Übersicht der Entscheidungen zu § 331 EO A Allgemeines B Bestandrechte C Gesellschaftsrechte D Miteigentum E Unternehmen F Verschiedene Vermögensrechte…

§ 331 Verwertung

…Verwertung § 331. (1) Die Verwertung geschieht insbesondere durch Verkauf, Versteigerung, Zwangsverwaltung, Verpachtung oder Vermietung. (2) Der Genehmigung des Gerichts bedürfen: 1. die Verpachtung eines Unternehmens, 2. der…

Die Interpretation der §§ 331 ff EO hat sich am Zweck zu orientieren, die Exekution auf alle denkbaren Vermögensobjekte des Verpflichteten zu ermöglichen.…

Anspruch auf Herausgabe eines Unternehmens gehört zu den "anderen Vermögensrechten", welche nur gemäß §§ 331 ff EO in Exekution gezogen werden können.…

Vernehmung des Pächters vor Entscheidung über den Verwertungsvertrag nach § 331 EO.…

Eine Exekutionsführung nach § 331 EO auf das Anwartschaftsrecht auf den Erwerb des bücherlichen Eigentums an einer Liegenschaft ist möglich.…

Für die Exekution auf "andere Vermögensrechte" (§§ 331 ff EO) gibt es - abgesehen von § 341 Abs 1 EO - in der EO keine Exekutionsbeschränkungen oder -befreiungen.…

Bei bestehendem Vorbehaltseigentum ist eine vorbereitende Exekution nach § 325 EO zur Ermöglichung einer Fahrnisexekution zusätzlich zur darüber hinaus erforderlichen Exekution nach § 331 EO überflüssig und unzulässig.…

Die Unterlassung der in § 331 Abs 2 EO angeordneten Vernehmung führt zur Nichtigkeit der Entscheidung über den Verwertungsantrag.…

Gegenstand einer Exekution gemäß §§ 331 EO sind nur materiellrechtliche Ansprüche; das blosse Recht auf "Einverleibung" bzw Übertragung des Eigentumsrechtes ist daher - abgesondert - kein taugliches Exekutionsobjekt.…

Ein Antrag auf Exekutionsbewilligung gemäß §331 EO ist nicht schon deshalb abzuweisen, weil nach dem Vorbringen des Betreibenden zwar nur eines der in Exekution gezogenen Vermögensrechte bestehen kann, jedoch im Zeitpunkt der…

Das dem Verpflichteten aufgrund seiner Einsetzung als Nacherbe zustehende Anwartschaftsrecht kann nach den §§331 ff EO in Exekution gezogen werden.…

Das durch das Verfügungsverbot nach § 331 EO erworbene, in seiner exekutionsrechtlichen Wirkung einem Pfandrecht gleichkommende Befriedigungsrecht des betreibenden Gläubigers wird durch die Einstellung der Zwangsverwaltung nach § 129 Abs 4 EO nicht…

Die Befugnis eines Miteigentümers, Teilung der im gemeinsamen Eigentum stehenden Sache zu begehren, stellt kein Vermögensrecht im Sinne der §§ 331 ff EO dar, und kann daher nicht nach dieser Gesetzesstelle einer Exekution unterzogen werden.…

…wurde, den Beschluss gefasst: Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. Begründung: Die betreibende Partei führt gegen den Verpflichteten Exekution nach §§ 294, 294a EO und § 331 EO, wobei als Drittschuldnerin jeweils die Revisionsrekurswerberin angeführt ist. Das Erstgericht bewilligte die Exekution antragsgemäß. Sowohl der Verpflichtete als auch die Drittschuldnerin erhoben gegen die Exekutionsbewilligung…

…5 WGN noch geltenden Fassung). Es besteht kein Anlaß, von der ständigen Rechtsprechung abzugehen, daß sich der Drittschuldner gegen die Bewilligung der Exekution nach § 331 EO nur dann mit Rekurs wehren kann, wenn ihn die Exekutionsbewilligung gesetzwidrig belastet oder wenn sie gesetzwidrig erfolgte (SZ 57/75 mwH). Beides ist hier nicht…

…Exekution durch Pfändung des Anspruchs des Verpflichteten wider die Drittschuldnerin auf Herausgabe von Wertpapieren iSd § 296 EO und die Exekution nach § 331 EO durch Pfändung der Rechte des Verpflichten aus Depotverträgen mit der Drittschuldnerin und aus dem dem Verpflichteten zustehenden Miteigentum an Wertpapieren, die in Sammelurkunden verbrieft sind…

