…eigentlichen Geschäfte habe aber ***8*** geführt. Das habe dieser vor Gericht in diversen Verfahren auch bestätigt. Eine Anzeige gegen die Bf. wegen §§ 153c, 158, 159 StGB - weil diese ebenso als handelsrechtliche Geschäftsführerin für Firmengeschicke der erwähnten Gesellschaft verantwortlich gewesen sein solle - sei nach Prüfung und Erhebung des Sachverhaltes eingestellt worden……

…156 Abs 1 und 2 StGB iVm § 161 Abs 1 StGB, des Vergehens der Begünstigung eines Gläubigers nach § 158 Abs 1 StGB iVm § 161 Abs 1 StGB, des Vergehens des Vorenthaltens von Dienstnehmerbeiträgen zur Sozialversicherung nach § 153c Abs 1 StGB sowie…

§ 11 Übergang der Ansprüche

… 155 StGB ), wegen betrügerischer Krida ( § 156 StGB ), wegen Schädigung fremder Gläubiger ( § 157 StGB ) oder wegen Begünstigung eines Gläubigers ( § 158 StGB ) verurteilt, so ist der Insolvenz-Entgelt-Fonds berechtigt, zur Hereinbringung der auf ihn übergegangenen und nicht hereingebrachten Forderungen auf das Vermögen des Verurteilten zu greifen…

…der betrügerischen Krida nach §§ 15, 156 Abs 1 StGB (I/A/) und des Vergehens der Begünstigung eines Gläubigers nach § 158 Abs 1 StGB (US 2: „II/B/“ – aus dem Gesamtkontext erkennbar gemeint: I/B/) schuldig erkannt. [2] Danach hat er in P* und an…

…zu leisten sein und werde diese beansprucht, so werde diese Zahlung selbstverständlich wieder aufgenommen. Dies werde allerdings aufgrund des anhängigen Abschöpfungsverfahrens wegen Gläubigerbegünstigung (§ 158 StGB) nicht zulässig sein (ON 15.1). Mit dem angefochtenen Beschluss entschied die zuständige Einzelrichterin des Landesgerichts, das Verfahren gegen A* B* wegen der Vergehen des Vorenthaltens…

…2.) das Vergehen der Untreue nach § 153 Abs 1, 3 1. Fall StGB; zu B.4.) das Vergehen der Begünstigung eines Gläubigers nach § 158 Abs 1 StGB und zu B.5.) das Vergehen des Vorenthaltens von Dienstnehmerbeiträgen zur Sozialversicherung nach § 153c Abs 1 StGB begangen. Die Anklageschrift ist rechtswirksam (ON 1.6…

…Der Erstbeklagte sei als faktischer Geschäftsführer der D* KG ( Gesellschaft ) mit Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Wien zu ** rechtskräftig nach dem Strafsatz des § 158 Abs 1 StGB zu einer bedingten sechsmonatigen Freiheitsstrafe unter Setzung einer Probezeit von 3 Jahren verurteilt worden. Die Klägerin sei mit ihren Ansprüchen gemäß § 366 Abs…

…eine Zusatzstrafe zu verhängen ist, deren Höchstmaß jene Strafe nicht übersteigen darf, die für die nun abzuurteilenden Taten angedroht ist (Freiheitsstrafe von zwei Jahren [§ 158 Abs 1 StGB]) und deren Summe nach § 31 Abs 1 dritter Satz StGB die Strafe nicht übersteigen darf, die nach den Regeln über die Strafbemessung…

…Die Anklageschrift ist rechtswirksam. Begründung: Mit der angeführten Anklageschrift legt die Staatsanwaltschaft Wien A* zu I./B./ das Vergehen der Begünstigung eines Gläubigers nach § 158 Abs 1 StGB, zu I./C./ das Vergehen des Vorenthaltens von Dienstnehmerbeiträgen zur Sozialversicherung nach § 153c Abs 1 StGB, zu III./A./ das Verbrechen der betrügerischen Anmeldung…

…156 Abs 1 und 2 StGB iVm § 161 Abs 1 StGB (A./), des Vergehens der Begünstigung eines Gläubigers nach § 158 Abs 1 StGB iVm § 161 Abs 1 StGB (B./), des Vergehens des Vorenthaltens von Dienstnehmerbeiträgen zur Sozialversicherung nach § 153c Abs 1 StGB…

