§ 41 Private Kinder- und Jugendhilfeorganisationen

…Zusatzausbildung verfügt. Eine Eignungsfeststellung kommt nicht in Betracht, wenn der Geschäftsführung einer privaten Kinder- und Jugendhilfeorganisation Personen angehören, auf die ein Ausschließungsgrund des § 13 Abs 1 oder 3 GewO 1994 zutrifft. Der Ausschließungsgrund des § 13 Abs 3 der GewO 1994 gilt auch, wenn der Person auf den Betrieb der Geschäfte einer…

§ 2 Organisatorische Anforderungen für Sicherungseinrichtungen

…1. Bei keinem der Geschäftsleiter liegt ein Ausschließungsgrund im Sinne des § 13 Abs. 1 bis 3, 5 und 6 der Gewerbeordnung 1994 – GewO 1994, BGBl Nr. 194/1994, vor und über das Vermögen keines der Geschäftsleiter und keines anderen Rechtsträgers als einer natürlichen Person, auf dessen…

§ 44 Genehmigungsvoraussetzungen

…Geschäftsführer bestellt hat. 5. sofern es sich um einen Fernleitungsnetzbetreiber handelt, wenn die Zertifizierung gemäß § 119 vorliegt. (2) Die Ausschließungsgründe gemäß § 13 GewO 1994 finden sinngemäß Anwendung. (3) Geht die Eigenberechtigung verloren, so kann die Genehmigung durch einen, vom gesetzlichen Vertreter bestellten Geschäftsführer weiter ausgeübt werden. (4) Die Behörde…

§ 86 Voraussetzungen der Ernennung

…die Einzelvertretungsmacht, eine Einzelprokura oder eine Einzelhandlungsvollmacht für den gesamten Geschäftsbetrieb ausgeschlossen ist; 7. bei keinem der Vorstandsmitglieder ein Ausschließungsgrund im Sinne des § 13 Abs. 1 bis 6 GewO 1994 vorliegt; 8. kein Vorstandsmitglied einen anderen Hauptberuf außerhalb des ernannten Unternehmens ausübt, der geeignet ist, Interessenkonflikte hervorzurufen; 9. die Vorstandsmitglieder des ernannten Unternehmens bei anderen…

§ 5 

…zur freien Verfügung steht; 6. bei keinem der Geschäftsleiter ein Ausschließungsgrund im Sinne des § 13 Abs. 1 bis 3, 5 und 6 GewO 1994, BGBl. Nr. 194/1994, in der jeweils geltenden Fassung vorliegt und über das Vermögen keines der Geschäftsleiter beziehungsweise keines anderen Rechtsträgers als einer natürlichen…

§ 62 

…Z 3 oder Z 4 erfüllt; 14. beim Bankprüfer die Ehrenhaftigkeit insbesondere deshalb nicht gewährleistet ist, weil Ausschließungsgründe im Sinne des § 13 GewO 1994 oder Umstände gemäß §§ 9 und 10 des Wirtschaftstreuhandberufsgesetzes 2017 – WTBG 2017, BGBl. I Nr. 137/2017, vorliegen…

§ 26a Risikomanagement

…wenn 1. kein Ausschließungsgrund im Sinne des § 13 Abs. 1 bis 3, 5 und 6 der Gewerbeordnung 1994 – GewO 1994, BGBl. Nr. 194/1994, vorliegt; 2. die Personen über geordnete wirtschaftliche Verhältnisse verfügen und keine Tatsachen vorliegen, aus denen sich Zweifel an ihrer persönlichen…

…die sich auch auf inländische Gewerbeausschließungsgründe beziehe, entspreche daher nicht der Rechtslage. Eine unrichtige Angabe zu inländischen Gewerbeausschließungsgründen könne folglich die Rechtsfolge des § 13 Abs. 8 GewO 1994 nicht auslösen. 5 3. Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die außerordentliche Revision der belangten Behörde. 6 4. Nach Art. 133 Abs. 4 …

…Formulars des Gewerbeinformationssystems Austria (GISA) ein. Im Rahmen dieser Anmeldung gab der Mitbeteiligte eine Eidesstattliche Erklärung ab, dass keine Gewerbeausschlussgründe im Sinne des § 13 Gewerbeordnung 1994 (GewO 1994) vorlägen. 2 Mit Bescheid vom 6. Mai 2026 stellte die belangte Behörde gemäß § 340 Abs. 1 und…