Wird im Rahmen einer Exekution auf "andere Vermögensrechte" (§§ 331 ff EO) der Verwertungsantrag mit dem beim Titelgericht gestellten Exekutionsantrag verbunden, so hat das Bewilligungsgericht, das nicht auch als Exekutionsgericht zuständig ist, die Entscheidung über den Verwertungsantrag…

Auf radizierte Gewerbe ist als Zubehör der betreffenden Liegenschaft eine abgesonderte Exekution nach §§ 331 ff EO unzulässig. Auf diese Gewerbe kann nur im Wege der Exekution auf die Liegenschaft gegriffen werden.…

Die Unternehmensteile (Zubehör) bilden insoweit eine rechtliche Einheit, als sie nach den §§ 331 ff EO gemeinsam Gegenstand einer Exekution auf das Unternehmen (in seiner Gesamtheit) sein können. Abgesehen von Betriebsliegenschaften (Heller-Berger-Stix Komm EO 948 ff) kann aber auf…

Die Gesamtrechte der im Grundbuch noch nicht als Eigentümer einverleibte Erwerberin der Liegenschaft sind nach § 331 EO zu pfänden, die Verwertung erfolgt durch die Ermächtigung des betreibenden Gläubigers nach § 333 EO zur Geltendmachung des Gesamtrechtes, das auch den Anspruch auf bücherliche…

Die Pfändung sich in Sammelverwahrung befindlicher Wertpapiere, sohin des im Miteigentum des Verpflichteten (Depotkunden) stehenden Sammelbestandteils, erfolgt gemäß § 331 EO durch Verfügungsverbot an den Verpflichteten und Leistungsverbot an den Drittschuldner (Bank).…

einverleibte Bestandrecht kann nicht Gegenstand einer Pfandrechtseinverleibung sein. Die Pfändung von Miet- und Pachtrechten hat ausschließlich durch Erlassung eines Verfügungsverbotes an den Verpflichteten nach § 331 EO zu erfolgen (unter ausdrücklicher Ablehnung des von einem Teil der Lehre und Judikatur vertretenen gegenteiligen Standpunktes).…

EO) auch Ansprüche auf Herausgabe und Leistung körperlicher Sachen (dritte Abeilung, vgl §§ 325 ff EO) und andere Vermögensrechte (vierte Abteilung, vgl §§ 331 ff EO) gehören.…

Da die Exekution nach §§ 331 ff EO, und auch ein Geschäftsanteil einer Gesellschaft mbH zählt zu den dort behandelten anderen Vermögensrechten, ein mehrstufiges Verfahren ist, das aus der Pfändung, der Verwertung und…

…Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. Begründung: Das Erstgericht bewilligte der betreibenden Partei gegen den Verpflichteten antragsgemäß die Exekution nach §§ 294, 294a EO und § 331 EO, wobei als Drittschuldnerin jeweils die Revisionsrekurswerberin angeführt ist. Das Rekursgericht gab den dagegen gerichteten Rekursen des Verpflichteten und der Drittschuldnerin nicht Folge und sprach aus…

…Exekution durch Pfändung des Anspruchs des Verpflichteten wider die Drittschuldnerin auf Herausgabe von Wertpapieren iSd § 296 EO und die Exekution nach § 331 EO durch Pfändung der Rechte des Verpflichteten aus Depotverträgen mit der Drittschuldnerin und aus dem dem Verpflichteten zustehenden Miteigentum an Wertpapieren, die in Sammelurkunden verbrieft sind…

Für die Exekution in den Inhalt eines Banksafes kommt bei Vorliegen eines typischen Schrankfachvertrages als Vorbereitung der späteren Fahrnisexekution nur eine Exekutionsführung nach §§ 331 ff EO in Frage. Es sind also die Rechte des Verpflichteten gegenüber einer Bank aus einem abgeschlossenen Safevertrag zu pfänden.…

Beteiligten zustehenden Wertanteile an einer verarbeiteten Sache können nicht nach §§ 249 ff EO gepfändet und verkauft, sondern nur als "anderes Vermögensrecht" nach § 331 EO in Exekution gezogen werden.…

legitimiert, gegen den Drittschuldner alle notwendigen Schritte zu unternehmen und Zustimmungserklärungen zu verlangen, es können aber nicht einzelne notwendige Erklärungen als Vermögensrechte iS des § 331 EO gepfändet werden (hier Pfändung der Rechte aus einem Kaufvertrag).…

