Innsbruck – rechtskräftig (ON 345, 523, 558) – verhängte Freiheitsstrafe von sieben Jahren. Mit Beschluss vom 19. Oktober 2017, AZ 21 Bl 273/17f (ON 725), wies das Landesgericht Innsbruck als Senat von drei…

Der dagegen erhobenen Beschwerde des Verurteilten gab das Oberlandesgericht Innsbruck mit Beschluss vom 26. April 2018, AZ 7 Bs 303/17t, nicht Folge. Daraufhin beantragte der Verurteilte am 5. Mai 2018, das Oberlandesgericht Innsbruck möge dem Landesgericht Innsbruck eine Frist setzen zur „konkreten…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben. Dem Erstgericht wird die neuerliche Entscheidung nach Verfahrensergänzung aufgetragen. Die Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Entscheidungsgründe: In einem vor dem Bezirksgericht Gmunden abgeschlossenen Vergleich verpflichtete sich die Klägerin zur Zahlung von 30.280,49 EUR sA an ein Kreditinstitut, zu dessen Gunsten Pfandrechte an einer damals im Eigentum der Klägerin stehenden Liegenschaft einverleibt waren. Aufgrund die…

1. Die Klägerin führt den von ihr geltend gemachten Vermögensschaden im Revisionsverfahren nur noch auf den Umstand zurück, dass das Exekutionsgericht den Verteilungsbeschluss nicht innerhalb angemessener Frist nach Abhaltung der Verteilungstagsatzung aus und abgefertigt habe. Dazu beruft sie sich …

Der Fristsetzungsantrag wird dem zur Erledigung zuständigen Landesgericht für Zivilrechtssachen Graz übermittelt.…

Begründung: Der Antragsteller erhebt in seinem an den Obersten Gerichtshof gerichteten Schriftsatz einen Fristsetzungsantrag nach § 91 GOG wegen Säumnis des Bezirksgerichts Weiz bei der Vorlage eines vom Antragsteller erhobenen außerordentlichen Revisionsrekurses an den Obersten Gerichtshof. Der Obe…

Ist ein Gericht mit der Vornahme einer Verfahrenshandlung säumig, so kann eine Partei den an den übergeordneten Gerichtshof gerichteten Antrag stellen, er möge dem Gericht für die Vornahme der Verfahrenshandlung eine angemessene Frist setzen (§ 91 Abs 1 GOG). Die Entscheidung über einen solchen Antr…

Der Akt wird dem zur Erledigung des Fristsetzungsantrags zuständigen Oberlandesgericht Wien übermittelt.…

Begründung: Der Antragsteller behauptet in seinem beim Bezirksgericht Favoriten eingebrachten und von diesem an das Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien weitergeleiteten Schriftsatz die Säumigkeit des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Wien mit der Entscheidung über einen Fristsetzungsantrag v…

Das Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien legte den Fristsetzungsantrag mit einer Stellungnahme dem Obersten Gerichtshof vor. Dieser ist aber zur Entscheidung über den Fristsetzungsantrag nicht zuständig: Ist ein Gericht mit der Vornahme einer Verfahrenshandlung säumig, so kann eine Partei den an…

Der Antrag wird zurückgewiesen. Gründe:…

Mit im Wege des Oberlandesgerichts Innsbruck beim Obersten Gerichtshof am 10. November 2016 eingelangtem Schreiben vom 25. Oktober 2016 stellt der rechtskräftig Verurteilte Andrzej S***** „mangels gesetzlich vorgesehener Frist“ den Antrag auf „Fristsetzung zur Geltendmachung der Ausschließungsgründe…