§ 109

RV/5100066/2025—BFG Entscheidung

11. März 2025

…Satz BAO nicht zur Anwendung gelangt. Wird der Lauf einer Frist durch eine behördliche Erledigung ausgelöst, so ist für den Beginn der Frist nach § 109 BAO der Tag maßgebend, an dem die Erledigung bekanntgegeben worden ist. Die Bekanntgabe erfolgt nach § 97 Abs. 1 lit. a BAO bei schriftlichen Erledigungen - wenn…

RV/2100237/2024—BFG Entscheidung

09. Januar 2025

…gemäß § 245 Abs. 1 BAO einen Monat. Die Beschwerdefrist beginnt an dem Tag zu laufen, an dem der Bescheid bekannt gegeben worden ist ( § 109 BAO ). Gemäß § 98 Abs. 2 BAO gelten elektronisch zugestellte Dokumente als zugestellt, sobald sie in den elektronischen Verfügungsbereich des Empfängers gelangt sind. Der Zeitpunkt, an…

RV/5100835/2024—BFG Entscheidung

20. Januar 2025

…Feiertag, Karfreitag oder 24. Dezember, so ist der nächste Tag, der nicht einer der vorgenannten Tage ist, als letzter Tag der Frist anzusehen. Gemäß § 109 BAO ist für den Beginn der Beschwerdefrist der Tag maßgebend, an dem die Erledigung bekanntgegeben worden ist. Nach § 97 Abs. 1 lit. a BAO erfolgt…

RV/4100253/2024—BFG Entscheidung

07. Januar 2025

…BAO beträgt die Beschwerdefrist einen Monat. Wird der Lauf einer Frist durch eine behördliche Erledigung ausgelöst, so ist für den Beginn der Frist nach § 109 BAO der Tag maßgebend, an dem die Erledigung bekanntgegeben worden ist. Die Bekanntgabe erfolgt nach § 97 Abs 1 lit a BAO bei schriftlichen Erledigungen, wenn…

BAO · Bundesabgabenordnung

§ 82

…die Wichtigkeit der Sache es erfordert, auf Kosten des zu Vertretenden die Betrauung eines gesetzlichen Vertreters (§ 1034 ABGB) beim zuständigen Gericht (§ 109 Jurisdiktionsnorm) beantragen. (2) Ist zweifelhaft, wer zur Vertretung einer Verlassenschaft befugt ist, oder wer beim Wegfall einer juristischen Person oder eines dieser ähnlichen Gebildes oder…

RV/5100291/2024—BFG Entscheidung

09. Januar 2025

…wenn sie nicht fristgerecht eingebracht wurde. Nach § 245 Abs 1 BAO beträgt die Beschwerdefrist einen Monat. Für den Beginn der Frist ist nach § 109 BAO der Tag maßgebend, an dem die Erledigung bekanntgegeben worden ist. Als Bekanntgabe kommt auch eine Zustellung im Wege automationsunterstützter Datenübertragung in Betracht ( § 97 Abs…

RV/2100031/2025—BFG Entscheidung

31. Januar 2025

…der Frist maßgebenden Tag entspricht. Fehlt dieser Tag in dem letzten Monat, so endet die Frist mit Ablauf des letzten Tages dieses Monates. Gemäß § 109 BAO ist für den Beginn der Beschwerdefrist der Tag maßgebend, an dem die Erledigung bekanntgegeben worden ist. Nach § 97 Abs. 1 lit. a BAO erfolgt…

RV/7103965/2024—BFG Entscheidung

13. Januar 2025

…beträgt gemäß § 245 BAO einen Monat. Für den Beginn der Beschwerdefrist ist der Tag maßgebend, an dem der Bescheid bekannt gegeben worden ist ( § 109 BAO ). § 245 Abs. 1 letzter BAO verhindert Rechtsnachteile für jene Parteien, denen der Prüfungsbericht ( § 150 BAO ), der in der Regel zur Begründung die Ergebnisse…

RV/1100087/2024—BFG Entscheidung

28. Februar 2025

…ist der nächste Tag, der nicht einer der vorgenannten Tage ist, als letzter Tag der Frist anzusehen. Für den Beginn der Frist ist nach § 109 BAO der Tag maßgebend, an dem die behördliche Erledigung bekanntgegeben worden ist (§ 97 Abs. 1). Gemäß § 97 Abs. 1 erster Satz BAO werden Erledigungen…

