…hat der steuerliche Vertreter der beschwerdeführende Partei aus verwaltungsökonomischen Gründen mit Anbringen vom 13.02.2026 die Bescheidbeschwerde betreffend KEST-Erstattung 2011 im vollen Umfang gemäß § 256 BAO rechtswirksam zurückgenommen. Gemäß § 256 Abs. 3 BAO ist eine Beschwerde mit Beschwerdevorentscheidung (§ 262) oder mit Beschluss (§ 278) als gegenstandslos zu erklären, wenn…

§ 12 Bodenschätzungsgesetz 1970

…ist (§ 85 Abs. 2, § 86a Abs. 1, § 275 BAO) oder als gegenstandslos zu erklären ist (§ 256 Abs. 3, § 274 BAO).…

das Fehlen der inhaltlichen Erfordernisse der Berufung nach § 250 Abs 1 lit b bis d BAO dazu führen muß, daß die Berufung nach § 256 Abs 3 BAO als gegenstandslos erklärt und das Berufungsverfahren eingestellt wird, wenn dem Auftrag zur Behebung der Mängel der Berufung nicht innerhalb der gesetzten Frist entsprochen wurde, muß…

…mit Beschwerdevorentscheidung ( § 262 BAO ) oder mit Beschluss ( § 278 BAO ) als gegenstandslos zu erklären. Gemäß § 264 Abs 4 lit d BAO ist § 256 BAO für Vorlageanträge sinngemäß anzuwenden. Gemäß § 264 Abs 3 Satz 3 BAO gilt die Bescheidbeschwerde bei Zurücknahme des Vorlageantrages wieder als durch die Beschwerdevorentscheidung erledigt…

…Körperschaftsteuer Gruppe 2016 sowie 4.11.2019, betreffend Feststellungsbescheid Gruppenträger und Körperschaftsteuer Gruppe 2017 den Beschluss: I. Die Beschwerde wird gemäß § 261 Abs. 1 lit. a BAO iVm § 278 BAO als gegenstandslos erklärt. II. Gegen diesen Beschluss ist eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz…

…§ 85 Abs. 2 BAO ). Wird ein solcher nicht fristgerecht erfüllt, gilt die Beschwerde als zurückgenommen und ist sie gemäß § 256 Abs. 3 BAO von der Behörde mit Beschwerdevorentscheidung oder vom Verwaltungsgericht mit Beschluss als zurückgenommen zu erklären (vgl. VwGH 26.5.2021, Ra 2018/16/0110 , mwN…

…Die Beschwerden gegen die Umsatzsteuer 2014, 2015, 2016 und 2017 sowie für den Zeitraum 1.1. bis 31.03.2018, welche am 27.09.2024 zurückgenommen wurden, sind gemäß § 256 Abs. 3 BAO als gegenstandslos zu erklären. Die Beschwerden gegen die Körperschaftsteuer werden als unbegründet abgewiesen. Gegen dieses Erkenntnis ist eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art…

…sich allesamt aus den aktenkundigen Unterlagen und sind unstrittig. 3. Rechtliche Beurteilung: 3.2. Zur Gegenstandsloserklärung: Zur Gegenstandsloserklärung der Beschwerde betreffend Wiederaufnahme (Spruchpunkt I): Gemäß § 256 Abs 1 BAO können Beschwerden bis zur Bekanntgabe (§ 97 BAO) der Entscheidung über die Beschwerde zurückgenommen werden. Die Zurücknahme ist schriftlich oder mündlich zu erklären. Wurde eine…

…2019 und 10. Jänner 2020 betreffend Wiederaufnahme der Verfahren zur Festsetzung der Körperschaftsteuern 2007, 2009 bis 2013 und Umsatzsteuer 2010 bis 2013 werden gemäß § 256 Abs. 3 BAO als gegenstandslos erklärt. 3. Gegen dieses Erkenntnis (Spruchteil 1) und den Beschluss (Spruchteil 2) ist eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs…

…9. Dezember 2024 in Anwesenheit der Schriftführerin SF beschlossen: Die Beschwerden gegen die Bescheide betreffend Einkommensteuervorauszahlungen 2015, Umsatzsteuer 2013 und Umsatzsteuer 2014 werden gemäß § 256 Abs. 3 BAO als gegenstandlos erklärt. Diese Beschwerdeverfahren vor dem BFG werden eingestellt. Gegen diesen Beschluss ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes…

