18Fss1/26x – OLG Wien Entscheidung

Das Oberlandesgericht Wien hat durch die Senatspräsidentin Mag. Frohner als Vorsitzende sowie die Richterinnen Mag. Lehr und Mag. Primer als weitere Senatsmitglieder in der Strafvollzugssache des A*über dessen Fristsetzungsantrag gemäß § 91 GOG im Verfahren des Landesgerichts für Strafsachen Wien, AZ B*, nichtöffentlich den

Beschluss

gefasst:

Der Fristsetzungsantrag wird abgewiesen .

Diese Entscheidung ist unanfechtbar (§ 91 Abs 3 letzter Satz GOG).

Begründung

Mit Eingabe vom 29. Juni 2026 (ON 8), eingelangt beim Erstgericht am 7. Juli 2026, erhob der Strafgefangene A* einen Fristsetzungsantrag gemäß § 91 GOG, weil das Vollzugsgericht (unter anderem) hinsichtlich seiner Beschwerde vom 4. Februar 2026, AZ B* mit seiner Entscheidung säumig sei.

Aus der Stellungnahme des Vollzugsgerichts am Sitz des Oberlandesgerichts Wien (§ 16 Abs 3 StVG) vom 16. Juli 2026 geht hervor, dass mit Beschluss des Landesgerichts für Strafsachen Wien als Vollzugsgericht vom 1. Juli 2026 (noch vor Einlangen des Fristsetzungsantrags) über die Beschwerde des Strafgefangenen entschieden wurde (ON 6).

Nach entsprechender Mitteilung des Vollzugsgerichts (ON 9) erklärte der Beschwerdeführer in seiner Eingabe vom 15. Juli 2026, seinen Fristsetzungsantrag gemäß § 91 GOG aufrechtzuerhalten (ON 10).

Gemäß § 91 GOG setzt der Erfolg eines Fristsetzungsantrags voraus, dass das betroffene Gericht mit der Vornahme einer Verfahrenshandlung, etwa der Anberaumung oder Durchführung einer Tagsatzung oder Verhandlung, der Einholung eines Sachverständigengutachtens oder der Ausfertigung einer Entscheidung, säumig ist (RIS-Justiz RS0059248). Ist das Gericht seiner prozessualen Handlungspflicht vor der Entscheidung über den Fristsetzungsantrag nachgekommen, fehlt es an der aus der behaupteten Säumnis resultierenden Beschwer. Eine Frist kann nämlich nur gesetzt werden, wenn die Verfahrenshandlung im Zeitpunkt der Entscheidung über den Fristsetzungsantrag noch zur Gänze oder wenigstens teilweise ausständig ist (RIS-Justiz RS0059274, RS0076084).

Da über die Beschwerde des Strafgefangenen bereits vor Einlangen des Fristsetzungsantrags entschieden wurde, liegt eine Säumnis des Vollzugsgerichts nach dem oben dargestellten Verfahrensablauf nicht vor.

Der Antrag ist daher abzuweisen.