§ 7 Befangenheit von Verwaltungsorganen
In Kraft seit 01. August 2018
Up-to-date
AVG
AVG
RISGliederung
I. Teil: Allgemeine Bestimmungen
1. Abschnitt: Behörden Zuständigkeit
§ 7 Befangenheit von Verwaltungsorganen
AVG
Gliederung
I. Teil: Allgemeine Bestimmungen
1. Abschnitt: Behörden Zuständigkeit
§ 7 Befangenheit von Verwaltungsorganen
(1) Verwaltungsorgane haben sich der Ausübung ihres Amtes zu enthalten und ihre Vertretung zu veranlassen:
1. in Sachen, an denen sie selbst, einer ihrer Angehörigen (§ 36a) oder eine von ihnen vertretene schutzberechtigte Person beteiligt sind;
2. in Sachen, in denen sie als Bevollmächtigte einer Partei bestellt waren oder noch bestellt sind;
3. wenn sonstige wichtige Gründe vorliegen, die geeignet sind, ihre volle Unbefangenheit in Zweifel zu ziehen;
4. im Berufungsverfahren, wenn sie an der Erlassung des angefochtenen Bescheides oder der Berufungsvorentscheidung (§ 64a) mitgewirkt haben.
(2) Bei Gefahr im Verzug hat, wenn die Vertretung durch ein anderes Verwaltungsorgan nicht sogleich bewirkt werden kann, auch das befangene Organ die unaufschiebbaren Amtshandlungen selbst vorzunehmen.
§ 7 DVG · DVG · Dienstrechtsverfahrensgesetz 1984
§ 7 Zu den §§ 34 und 35 AVG
…Zu den §§ 34 und 35 AVG § 7. Ordnungs- und Mutwillensstrafen sind über Beamte des Dienststandes nicht zu verhängen; statt dessen ist zum Zwecke einer allfälligen Ahndung des Verhaltens als Pflichtverletzung das Erforderliche…
§ 10 K-GOL · K-GOL · Geschäftsordnung der Kärntner Landesregierung - K-GOL
§ 10 § 10
…hat, insbesondere in welchen Fällen es von der Teilnahme an der Beratung und Beschlußfassung des Kollegiums der Landesregierung ausgeschlossen ist, richtet sich nach § 7 AVG, BGBl. Nr. 51/1991, zuletzt in der Fassung BGBl. I Nr. 58/2018.…
Geschäftsordnung der Landesregierung
§ 18 §18Befangenheit
…Die Bestimmungen des § 7 AVG über die Befangenheit von Verwaltungsorganen gelten für die Regierungsmitglieder sinngemäß auch in jenen Fällen, auf die das AVG keine Anwendung findet.…
Geschäftsordnung der Steiermärkischen Landesregierung – GeOLR
§ 8 Befangenheit
…§ 8 Befangenheit Die Bestimmungen des § 7 AVG, BGBl. Nr. 51/1991, in der Fassung BGBl. I Nr. 161/2013, über die Befangenheit von Verwaltungsorganen sind auf die Regierungsmitglieder sinngemäß anzuwenden…
Art. 1 § 7 ZDBR-GO · ZDBR-GO · Geschäftsordnung des Unabhängigen Beirates für Zivildienstbeschwerdeangelegenheiten
Art. 1 § 7 Ladung der Senatsmitglieder
…Senat an den Berichterstatter abzuführen. Senatsmitglieder, die an der Teilnahme an der Sitzung (Verhandlung) verhindert sind oder bei denen einer der Befangenheitsgründe des § 7 AVG vorliegt, haben dies der Geschäftsstelle sofort bekanntzugeben. Diese hat dem Senatsvorsitzenden davon unverzüglich Mitteilung zu machen.…
§ 18 EuWO · EuWO · Europawahlordnung
§ 18 Entscheidung über Berichtigungsanträge
…1) Über einen Berichtigungsantrag hat binnen sechs Tagen nach Ende des Einsichtszeitraums die Gemeindewahlbehörde zu entscheiden. § 7 AVG findet Anwendung. (2) Die Gemeinde hat die Entscheidung dem Antragsteller sowie dem von der Entscheidung Betroffenen unverzüglich schriftlich mitzuteilen.…
§ 27 K-GBWO · K-GBWO · Kärntner Gemeinderats- und Bürgermeisterwahlordnung 2002 - K-GBWO 2002
§ 27 § 27
