§ 153e Organisierte Schwarzarbeit — StGB

§ 153e StGB · StGB · Strafgesetzbuch

§ 153e Organisierte Schwarzarbeit

…§ 153e. (1) Wer gewerbsmäßig 1. Personen zur selbstständigen oder unselbstständigen Erwerbstätigkeit ohne die erforderliche Anmeldung zur Sozialversicherung oder ohne die erforderliche Gewerbeberechtigung anwirbt, vermittelt oder überlässt…

Art. 6 Artikel VI

…Übergangsbestimmung (Anm.: aus BGBl. I Nr. 152/2004, zu den §§ 88, 121, 153c bis 153e und 167 , BGBl. Nr. 60/1974) Die durch dieses Bundesgesetz geänderten Strafbestimmungen sind in Strafsachen nicht anzuwenden, in denen vor ihrem In-Kraft-Treten…

Art. 4 Artikel 4

…Inkrafttreten und Übergangsbestimmung (Anm.: aus BGBl. I Nr. 98/2009, zu den §§ 48, 64, 74, 117, 153b, 153d, 153e, 161, 168c, 304, 305, 306, 307, 307a bis 307c und 308 , BGBl. Nr. 60/1974) (1) Artikel 1 tritt mit Ausnahme der Z…

G1172/2023 ua—VfGH Rechtssatz

25. Januar 2024

Determiniertheit von Strafvorschriften lässt das Vorbringen der Anträge die behaupteten Verfassungswidrigkeiten der Wortfolgen "oder unselbständigen" und "ohne die erforderliche Anmeldung zur Sozialversicherung oder" in §153e Abs1 Z1 StGB sowie der Wortfolge "beschäftigt oder" in §153e Abs1 Z2 StGB als so wenig wahrscheinlich erkennen, dass sie keine hinreichende Aussicht auf Erfolg haben.…

RS0127943—OGH Rechtssatz

19. Oktober 2021

Strafbarkeit nach § 153e Abs 1 Z 2 StGB setzt voraus, dass gleichzeitig eine größere Zahl illegal erwerbstätiger Personen beschäftigt oder beauftragt wird, worunter ein Richtwert von etwa zehn Personen zu verstehen ist.…

G1172/2023 ua—VfGH Entscheidung

25. Januar 2024

…16.374/2001, 16.538/2002, 16.929/2003). Die Anträge behaupten die Verfassungswidrigkeit der Wortfolgen "oder unselbständigen" und "ohne die erforderliche Anmeldung zur Sozialversicherung oder" in §153e Abs1 Z1 StGB sowie der Wortfolge "beschäftigt oder" in §153e Abs1 Z2 StGB wegen Verstoßes gegen das Bestimmtheitsgebot gemäß Art18 B VG bzw Art7 EMRK. Vor dem…

B343/10—VfGH Rechtssatz

16. Dezember 2010

um ein und dieselbe konkrete Tat handelte, sondern der Verstoß gegen das AuslBG durch Unterlassen der Einholung einer Beschäftigungsbewilligung erfolgte, während das Delikt des §153e StGB durch Einstellung der Arbeitskräfte ohne die erforderliche Anmeldung zur Sozialversicherung bzw ohne die erforderliche Gewerbeberechtigung begangen wurde. Sohin Verfolgung bzw "Verurteilung" des Beschwerdeführers wegen verschiedener…

§ 13 GewO 1994 · GewO 1994 · Gewerbeordnung 1994

§ 13

…verurteilt worden sind a) wegen betrügerischen Vorenthaltens von Sozialversicherungsbeiträgen und Zuschlägen nach dem Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungsgesetz ( § 153d StGB ), organisierter Schwarzarbeit ( § 153e StGB ), betrügerischer Krida, Schädigung fremder Gläubiger, Begünstigung eines Gläubigers oder grob fahrlässiger Beeinträchtigung von Gläubigerinteressen ( §§ 156 bis 159 StGB ) oder b) wegen einer…