…werden zurückgewiesen. Aus deren Anlaß wird das angefochtene Urteil, das im übrigen unberührt bleibt, im Schuldspruch wegen des Vergehens der Begünstigung eines Gläubigers nach § 158 Abs 1 StGB (Punkt B) und demgemäß auch im Strafausspruch einschließlich des gemäß § 494a Abs 1 Z 4 StPO gefaßten Beschlusses aufgehoben und die Sache zu neuer…

…Treffen, dass der Angeklagte bereits einmal (im Jahr 2011) wegen - im Schadensumfang nicht näher präzisierter - gläubigerschädigender strafbarer Handlungen nach § 158 StGB und nach § 159 StGB verurteilt worden ist, er seit dem Jahr 2009 über kein nennenswertes regelmäßiges Einkommen verfügt, ungeachtet deren Beschäftigungslosigkeit von seiner…

… 281 Abs 1 StPO ergriffene Nichtigkeitsbeschwerde geht fehl. Die Rechtsrüge strebt eine Verurteilung wegen des Vergehens der Begünstigung eines Gläubigers nach § 158 Abs 1 StGB an und moniert hiezu das Fehlen von Feststellungen zur Begünstigung des Angeklagten als Gläubiger der T***** GmbH, zum Umstand der Investition erst nach Eintritt der…

…iVm § 161 Abs 1 StGB bzw § 12 dritter Fall StGB (I), des Vergehens der Begünstigung eines Gläubigers nach § 158 Abs 1 StGB iVm § 161 Abs 1 StGB (II) und der Vergehen der grob fahrlässigen Beeinträchtigung von Gläubigerinteressen nach § 159 Abs 1…

… 1 und Abs 2 (iVm § 161 Abs 1) StGB (A./) und der Vergehen der Begünstigung eines Gläubigers nach § 158 Abs 1 StGB (B./) schuldig erkannt. Danach hat sie als geschäftsführende Gesellschafterin der R***** GmbH Co KG, somit als leitende Angestellte (§ 161 Abs 1 StGB…

…und der betrügerischen Krida nach § 156 Abs 1 und 2 StGB (II./) sowie der Vergehen der Begünstigung eines Gläubigers nach § 158 Abs 1 StGB (III./) schuldig erkannt (ON 391b AS 81 ff). Danach hat er in G***** und anderen Orten I./ von 1996 bis Oktober 2008…

…B./ bezogene Vorbringen der Nichtigkeitsbeschwerde. Mit Blick auf den nächsten Rechtsgang ist jedoch anzumerken, dass worauf das Erstgericht hinweist für die Subsumtion unter § 158 StGB die Gläubigerbenachteiligung zwar keine dauernde sein muss ( Kirchbacher in WK 2 § 158 Rz 6), dem angefochtenen Urteil jedoch keine Konstatierung zu entnehmen…

…Betrugs nach §§ 146, 147 Abs 2, 148 erster Fall StGB (I) und des Vergehens der Begünstigung eines Gläubigers nach § 158 Abs 1 StGB (II) schuldig erkannt. Danach hat er (I) vom 4. Mai 2011 bis zum 17. November 2011 in Neudörfl und an…

…Z 5 StGB (I.), des Verbrechens der betrügerischen Krida nach § 156 Abs 1 StGB (II.) und des Vergehens der Begünstigung eines Gläubigers nach § 158 Abs 1 StGB (III.), jeweils iVm § 161 Abs 1 StGB, schuldig erkannt. Danach hat er zwischen 4. Mai 1998 und 17. November 1999 in Graz als leitender…

…den Tatrichtern in mängelfreier Beweiswürdigung abgelehnte) Verantwortung des Beschwerdeführers wiederholende - Behauptung, die von diesem geleiteten Unternehmen seien als Einheit zu betrachten (mit Blickrichtung auf § 158 StGB inhaltlich auch Z 10), innerhalb derer Mittelverschiebungen keine Entnahmen darstellen, erschöpft sich in einer prozessordnungswidrigen Bekämpfung der gegenteiligen Urteilsannahmen. Aus den in diesem Zusammenhang angeführten…

…Forderung nicht; verleitet der Gläubiger den die Quotenbefriedigung vorsätzlich missachtenden Geschäftsführer der Gemeinschuldnerin, die zu Recht bestehende Forderung zu bezahlen, so bleibt er gemäß § 158 Abs 2 StGB straflos. Beim sogenannten "Selbsthilfebetrug", mit dem der Schuldnervertreter durch Täuschung zur Zahlung der dem Gläubiger zustehenden Forderung verleitet wird, mangelt es dem Täter hingegen am…