RV/3100353/2024—BFG Entscheidung

17. September 2024

…nicht nachgewiesen. 3. Gemäß § 245 Abs. 1 BAO beträgt die Frist zur Einbringung einer Bescheidbeschwerde einen Monat. Der Lauf der Beschwerdefrist wird gemäß § 109 BAO durch die Bekanntgabe des Bescheides ausgelöst. Gemäß § 260 Abs. 1 lit. b BAO ist die Bescheidbeschwerde mit Beschwerdevorentscheidung oder Beschluss zurückzuweisen, wenn sie nicht…

RV/2100027/2025—BFG Entscheidung

07. April 2025

…Feiertag, Karfreitag oder 24. Dezember, so ist der nächste Tag, der nicht einer der vorgenannten Tage ist, als letzter Tag der Frist anzusehen. Gemäß § 109 BAO ist für den Beginn der Beschwerdefrist der Tag maßgebend, an dem die Erledigung bekanntgegeben worden ist. Nach § 97 Abs. 1 lit. a BAO erfolgt…

Beschwerde gegen Zwangsstrafenbescheide wegen nicht fristgerechter Einbringung zurückgewiesen—BFG Entscheidung

RV/7101792/202402. Januar 2025

…1 BAO beträgt die Beschwerdefrist einen Monat. Für den Beginn der Beschwerdefrist ist der Tag maßgebend, an dem der Bescheid bekannt gegeben worden ist ( § 109 BAO ). Gemäß § 97 Abs. 1 lit a BAO werden Erledigungen dadurch wirksam, dass sie demjenigen bekanntgegeben werden, für den sie ihrem Inhalt nach bestimmt sind…

RV/4100381/2021—BFG Entscheidung

27. September 2024

…sie nicht fristgerecht eingebracht worden sei. Nach § 245 Abs. 1 BAO betrage die Beschwerdefrist einen Monat. Für den Beginn der Frist sei nach § 109 BAO der Tag maßgebend, an dem die Erledigung bekannt gegeben worden sei. Als Bekanntgabe komme auch eine Zustellung im Wege automationsunterstützter Datenübertragung in Betracht. Elektronisch zugestellte…

RV/7400006/2025—BFG Entscheidung

29. Januar 2025

…beträgt gemäß § 245 Abs. 1 BAO einen Monat; der angefochtene Bescheid enthält keine Ankündigung, dass noch eine Begründung zum Bescheid ergehen werde. Gemäß § 109 BAO beginnt der Lauf der Frist mit dem Tag, an dem der angefochtene Bescheid gemäß § 97 Abs. 1 BAO bekanntgegeben worden ist; dies ist hier…

RV/7104068/2024—BFG Entscheidung

29. Januar 2025

…auch nicht ersichtlich. 4. Rechtliche Begründung 4.1. Zu Spruchpunkt I (Zurückweisung) Nach § 245 Abs 1 Satz 1 BAO beträgt die Beschwerdefrist einen Monat. § 109 BAO regelt: "Wird der Lauf einer Frist durch eine behördliche Erledigung ausgelöst, so ist für den Beginn der Frist der Tag maßgebend, an dem die Erledigung…

RV/7102162/2024—BFG Entscheidung

04. August 2025

…einer Frist durch eine behördliche Erledigung ausgelöst, so ist für den Beginn der Frist der Tag maßgebend, an dem die Erledigung bekanntgegeben worden ist ( § 109 BAO bzw. § 97 Abs. 1 BAO ). Für vorliegenden Beginn des Fristenlaufes der einmonatigen Beschwerdefrist betreffend den Einkommensteuerbescheid 2022 ist maßgeblich, wann dieser zugestellt wurde. Im…

RV/2100622/2025—BFG Entscheidung

08. September 2025

…15/0097 ). 4. Rechtliche Beurteilung: 4.1. Zu Spruchpunkt I. (Zurückweisung): Gemäß § 245 Abs 1 Satz 1 BAO beträgt die Beschwerdefrist einen Monat. Aus § 109 BAO folgt, dass für den Beginn der Beschwerdefrist der Tag maßgebend ist, an dem die Erledigung bekanntgegeben worden ist (vgl Ritz / Koran , BAO 8 § 245…

