§ 109 — BAO | GesetzeFinden.at

RV/5100066/2025—BFG Entscheidung

11. März 2025

…Satz BAO nicht zur Anwendung gelangt. Wird der Lauf einer Frist durch eine behördliche Erledigung ausgelöst, so ist für den Beginn der Frist nach § 109 BAO der Tag maßgebend, an dem die Erledigung bekanntgegeben worden ist. Die Bekanntgabe erfolgt nach § 97 Abs. 1 lit. a BAO bei schriftlichen Erledigungen - wenn…

RV/2100237/2024—BFG Entscheidung

09. Januar 2025

…gemäß § 245 Abs. 1 BAO einen Monat. Die Beschwerdefrist beginnt an dem Tag zu laufen, an dem der Bescheid bekannt gegeben worden ist ( § 109 BAO ). Gemäß § 98 Abs. 2 BAO gelten elektronisch zugestellte Dokumente als zugestellt, sobald sie in den elektronischen Verfügungsbereich des Empfängers gelangt sind. Der Zeitpunkt, an…

RV/5100835/2024—BFG Entscheidung

20. Januar 2025

…Feiertag, Karfreitag oder 24. Dezember, so ist der nächste Tag, der nicht einer der vorgenannten Tage ist, als letzter Tag der Frist anzusehen. Gemäß § 109 BAO ist für den Beginn der Beschwerdefrist der Tag maßgebend, an dem die Erledigung bekanntgegeben worden ist. Nach § 97 Abs. 1 lit. a BAO erfolgt…

RV/5100291/2024—BFG Entscheidung

09. Januar 2025

…wenn sie nicht fristgerecht eingebracht wurde. Nach § 245 Abs 1 BAO beträgt die Beschwerdefrist einen Monat. Für den Beginn der Frist ist nach § 109 BAO der Tag maßgebend, an dem die Erledigung bekanntgegeben worden ist. Als Bekanntgabe kommt auch eine Zustellung im Wege automationsunterstützter Datenübertragung in Betracht ( § 97 Abs…

RV/4100253/2024—BFG Entscheidung

07. Januar 2025

…BAO beträgt die Beschwerdefrist einen Monat. Wird der Lauf einer Frist durch eine behördliche Erledigung ausgelöst, so ist für den Beginn der Frist nach § 109 BAO der Tag maßgebend, an dem die Erledigung bekanntgegeben worden ist. Die Bekanntgabe erfolgt nach § 97 Abs 1 lit a BAO bei schriftlichen Erledigungen, wenn…

RV/2100031/2025—BFG Entscheidung

31. Januar 2025

…der Frist maßgebenden Tag entspricht. Fehlt dieser Tag in dem letzten Monat, so endet die Frist mit Ablauf des letzten Tages dieses Monates. Gemäß § 109 BAO ist für den Beginn der Beschwerdefrist der Tag maßgebend, an dem die Erledigung bekanntgegeben worden ist. Nach § 97 Abs. 1 lit. a BAO erfolgt…

RV/7103965/2024—BFG Entscheidung

13. Januar 2025

…beträgt gemäß § 245 BAO einen Monat. Für den Beginn der Beschwerdefrist ist der Tag maßgebend, an dem der Bescheid bekannt gegeben worden ist ( § 109 BAO ). § 245 Abs. 1 letzter BAO verhindert Rechtsnachteile für jene Parteien, denen der Prüfungsbericht ( § 150 BAO ), der in der Regel zur Begründung die Ergebnisse…

RV/1100087/2024—BFG Entscheidung

28. Februar 2025

…ist der nächste Tag, der nicht einer der vorgenannten Tage ist, als letzter Tag der Frist anzusehen. Für den Beginn der Frist ist nach § 109 BAO der Tag maßgebend, an dem die behördliche Erledigung bekanntgegeben worden ist (§ 97 Abs. 1). Gemäß § 97 Abs. 1 erster Satz BAO werden Erledigungen…

RV/3100353/2024—BFG Entscheidung

17. September 2024

…nicht nachgewiesen. 3. Gemäß § 245 Abs. 1 BAO beträgt die Frist zur Einbringung einer Bescheidbeschwerde einen Monat. Der Lauf der Beschwerdefrist wird gemäß § 109 BAO durch die Bekanntgabe des Bescheides ausgelöst. Gemäß § 260 Abs. 1 lit. b BAO ist die Bescheidbeschwerde mit Beschwerdevorentscheidung oder Beschluss zurückzuweisen, wenn sie nicht…

RV/2100027/2025—BFG Entscheidung

07. April 2025

…Feiertag, Karfreitag oder 24. Dezember, so ist der nächste Tag, der nicht einer der vorgenannten Tage ist, als letzter Tag der Frist anzusehen. Gemäß § 109 BAO ist für den Beginn der Beschwerdefrist der Tag maßgebend, an dem die Erledigung bekanntgegeben worden ist. Nach § 97 Abs. 1 lit. a BAO erfolgt…

