…80 BAO in Betracht. 3.1.2. Uneinbringlichkeit der vom Vertretenen geschuldeten Abgaben Gegenüber der Primärschuldnerin bestehen die in den Sachverhaltsfeststellungen dargestellten Abgabennachforderungen. Die Haftung gemäß § 9 BAO ist eine Ausfallshaftung (VwGH 28.4.2011, 2011/16/0082 ). Voraussetzungen für eine Haftungsinanspruchnahme nach § 9 BAO ist somit die objektive Uneinbringlichkeit der Abgaben im Zeitpunkt…

…4, 2345 Brunn/Gebirge, über die Beschwerde vom 30. Dezember 2020 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 5. November 2020 betreffend Haftung gemäß § 9 BAO, Steuernummer der Primärschuldnerin ***StNr PS***, zu Recht: I. Der Beschwerde wird gemäß § 279 BAO teilweise Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird abgeändert. Der Beschwerdeführer…

…Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, über die Beschwerde vom 3. September 2020 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 30. Juli 2020 betreffend Haftung gemäß § 9 BAO, Steuernummer der Primärschuldnerin ***StrNrPS**, zu Recht: I. Der Beschwerde wird gemäß § 279 BAO teilweise Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird abgeändert. Der Beschwerdeführer wird…

…80 BAO in Betracht. 3.1.2 Uneinbringlichkeit der vom Vertretenen geschuldeten Abgaben Gegenüber der Primärschulderin bestehen die in den Sachverhaltsfeststellungen dargestellten Abgabennachforderungen. Die Haftung gemäß § 9 BAO ist eine Ausfallshaftung (VwGH 28.4.2011, 2011/16/0082 ). Voraussetzungen für eine Haftungsinanspruchnahme nach § 9 BAO ist somit die objektive Uneinbringlichkeit der Abgaben im Zeitpunkt…

…durch *** V .***, über die Beschwerde vom 11. Februar 2020 gegen den Bescheid des Zollamtes Österreich vom 21. Jänner 2020, Zl. ***1***, betreffend Haftung gemäß § 9 BAO zu Recht erkannt: I. Der angefochtene Bescheid wird gemäß § 279 BAO aufgehoben. II. Gegen dieses Erkenntnis ist eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach…

…sämtliche Haftungspflichtigen Partei einer „Steuerprüfung“ sein können. 27 Diesem Vorbringen ist entgegenzuhalten, dass nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes die Haftungsfolgen gemäß § 9 BAO für sämtliche Pflichtverletzungen (Verletzung abgabenrechtlicher Pflichten) eines Vertreters, die innerhalb seiner Funktionsperiode erfolgten, eintreten (können). Der Vertreter haftet somit auch für Abgabenausfälle, die nach Beendigung…

…fast drei Jahre später ersuchte das damalige Finanzamt Salzburg-Land die Bf. mit Schriftsatz vom 7. Juli 2020 um Stellungnahme zum beabsichtigten Haftungsverfahren gem. § 9 BAO iVm § 80 BAO für die Rückstände der GmbH und nannte darin unter anderem die Umsatzsteuer 2007 mit EUR 177.903,40. Nachdem die steuerlich vertretene Bf…

…3.Stock, 1010 Wien, über die Beschwerde vom 10. Jänner 2025 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 9. Dezember 2024 betreffend Haftung gemäß § 9 BAO Steuernummer der Primärschuldnerin ***StrNrPS*** nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 27. Mai 2026 Recht erkannt: I. Der Beschwerde wird gemäß § 279 BAO Folge gegeben…

…Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin ***R*** in der Beschwerdesache ***D_GmbH***, ***Bf1-Adr***, über die Beschwerde vom 25. August 2025 gegen den Haftungsbescheid gem. § 9 BAO des Finanzamtes Österreich vom 12. August 2025, Steuernummer ***StNr*** zu Recht erkannt: I. Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen. II. Gegen…