…1) Über einen Berichtigungsantrag hat binnen sechs Tagen nach Ende des Einsichtszeitraums die Gemeindewahlbehörde zu entscheiden. § 7 AVG findet Anwendung. (2) Die Gemeinde hat die Entscheidung dem Antragsteller sowie dem von der Entscheidung Betroffenen unverzüglich schriftlich mitzuteilen.…
§ 37 S.GBG · S.GBG · Salzburger Gleichbehandlungsgesetz
§ 37 Verfahren vor den Gleichbehandlungskommissionen
…§§ 6 Abs 1, 7, 13, 14 bis 16, 18 bis 22, 32, 33, 45 und 46 AVG anzuwenden. (2) § 7 AVG ist mit der Maßgabe anzuwenden, dass ein wichtiger Grund im Sinn des Abs 1 Z 3 vorliegt, wenn ein Mitglied als Vertreterin oder…
§ 30 NRWO · NRWO · Nationalrats-Wahlordnung 1992
§ 30 Entscheidung über Berichtigungsanträge
…1) Über einen Berichtigungsantrag hat binnen sechs Tagen nach Ende des Einsichtszeitraums die Gemeindewahlbehörde zu entscheiden. § 7 AVG findet Anwendung. (2) Die Gemeinde hat die Entscheidung dem Antragsteller sowie dem von der Entscheidung Betroffenen unverzüglich schriftlich mitzuteilen.…
§ 29 K-LTWO · K-LTWO · Kärntner Landtagswahlordnung - K-LTWO
§ 29 § 29
…1) Über einen Berichtigungsantrag hat binnen sechs Tagen nach Ende des Einsichtszeitraums die Gemeindewahlbehörde zu entscheiden. § 7 AVG findet Anwendung. (2) Die Gemeinde hat die Entscheidung dem Antragsteller sowie dem von der Entscheidung Betroffenen unverzüglich schriftlich mitzuteilen.…
§ 31 NÖ LBG · NÖ LBG · NÖ Landes-Bedienstetengesetz
§ 31 § 31
…im Verzug haben, wenn die Vertretung durch ein anderes Organ nicht sogleich bewirkt werden kann, auch befangene Bedienstete die unaufschiebbaren Amtshandlungen selbst vorzunehmen. § 7 des AVG und sonstige die Befangenheit regelnde Verfahrensvorschriften bleiben unberührt.…
§ 6 GO-LR · GO-LR · Geschäftsordnung der Landesregierung
§ 6 Befangenheit
…Beratung und Beschlussfassung des Kollegiums der Landesregierung ausgeschlossen ist und sich auch sonst der Ausübung seines Amtes zu enthalten hat, richtet sich nach § 7 AVG.…
Geschäftsordnung NÖ Landesregierung
§ 8 § 8
…Liegt bei einem Mitglied der Landesregierung in einer bestimmten Angelegenheit ein Befangenheitsgrund im Sinne des § 7 AVG 1950 vor, so hat es sich an der Beratung und Beschlußfassung über diese Angelegenheit nicht zu beteiligen.…
§ 35 Stmk. L-DBR · Stmk. L-DBR · Dienst- und Besoldungsrecht der Bediensteten des Landes Steiermark
§ 35 § 35
…hat, wenn die Vertretung durch ein anderes Organ nicht sofort bewirkt werden kann, auch der/die befangene Bedienstete die unaufschiebbaren Amtshandlungen selbst vorzunehmen. § 7 AVG und sonstige die Befangenheit regelnde Verfahrensvorschriften bleiben unberührt.…
§ 28 § 28
…Zeit a) einer (vorläufigen) Suspendierung, b) einer Außerdienststellung oder c) eines Urlaubs von mehr als drei Monaten, 3. bei Vorliegen von Befangenheitsgründen gemäß § 7 AVG . (3) Die Bestellung eines Prüfers/einer Prüferin endet 1. auf Verlangen, 2. mit der rechtskräftigen Verhängung einer Disziplinarstrafe, 3. wenn der Prüfer/die Prüferin trotz…
§ 22 NÖ GBedG 2025 · NÖ GBedG 2025 · NÖ Gemeinde-Bedienstetengesetz 2025
§ 22 § 22
…im Verzug haben, wenn die Vertretung durch ein anderes Organ nicht sogleich bewirkt werden kann, auch befangene Vertragsbedienstete die unaufschiebbaren Amtshandlungen selbst vorzunehmen. § 7 AVG und sonstige die Befangenheit regelnde Verfahrensvorschriften bleiben unberührt.…