…und Abgabenbescheid für den Zeitraum Jänner 2012 bis Dezember 2013 (Kapitalertragsteuer) sowie den Anspruchszinsenbescheid 2012 gemäß § 205 BAO - alle datiert mit 29.4.2016 Rechtsgrundlagen § 256 BAO in der gültigen Fassung lautet: "(1) Beschwerden können bis zur Bekanntgabe (§ 97) der Entscheidung über die Beschwerde zurückgenommen werden. Die Zurücknahme ist schriftlich oder…

die Erledigung eines vom Steuerpflichtigen eingebrachten Rechtsmittels auch nach Ablauf der Verjährungsfrist zu ermöglichen, wobei es dem Steuerpflichtigen unbenommen ist, eine Beschwerde wieder zurückzunehmen (§256 BAO), und gegen eine allfällige Säumnis des Verwaltungsgerichtes hinreichende Rechtsbehelfe zur Verfügung stehen.…

…Satz BAO gilt bei Zurücknahme eines Vorlageantrages die Bescheidbeschwerde wieder als durch die Beschwerdevorentscheidung erledigt. Gemäß § 264 Abs. 4 lit. d BAO ist § 256 BAO (Zurücknahme) für Vorlageanträge sinngemäß anzuwenden. Die obig angeführte Beschwerde gilt damit durch die Beschwerdevorentscheidung vom 26. August 2019 als erledigt. Gemäß § 274 Abs. 3…

…amtswegig gelöschten beschwerdeführenden Gesellschaft bereits weggefallen ist. § 278 Abs 1 BAO sieht vor, dass in den Fällen, in denen eine Bescheidbeschwerde zurückgenommen wurde ( § 256 Abs 3 BAO ) oder dem Beschwerdebegehren Rechnung getragen wurde ( § 261 Abs 1 BAO ), die Bescheidbeschwerde mit Beschluss des Verwaltungsgerichtes als gegenstandlos zu erklären ist. Da das Verfahren…

…die Erledigung eines vom Steuerpflichtigen eingebrachten Rechtsmittels auch nach Ablauf der Verjährungsfrist zu ermöglichen, wobei es dem Steuerpflichtigen unbenommen ist, eine Beschwerde wieder zurückzunehmen (§256 BAO), und gegen eine allfällige Säumnis des Verwaltungsgerichtes hinreichende Rechtsbehelfe zur Verfügung stehen. Demgemäß wurde beschlossen, von einer Behandlung der Beschwerde abzusehen (§19 Abs3…

…Satz BAO gilt bei Zurücknahme eines Vorlageantrages die Bescheidbeschwerde wieder als durch die Beschwerdevorentscheidung erledigt. Gemäß § 264 Abs. 4 lit. d BAO ist § 256 BAO (Zurücknahme) für Vorlageanträge sinngemäß anzuwenden. Da die beschwerdeführende Partei mit Anbringen vom 17.9.2024 den Vorlageantrag betreffend die hier angefochtenen Bescheide zurückgezogen hat, war dieser gemäß…

…Beschwerde vom 17.7.2024 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 2.7.2024 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) für das Jahr 2023 beschlossen: I. Die Beschwerde wird gemäß § 256 Abs 3 BAO als gegenstandslos erklärt. II. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art 133 Abs 4 iVm Abs 9 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Begründung…

…Bf***, über die Beschwerde vom 24.7.2023 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 13.7.2023 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2021 beschlossen: I. Die Beschwerde wird gemäß § 256 Abs 3 BAO als gegenstandslos erklärt. II. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art 133 Abs 4 iVm Abs 9 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Begründung…

…den Bescheid über die Festsetzung des Dienstgeberbeitrages für das Jahr 2009 vom 25. August 2014, zur Steuernummer ***BF1StNr1*** beschlossen: I. Die Beschwerde wird gemäß § 256 Abs 3 BAO als gegenstandslos erklärt. II. Gegen diesen Beschluss ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art 133 Abs 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Begründung…

…des Magistrats der Stadt Wien Referat Landes- und Gemeindeabgaben vom 24.02.2016 betreffend Kommunalsteuer für den Zeitraum 2010 bis 2013, beschlossen: Die Beschwerde wird gemäß § 256 Ab 3 BAO als gegenstandslos erklärt. Das Beschwerdeverfahren wird eingestellt. Eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art 133 Abs 4 iVm Abs 9 Bundes-Verfassungsgesetz (B…

…Vorgängerorganisation des Finanzamts Österreich, Dienststelle Sonderzuständigkeiten, vom 23. März 2016 betreffend Grunderwerbsteuer ***123*** Steuernummer ***BF1StNr1*** beschlossen: Die Beschwerde vom 22. April 2016 wird gemäß § 256 Abs. 3 BAO als gegenstandslos erklärt. Das Beschwerdeverfahren wird eingestellt. Eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 iVm Abs. 9 Bundes-Verfassungsgesetz (B…