…Gewerbeinformationssystems Austria (GISA) ein. Im Rahmen dieser Anmeldung gab der Mitbeteiligte eine Eidesstattliche Erklärung ab, dass keine Gewerbeausschlussgründe im Sinne des § 13 Gewerbeordnung 1994 (GewO 1994) vorlägen. 2 Mit Bescheid vom 5. Mai 2026 stellte die belangte Behörde gemäß § 340 Abs. 1 und…

gleichen oder einer ähnlichen Straftat bei Ausübung des Gewerbes zu befürchten ist) setzt daher die Feststellung der Tathandlungen voraus, die der (den Ausschlussgrund nach § 13 Abs. 1 GewO 1994 bildenden) Verurteilung konkret zu Grunde gelegen sind und von denen die Gewerbebehörde in Bindung an die rechtskräftige Verurteilung bei ihrer Prognose auszugehen hat.…

…der belangten Behörde vom 14. März 2023 wurde dem Mitbeteiligten gemäß § 87 Abs. 1 Z 1 iVm § 13 Abs. 1 GewO 1994 die Gewerbeberechtigung für das Gewerbe „Entrümpler (Räumung durch Entfernung wertlosen Gutes)“ an einem bestimmten Standort in W entzogen. 2 2.1. Der dagegen…

§ 3 Vorstand

…bestellt werden. Bei keinem der Geschäftsführer darf ein Ausschließungsgrund im Sinne des § 13 Abs. 1 bis 3, 5 und 6 GewO 1994 , vorliegen. Der Geschäftsführer muss über geordnete wirtschaftliche Verhältnisse verfügen und es dürfen keine Tatsachen vorliegen, aus denen sich Zweifel an seiner persönlichen Zuverlässigkeit ergeben. (2…

…und ist der begehrten Reduktion nicht zugänglich. Die (vom Angeklagten ohnehin nicht begehrte) bedingte Nachsicht gemäß § 44 Abs 2 StGB der Rechtsfolge des § 13 Abs 1 GewO 1994 , wonach natürliche Personen von der Ausübung eines Gewerbes ausgeschlossen sind, wenn sie von einem Gericht wegen (hier relevant:) einer sonstigen strafbaren Handlung zu einer drei…

…erwähntem Urteil des Landesgerichts Salzburg gemäß § 44 Abs. 2 StGB ein Ausschluss von der Ausübung eines Gewerbes nach § 13 Abs. 1 GewO 1994 bedingt nachgesehen worden sei. Das Landesverwaltungsgericht Tirol weiche von der ständigen Rechtsprechung des VwGH ab, da nicht erörtert und begründet worden sei, weshalb das Verwaltungsgericht…

§ 120 Allgemeine Bestimmungen

…bei den Mitgliedern des Vorstands bzw. des Verwaltungsrats und bei geschäftsführenden Direktoren ist jedenfalls dann nicht gegeben, wenn ein Ausschließungsgrund im Sinne des § 13 GewO 1994 vorliegt oder über das Vermögen dieser Personen beziehungsweise das Vermögen eines anderen Rechtsträgers als einer natürlichen Person, auf dessen Geschäfte diesen Personen maßgeblicher Einfluss zusteht…

§ 123a Vorschriften für den Versicherungsvertrieb

…entsprechenden Markt entspricht. (5) Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen haben sicherzustellen, dass bei den in Abs. 2 genannten Personen kein Ausschließungsgrund im Sinne des § 13 Abs. 1 bis 4 GewO 1994 besteht oder im Fall des Vorliegens eines solchen Ausschließungsgrundes die Nachsichtsvoraussetzungen des § 26 GewO 1994 erfüllt sind. Erachtet das Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmen…

…Berufungsverhandlung zu Recht erkannt: Der Berufung wegen Strafe wird dahingehend Folge gegeben, dass die Rechtsfolge des Ausschlusses natürlicher Personen von der Ausübung des Gewerbes (§ 13 Abs 1 GewO 1994) gemäß § 44 Abs 2 StGB unter Bestimmung einer Probezeit in der Dauer von drei Jahren bedingt nachgesehen wird. Gemäß § 390a Abs 1 StPO…