§ 49 LBDG 1997 · LBDG 1997 · Burgenländisches Landesbeamten-Dienstrechtsgesetz 1997
§ 49 § 49
…Verzug hat, wenn die Vertretung durch ein anderes Organ nicht sogleich bewirkt werden kann, auch der befangene Beamte die unaufschiebbaren Amtshandlungen selbst vorzunehmen. § 7 AVG und sonstige die Befangenheit regelnde Verfahrensvorschriften bleiben unberührt.…
§ 9 EuWEG · EuWEG · Europa-Wählerevidenzgesetz
§ 9 Entscheidung über Berichtigungsanträge
…§ 9. (1) Über den Berichtigungsantrag hat die Gemeindewahlbehörde, in Statutarstädten die Bezirkswahlbehörde, zu entscheiden. § 7 des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1991 ( AVG ) ist anzuwenden. (2) Die Gemeinde hat die Entscheidung dem Antragsteller sowie dem von der Entscheidung Betroffenen schriftlich mitzuteilen. (3) Erfordert die Entscheidung eine Richtigstellung der…
§ 51 MagBeG · MagBeG · Magistrats-Bedienstetengesetz
§ 51 Befangenheit
…auch die oder der befangene Bedienstete die unaufschiebbaren Amtshandlungen selbst vorzunehmen, wenn die Vertretung durch ein anderes Organ nicht sogleich bewirkt werden kann. § 7 AVG und sonstige die Befangenheit regelnde Verfahrensvorschriften bleiben unberührt.…
§ 18 Bgld. LBedG 2020 · Bgld. LBedG 2020 · Burgenländisches Landesbedienstetengesetz 2020
§ 18 § 18
…Gefahr im Verzug hat, wenn die Vertretung nicht sogleich bewirkt werden kann, auch die oder der befangene Bedienstete die unaufschiebbaren Amtshandlungen selbst vorzunehmen. § 7 AVG und sonstige die Befangenheit regelnde Verfahrensvorschriften bleiben unberührt.…
§ 47 VPB-V 2017 · VPB-V 2017 · Verantwortliche Personen im Bergbau 2017
§ 47 Allgemeine Kriterien für die Bestimmung von Sachverständigen
…MinroG) erfolgt für einen maximalen Zeitraum von fünf Jahren; Wiederaufnahmen sind zulässig. (2) Der Sachverständige darf nicht in einem Arbeitsverhältnis oder sonstigen Naheverhältnis (§ 7 Abs. 1 AVG, BGBl. Nr. 51/1991, in der jeweils geltenden Fassung) zum Bergbauberechtigten, für den die zu prüfende Person zum Betriebsleiter, Betriebsaufseher oder verantwortlichen Markscheider bestellt…
§ 19 GAG 2005 · GAG 2005 · Gemeindeangestelltengesetz 2005
§ 19 § 19 Befangenheit
…im Verzug hat, wenn die Vertretung durch ein anderes Organ nicht sogleich bewirkt werden kann, auch der befangene Gemeindeangestellte die unaufschiebbaren Amtshandlungen selbst vorzunehmen. § 7 AVG und sonstige, die Befangenheit regelnde Verfahrensvorschriften bleiben unberührt.…
§ 41 Oö. StGBG 2002 · Oö. StGBG 2002 · Oö. Statutargemeinden-Bedienstetengesetz 2002
§ 41 § 41Befangenheit
…wenn die Vertretung durch ein anderes Organ nicht sogleich bewirkt werden kann, auch der (die) befangene Beamte (Beamtin) die unaufschiebbaren Amtshandlungen selbst vorzunehmen. § 7 AVG und sonstige die Befangenheit regelnde Verfahrensvorschriften bleiben unberührt.…
Verordnung der Landesregierung über die Geschäftsordnung für Kulturbeiräte und Kunstkommissionen
§ 4
…Kulturbeiräten sind die vorsitzende Person und die berichtende Person nicht stimmberechtigt. (2) In einer Kunstkommission hat sich ein Mitglied, das im Sinne des § 7 AVG befangen ist, seiner Stimme zu enthalten. (3) Eine schriftliche Abstimmung ist dann durchzuführen, wenn dies die vorsitzende Person anordnet oder mindestens ein Drittel der…