…darlehensgebenden Gesellschafter wirkende Rückgewährsperre ist mit der lediglich vom Schuldnerwillen abhängigen bedingten Durchsetzbarkeit einer Naturalobligation eben nicht gleichzusetzen. Ungeachtet einer jedenfalls verpönten Gläubigerbegünstigung iSd § 158 StGB gibt es keine Beschränkung der Zahlung einer Naturalschuld, womit eine rechtlich nach wie vor anerkannte Schuld zum Erlöschen gebracht wird. Die Rückzahlung des eigenmittelersetzenden Darlehens…

…der Gesetzgeber nur jene Verurteilungen erfassen wollen, die die Verursachung der Insolvenz selbst beträfen, so hätte er beispielsweise nur die §§ 156, 157, 158 StGB als Bestandteil dieser Bestimmung und nicht auch § 147 StGB sowie § 148 StGB vorgesehen, sodass es auch nicht verwundert, dass die eher…

…201 Abs 1 Z 1 KO (IO) stellt die rechtskräftige Verurteilung wegen betrügerischer Krida (§ 156 StGB), Begünstigung eines Gläubigers (§ 158 StGB), Vollstreckungsvereitelung (§ 162 StGB) oder falschen Vermögensverzeichnisses (§ 292a StGB) ein Einleitungshindernis für das Abschöpfungsverfahren dar. Mit diesen Straftatbeständen werden bestimmte Verhaltensweisen erfasst…

…Mit Urteil vom 7. 5. 2004 sei der Schuldner wegen des Vergehens der Begünstigung eines Gläubigers - nämlich der Mag. Marianne S***** - nach § 158 Abs 1 StGB zu einer Freiheitsstrafe von drei Monaten bedingt verurteilt worden; von der Anklage des schweren Betrugs zum Nachteil der Mag. Marianne S***** sowie der betrügerischen Krida…

…bei einer Begünstigung eines Gläubigers erscheine eine Verurteilung weder aus spezial- noch aus generalpräventiven Gründen notwendig, legt er nicht dar, weshalb bei einer gegen § 158 Abs 1 StGB verstoßenden Veranlassung von Geldflüssen in Höhe von immerhin über 36.000 Euro und des damit einhergehenden - vom Nichtigkeitswerber bestrittenen - erheblichen sozialen Störwerts im Hinblick auf…

…klären. Bei Verneinung einer Verringerung des allen Gläubigern gemeinsamen Befriedigungsfonds, aber Annahme der vorzugsweisen Befriedigung einzelner Gläubiger ist der Sachverhalt aus dem Blickwinkel des § 158 Abs 1 StGB zu prüfen. Grundsätzlich denkbar wäre auch die Verwirklichung des Tatbestandes der betrügerischen Krida als leitende Angestellte (§ 161 Abs 1 StGB) der G***** GmbH (vgl…

…Zahlungsunfähigkeit des Angeklagten vor Jahresbeginn 2006 (US 6). Soweit aus einer „im Akt befindlichen Liste" unzulässige Subsumtion der zu B genannten Taten nach § 158 StGB reklamiert wird (nominell Z 10, inhaltlich Z 9 lit a), verfehlt die Beschwerde den in den tatsächlichen Urteilsannahmen bestehenden gesetzlichen Bezugspunkt einer Rechts- und Subsumtionsrüge…

…bereits nach dem Eintritt der materiellen Zahlungsunfähigkeit verbietet, einzelne Gläubiger zu begünstigen (siehe insbesondere §§ 30 Abs 1, 31 Abs 1 KO, § 158 Abs 1 StGB; König , Anfechtung4 Rz 10/32 ua). Andererseits muss aber auch berücksichtigt werden, dass die Bekanntgabe der Zahlungsunfähigkeit nichts daran ändert, dass der Arbeitgeber gegenüber den…

…klären. Bei Verneinung der Verringerung des allen Gläubigern gemeinsamen Befriedigungsfonds, aber Annahme der vorzugsweisen Befriedigung einzelner Gläubiger ist der Sachverhalt aus dem Blickwinkel des § 158 Abs 1 StGB zu prüfen. Grundsätzlich denkbar wäre auch die Verwirklichung des Tatbestands der Veruntreuung (§ 133 Abs 1 StGB), weil (hier relevant) auch Bankguthaben nach ständiger Judikatur…