… 44 Abs 2 iVm § 43 Abs 1 StGB betreffend der Rechtsfolge des Ausschlusses von der Ausübung eines Gewerbes (§ 13 Abs 1 GewO 1994) als gegeben und führte dazu aus, dass dem Viertangeklagten und seiner Familie durch die gegenständliche Verurteilung die Existenzgrundlage nicht entzogen werden solle. Die Verurteilung zum…

§ 40 Voraussetzungen für die Tätigkeit alsBilanzgruppenverantwortlicher

…der Antragsteller bzw seine nach außen vertretungsbefugten Organe die persönlichen Voraussetzungen gemäß § 8 GewO 1994 erfüllen und keine Ausschließungsgründe gemäß § 13 GewO 1994 vorliegen; 2. der Antragsteller bzw mindestens ein Gesellschafter oder Komplementär oder mindestens ein Geschäftsführer oder ein Vorstandsmitglied oder ein leitender Angestellter für die Tätigkeit als…

…Uneinbringlichkeit auf 100 Tage Ersatzfreiheitsstrafe herabgesetzt und gemäß § 44 Abs 2 StGB die Rechtsfolge des Ausschlusses natürlicher Personen von der Ausübung des Gewerbes (§ 13 Abs 1 GewO 1994) unter Bestimmung einer Probezeit in der Dauer von drei Jahren bedingt nachgesehen wird. Gemäß § 390a Abs 1 StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten…

…Abs. 2 und § 43 Abs. 1 StGB sei die Rechtsfolge des Ausschlusses von der Ausübung eines Gewerbes gemäß § 13 Abs. 1 GewO 1994 unter Bestimmung einer Probezeit von drei Jahren bedingt nachgesehen worden. Im Rahmen der Beweiswürdigung werde im genannten Urteil ausgeführt, dass sich der Revisionswerber teilweise…

Mangels gegenteiliger gesetzlicher Anordnung ist das Vorliegen des Gewerbeausschlussgrundes des § 13 Abs. 4 GewO 1994 vom VwG nach der Sachlage zum Zeitpunkt der Erlassung des angefochtenen Erkenntnisses ohne Rücksicht auf eine allenfalls in der Zukunft zu erwartende Bestätigung eines Sanierungsplans…

…10. Juni 2025 verhandelt werde. 4 Rechtlich beurteilte das Verwaltungsgericht den festgestellten Sachverhalt zusammengefasst dahin, dass die Voraussetzungen des Gewerbeausschlussgrundes gemäß § 13 Abs. 4 GewO 1994 vorlägen. Da zum Zeitpunkt der Entscheidung des Verwaltungsgerichts weder der vom Revisionswerber beantragte Sanierungsplan vom Insolvenzgericht bestätigt noch der Sanierungsplan vom Revisionswerber tatsächlich erfüllt worden…

§ 9 § 9

…aufgrund entsprechender Vorbildung fachlich geeignet sind, über die für den ordnungsgemäßen Geschäftsbetrieb erforderlichen Eigenschaften und Erfahrungen verfügen und gegen die kein Ausschließungsgrund nach § 13 GewO 1994 vorliegt; c) die Kapitalgesellschaft muss über zumindest einen Geschäftsleiter verfügen, der den Mittelpunkt seiner Lebensinteressen in Österreich hat, die deutsche Sprache beherrscht und aufsichtsrechtlichen Anforderungen…

§ 10 § 10

…geeignet ist, über die für den ordnungsgemäßen Geschäftsbetrieb eines Automatensalons erforderlichen Eigenschaften und Erfahrungen verfügt und gegen die kein Ausschließungsgrund im Sinne des § 13 GewO 1994 vorliegt sowie b) der Bestellung nachweislich zugestimmt hat.Auf Verlangen der Behörde hat der Bewilligungsinhaber das Vorliegen dieser Voraussetzungen nachzuweisen. (13) Liegen die Voraussetzungen für die…