RV/7100992/2025—BFG Entscheidung

18. Juli 2025

…desjenigen Tages der letzten Woche oder des letzten Monates, der durch seine Benennung oder Zahl dem für den Beginn der Frist maßgebenden Tag entspricht. § 109 BAO normiert, wenn der Lauf einer Frist durch eine behördliche Erledigung ausgelöst wird, so ist für den Beginn der Frist der Tag maßgebend, an dem die…

RV/2100697/2018—BFG Entscheidung

14. August 2025

…sind unstrittig. 3. Rechtliche Beurteilung: 3.1. Zu Spruchpunkt I. (Zurückweisung): Gemäß § 245 Abs 1 Satz 1 BAO beträgt die Beschwerdefrist einen Monat. Aus § 109 BAO folgt, dass für den Beginn der Beschwerdefrist der Tag maßgebend ist, an dem die Erledigung bekanntgegeben worden ist (vgl Ritz / Koran , BAO 7 § 245…

RV/7100091/2025—BFG Entscheidung

28. Juli 2025

…ausgelöst wird, so ist für den Beginn der Frist der Tag maßgebend, an dem die Erledigung bekanntgegeben worden ist (§ 97 Abs. 1), (vgl. § 109 BAO ; Ritz/Koran, BAO7 § 245 Tz 4). § 97 Abs. 1 und Abs. 3 BAO lauten: (1) Erledigungen werden dadurch wirksam, dass sie demjenigen bekanntgegeben werden, für den…

RV/3100199/2025—BFG Entscheidung

25. Juli 2025

…Ritz, BAO 6 , § 98 Tz 4, mit zahlreichen Judikaturhinweisen). Wird der Lauf einer Frist durch eine behördliche Erledigung ausgelöst, so ist zufolge des § 109 BAO für den Beginn einer Frist der Tag maßgebend, an dem die Erledigung bekanntgegeben worden ist (§ 97 Abs. 1). Gemäß § 108 Abs. 2 BAO…

RV/7100738/2023—BFG Entscheidung

27. Juni 2025

…dass der Alleinverdienerabsetzbetrag zustehe. 4. Rechtliche Beurteilung: 4.1. Zu Spruchpunkt I. (Zurückweisung): Gemäß § 245 Abs. 1 BAO beträgt die Beschwerdefrist einen Monat. Gemäß § 109 BAO ist für den Beginn der Beschwerdefrist der Tag maßgebend, an dem die Erledigung bekanntgegeben worden ist. Gemäß § 97 Abs. 1 lit. a BAO erfolgt…

RV/3100511/2024—BFG Entscheidung

14. Juli 2025

…nach bestimmt sind. Die Bekanntgabe erfolgt bei schriftlichen Erledigungen durch Zustellung. Wird der Lauf einer Frist durch eine behördliche Erledigung ausgelöst, so ist nach § 109 BAO für den Beginn der Frist der Tag maßgebend, an dem die Erledigung bekanntgegeben worden ist ( § 97 Abs. 1 BAO ). Zustellungen ohne Zustellnachweis können gemäß…

RV/5100394/2024—BFG Entscheidung

06. Juni 2025

…§ 245 Abs. 1 BAO einen Monat. Die Berechnung der Fristen richtet sich nach den Bestimmungen des § 108 BAO. Die Beschwerdefrist beginnt nach § 109 BAO mit dem Tag, an dem der Bescheid bekannt gegeben worden ist. Bei schriftlichen Bescheiden ist das der Tag der Zustellung (§ 97 Abs. 1 BAO…

RV/7300024/2025—BFG Entscheidung

14. Mai 2025

…2 FinStrG gelten, soweit das FinStrG nichts anderes bestimmt, die Fristenbestimmungen der §§ 108 ff BAO auch für das verwaltungsbehördliche Finanzstrafverfahren. […] Gemäß § 109 BAO ist im Falle, dass der Lauf einer Frist durch eine behördliche Erledigung ausgelöst wird, für den Beginn der Frist […] der Tag maßgebend, an dem…

RV/2100116/2025—BFG Entscheidung

01. April 2025

…zu gelten, dass die Partei behauptet, den Bescheid erst zu einem bestimmten späteren Zeitpunkt erhalten zu haben ( Fischerlehner in Fischerlehner/Brennsteiner , Abgabenverfahren I³, § 109 BAO, Rz 3, unter Verweis auf VwGH 16.12.1999, 99/16/0113 ). Da die Behörde bei Zustellungen ohne Zustellnachweis die Folgen dafür auf sich nehmen muss, der…

§ 109 — BAO

Rückverweise