GWG 2011
Gliederung
3. Teil Der Betrieb von Netzen
3. Hauptstück Ausübungsvoraussetzungen für Netzbetreiber
1. Abschnitt Voraussetzungen
§ 44 Genehmigungsvoraussetzungen
(1) Die Genehmigung ist zu erteilen,
1. wenn zu erwarten ist, dass der Genehmigungswerber in der Lage ist, den ihm
a)gemäß § 5 auferlegten gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen sowie
b) nach den Bestimmungen dieses Gesetzes auferlegten Verpflichtungen
zu entsprechen und in der Lage ist, die Funktion des Transports von Erdgas durch ein Netz sowie die Verantwortung für Betrieb, Wartung und erforderlichenfalls Ausbau des Netzes wahrzunehmen.
2. wenn der Genehmigungswerber den Abschluss einer Haftpflichtversicherung bei einem in Österreich oder einem anderen EU- oder EWR-Mitgliedstaat zum Betrieb dieses Versicherungszweiges berechtigten Versicherers nachweist, bei der die Versicherungssumme pro Versicherungsfall für Personen- und Sachschäden zumindest den Betrag von 20 Millionen Euro beträgt, wobei die Versicherungssumme auf den Betrag von 40 Millionen Euro pro Jahr beschränkt werden kann;
3. sofern es sich um eine natürliche Person handelt, diese
a) eigenberechtigt ist und das 24. Lebensjahr vollendet hat,
b) die österreichische Staatsbürgerschaft besitzt oder Staatsangehöriger eines anderen EU- oder EWR-Mitgliedstaates ist,
d) von der Ausübung der Genehmigung nicht ausgeschlossen ist;
4. sofern es sich um eine juristische Person oder eine eingetragene Personengesellschaft handelt, diese
a) ihren Sitz im Inland oder einem anderen EU- oder EWR-Mitgliedstaat hat und
b) für die Ausübung einen Geschäftsführer bestellt hat.
5.sofern es sich um einen Fernleitungsnetzbetreiber handelt, wenn die Zertifizierung gemäß § 119 vorliegt.
(2) Die Ausschließungsgründe gemäß § 13 GewO 1994 finden sinngemäß Anwendung.
(3) Geht die Eigenberechtigung verloren, so kann die Genehmigung durch einen, vom gesetzlichen Vertreter bestellten Geschäftsführer weiter ausgeübt werden.
(4) Die Behörde hat über Antrag von den Erfordernissen gemäß Abs. 1 Z 3 lit. a bis c Nachsicht zu gewähren, wenn der Betrieb des Verteilernetzes für die Versorgung der Bevölkerung und der Wirtschaft mit Gas im öffentlichen Interesse gelegen ist.
(5) Das Erfordernis des Abs. 1 Z 3 lit. b entfällt, wenn ein Geschäftsführer bestellt ist.
§ 44 GWG 2011 · GWG 2011 · Gaswirtschaftsgesetz 2011
§ 44 Genehmigungsvoraussetzungen
…§ 44. (1) Die Genehmigung ist zu erteilen, 1. wenn zu erwarten ist, dass der Genehmigungswerber in der Lage ist, den ihm a) gemäß § 5…
§ 51 Nachweis des Abschlusses einer Haftpflichtversicherung
…51. (1) Genehmigungswerber gemäß § 43 haben ihrem Antrag eine schriftliche Erklärung eines Versicherungsunternehmens anzuschließen, in dem der Abschluss einer Haftpflichtversicherung gemäß § 44 Abs. 1 Z 2 bestätigt wird und in dem sich das Versicherungsunternehmen verpflichtet, jeden Umstand, der das Nichtbestehen oder die Beendigung der vorgeschriebenen…
§ 46 Geschäftsführer
…von zwei Monaten vom Netzbetreiber unter Vorlage entsprechender Nachweise anzuzeigen. Der zu bestellende Geschäftsführer hat nachstehende Voraussetzungen zu erfüllen: 1. die Voraussetzungen gemäß § 44 Abs. 1 Z 3 ; 2. eine selbstverantwortliche Anordnungsbefugnis und 3. bei einer juristischen Person oder einer eingetragenen Personengesellschaft außerdem a) dem zur gesetzlichen…
§ 45 Technischer Betriebsleiter
…mehrerer Betriebsleiter ist zulässig, wenn die Bereiche, für die die Betriebsleiter jeweils verantwortlich sind, abgegrenzt sind. (2) Der Betriebsleiter muss den Voraussetzungen nach § 44 Abs. 1 Z 3 entsprechen und fachlich befähigt sein, den Betrieb einer Erdgasleitungsanlage zu leiten und zu überwachen. § 44 Abs. …
Rückverweise
RIS