12Os103/16p—OGH Entscheidung

26. Januar 2017

…erlangen ( Bugelnig in SbgK § 153d Rz 25; Kirchbacher/Presslauer in WK 2 § 153d Rz 2; vgl zu § 153e StGB 12 Os 27/13g; Derntl , Sozialmissbrauch und Sozialbetrug, in Kert/Kodek , Handbuch Wirtschaftsstrafrecht, Rz 5.19). Dennoch bleibt die Nichtigkeitsbeschwerde der Staatsanwaltschaft erfolglos…

10Bs158/20s—OLG Graz Entscheidung

02. Juli 2020

… 153c Rz 2, 18). Die fehlende Meldung zur Sozialversicherung sowie Verstöße gegen die Meldepflicht könnten demgegenüber den Tatbestand der organisierten Schwarzarbeit nach § 153e StGB erfüllen ( Kirchbacher/Sadoghi in WK 2 StGB § 153e Rz 7/1). Ungeachtet der gegebenenfalls verfehlten rechtlichen Qualifikation ist das geschützte Rechtsgut sämtlicher zitierter…

11Os196/09x—OGH Entscheidung

02. März 2010

…2007 geahndete Verwaltungsdelikt (US 11, 13) den Unrechtsgehalt des hier in Frage gestellten Schuldspruchs wegen des Vergehens der organisierten Schwarzarbeit nach der Bestimmung des § 153e Abs 1 Z 1 StGB für den Deliktszeitraum von Ende 2006 bis 18. Juli 2007 in jeder Beziehung mitumfassen und damit die Verurteilung Art 4 Abs …

13Os47/21t—OGH Entscheidung

19. Oktober 2021

…Z 2) oder in einer Verbindung einer größeren Zahl illegal erwerbstätiger Personen [Z 1] führend tätig ist (Z 3). [6] § 153e StGB ist ein Allgemeindelikt. Demnach kann jede Person Täter sein, ob sie Dienstgeber oder von § 153e Abs 2 StGB umfasster leitender Angestellter (§ …

13Os16/12w—OGH Entscheidung

05. Juli 2012

…fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last. Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Markus K***** des Vergehens der organisierten Schwarzarbeit nach § 153e Abs 1 Z 2 StGB (I) sowie jeweils mehrerer Finanzvergehen der gewerbsmäßigen Abgabenhinterziehung nach §§ 33 Abs 1, 38 Abs 1 lit a (aF) FinStrG…

13Os115/16k—OGH Entscheidung

17. Mai 2017

… 153d Rz 1). Echte Konkurrenz zwischen den Tatbeständen des Betrugs (§§ 146 ff StGB) und der organisierten Schwarzarbeit (§ 153e StGB) ist unstrittig (12 Os 27/13g, JBl 2014, 468; Derntl , Sozialmissbrauch und Sozialbetrug, in Kert/Kodek , Wirtschaftsstrafrecht Rz 5.19). Auch zwischen…

B343/10—VfGH Entscheidung

16. Dezember 2010

…an. Die Problematik der Doppelbestrafung sei vom Gesetzgeber erkannt worden; dieser habe den arbeitsmarktrechtlichen Aspekt bewusst nicht in das Vergehen der organisierten Schwarzarbeit nach §153e StGB einbezogen. 6. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende, auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde, in der die Verletzung der verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechte, gemäß Art4…

11Os127/21t—OGH Entscheidung

15. Dezember 2021

… 1 Z 1 [erster und fünfter Fall], Abs 3, 148 zweiter Fall StGB (I./1./) sowie des Vergehens der organisierten Schwarzarbeit nach § 153e Abs 1 Z 1 StGB (I./2./), der Mitangeklagte N* B* des Verbrechens des gewerbsmäßigen [schweren] Betruges nach §§ 12 dritter Fall, 146, 147 Abs 1 Z…

11Os6/21y—OGH Entscheidung

15. März 2021

… 1 Z 1 StGB (II./ betreffend I./2./) mangelt es an einer hinreichenden Tatsachenbasis: [18] Beim Vergehen der organisierten Schwarzarbeit nach § 153e StGB ist (nur) gewerbsmäßige Begehung strafbarkeitsbegründend ( Kirchbacher/Sadoghi in WK 2 StGB § 153e Rz 2; Leukauf/Steininger/Zierl StGB 4 § 153e…

§ 15 GenG · GenG · Genossenschaftsgesetz

§ 15 Von dem Vorstande, dem Aufsichtsrathe und der Generalversammlung.

