BundesrechtBundesgesetzeExekutionsordnung§ 331

§ 331 Verwertung

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§ 331 Verwertung — EO

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Entscheidungen
491
Rechtssätze
182

Zuerst erschienen durch

RGBl. Nr. 79/1896 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021

Inkrafttretungsdatum

01. Juli 2021

Außerkrafttretungsdatum

—

Paragraf-ID

NOR40233851

Zuletzt nach Updates gesucht am

(1) Die Verwertung geschieht insbesondere durch Verkauf, Versteigerung, Zwangsverwaltung, Verpachtung oder Vermietung.

(2) Der Genehmigung des Gerichts bedürfen:

1. die Verpachtung eines Unternehmens,

2. der Verkauf, die Vermietung und die Verpachtung einer Liegenschaft,

3. die Zwangsverwaltung,

4. der Verkauf eines Gesellschaftsanteils und

5. die Kündigung eines Gesellschaftsverhältnisses.

Entscheidungen
491

  • 7R154/04h—LG St. Pölten Entscheidung

    24. August 2004
    Spruch

    Dem Rekurs wird n i c h t F o l g e gegeben. Die betreibende Partei hat die Kosten ihres Rekurses selbst zu tragen. Der Revisionsrekurs ist j e d e n f a l l s u n z u l ä s s i g .…

    Text

    Begründung: Mit Antrag vom 7.5.2004 begehrte die Betreibende zur Hereinbringung ihrer vollstreckbaren Forderung von EUR 106.651,98 s.A. ihr 1. die Pfändung des der Verpflichteten als Miteigentümerin der Liegenschaft im Umfang von einem halben Anteil B-LNr2 und 2/6-Anteilen B-LNr4 Grundbuch 19130 Her…

    Rechtliche Beurteilung

    Dem Rekurs kommt keine Berechtigung zu. Das Exekutionsobjekt, aus dem die betreibende Partei im vorliegenden Fall Befriedigung ihrer Geldforderung sucht, ist der von ihr behauptete Anspruch der Verpflichteten auf Aufhebung der Miteigentumsgemeinschaft an einer Liegenschaft einerseits und andererseit…

  • 2Ob37/19h—OGH Entscheidung

    17. Dezember 2019
    Spruch

    Dem Revisionsrekurs wird teilweise Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass der Antragstellerin die Auskunft erteilt wird, dass zum Zeitpunkt der Entscheidung erster Instanz keine Erbantrittserklärung oder Ausschlagung der Erbschaft sowie kein Erbverzicht des Sohn…

    Text

    Begründung: Der am ***** 2018 verstorbene Erblasser hinterließ eine Witwe, einen Sohn und eine Tochter sowie zwei Enkeltöchter nach einem vorverstorbenen weiteren Sohn, der 1983 mit seinen Eltern für sich und seine Nachkommen einen Erb- und Pflichtteilsverzichtsvertrag abgeschlossen hatte. Der verbl…

    Rechtliche Beurteilung

    Hiezu wurde erwogen: 1. Nach § 219 Abs 2 ZPO, der nach § 22 AußStrG im Außerstreitverfahren sinngemäß anzuwenden ist (2 Ob 9/17p; 6 Ob 197/14k), steht mangels Zustimmung der Parteien einem Dritten Akteneinsicht und Abschriftnahme nur insoweit zu, als er ein rechtliches Interesse glaubhaft macht. In …

  • 3Ob243/11y—OGH Entscheidung

    22. Februar 2012
    Spruch

    Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die betreibende Partei hat die Kosten ihres Revisionsrekurses selbst zu tragen.…

    Text

    Begründung: Zur Hereinbringung einer vollstreckbaren Geldforderung von 19.234,03 EUR beantragte die Betreibende aufgrund des Rückstandsausweises vom 25. Juli 2011 die Exekution durch Pfändung des der Verpflichteten gegenüber ihrer Mieterin (in der Folge immer: Drittschuldnerin) zustehenden Pfandrech…