…und 24. August 2020 betreffend Umsatzsteuer 2017 und 2018, Steuernummer ***BF1StNr1***, beschlossen: Die Beschwerden vom 12. März 2020 und 24. September 2020 werden gemäß § 256 Abs. 3 BAO als gegenstandslos erklärt. Die Beschwerdeverfahren werden eingestellt. Eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 iVm Abs. 9 Bundes-Verfassungsgesetz (B…

…2019 über die Abweisung des Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe und des Erhöhungsbetrages ab Oktober 2018 für das Kind ***Z***: Die Beschwerde wird gemäß § 256 Abs 3 BAO als gegenstandslos erklärt. Das Beschwerdeverfahren wird eingestellt. Gegen diesen Beschluss ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art 133 Abs 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG…

…Vorgängerorganisation des Finanzamts Österreich, Dienststelle Sonderzuständigkeiten, vom 23. März 2016 betreffend Grunderwerbsteuer 12.07.2011 Steuernummer ***BF1StNr1*** beschlossen: Die Beschwerde vom 22. April 2016 wird gemäß § 256 Abs. 3 BAO als gegenstandslos erklärt. Das Beschwerdeverfahren wird eingestellt. Eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 iVm Abs. 9 Bundes-Verfassungsgesetz (B…

…vom 23. Februar 2018, Steuernummer BfStNr*** betreffend Einkommensteuer und Umsatzsteuer der Jahre 2014 und 2015 beschlossen: Die Beschwerde vom 12. Juli 2018 wird gemäß § 256 Abs 3 BAO als gegenstandslos erklärt. Das Beschwerdeverfahren wird eingestellt. Die mündliche Verhandlung am 18. Februar 2025 wird abberaumt. Eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art…

…Jänner 2025 vorgehalten. Der Beschwerdeführer trat den Feststellungen des Finanzamtes und des Bundesfinanzgerichtes nicht entgegen. 3. Rechtliche Beurteilung 3.1. Zu Spruchpunkt I. (Gegenstandsloserklärung) Gemäß § 256 Abs. 1 BAO können Beschwerden bis zur Bekanntgabe ( § 97 BAO ) der Entscheidung über die Beschwerde zurückgenommen werden. Die Zurücknahme ist schriftlich oder mündlich zu erklären. Wurde eine…

…Entscheidung über die Bescheidbeschwerde durch das Verwaltungsgericht gestellt werden (Vorlageantrag). Für Vorlageanträge ist laut § 264 Abs. 4 lit. d BAO die Bestimmung des § 256 BAO über die Zurücknahme einer Beschwerde sinngemäß anzuwenden. Aus § 278 Abs. 1 lit. b BAO ergibt sich, dass das Verwaltungsgericht in so einem Fall mit…

…Satz BAO gilt bei Zurücknahme eines Vorlageantrages die Bescheidbeschwerde wieder als durch die Beschwerdevorentscheidung erledigt. Gemäß § 264 Abs. 4 lit. d BAO ist § 256 BAO (Zurücknahme) für Vorlageanträge sinngemäß anzuwenden. Da die beschwerdeführende Partei durch ihre stl. Vertretung mit Anbringen vom 29. Oktober 2023 den Vorlageantrag betreffend den Einkommensteuerbescheid 2017…

…Satz BAO gilt bei Zurücknahme eines Vorlageantrages die Bescheidbeschwerde wieder als durch die Beschwerdevorentscheidung erledigt. Gemäß § 264 Abs. 4 lit. d BAO ist § 256 BAO (Zurücknahme) für Vorlageanträge sinngemäß anzuwenden. Da die beschwerdeführende Partei mit Anbringen vom 17. März 2025 den Vorlageantrag, soweit davon die Festsetzung des Zolles betroffen ist…

…Satz BAO gilt bei Zurücknahme eines Vorlageantrages die Bescheidbeschwerde wieder als durch die Beschwerdevorentscheidung erledigt. Gemäß § 264 Abs. 4 lit. d BAO ist § 256 BAO (Zurücknahme) für Vorlageanträge sinngemäß anzuwenden. Da die beschwerdeführende Partei mit Anbringen vom 23. Oktober 2024 den Vorlageantrag betreffend den hier angefochtenen Bescheid zurückgezogen hat, war…

