§ 5

Bundesrecht Bundesgesetze Bankwesengesetz II. Konzession Konzessionserteilung § 5

In Kraft seit 30. Oktober 2026

Up-to-date

(1) Die Konzession ist zu erteilen, wenn:

1. Das Unternehmen als Kreditinstitut in der Rechtsform einer Kapitalgesellschaft, einer Genossenschaft oder einer Sparkasse geführt werden soll;

2.die Satzung keine Bestimmungen enthält, die die Sicherheit der dem Kreditinstitut anvertrauten Vermögenswerte und die ordnungsgemäße Durchführung der Geschäfte gemäß § 1 Abs. 1 nicht gewährleisten;

2a.die aus dem gemäß § 4 Abs. 3 Z 3 vorgelegten Geschäftsplan hervorgehenden geplanten Strategien und Verfahren zur Überwachung, Steuerung und Begrenzung der bankgeschäftlichen und bankbetrieblichen Risiken gemäß § 39 und die Verfahren und Pläne gemäß § 39a wirksam und der Art, dem Umfang und der Komplexität der geplanten Bankgeschäfte angemessen sind;

3.die Personen, die eine qualifizierte Beteiligung am Kreditinstitut halten, den im Interesse einer soliden und umsichtigen Führung des Kreditinstitutes zu stellenden Ansprüchen im Einklang mit den Kriterien des § 20b Abs. 1 genügen und keine Tatsachen vorliegen, aus denen sich Zweifel an der persönlichen Zuverlässigkeit dieser Personen ergeben; liegen derartige Tatsachen vor, dann darf die Konzession nur erteilt werden, wenn die Unbegründetheit der Zweifel bescheinigt wurde;

4. durch enge Verbindungen des Kreditinstitutes mit anderen natürlichen oder juristischen Personen die FMA an der Erfüllung ihrer Aufsichtspflicht nicht gehindert wird;

4a. Rechts- und Verwaltungsvorschriften eines Drittlandes, denen eine mit dem Kreditinstitut in enger Verbindung stehende natürliche oder juristische Person unterliegt, oder Schwierigkeiten bei der Anwendung dieser Vorschriften die FMA nicht an der Erfüllung ihrer Überwachungspflicht hindern;

5. das Anfangskapital oder die Anfangsdotation mindestens 5 Millionen Euro beträgt und den Geschäftsleitern unbeschränkt und ohne Belastung im Inland zur freien Verfügung steht;

6.bei keinem der Geschäftsleiter ein Ausschließungsgrund im Sinne des § 13 Abs. 1 bis 3, 5 und 6 GewO 1994, BGBl. Nr. 194/1994, in der jeweils geltenden Fassung vorliegt und über das Vermögen keines der Geschäftsleiter beziehungsweise keines anderen Rechtsträgers als einer natürlichen Person, auf dessen Geschäfte einem Geschäftsleiter maßgebender Einfluss zusteht oder zugestanden ist, der Konkurs eröffnet wurde, es sei denn, im Rahmen des Konkursverfahrens ist es zum Abschluss eines Sanierungsplanes gekommen, der erfüllt wurde; dies gilt auch, wenn ein damit vergleichbarer Tatbestand im Ausland verwirklicht wurde.

7.die Geschäftsleiter über geordnete wirtschaftliche Verhältnisse verfügen und keine Tatsachen vorliegen, aus denen sich Zweifel an ihrer persönlichen für den Betrieb der Geschäfte gemäß § 1 Abs. 1 erforderlichen Zuverlässigkeit, Aufrichtigkeit und Unvoreingenommenheit ergeben; die Mitgliedschaft in der Geschäftsleitung oder im Aufsichtsrat oder einem sonst nach Gesetz oder Satzung zuständigen Aufsichtsorgan eines einer Zentralorganisation zugeordneten Kreditinstituts stellt dabei für sich alleine keine Tatsache dar, die Zweifel an der Unvoreingenommenheit eines Geschäftsleiter rechtfertigen würden; bei der Überprüfung der Zuverlässigkeit hat die FMA auch auf die von der EBA gemäß Art. 69 Abs. 1 der Richtlinie 2013/36/EU eingerichtete Datenbank zurückzugreifen; liegen derartige Tatsachen vor, dann darf die Konzession nur erteilt werden, wenn die Unbegründetheit der Zweifel bescheinigt wurde;