…jener wegen des Ausspruchs über die Strafe wurde lediglich dahingehend Folge gegeben, dass die Rechtsfolge des Ausschlusses von der Ausübung eines Gewerbes nach § 13 Abs 1 GewO 1994 gemäß §§ 44 Abs 2, 43 Abs 1 StGB unter Bestimmung einer Probezeit von drei Jahren bedingt nachgesehen wurde (ON …

…kann (RIS-Justiz RS0097756). Der Umstand, dass über das Vermögen des Beschwerdeführers und jenes involvierter juristischer Personen Insolvenzverfahren eröffnet wurden (und dies nach § 13 GewO 1994 – allenfalls – einer Gewerbeausübung entgegensteht), vermag daher fallbezogen auch unter Einbeziehung der Beteuerung des Angeklagten, nicht mehr selbstständig erwerbstätig sein zu wollen, wegen seiner…

…und Karosserielackiertechniker sowie für Reinigung und Bewässerung bestimmter Flächen gemäß § 87 Abs. 1 Z 1 in Verbindung mit § 13 Abs. 1 GewO 1994 entzogen. 2 2. Mit dem angefochtenen Erkenntnis vom 5. Dezember 2024 wies das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich (Verwaltungsgericht) die dagegen erhobenen Beschwerden des Revisionswerbers nach…

…sodass er nicht mehr deren Alleingesellschafter und damit de facto auch nicht mehr Alleingesellschafter der anderen revisionswerbenden Parteien sei. Nachdem der Ausschlussgrund des § 13 Abs. 5 GewO 1994 nicht mehr vorliege, habe die Gewerbebehörde die angemeldeten Gewerbe unverzüglich freigeschalten. Die revisionswerbenden Parteien übten daher seit dem 23. April 2024 die zuvor…

…sei, feststehe. Die rechtskräftige, nicht getilgte Verurteilung durch das Landesgericht Linz zu einer bedingten Freiheitsstrafe von sechs Monaten stelle einen Ausschlussgrund nach § 13 Abs. 1 GewO 1994 dar. Da sich die im bekämpften Bescheid angenommene tatbestandsmäßige Befürchtung weiteren Fehlverhaltens im beschriebenen Zusammenhang schon aus der Art der der strafgerichtlichen Verurteilung zu Grunde…

…verfüge. Es könne daher auch nicht als Zugeständnis des - gar nicht behaupteten - Umstandes gewertet werden, daß der Geschäftsführer der Beklagten von der Gewerbeausübung gemäß § 13 GewO 1994 ausgeschlossen wäre. Da somit zur Ausübung des "Handelsgewerbes" in Form eines Schuhhandelsgeschäftes eine gewerberechtliche "Bewilligung" nicht erforderlich sei, könne der Beklagten auch nicht die Gewerbeausübung…

…unterliegenden Gewerbezweige die GewO 1994. §375 Abs4 GewO 1994 idF BGBl. I 111/2002 ordne für das Güterbeförderungsgewerbe und das Gelegenheitsverkehrsgewerbe an, dass §13 Abs3 GewO 1994 nicht in der Fassung der in Rede stehenden Novelle wie für alle anderen Gewerbe, sondern in der davor geltenden Fassung anzuwenden sei. Danach stelle aber…

Folge - Interessenabwägung Entziehung der Gewerbeberechtigung für das Taxigewerbe gemäß §87 Abs1 Z1 iVm §13 Abs1 GewO 1994. Taxiunternehmen einzige Erwerbsquelle für beschwerdeführenden bulgarischen Staatsangehörigen ohne Beschäftigungsbewilligung; dagegen Einwände der belangten Behörde hinsichtlich noch nicht rechtskräftiger Verwaltungsstrafen sowie Beschwerden der Konkurrenz. Dem Antrag…

…Vorbildung fachlich geeignet sein, über die für einen ordnungsgemäßen Geschäftsbetrieb erforderlichen Eigenschaften und Erfahrungen verfügen, und es darf gegen diese Personen kein Ausschließungsgrund nach §13 GewO 1994 vorliegen. 5. Es muss eine Konzern- oder Betriebsführungsstruktur gegeben sein, die eine wirksame Aufsicht über die Bewilligungsinhaberin oder den Bewilligungsinhaber nicht behindert. (3) Begleitende Rahmenbedingungen…