Staubeckenkommissions-Verordnung 1985
§ 8
…Befangenheitsgründe im Sinne des § 7 AVG 1950 sind von den Mitgliedern dem Vorsitzenden der Kommission rechtzeitig bekanntzugeben. Ein befangenes Mitglied ist von der Abstimmung ausgeschlossen; im Zweifelsfalle entscheidet der Vorsitzende…
§ 30 W-BedG · W-BedG · Wiener Bedienstetengesetz
§ 30 Befangenheit
…wenn die Vertretung durch ein anderes Organ nicht sogleich bewirkt werden kann, auch die bzw. der befangene Bedienstete die unaufschiebbaren Amtshandlungen selbst vorzunehmen. § 7 des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1991 – AVG , BGBl. Nr. 51, und sonstige die Befangenheit regelnde Verfahrensvorschriften bleiben unberührt.…
§ 47 BDG 1979 · BDG 1979 · Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979
§ 47 Befangenheit
…Verzug hat, wenn die Vertretung durch ein anderes Organ nicht sogleich bewirkt werden kann, auch der befangene Beamte die unaufschiebbaren Amtshandlungen selbst vorzunehmen. § 7 des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1991 – AVG , BGBl. Nr. 51/1991, und sonstige die Befangenheit regelnde Verfahrensvorschriften bleiben unberührt.…
§ 22 DO 1994 · DO 1994 · Dienstordnung 1994
§ 22 Befangenheit
…im Verzug hat, wenn die Vertretung durch ein anderes Organ nicht sogleich bewirkt werden kann, auch der befangene Beamte die unaufschiebbaren Amtshandlungen selbst vorzunehmen. § 7 des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1991 – AVG , BGBl. Nr. 51, und sonstige die Befangenheit regelnde Verfahrensvorschriften bleiben unberührt.…
§ 8 VBO 1995 · VBO 1995 · Vertragsbedienstetenordnung 1995
§ 8 Befangenheit
…Verzug hat, wenn die Vertretung durch ein anderes Organ nicht sogleich bewirkt werden kann, auch der befangene Vertragsbedienstete die unaufschiebbaren Amtshandlungen selbst vorzunehmen. § 7 des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1991 - AVG , BGBl. Nr. 51, und sonstige die Befangenheit regelnde Verfahrensvorschriften bleiben unberührt.…
§ 50 Oö. LBG · Oö. LBG · Oö. Landesbeamtengesetz 1993
§ 50 § 50Befangenheit
…Verzug hat, wenn die Vertretung durch ein anderes Organ nicht sogleich bewirkt werden kann, auch der befangene Beamte die unaufschiebbaren Amtshandlungen selbst vorzunehmen. § 7 AVG und sonstige die Befangenheit regelnde Verfahrensvorschriften bleiben unberührt.…
§ 20 § 20Prüferinnen und Prüfer; Prüfungsverfahren
…sie oder ihn bis zu dessen rechtskräftigem Abschluss oder 2. während einer (vorläufigen) Suspendierung oder 3. bei Vorliegen von Befangenheitsgründen im Sinn des § 7 AVG. (Anm: LGBl.Nr. 81/2002, 49/2005) (4) Die Bestellung einer Prüferin oder eines Prüfers ist zu widerrufen, wenn 1. sie oder er es verlangt…
§ 23 LBedG 2000 · LBedG 2000 · Landesbedienstetengesetz 2000
§ 23 § 23 Befangenheit
…im Verzug hat, wenn die Vertretung durch ein anderes Organ nicht sogleich bewirkt werden kann, auch der befangene Landesbedienstete die unaufschiebbaren Amtshandlungen selbst vorzunehmen. § 7 AVG und sonstige die Befangenheit regelnde Verfahrensvorschriften bleiben unberührt.…
§ 81b § 81b*) Überprüfungskommission