    Rechtliche Beurteilung

    1. Auswirkungen des über das Vermögen der Drittschuldnerin eröffneten Insolvenzverfahrens 1.1 Zum Zeitpunkt der Fassung des Exekutionsbewilligungsbeschlusses ebenso wie zum Zeitpunkt der Zustellung des Drittverbots an die Drittschuldnerin (Mieterin der Verpflichteten) war bereits über deren Vermögen…

  • 3Ob243/11y—OGH Entscheidung

    22. Februar 2012
    Spruch

    Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die betreibende Partei hat die Kosten ihres Revisionsrekurses selbst zu tragen.…

    Text

    Begründung: Zur Hereinbringung einer vollstreckbaren Geldforderung von 19.234,03 EUR beantragte die Betreibende aufgrund des Rückstandsausweises vom 25. Juli 2011 die Exekution durch Pfändung des der Verpflichteten gegenüber ihrer Mieterin (in der Folge immer: Drittschuldnerin) zustehenden Pfandrech…

    Rechtliche Beurteilung

    1. Auswirkungen des über das Vermögen der Drittschuldnerin eröffneten Insolvenzverfahrens 1.1 Zum Zeitpunkt der Fassung des Exekutionsbewilligungsbeschlusses ebenso wie zum Zeitpunkt der Zustellung des Drittverbots an die Drittschuldnerin (Mieterin der Verpflichteten) war bereits über deren Vermögen…

  • 3Ob139/10b—OGH Entscheidung

    13. Oktober 2010
    Spruch

    Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die verpflichtete Partei hat die Kosten ihres Revisionsrekurses selbst zu tragen.…

    Text

    Begründung: Der betreibenden Gläubigerin war zur Hereinbringung von Unterhaltsrückständen gegen den Verpflichteten ua (teilweise vom Antrag abweichend) die Exekution durch Pfändung der ihm als Stifter gegenüber einer bestimmten Privatstiftung zustehenden Gesamtrechte bewilligt worden, insbesondere d…

    Rechtliche Beurteilung

    Der Revisionsrekurs des Verpflichteten ist aus dem vom Rekursgericht angeführten Grund zulässig, aber nicht berechtigt. 1. Wenn es auch unklar bleibt, wie das Rekursgericht zur Auffassung kommt, dass in Ansehung des wenn auch erfolglosen - Rekurses des Verpflichteten eine volle Bestätigung der Ents…

  • 3Ob287/08i—OGH Entscheidung

    25. März 2009
    Spruch

    Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. Die betreibende Partei ist schuldig, der Rechtsmittelwerberin die mit 2.072,18 EUR bestimmten Kosten des Revisionsrekursverfahrens (darin enthalten 345,36 EUR USt) binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

    Text

    Begründung: Die betreibende Partei beantragte zur Hereinbringung eines Anspruchs von 78.077,10 EUR sA neben einer im Revisionsrekursverfahren nicht mehr zu behandelnden Pfändung und Verwertung eines Gastgewerbes die Pfändung der der verpflichteten Partei zustehenden Rechte an der Internet Domain „…

    Rechtliche Beurteilung

    Der Revisionsrekurs ist unzulässig. Die Beschwer, also das Rechtsschutzinteresse des Rechtsmittelwerbers, muss sowohl bei Einlangen des Rechtsmittels als auch im Zeitpunkt der Rechtsmittelentscheidung vorhanden sein. Sie fehlt, wenn die Entscheidung nur mehr theoretisch abstrakte Bedeutung hätte (R…

  • 3Ob287/08i—OGH Entscheidung

    25. März 2009
    Spruch

    Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. Die betreibende Partei ist schuldig, der Rechtsmittelwerberin die mit 2.072,18 EUR bestimmten Kosten des Revisionsrekursverfahrens (darin enthalten 345,36 EUR USt) binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

    Text

    Begründung: Die betreibende Partei beantragte zur Hereinbringung eines Anspruchs von 78.077,10 EUR sA neben einer im Revisionsrekursverfahren nicht mehr zu behandelnden Pfändung und Verwertung eines Gastgewerbes die Pfändung der der verpflichteten Partei zustehenden Rechte an der Internet Domain „…