…also die Ansprüche auf Herausgabe körperlicher Sachen. Die rechtskräftig erfolgte Pfändung des Anspruches auf Herausgabe des im Exekutionsantrag bezeichneten Unternehmens ist daher hier nach § 331 EO zu beurteilen. Daraus folgt, daß über die Art der Verwertung des gepfändeten Rechtes erst nach Einvernehmung des Verpflichteten entschieden werden kann (§ 331 Abs 2…

…com“ pfänden und verkaufen zu lassen. Die Gesamtheit der schuldnerischen Ansprüche aus einer Internet-Domain sei ein pfändbares Vermögen im Sinn des § 331 EO . Die Pfändung geschehe durch Erlassung des Gebots an die Verpflichtete, sich jeder Verfügung über das Recht zu enthalten. [2] Malta habe im Jahr 2023…

Das der verpflichteten Partei gegenüber Dritten zustehende Recht auf Naturalrestitution wegen mangelhafter Erfüllung eines Werkvertrages ist kein iSd § 331 EO verwertbares "anderes Vermögensrecht". (Hier: Der Betreibende (= Bauherr), dem gegen die verpflichtete Partei (= Generalunternehmer) ein Anspruch auf die Behebung von Bauschäden an einer ihm gehörenden Liegenschaft…

…dann eingegriffen, wenn die in Exekution gezogene Forderung (des Verpflichteten) auch tatsächlich bestehe. Das Gericht zweiter Instanz äußerte folgende Rechtsansicht: Bei einer Exekutionsführung gemäß § 331 EO werde die Drittschuldnereigenschaft mit dem Zeitpunkt der Zustellung des Drittverbotes begründet. Der Bestand der gepfändeten Forderung werde im Exekutionsbewilligungsverfahren nicht geprüft. Ergebe sich im darauffolgenden…

…Johannes Öhlböck LL.M., Rechtsanwalt in Wien, gegen die Antragsgegnerin D***** Ltd, *****, Vereinigtes Königreich, wegen Exekutionsführung nach § 294 EO und nach §§ 331 ff EO, infolge Antrags gemäß § 28 JN den Beschluss gefasst: 1. Der Ordinationsantrag wird insoweit, als er sich auf die Bestimmung eines örtlich zuständigen…

…ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 zurückgewiesen. Begründung: Das Rekursgericht ist bei Verneinung der Beteiligtenstellung eines nachrangigen Hypothekargläubigers im Verfahren nach § 331 EO bei vorrangiger Anmerkung der Pfändung der Gesamtrechte zugunsten der betreibenden Partei den in der Rechtsprechung entwickelten Grundsätzen zur Beteiligtenstellung im Exekutionsverfahren gefolgt (RIS-Justiz RS0002162…

Die Pfändung des Geschäftsanteils der Gesellschaft mbH gemäß § 331 EO ist einer Nachpfändung (Beitrittspfändung) nicht hinderlich (vgl analog § 300 EO und vor allem § 76 Abs 4 GmbHG).…

Auch bei der Sicherungsexekution gilt hinsichtlich der Entscheidung über einen Antrag auf Zwangsverwaltung eines gepfändeten Rechtes (hier Gewerbes) die Bestimmung des § 331 Abs 2 EO (3 Ob 17/46 = RpflSlgE 1976/128). Danach hat das Exekutionsgericht auch bei der Sicherungsexekution über den Antrag auf Zwangsverwaltung eines gepfändeten Rechtes (Gewerbes) zu…

…und nicht die bloß ideelle Bruchteilsberechtigung des Verpflichteten an dem Wertpapiersammelbestand berücksichtigt. Die Pfändung des im Miteigentum des Verpflichteten stehenden Sammelbestandteils erfolgt daher gemäß § 331 EO durch Verfügungsverbot an den Verpflichteten und Leistungsverbot an den Drittschuldner, wobei die Bank, der der Verpflichtete die Wertpapiere anvertraut hat, Drittschuldner ist (Schumacher, Zwangsvollstreckung auf…

Das gesetzliche Pfandrecht des Vermieters an den eingebrachten Sachen des Mieters (§ 1101 ABGB) ist nicht nach § 331 Abs 1 EO pfändbar, weil dem die Unverwertbarkeit aus dem Grund des § 42 Abs 1 MRG entgegensteht.…