…von Dienstnehmerbeiträgen zur Sozialversicherung (§ 153c StGB), Betrügerisches Anmelden zur Sozialversicherung oder Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungskasse (§ 153d StGB), Organisierte Schwarzarbeit (§ 153e StGB), Betrügerische Krida (§ 156 StGB), Schädigung fremder Gläubiger (§ 157 StGB), Begünstigung eines Gläubigers (§ 158 StGB), Grob fahrlässige Beeinträchtigung von Gläubigerinteressen…

§ 20a StPO · StPO · Strafprozeßordnung 1975

§ 20a Zentrale Staatsanwaltschaft zur Verfolgung von Wirtschaftsstrafsachen und Korruption (WKStA)

… 000 Euro übersteigt oder sich der Vorsatz darauf erstreckt ( § 153d Abs. 2 und 3 StGB ) und Organisierte Schwarzarbeit ( § 153e StGB ); 3. Grob fahrlässige Beeinträchtigung von Gläubigerinteressen gemäß § 159 Abs. 4 StGB , in den Fällen des § 159 Abs. 4 Z…

G172/2022, V172/2022—VfGH Entscheidung

05. Oktober 2023

…den nach §153b StGB strafbaren Förderungsmissbrauch sowie das betrügerische Anmelden zur Sozialversicherung oder BUAK nach §153d StGB oder die organisierte Schwarzarbeit nach §153e StGB. Diese Delikte ahnden ebenfalls die Erschleichung bzw missbräuchliche Verwendung öffentlicher Gelder oder die betrügerische Nichterfüllung von Zahlungsverpflichtungen gegenüber der öffentlichen Hand und stellen daher –…

Finanzstrafsache gegen Angeklagte wegen Abgabenbetrugs und organisierter Schwarzarbeit—OGH Entscheidung

13Os17/24k11. September 2024

…stehenden Taten vom Angeklagten als Dienstgeber oder leitendem Angestellten (dazu § 153e Abs 2 StGB ) begangen worden sind ( Kirchbacher/Sadoghi in WK 2 StGB § 153e Rz 4). [13] Die Behauptung fehlender Begründung der Feststellungen, wonach der Angeklagte wiederholt eine größere Anzahl, nämlich jeweils gleichzeitig mehr als zehn, illegal erwerbstätiger…

13Os86/18y—OGH Entscheidung

12. September 2018

…einräumt) im Urteil ohnehin erwogene – Beweisergebnisse (Schuldeinbekenntnis und Schuldspruch des Daniel B***** in einem anderen, gegen ihn wegen § 153d und § 153e StGB subsumierter Taten geführten Strafverfahren; geschäftliche Aufzeichnungen der Hausbetreuung B***** GmbH; Aussagen mehrerer Zeugen) einer eigenständigen Bewertung, indem es daraus dem Beschwerdestandpunkt günstige Schlüsse zieht. Damit…

15Os193/15v—OGH Entscheidung

17. Februar 2016

…dass die vom Tatbestand geforderte Personenanzahl durch eine Tat ( auch in Gestalt einer tatbestandlichen Handlungseinheit) erreicht wird (vgl dazu die ähnliche Sachlage bei § 153e Abs 1 Z 2 StGB; RIS Justiz RS0127943) . In diese Richtung weist auch die Genese dieser Bestimmung, die zeigt, dass der Gesetzgeber mit der angesprochenen Qualifikation auf den höheren…