…nach § 44 Abs 2 StGB erstattete – Rechtsmittelvorbringen anzumerken, dass es sich beim Ausschluss von der Ausübung eines Gewerbes nach § 13 Abs 1 GewO 1994 entgegen der Ansicht des Erstgerichts um eine Rechtsfolge handelt, die nach § 44 Abs 2 StGB bedingt nachgesehen werden kann (vgl RIS-Justiz…

…Folgen (VfSlg 9956/1984) von höherem Gewicht. An gerichtliche Verurteilungen von mehr als drei Monaten Freiheitsstrafe knüpften sich gravierende berufsrechtliche Konsequenzen (statt vieler zB §13 Abs1 GewO 1994) sowie die Eintragung in das für den Verurteilten ebenfalls beruflich relevante gerichtliche Strafregister. Eine gerichtliche Strafe stelle daher eine schwerere Strafe als eine von der…

…sie habe am 6. Juli 2016 in V***** durch Vorlage einer von ihr unterschriebenen Erklärung über das Nichtvorliegen von Gewerbeausschließungsgründen nach § 13 Abs 1 GewO 1994 bei der Bezirkshauptmannschaft, in der sie ihre wegen § 83 Abs 1 StGB zu einer Geldstrafe von 200 Tagessätzen erfolgte Verurteilung durch…

…Verfahrensstandpunkts hinausgehender Beweiswert zukommt. Diesen Kriterien entspricht die vom Verurteilten anlässlich einer Gewerbeanmeldung schriftlich abgegebene, inhaltlich unrichtige Erklärung, es seien keine Gewerbeausschlussgründe gemäß § 13 GewO 1994 (insbesondere in Form einer bestimmten, nicht getilgten gerichtlichen Verurteilung) vorgelegen, nicht (zum Ganzen 14 Os 71/14v mwN; RIS Justiz RS0117739 insbesondere…

…unter Bestimmung einer Probezeit von drei Jahren bedingt nachgesehen. Gemäß § 44 Abs 2 StGB wird die Rechtsfolge des Gewerbeausschlusses nach § 13 Abs 1 GewO 1994 unter Bestimmung einer Probezeit von drei Jahren bedingt nachgesehen. Mit ihrer Berufung wird die Staatsanwaltschaft auf die Strafneubemessung verwiesen. Dem Angeklagten P* fallen auch die…

…erhalten sollten. Andere Regelungssysteme, die an bestehende strafrechtliche Verurteilungen nachteilige Rechtsfolgen knüpfen, sehen regelmäßig auch die Möglichkeit des 'Freibeweisens' vor. So kann ein nach §13 Abs1 GewO 1994 von der Gewerbeausübung Ausgeschlossener nach §26 Abs1 GewO 1994 die Nachsicht von diesem Ausschluss erwirken, 'wenn nach der Eigenart der strafbaren Handlung und…

§ 26 

…§ 26. (1) Die Behörde hat im Falle des Ausschlusses von der Gewerbeausübung gemäß § 13 Abs. 1 oder 2 die Nachsicht von diesem Ausschluß zu erteilen, wenn nach der Eigenart der strafbaren Handlung und nach der Persönlichkeit des Verurteilten…

§ 27 

…Die Behörde hat im Falle des Ausschlusses von der Gewerbeausübung gemäß § 13 Abs. 6 die Nachsicht von diesem Ausschluß zu erteilen, wenn sich natürliche Personen, in den Fällen von juristischen Personen und eingetragenen Personengesellschaften die im…

§ 85 

…Person, im Falle von Fortbetrieben (§§ 41 bis 45) erst mit der Endigung des Fortbetriebsrechtes; 2. mit Eintritt des Ausschlussgrundes gemäß § 13 Abs. 3 oder § 13 Abs. 5 erster Satz oder 3. mit dem Untergang der juristischen Person (§ 11 Abs. …

§ 87 

…1) Die Gewerbeberechtigung ist von der Behörde (§ 361) zu entziehen, wenn 1. auf den Gewerbeinhaber die Ausschlußgründe gemäß § 13 Abs. 1 oder 2 zutreffen und nach der Eigenart der strafbaren Handlung und nach der Persönlichkeit des Verurteilten die Begehung der gleichen oder einer…