…zu gewähren. (7) Die Mitglieder und Ersatzmitglieder der Überprüfungskommission unterliegen der Verschwiegenheitspflicht gemäß § 22 Abs. 1 . Hinsichtlich der Befangenheit gelten die Bestimmungen des § 7 AVG . Die Überprüfungskommission fasst ihre Beschlüsse mit Stimmenmehrheit. (8) Die Mitglieder und Ersatzmitglieder der Überprüfungskommission sind in Ausübung ihrer Funktion an keine Weisungen gebunden. Die Überprüfungskommission…
§ 17 GAEG 2008 · GAEG 2008 · Grazer Altstadterhaltungsgesetz 2008
§ 17 Verwaltung und Geschäftsführung des Fonds
…Übernahme ihrer Funktion der/dem Vorsitzenden zu geloben, dass sie ihr Amt gewissenhaft und unparteiisch ausüben werden. Sie haben sich, wenn Befangenheitsgründe nach § 7 AVG 1991 vorliegen, ihres Amtes zu enthalten und nach Möglichkeit ihre Vertretung zu veranlassen. (5) Das Kuratorium wird zu seinen Sitzungen von der/dem Vorsitzenden…
§ 13 Bestellung und Zusammensetzung der ASVK
…zu geloben, dass sie ihr Amt gewissenhaft und unparteiisch ausüben werden. (9) Die Mitglieder und Ersatzmitglieder der ASVK haben sich, wenn Befangenheitsgründe nach § 7 AVG 1991 vorliegen, ihres Amtes zu enthalten und nach Möglichkeit ihre Vertretung zu veranlassen. (10) Die/der Vorsitzende wird aus dem Kreis der stimmberechtigten Mitglieder…
§ 4 BPV-Elektrotechnik · BPV-Elektrotechnik · Bergpolizeiverordnung für Elektrotechnik
§ 4 Wiederkehrende Überprüfung von elektrischen Betriebsmitteln und elektrischen Anlagen durch unabhängige Sachverständige
…Besichtigung vorzunehmen, die erforderlichenfalls durch Messungen und Erprobungen zu ergänzen ist. Der Sachverständige darf nicht in einem Arbeitsverhältnis oder in einem sonstigen Naheverhältnis (§ 7 Abs. 1 AVG) zum Bergbauberechtigten stehen, dessen elektrische Betriebsmittel oder elektrische Anlagen er überprüft. Festgestellte sicherheitstechnische Mängel sind unverzüglich zu beheben. (2) Als Sachverständige für Elektrotechnik gelten Universitätslehrer…
§ 34 LLDG 1985 · LLDG 1985 · Land- und forstwirtschaftliches Landeslehrpersonen-Dienstrechtsgesetz
§ 34 Befangenheit
…ziehen. Wenn die Vertretung durch ein anderes Organ nicht sogleich bewirkt werden kann, hat auch der befangene Lehrer die unaufschiebbaren Amtshandlungen selbst vorzunehmen. § 7 AVG , BGBl. Nr. 51/1991, und sonstige die Befangenheit regelnde Verfahrensvorschriften bleiben unberührt.…
§ 9e L-BG · L-BG · Salzburger Landes-Beamtengesetz 1987
§ 9e Befangenheit
…Verzug hat auch der befangene Beamte die unaufschiebbaren Amtshandlungen selbst vorzunehmen, wenn die Vertretung durch ein anderes Organ nicht sogleich bewirkt werden kann. § 7 AVG und sonstige die Befangenheit regelnde Verfahrensvorschriften bleiben unberührt.…
§ 27 Bgld. GemBG 2014 · Bgld. GemBG 2014 · Burgenländisches Gemeindebedienstetengesetz 2014
§ 27 § 27
…die Ehe oder die eingetragene Partnerschaft nicht mehr besteht. Abs. 2 Z 3 gilt für eingetragene Partnerinnen und Partner sinngemäß. (4) § 7 AVG und sonstige die Befangenheit regelnde Verfahrensvorschriften bleiben unberührt.…
§ 21 Gem-VBG · Gem-VBG · Gemeinde-Vertragsbedienstetengesetz 2001
§ 21 Befangenheit
…im Verzug haben auch befangene Vertragsbedienstete die unaufschiebbaren Amtshandlungen selbst vorzunehmen, wenn die Vertretung durch ein anderes Organ nicht sogleich bewirkt werden kann. § 7 AVG und sonstige die Befangenheit regelnde Verfahrensvorschriften bleiben unberührt.…
Rückverweise