…R***** wegen des Verbrechens der betrügerischen Krida nach § 156 Abs 1 und 2 StGB (2.) und der Vergehen der Begünstigung eines Gläubigers nach § 158 Abs 1 StGB (3.) betreffen, war - mangels Anfechtung des Schuldspruchs - von Amts wegen (§ 290 Abs 1 StPO) auch das den Genannten betreffende Urteil in den Schuldsprüchen 2…

…US 14 f; vgl das schriftliche Gutachten - S 215 f/III). Weshalb sich das Schöffengericht angesichts dieser Feststellungen mit der Frage einer Gläubigerbegünstigung iSd § 158 StGB hätte auseinander setzen müssen, führt die Beschwerde nicht näher aus. Ebenso wenig legt sie dar, warum diese Konstatierungen eine Schädigung der Gläubiger des Einzelunternehmens nicht…

…Abs 3 148 erster und zweiter Fall StGB (B./1./ bis 8./ und 10./ bis 17./), sowie die Vergehen der Begünstigung eines Gläubigers nach § 158 Abs 1 StGB (C./) und der Fälschung eines Beweismittels nach § 293 Abs 1 StGB (D./) wird über den Angeklagten nach § 156 Abs 2 StGB unter Anwendung…

…keine tragfähigen Tatumstände für die - unkritisch aus dem Strafantrag (ON 8) übernommene - rechtliche Unterstellung der bezeichneten, dem Wortlaut nach die Begünstigung eines Gläubigers nach § 158 Abs 1 StGB darstellenden Tat unter § 157 StGB und verstößt somit - wie der Generalprokurator in seiner Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes zutreffend ausführt - gegen das Gesetz. Über…

…weitere Richter, in Gegenwart der Richteramtsanwärterin Mag. Matschegg als Schriftführerin in der Strafsache gegen Adolf K***** wegen des Vergehens der Begünstigung eines Gläubigers nach § 158 Abs 1 StGB iVm § 161 Abs 1 StGB über die Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten und die Berufung der Privatbeteiligten A***** GmbH gegen das Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen…

…Zahlungsunfähigkeit der Gesellschaft kridamäßig iSd § 159 StGB gehandelt und damit die Befriedigung der Klägerin vereitelt bzw geschmälert. Er habe auch iSd § 158 StGB nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit der Gesellschaft mehrere Gläubiger, insbesondere die Dienstnehmer, begünstigt und damit die Klägerin benachteiligt. Der Beklagte beantragt die Klagsabweisung mit der Begründung…

…festgestellten Darlehensrückzahlungen des Angeklagten an die H***** AG wegen der dadurch erfolgten Bedienung zugunsten der Bank hypothekarisch sichergestellter Forderungen keine Gläubigerbegünstigung im Sinne des § 158 Abs 1 StGB zu erblicken sei und eine allenfalls bloß vorübergehende Begünstigung fallbezogen nicht ausreiche ( Kirchbacher/Presslauer in WK2 § 158 Rz 6), vermag die Beschwerde nicht aus…

…Forderungen (zur Gänze) beglich, wodurch einige Gläubiger bevorzugt befriedigt und damit andere benachteiligt wurden, einen Schuldspruch wegen des Vergehens der Begünstigung eines Gläubigers nach § 158 Abs 1 StGB, lässt dabei aber die Feststellungen zur subjektiven Tatseite völlig außer Acht, wonach der Angeklagte stets der Ansicht war, er werde alle Gläubiger wegen der Verbesserung…

…des Tatbestandes des § 156 StGB liegen soll, könnte keine absolute Nichtigkeit der Zession begründen: Zweck des § 156 StGB ist - ebenso wie des § 158 StGB - der Schutz der Gläubiger eines insolventen Schuldners. Nur deren Sache ist es, sich gegen die vom Gesetzgeber nicht gewünschten Rechtsfolgen zur Wehr zu setzen. Der…

…Beklagte vom Vorwurf des Vergehens der fahrlässigen Krida nach § 159 Abs 1 Z 1, § 161 Abs 1 StGB und des Vergehens der Begünstigung eines Gläubigers nach § 158 Abs 1, § 161 Abs 1 StGB rechtskräftig…