…vom 9. Dezember 2019 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 2/20/21/22 (nunmehr Finanzamt Österreich) vom 8. November 2019 betreffend Haftung gemäß § 9 BAO , Steuernummer der Primärschuldnerin ***SteuernummerPS***, zu Recht: I. Der Beschwerde wird gemäß § 279 BAO teilweise Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird abgeändert. Der Beschwerdeführer wird…

…2/2, 3130 Herzogenburg, über die Beschwerde vom 2. August 2021 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 13. Juli 2021 betreffend Haftung gemäß § 9 BAO, Steuernummer Primärschuldnerin ***StNrPS***, nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 5. März 2026 zu Recht erkannt: I. Der Beschwerde wird gemäß § 279 BAO teilweise Folge…

…den Beschluss gefasst: Die Revision wird zurückgewiesen. 1 Mit Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 30. August 2021 wurde der Revisionswerber gemäß § 9 BAO iVm §§ 80 ff BAO als ehemaliger Geschäftsführer der T GmbH zur Haftung für deren aushaftende Abgabenschulden herangezogen. 2…

…ihnen Vertretenen obliegen. Sie haben insbesondere dafür zu sorgen, daß die Abgaben aus den Mitteln, die sie verwalten, entrichtet werden. Sie haften gemäß § 9 Abs. 1 BAO neben den durch sie vertretenen Abgabepflichtigen insoweit, als die Abgaben infolge schuldhafter Verletzung der den Vertretern auferlegten Pflichten nicht eingebracht werden können. Im Beschwerdefall ist…

…Nachweisverpflichtungen erfüllt, kann er nicht aufzeigen, dass die angefochtene Entscheidung mit einem vom Verwaltungsgerichtshof aufzugreifenden Mangel behaftet wäre. 31 Dass die Haftung gemäß § 9 BAO auch-und insbesondere-bei einer Insolvenz der Gesellschaft (als Primärschuldnerin) im eine (allfällige) Quote übersteigenden Ausmaß zum Tragen kommt, entspricht im Übrigen der ständigen Rechtsprechung…

…der für die Abgabenschuldigkeiten der genannten Ges.m.b.H. gemäß § 9 Abs. 1 BAO haftungspflichtigen Vertreter. Die Begründung der Haftung nach § 9 BAO setzt also voraus, daß die rückständigen Abgaben uneinbringlich geworden und dies auf eine schuldhafte Pflichtverletzung des Vertreters zurückzuführen ist. Damit ist neben dem Eintritt eines…

…der Finanzlandesdirektion für Wien, Niederösterreich und Burgenland vom 26. Jänner 1984, Zl. GA 7-1742/81, betreffend Haftung gemäß § 9 BAO, zu Recht erkannt: Der angefochtene Bescheid wird wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben. Der Bund hat dem Beschwerdeführer Aufwendungen in der Höhe von S…

…das Konkursverfahren eröffnet. Wegen offener Abgabenschulden der genannten Gesellschaften erließ das Finanzamt Ende November 1985 und Ende Mai 1986 gemäß §§ 9 und 80 BAO Haftungsbescheide, die an den Beschwerdeführer, vertreten durch den Masseverwalter, gerichtet waren. Gegen alle diese Bescheide wurden Berufungen eingebracht. Die Haftungsbescheide betreffend die KG und die…

…Finanzlandesdirektion für Wien, Niederösterreich und Burgenland vom 14. November 1985, Zl. GA 7-1604/2/85, betreffend Haftung gemäß § 9 BAO, zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Der Beschwerdeführer hat dem Bund Aufwendungen in der Höhe von S 2.760,-- binnen zwei …

…Wie sich aus den Materialien (774 BlgNR XVI.GP, 27) ergibt, wurde § 67 Abs. 10 ASVG den §§ 9 und 80 BAO nachgebildet, sodaß sich die zu diesen Bestimmungen von Rechtsprechung und Lehre entwickelten Grundsätze auf § 67 Abs. 10 ASVG übertragen lassen (vgl…