11Os65/16t—OGH Entscheidung

13. Dezember 2016

…a) an. Strafbarkeit nach (jedem der Tatbestände des) § 153e Abs 1 StGB setzt gewerbsmäßige Begehung voraus (vgl Kirchbacher/Presslauer in WK 2 StGB § 153e Rz 16 ff). Tathandlung des § 153e Abs 1 Z 1 StGB – im Fall entsprechender Sachverhaltsverwirklichung demnach eine „…

15Os87/12a—OGH Entscheidung

12. Dezember 2012

…153d Abs 1 und Abs 3 StGB, (zu D II. 1.a. bis f.) der Vergehen der organisierten Schwarzarbeit nach § 153e Abs 1 Z 2 StGB als Beteiligter nach § 12 dritter Fall StGB und (richtig: zu D I.1. und II. 1.g. und h.) der…

11Os151/15p—OGH Entscheidung

16. Februar 2016

…Handlungseinheit; vgl zu dieser Rechtsfigur RIS-Justiz RS0122006) abstellen wollte, die nicht bloß Einzelpersonen, sondern gleichzeitig (vgl dazu die ähnliche Sachlage bei § 153e Abs 1 Z 2 StGB; RIS Justiz RS0127943) mehrere Fremde oder gar größere Gruppen betreffen. Als Richtwert sah der Gesetzgeber damals „eine größere Zahl von Fremden“ im…

14Os128/16d—OGH Entscheidung

04. Juli 2017

…Demnach genügt es nicht, dass nacheinander illegal erwerbstätige Personen beauftragt oder beschäftigt werden, die erst zusammen eine größere Zahl ergeben ( Kirchbacher/Presslauer in WK 2 StGB § 153e Rz 12 f; RIS Justiz RS0127943 [insbes 13 Os 16/12w]). Die zum Schuldspruch des Wolfgang B ***** wegen des Vergehens der…

15Os88/12y—OGH Entscheidung

12. Dezember 2012

…gewerbsmäßigen Betrugs nach §§ 146, 147 Abs 3, 148 erster Fall StGB (A) und des Vergehens der organisierten Schwarzarbeit nach § 153e Abs 1 Z 2 StGB (B) schuldig erkannt. Danach hat er in Graz A. durch Vortäuschung des Umstands, dass die F***** GmbH Dienstgeberin der zur Anmeldung gebrachten Dienstnehmer wäre…

14Os125/14k—OGH Entscheidung

16. Juni 2015

…468 [470]; vgl auch 15 Os 87/12a, JBl 2013, 464; zur echten Konkurrenz von § 153d StGB und § 153e StGB Kirchbacher/Presslauer in WK 2 StGB § 153e Rz 20). Mit dem Vorbringen, die „Bereicherung im Sinne einer Gewerbsmäßigkeit“ müsse sich…

G117/2019—VfGH Entscheidung

26. September 2019

…Teil III.2). Was schließlich die Behauptung des Bundesfinanzgerichtes anbelangt, wonach selbst bei Begehung eines gerichtlich strafbaren Sozialbetruges nach den §§153c bis 153e des Strafgesetzbuches (StGB) im Vergleich zum SBBG verlässlichere Zustellungsarten vorgesehen wären (vgl dazu §82 der Strafprozeßordnung 1975), ist anzumerken, dass die genannten Tatbestände des StGB sich nicht…

§ 11 IESG · IESG · Insolvenz-Entgeltsicherungsgesetz

§ 11 Übergang der Ansprüche

… 153c StGB ), wegen betrügerischen Vorenthaltens von Sozialversicherungsbeiträgen und Zuschlägen nach dem Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungsgesetz ( § 153d StGB ), wegen organisierter Schwarzarbeit ( § 153e StGB ), wegen Sachwuchers ( § 155 StGB ), wegen betrügerischer Krida ( § 156 StGB ), wegen Schädigung fremder Gläubiger ( § 157 StGB ) oder wegen Begünstigung eines…