…vom 4.3.2025 teilte die Vertreterin des Beschwerdeführers dem Gericht mit, dass die gegenständlichen Bescheide bei ihr eingelangt seien und nahm die Beschwerde zurück. Gemäß § 256 Abs. 3 BAO ist eine Bescheidbeschwerde vom Gericht mit Beschluss als gegenstandslos zu erklären, wenn sie zurückgenommen wird. Dies gilt gemäß § 284 Abs. 7 lit. a BAO…

…mit Beschwerdevorentscheidung ( § 262 BAO ) oder mit Beschluss ( § 278 BAO ) als gegenstandslos zu erklären. Gemäß § 264 Abs 4 lit d BAO ist § 256 BAO für Vorlageanträge sinngemäß anzuwenden. Gemäß § 264 Abs 3 Satz 3 BAO gilt die Bescheidbeschwerde bei Zurücknahme des Vorlageantrages wieder als durch die Beschwerdevorentscheidung erledigt…

…zur Veranlagung zur Einkommensteuer 2024 (Bescheid 2024) Steuernummer ***BF1StNr1*** beschlossen: I. Der Vorlageantrag vom 13. April 2026 wird gemäß § 264 Abs 4 lit e BAO iVm § 260 Abs 1 lit b BAO als nicht fristgerecht eingebracht zurückgewiesen. II. Gegen diesen Beschluss ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art…

…1, gegen die Einkommensteuerbescheide (Arbeitnehmerveranlagungen) für die Jahre 2017 und 2018 des Finanzamtes Österreich vom 25.11.2022, Steuernummer 1234*** den Beschluss: Die Beschwerde wird gemäß § 256 Abs 3 BAO als gegenstandslos erklärt. Das Beschwerdeverfahren wird eingestellt. Die ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art 133 Abs 4 iVm Abs 9 B-VG nicht…

…Satz BAO gilt bei Zurücknahme eines Vorlageantrages die Bescheidbeschwerde wieder als durch die Beschwerdevorentscheidung erledigt. Gemäß § 264 Abs 4 lit d BAO ist § 256 BAO (Zurücknahme) für Vorlageanträge sinngemäß anzuwenden. Die Zurücknahme einer Beschwerde (eines Vorlageantrags) ist eine unwiderrufliche einseitige prozessuale Erklärung, die mit dem Einlangen bei der Behörde (bzw…

…bis Juni 2021, zu Steuernummer ***Bf.-StNr.***, beschlossen: Die Beschwerde wird betreffend die Haftungsinanspruchnahme an Lohnsteuer für die Monate Jänner bis Juni 2021 gemäß § 256 Abs. 3 BAO als gegenstandslos erklärt. Das diesbezügliche Beschwerdeverfahren wird eingestellt. Eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 iVm Abs. 9 Bundes-Verfassungsgesetz…

…August 2022 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 7. Juli 2022 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2021, Steuernummer ***BF1StNr1***, beschlossen: I. Die Beschwerde wird gemäß § 256 Abs 3 BAO als gegenstandslos erklärt. Das Beschwerdeverfahren wird eingestellt. II. Eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nicht zulässig. Begründung 1. Sachverhalt Mit Bescheid des Finanzamtes Österreich…

…235.483,55 KESt Bmgl (50%) 120.471,78 117.741,78 KESt-Haftung 33.129,74 32.378,99 3.3. Zu Spruchpunkt B (Gegenstandsloserklärung) Gemäß § 264 Abs. 4 lit. d BAO ist § 256 BAO auf Vorlageanträge sinngemäß anzuwenden. Gemäß § 256 Abs. 1 BAO können Beschwerden bis zur Bekanntgabe (§ 97) der Entscheidung über die Beschwerde zurückgenommen werden. Fest…

…Beschwerde zur Umsatzsteuer 2022 (1.) und (2.) wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen. II. beschlossen: Die Beschwerde betreffend Umsatzsteuerzinsen (3.) wird gemäß § 256 Abs 3 BAO für gegenstandlos erklärt. III. Gegen dieses Erkenntnis ist eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art 133 Abs 4 Bundes-Verfassungsgesetz ( B-VG ) nicht zulässig…

…Grundsätzlich ist es möglich, die Beschwerde gemäß § 256 Abs. 1 BAO oder den Vorlageantrag gemäß § 264 Abs. 4 lit. d BAO iVm § 256 BAO zurückzunehmen. Bei Zurücknahme des Vorlageantrages gilt die Bescheidbeschwerde wieder als durch die Beschwerdevorentscheidung erledigt ( § 264 Abs. 3 BAO ). Die Rücknahme einer Beschwerde unterliegt den…