…ausgeführt hat, können im Hinblick darauf, daß sich die Regelung des § 67 Abs. 10 ASVG an jene der §§ 9 und 80 BAO anlehnt, für die Frage des Verschuldens des Vertreters an der Nichtentrichtung der Sozialversicherungsbeiträge sinngemäß die von Lehre und Rechtsprechung zu den genannten Bestimmungen der BAO…

…und Burgenland vom 29. Juni 1984, Zl. GA 7-1007/4/84, betreffend Haftung für Abgabenschuldigkeiten gemäß den §§ 9 und 80 BAO, zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Der Beschwerdeführer hat dem Bund Aufwendungen in der Höhe von S 2.760,-- binnen zwei …

…faktisch keine Geschäftsführertätigkeit ausübe. Im Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 27. März 1985, Zl. 83/13/0110, sei zu den §§ 9, 80 BAO ausgeführt worden, daß ein in seiner Funktionsausübung behinderter Geschäftsführer entweder im Rechtsweg die unbehinderte Funktionsausübung erzwingen oder seine Funktion als Geschäftsführer niederlegen müsse, widrigenfalls er…

…richtet sich die vorliegende, wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes und wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften erhobene Beschwerde. Der Verwaltungsgerichtshof hat hierüber erwogen: Gemäß § 9 Abs. 1 BAO haften die in den §§ 80 ff bezeichneten Vertreter neben den durch sie vertretenen Abgabepflichtigen für die diese treffenden Abgaben insoweit, als…

…zufolge unter anderem das Ziel verfolgt, die Haftungsregelungen des ASVG an die der Bundesabgabenordnung anzupassen. Da sich die Regelung eng an die §§ 9 und 80 BAO anlehnt, können für die Frage des Verschuldens des Vertreters an der Nichtentrichtung der Sozialversicherungsbeiträge sinngemäß die von Lehre und Rechtsprechung zu den genannten Bestimmungen der…

… Februar 2024, VH/7100014/2023, betreffend Gewährung der Verfahrenshilfe gemäß § 292 BAO in einem Beschwerdeverfahren hinsichtlich Haftung nach § 9 BAO, den Beschluss gefasst: Die Revision wird zurückgewiesen. 1 Eingangs wird zur näheren Vorgeschichte des Revisionsfalls auf den Beschluss des Verwaltungsgerichtshofes vom 11. August …

…der R GmbH (Umsatzsteuerbescheid 2007 und 2011, Körperschaftsteuerbescheid 2014, Bescheid über die Festsetzung von Anspruchszinsen 2011) ergangenen Bescheide (Ablichtungen) zu entnehmen. Die Haftung gem. § 9 BAO sei eine Ausfallshaftung (VwGH 24.2.2004, 99/14/0278). Voraussetzung sei die objektive Uneinbringlichkeit der betreffenden Abgaben im Zeitpunkt der Inanspruchnahme des Haftenden (VwGH 31.3.2004, 2003…

…Vertretung der Primärschuldnerin berufen. Insbesondere ist im Rahmen dieser Verpflichtung für die rechtzeitige und vollständige Entrichtung der Abgaben Sorge zu tragen. Die Haftung nach § 9 BAO ist eine Ausfallshaftung (vgl. VwGH 28.4.2011, 2011/16/0082). Voraussetzung ist die objektive Uneinbringlichkeit der betreffenden Abgaben im Zeitpunkt der Inanspruchnahme des Haftenden (vgl. VwGH…

Erfüllung der abgabenrechtlichen Pflichten der Gesellschaft im Rahmen der Nachtragsliquidation und demnach können auch nur sie bei schuldhafter Verletzung dieser Pflichten zur Haftung gemäß § 9 BAO herangezogen werden.…