14Os3/18z—OGH Entscheidung

10. April 2018

…Z 1 StGB beurteilen). Als Mittel kommen zwar zudem nicht nur körperliche Gegenstände, sondern etwa auch – bei der organisierten Schwarzarbeit nach § 153e StGB häufig eingesetzte – Scheinfirmen oder Strohmänner, die regelmäßig überwiegend zum Zweck der Begehung solcher Straftaten eingerichtet oder bestellt werden, in Betracht (vgl erneut Jerabek/Ropper…

13Os68/19b—OGH Entscheidung

09. Oktober 2019

…1 StGB (III) und des Vergehens der organisierten Schwarzarbeit nach § 153e Abs 1 Z 2 StGB (zu ergänzen) iVm § 153e Abs 2 StGB (IV) schuldig erkannt. Danach hat er als Alleingesellschafter und Geschäftsführer der Ko***** GmbH (I) zwischen dem 6. November 2013 und dem 29…

DSB-D213.535/0004-DSB/2017—DSB Entscheidung

08. Juni 2017

…einer Datenverarbeitung erfordert nach § 7 DSG 2000 u.a., dass schutzwürdige Geheimhaltungsinteressen nicht verletzt werden. Da im vorliegenden Fall Informationen über Verstöße gegen das Strafgesetzbuch (§ 153e StGB, organisierte Schwarzarbeit) und u.a. gegen die GewO (z.B.: § 366 Abs. 1 Z 1 GewO; illegale Gewerbetätigkeit) zum Zweck der Weiterleitung an die zuständigen…

DSB-D213.438/0002-DSB/2016—DSB Entscheidung

09. Mai 2016

…einer Datenverarbeitung erfordert nach § 7 DSG 2000 u.a., dass schutzwürdige Geheimhaltungsinteressen nicht verletzt werden. Da im vorliegenden Fall Informationen über Verstöße gegen das Strafgesetzbuch (§ 153e StGB, organisierte Schwarzarbeit) und u.a. gegen die GewO (z.B.: § 366 Abs. 1 Z 1 GewO; illegale Gewerbetätigkeit) zum Zweck der Weiterleitung an die zuständigen…

12Os27/13g—OGH Entscheidung

06. März 2014

…146, (insoweit) 147 Abs 2, 148 erster Fall StGB (B./I./2./a./cc./ und 2./b./cc./) bestehen keine Bedenken. Denn von § 153e StGB unter dem Gesichtspunkt der Pönalisierung organisierter Schwarzarbeit geschütztes Rechtsgut sind nicht allein (mit Blick auf den Entgang von Beitrags und Zuschlagszahlungen) Vermögensinteressen von Sozialversicherungsträgern, sondern…

Entscheidung des Obersten Gerichtshofs zu Nichtigkeitsbeschwerden und Berufungen in einem Fall von betrügerischem Datenverarbeitungsmissbrauch—OGH Entscheidung

12Os148/23s27. Juni 2024

…erwerbstätiger Personen zu erblicken (bzw fallbezogen die illegale Erwerbstätigkeit der Dienstnehmer dadurch nicht erst bewirkt oder zumindest perpetuiert worden [vgl Kirchbacher/Sadoghi in WK 2 StGB § 153e Rz 7/1]) sein sollte und somit im Anlassfall nicht von (echter; siehe 12 Os 27/13g) Idealkonkurrenz der strafbaren Handlungen des…

4Ob151/15g—OGH Entscheidung

22. September 2015

… 153c StGB), wegen betrügerischen Vorenthaltens von Sozialversicherungsbeiträgen und Zuschlägen nach dem Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungsgesetz (§ 153d StGB), wegen organisierter Schwarzarbeit (§ 153e StGB), wegen Sachwuchers (§ 155 StGB), wegen betrügerischer Krida (§ 156 StGB), wegen Schädigung fremder Gläubiger (§ 157 StGB) oder wegen Begünstigung eines…