8.die Geschäftsleiter auf Grund ihrer Vorbildung fachlich geeignet sind und für den Betrieb des Kreditinstitutes erforderlichen Erfahrungen haben. Die fachliche Eignung eines Geschäftsleiters setzt voraus, dass dieser in ausreichendem Maße theoretische und praktische Kenntnisse in den beantragten Geschäften gemäß § 1 Abs. 1 sowie Leitungserfahrung hat; die fachliche Eignung für die Leitung eines Kreditinstitutes ist anzunehmen, wenn eine zumindest dreijährige leitende Tätigkeit bei einem Unternehmen vergleichbarer Größe und Geschäftsart nachgewiesen wird; die fachliche Eignung hat insbesondere auch ein angemessenes Verständnis der mit den Tätigkeiten eines Kreditinstituts verbundenen kurz-, mittel und langfristigen Risiken und der dadurch verursachten Auswirkungen, einschließlich ESG Faktoren, zu umfassen;

8a. die Zusammensetzung der Mitglieder der Geschäftsleitung des Kreditinstituts insgesamt hinreichend diversifiziert ist, damit ein angemessen breites Spektrum an Erfahrung vertreten ist;

(Anm.: Abs. 1 Z 9 aufgehoben durch Art. 1 Z 21, BGBl. I Nr. 93/2026)

9a.die Geschäftsleiter ausreichend Zeit für die Erfüllung ihrer Aufgaben im Kreditinstitut aufwenden; dabei hat ein Geschäftsleiter im Falle der Ausübung mehrerer Tätigkeiten in geschäftsführender Funktion oder als Mitglied eines Aufsichtsrates die Umstände im Einzelfall und die Art, den Umfang und die Komplexität der Geschäfte des Kreditinstitutes zu berücksichtigen; Geschäftsleiter von Kreditinstituten, die von erheblicher Bedeutung im Sinne des Abs. 4 sind, dürfen insgesamt nur eine Tätigkeit in geschäftsführender Funktion sowie zusätzlich zwei Tätigkeiten als Mitglied eines Aufsichtsrates wahrnehmen; für die Berechnung der Anzahl der Tätigkeiten gelten mehrere Tätigkeiten in geschäftsführender Funktion und als Mitglied eines Aufsichtsrates

a) innerhalb derselben Gruppe bestehend aus

aa)dem EU-Mutterinstitut, dessen Tochterunternehmen und eigenen Tochterunternehmen oder sonstigen Unternehmen, die derselben Kreditinstitutsgruppe angehören, soweit alle vorgenannten in die Beaufsichtigung auf konsolidierter Basis einbezogen sind oder einer zusätzlichen Beaufsichtigung gemäß § 6 Abs. 1 FKG unterliegen, oder

bb)verbundenen Unternehmen gemäß § 189a Z 8 UGB, § 245a UGB oder § 15 AktG;

b)bei Mitgliedern desselben institutsbezogenen Sicherungssystems gemäß oder

(1a) Kreditinstitute haben die Einhaltung der Anforderungen gemäß Abs. 1 Z 6 bis 9a zu prüfen, bevor Mitglieder der Geschäftsleitung ihre Funktion übernehmen; darüber hinaus haben sie die Einhaltung der Anforderungen gemäß Abs. 1 Z 6 bis 9a in regelmäßigen Abständen zu prüfen. Sobald neue Tatsachen oder andere Umstände, die die Eignung der Mitglieder der Geschäftsleitung beeinträchtigen könnten, bekannt werden, haben die Kreditinstitute die Eignung der betreffenden Mitglieder neuerlich zu beurteilen. Dieser Absatz ist nicht anzuwenden, wenn es sich bei den betroffenen Personen um von der FMA gemäß § 46 BaSAG bestellte vorläufige Verwalter oder gemäß § 68 BaSAG bestellte Abwicklungsverwalter handelt.

(1b) Ergibt die Prüfung gemäß Abs. 1a, dass ein Mitglied der Geschäftsleitung oder ein zukünftiges Mitglied der Geschäftsleitung die Anforderungen gemäß Abs. 1 Z 6 bis 9a nicht erfüllt, so hat das Kreditinstitut

1. sicherzustellen, dass das betreffende zukünftige Mitglied der Geschäftsleitung die in Betracht gezogene Funktion nicht übernimmt, falls die Prüfung abgeschlossen wird, bevor das zukünftige Mitglied seine Funktion übernimmt,

2. dieses Mitglied der Geschäftsleitung rechtzeitig abzuberufen oder

3.rechtzeitig zusätzliche Maßnahmen zu treffen, die erforderlich sind, um zu gewährleisten, dass dieses Mitglied der Geschäftsleitung die Anforderungen gemäß Abs. 1 Z 6 bis 9a besitzt oder erwirbt.