…Schaffer, Rechtsanwalt in Gleisdorf, gegen das Erkenntnis des Bundesfinanzgerichts vom 31. März 2025, RV/2101481/2016, betreffend Haftung gemäß §§ 9 iVm 80 BAO, zu Recht erkannt: Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben. Der Bund hat dem Revisionswerber Aufwendungen in der Höhe von €…

…Mit Beschwerdevorentscheidung vom 09.04.2026 wies die belangte Behörde die Beschwerde als unbegründet ab. In der Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass die Haftung nach § 9 BAO eine verschuldensabhängige Haftung sei und nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes der Vertreter bei der Entrichtung von Schulden die Abgabenschulden nicht schlechter behandeln dürfe als…

…Österreich (vormals Finanzamt Landeck Reutte) vom 15. Dezember 2020 betreffend Einkommensteuer 2019 zur Steuernummer ***BF1StNr1*** zu Recht erkannt: I. Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen. II. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe…

…der abgabenrechtlichen Pflichten der Gesellschaft im Rahmen der Nachtragsliquidation und demnach können auch nur sie bei schuldhafter Verletzung dieser Pflichten zur Haftung gemäß § 9 BAO herangezogen werden. 23 Das Bundesfinanzgericht hat nicht festgestellt, dass der Revisionswerber zum Nachtragsliquidator der T GmbH bestellt wurde. Ebensowenig finden sich in der angefochtenen…

…nunmehr Finanzamt Österreich, vom 21. Jänner 2020 betreffend Grunderwerbsteuer 13.05.2015, Steuernummer ***BF1StNr3***, Erfassungsnummer: 10-***/2015, zu Recht erkannt: I. Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen. II. Gegen dieses Erkenntnis ist eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig…

…Finanzamt Österreich, vom 21. Jänner 2020 betreffend Grunderwerbsteuer 13.05.2015 Steuernummer ***BF1StNr1***, Erfassungsnummer: 10-***Erf***/2015, zu Recht erkannt: I. Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen. II. Gegen dieses Erkenntnis ist eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig…

…nunmehr Finanzamt Österreich, vom 21. Jänner 2020 betreffend Grunderwerbsteuer 13.05.2015 Steuernummer ***BF1StNr1***, Erfassungsnummer 10-***/2015, zu Recht erkannt: I. Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen. II. Gegen dieses Erkenntnis ist eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig…

…Finanzamt Österreich, vom 21. Jänner 2020 betreffend Grunderwerbsteuer 13.05.2015 Steuernummer ***BF1StNr1***, Erfassungsnummer: 10-***Erf***/2015, zu Recht erkannt: I. Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen. II. Gegen dieses Erkenntnis ist eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig…

Geht einem Haftungsbescheid (nach § 9 BAO) ein Abgabenbescheid - oder betreffend Lohnsteuer ein Haftungsbescheid nach § 82 EStG 1988 (vgl. dazu VwGH 27.2.2008, 2005/13/0074) - voran, so ist die Behörde daran…

hat der Vertreter darzutun, aus welchen Gründen ihm die Erfüllung abgabenrechtlicher Pflichten unmöglich gewesen sei, widrigenfalls die Abgabenbehörde eine schuldhafte Verletzung im Sinn des § 9 Abs. 1 BAO annehmen darf. Hat der Vertreter schuldhaft seine Pflicht verletzt, für die Abgabenentrichtung aus den Mitteln der Gesellschaft zu sorgen, so darf die Abgabenbehörde davon ausgehen…

Bei der Uneinbringlichkeit nach § 9 BAO kommt es - zumindest bei einem vorher ergangenen Abgaben- oder Haftungsbescheid - darauf an, ob die Abgabe bei der Primärschuldnerin uneinbringlich ist.…

Die Haftung nach § 9 BAO ist eine Ausfallshaftung und setzt die objektive Uneinbringlichkeit der betreffenden Abgaben im Zeitpunkt der Inanspruchnahme des Haftenden voraus. Die Uneinbringlichkeit liegt vor, wenn Vollstreckungsmaßnahmen erfolglos…