14R96/24a—OLG Wien Entscheidung

23. September 2024

…eines Gewerbes ausgeschlossen, wenn sie entweder - wegen betrügerischen Vorenthaltens von Sozialversicherungsbeiträgen und Zuschlägen nach dem Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungsgesetz ( § 153d StGB ), organisierter Schwarzarbeit ( § 153e StGB ), betrügerischer Krida, Schädigung fremder Gläubiger, Begünstigung eines Gläubigers oder grob fahrlässiger Beeinträchtigung von Gläubigerinteressen (§§ 156 bis 159 StGB ) zu (irgend) einer Strafe, oder…

14R102/24h—OLG Wien Entscheidung

23. September 2024

…eines Gewerbes ausgeschlossen, wenn sie entweder - wegen betrügerischen Vorenthaltens von Sozialversicherungsbeiträgen und Zuschlägen nach dem Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungsgesetz ( § 153d StGB ), organisierter Schwarzarbeit ( § 153e StGB ), betrügerischer Krida, Schädigung fremder Gläubiger, Begünstigung eines Gläubigers oder grob fahrlässiger Beeinträchtigung von Gläubigerinteressen (§§ 156 bis 159 StGB ) zu (irgend) einer Strafe, oder…

14R94/24g—OLG Wien Entscheidung

23. September 2024

…eines Gewerbes ausgeschlossen, wenn sie entweder - wegen betrügerischen Vorenthaltens von Sozialversicherungsbeiträgen und Zuschlägen nach dem Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungsgesetz ( § 153d StGB ), organisierter Schwarzarbeit ( § 153e StGB ), betrügerischer Krida, Schädigung fremder Gläubiger, Begünstigung eines Gläubigers oder grob fahrlässiger Beeinträchtigung von Gläubigerinteressen (§§ 156 bis 159 StGB ) zu (irgend) einer Strafe, oder…

19Bs21/26s—OLG Wien Entscheidung

18. März 2026

…Das Oberlandesgericht Wien hat als Berufungsgericht in der Strafsache gegen 1. A* und 2. B* wegen § 153e Abs 1 Z 2 StGB iVm § 153e Abs 2 StGB über deren Berufungen gegen das Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Wien als Schöffengericht vom 27. Jänner 2025, GZ …

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G1172/2023 ua—VfGH Rechtssatz

RS0127943—OGH Rechtssatz

G1172/2023 ua—VfGH Entscheidung

B343/10—VfGH Rechtssatz

12Os103/16p—OGH Entscheidung

10Bs158/20s—OLG Graz Entscheidung

11Os196/09x—OGH Entscheidung

13Os47/21t—OGH Entscheidung

13Os16/12w—OGH Entscheidung

13Os115/16k—OGH Entscheidung

B343/10—VfGH Entscheidung

11Os127/21t—OGH Entscheidung

11Os6/21y—OGH Entscheidung

G172/2022, V172/2022—VfGH Entscheidung

Finanzstrafsache gegen Angeklagte wegen Abgabenbetrugs und organisierter Schwarzarbeit—OGH Entscheidung

13Os86/18y—OGH Entscheidung

15Os193/15v—OGH Entscheidung

11Os65/16t—OGH Entscheidung

15Os87/12a—OGH Entscheidung

11Os151/15p—OGH Entscheidung

14Os128/16d—OGH Entscheidung

15Os88/12y—OGH Entscheidung

14Os125/14k—OGH Entscheidung

G117/2019—VfGH Entscheidung

14Os3/18z—OGH Entscheidung

13Os68/19b—OGH Entscheidung

DSB-D213.535/0004-DSB/2017—DSB Entscheidung

DSB-D213.438/0002-DSB/2016—DSB Entscheidung

12Os27/13g—OGH Entscheidung

Entscheidung des Obersten Gerichtshofs zu Nichtigkeitsbeschwerden und Berufungen in einem Fall von betrügerischem Datenverarbeitungsmissbrauch—OGH Entscheidung

4Ob151/15g—OGH Entscheidung

14R96/24a—OLG Wien Entscheidung

14R102/24h—OLG Wien Entscheidung

14R94/24g—OLG Wien Entscheidung

19Bs21/26s—OLG Wien Entscheidung