    Rechtliche Beurteilung

    Der Revisionsrekurs ist unzulässig. Die Beschwer, also das Rechtsschutzinteresse des Rechtsmittelwerbers, muss sowohl bei Einlangen des Rechtsmittels als auch im Zeitpunkt der Rechtsmittelentscheidung vorhanden sein. Sie fehlt, wenn die Entscheidung nur mehr theoretisch abstrakte Bedeutung hätte (R…

    • Rechtssätze
    182

  • RSP0000033—LG St. Pölten Rechtssatz

    24. August 2004·1 Entscheidung

    Auf Miteigentumsanteile einer Liegenschaft kann nur im Weg der zwangsweisen Pfandrechtsbegründung, Zwangsverwaltung oder Zwangsversteigerung Exekution geführt werden. Der Anspruch des Liegenschaftsmiteigentümers auf Teilung dieser Liegenschaft sowie Teilung und Auszahlung des Versteigerungserlöses stellt kein Vermögensrecht im Sinn des § 331 EO dar.

  • RS0132938—OGH Rechtssatz

    17. Dezember 2019·1 Entscheidung

    Nach herrschender Ansicht kann die Rechtsstellung eines Erben zwar nicht gepfändet werden, ist also das Erbrecht als Ganzes unpfändbar. Das heißt, dass erst der sich im Zuge der Verlassenschaftsabhandlung ergebende Anspruch des Erben gemäß § 331 EO pfändbar sein kann. Pflichtteilsforderungen sind hingegen Geldforderungen und nur als solche pfändbar.

  • RS0127666—OGH Rechtssatz

    22. Februar 2012·1 Entscheidung

    Das gesetzliche Pfandrecht des Vermieters an den eingebrachten Sachen des Mieters (§ 1101 ABGB) ist nicht nach § 331 Abs 1 EO pfändbar, weil dem die Unverwertbarkeit aus dem Grund des § 42 Abs 1 MRG entgegensteht.

  • RS0127665—OGH Rechtssatz

    22. Februar 2012·1 Entscheidung

    Ist die Unverwertbarkeit des in Exekution gezogenen Rechts schon nach der Aktenlage offenkundig, ist die Exekutionsbewilligung zu versagen.

  • RS0126311—OGH Rechtssatz

    13. Oktober 2010·1 Entscheidung

    Bei der Exekution durch Pfändung der dem Verpflichteten als Stifter zustehenden Gesamtrechte ist trotz schon anberaumter Tagsatzung über den Verwertungsantrag die für eine Aufschiebung der Exekution über den Verwertungsantrag erforderliche Gefahr eines Vermögensnachteils (§ 44 Abs 1 EO) nicht offenkundig, wenn es an Anhaltspunkten für ein dem Stifter vorbehaltenes Widerrufsrecht (§ 34 PSG) fehlt. Eine offenkundige Gefahr liegt auch ‑ wie bei einer Forderungsexekution ‑ bei den nach Änderung der Stiftungserklärung verwertbaren monatlichen Ausschüttungen der Privatstiftung nicht vor.

  • RS0124637—OGH Rechtssatz

    25. März 2009·1 Entscheidung

    Die Pfändung der aus einer Internet-Domain resultierenden Rechte hat nur durch ein gegenüber dem Verpflichteten zu erlassendes Verfügungsgebot zu erfolgen.

  • RS0124636—OGH Rechtssatz

    25. März 2009·1 Entscheidung

    Nicht die Internet-Domain als solche stellt ein pfändbares Vermögensrecht im Sinn des § 331 EO dar, sondern die Gesamtheit der schuldrechtlichen Ansprüche, die dem Inhaber der Domain gegenüber der Registrierungsstelle aus dem der Domain-Registrierung zugrunde liegenden Vertragsverhältnis zustehen, ist Gegenstand der Pfändung.