Beschwerde gegen Zwangsstrafenbescheide wegen nicht fristgerechter Einbringung zurückgewiesen—BFG Entscheidung

RV/7101792/202402. Januar 2025

…1 BAO beträgt die Beschwerdefrist einen Monat. Für den Beginn der Beschwerdefrist ist der Tag maßgebend, an dem der Bescheid bekannt gegeben worden ist ( § 109 BAO ). Gemäß § 97 Abs. 1 lit a BAO werden Erledigungen dadurch wirksam, dass sie demjenigen bekanntgegeben werden, für den sie ihrem Inhalt nach bestimmt sind…

RV/4100381/2021—BFG Entscheidung

27. September 2024

…sie nicht fristgerecht eingebracht worden sei. Nach § 245 Abs. 1 BAO betrage die Beschwerdefrist einen Monat. Für den Beginn der Frist sei nach § 109 BAO der Tag maßgebend, an dem die Erledigung bekannt gegeben worden sei. Als Bekanntgabe komme auch eine Zustellung im Wege automationsunterstützter Datenübertragung in Betracht. Elektronisch zugestellte…

RV/7400006/2025—BFG Entscheidung

29. Januar 2025

…beträgt gemäß § 245 Abs. 1 BAO einen Monat; der angefochtene Bescheid enthält keine Ankündigung, dass noch eine Begründung zum Bescheid ergehen werde. Gemäß § 109 BAO beginnt der Lauf der Frist mit dem Tag, an dem der angefochtene Bescheid gemäß § 97 Abs. 1 BAO bekanntgegeben worden ist; dies ist hier…

RV/7104068/2024—BFG Entscheidung

29. Januar 2025

…auch nicht ersichtlich. 4. Rechtliche Begründung 4.1. Zu Spruchpunkt I (Zurückweisung) Nach § 245 Abs 1 Satz 1 BAO beträgt die Beschwerdefrist einen Monat. § 109 BAO regelt: "Wird der Lauf einer Frist durch eine behördliche Erledigung ausgelöst, so ist für den Beginn der Frist der Tag maßgebend, an dem die Erledigung…

RV/7100738/2023—BFG Entscheidung

27. Juni 2025

…dass der Alleinverdienerabsetzbetrag zustehe. 4. Rechtliche Beurteilung: 4.1. Zu Spruchpunkt I. (Zurückweisung): Gemäß § 245 Abs. 1 BAO beträgt die Beschwerdefrist einen Monat. Gemäß § 109 BAO ist für den Beginn der Beschwerdefrist der Tag maßgebend, an dem die Erledigung bekanntgegeben worden ist. Gemäß § 97 Abs. 1 lit. a BAO erfolgt…

RV/3100511/2024—BFG Entscheidung

14. Juli 2025

…nach bestimmt sind. Die Bekanntgabe erfolgt bei schriftlichen Erledigungen durch Zustellung. Wird der Lauf einer Frist durch eine behördliche Erledigung ausgelöst, so ist nach § 109 BAO für den Beginn der Frist der Tag maßgebend, an dem die Erledigung bekanntgegeben worden ist ( § 97 Abs. 1 BAO ). Zustellungen ohne Zustellnachweis können gemäß…

RV/5100394/2024—BFG Entscheidung

06. Juni 2025

…§ 245 Abs. 1 BAO einen Monat. Die Berechnung der Fristen richtet sich nach den Bestimmungen des § 108 BAO. Die Beschwerdefrist beginnt nach § 109 BAO mit dem Tag, an dem der Bescheid bekannt gegeben worden ist. Bei schriftlichen Bescheiden ist das der Tag der Zustellung (§ 97 Abs. 1 BAO…

RV/7300024/2025—BFG Entscheidung

14. Mai 2025

…2 FinStrG gelten, soweit das FinStrG nichts anderes bestimmt, die Fristenbestimmungen der §§ 108 ff BAO auch für das verwaltungsbehördliche Finanzstrafverfahren. […] Gemäß § 109 BAO ist im Falle, dass der Lauf einer Frist durch eine behördliche Erledigung ausgelöst wird, für den Beginn der Frist […] der Tag maßgebend, an dem…

RV/2100116/2025—BFG Entscheidung

01. April 2025

…zu gelten, dass die Partei behauptet, den Bescheid erst zu einem bestimmten späteren Zeitpunkt erhalten zu haben ( Fischerlehner in Fischerlehner/Brennsteiner , Abgabenverfahren I³, § 109 BAO, Rz 3, unter Verweis auf VwGH 16.12.1999, 99/16/0113 ). Da die Behörde bei Zustellungen ohne Zustellnachweis die Folgen dafür auf sich nehmen muss, der…

Rückverweise