(2) Ein Kreditinstitut und jede gemäß § 94 geschützte Bezeichnung dürfen als Firma oder Geschäftszweig nur dann in das Firmenbuch eingetragen werden, wenn die entsprechenden rechtskräftigen Bescheide in Urschrift oder beglaubigter Abschrift (Kopie) vorliegen. Die Vorlage der Bescheide entfällt, soweit der Betrieb von Bankgeschäften nach § 9, § 11, § 13 oder § 103 Z 5 zulässig ist. Das zuständige Gericht hat Beschlüsse über solche Firmenbucheintragungen auch der FMA und der Oesterreichischen Nationalbank zuzustellen. Die FMA hat dem zuständigen Gericht die gemäß § 9 Abs. 2 und 5, § 11 Abs. 3 und § 13 Abs. 3 erhaltenen Angaben zu übermitteln.

(3) Im Falle der Konzessionserteilung zum Betrieb einer Zweigstelle eines ausländischen Kreditinstitutes in Österreich hat die FMA eine Ausfertigung des Bescheides der Aufsichtsbehörde der Hauptniederlassung zu übermitteln.

(4) Ein Kreditinstitut ist von erheblicher Bedeutung, wenn seine Bilanzsumme im Durchschnitt zu den jeweiligen Stichtagen der letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahre 5 Milliarden Euro erreicht oder überschritten hat; als Kreditinstitute von erheblicher Bedeutung gelten jedenfalls:

1.Kreditinstitute, die gemäß Art. 6 Abs. 4 der Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 nicht als weniger bedeutend gelten, beziehungsweise im Falle einer bedeutenden beaufsichtigten Gruppe gemäß Art. 2 Nr. 22 der Verordnung (EU) Nr. 468/2014 nur das gemäß Teil 1 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 konsolidierende Kreditinstitut, oder

2.Kreditinstitute, die durch die FMA als Global Systemrelevantes Institut oder als Systemrelevantes Institut eingestuft werden, beziehungsweise im Falle einer als Global systemrelevantes Institut oder als systemrelevantes Institut eingestuften Gruppe nur das gemäß Teil 1 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 konsolidierende Kreditinstitut.

(5) Kredintinstitute haben die folgenden Unterlagen zu erstellen, fortzuschreiben und zu aktualisieren:

1. Individuelle Erklärungen betreffend die Rollen und Aufgaben aller Mitglieder der Geschäftsleitung, des höheren Managements und der Inhaber von Schlüsselfunktionen und

2.eine Übersicht über die Aufgaben, einschließlich Einzelheiten zu den Berichtslinien, zu den Verantwortungsbereichen und zu den Personen, die zur Einhaltung der Vorgaben betreffend die allgemeinen Sorgfaltspflichten gemäß § 39 beitragen, einschließlich deren Aufgaben.

Die Pflicht zur Erstellung von Erklärungen gemäß Z 1 und der Übersicht gemäß Z 2 gilt auch für Unternehmen, bei denen es sich um Antragsteller gemäß § 4 handelt; auch diese haben diese Unterlagen der FMA auf Nachfrage vorzulegen. Eine aufgrund der auf das Kreditinstitut anzuwendenden bundesgesetzlichen Vorschriften bestehende rechtliche Gesamtverantwortung der Geschäftsleitung bleibt durch diesen Absatz unberührt.

Verweise

§ 1 Abs. 1 BWG§ 4 Abs. 3 Z 3 BWG§ 39 BWG§ 39a BWG§ 20b Abs. 1 BWG§ 13 Abs. 1 GewO 1994§ 13 Abs. 2 GewO 1994§ 13 Abs. 3 GewO 1994§ 13 Abs. 5 GewO 1994§ 13 Abs. 6 GewO 1994(EU) 2013/36§ 5 Abs. 4 BWG§ 6 Abs. 1 FKG

§ 5

BWG

Verweise

BWG

Verweise

Rückverweise

13Os55/26a—OGH Entscheidung

Klage auf Feststellung des aufrechten Dienstverhältnisses einer ehemaligen Geschäftsleiterin einer Kreditgenossenschaft—OGH Entscheidung

6Ob135/12i—OGH Entscheidung

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1Ob122/12s—OGH Entscheidung

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