§ 20 § 20 Prüferinnen und Prüfer; Prüfungsverfahren

Landesrecht Oberösterreich Landesesetze Oö. Landesbeamtengesetz 1993 3. ABSCHNITT Dienstausbildung und Fortbildung § 20

In Kraft seit 01. September 2025

Up-to-date

(1) Als Prüferinnen und Prüfer für Modul 2 sind geeignete und fachlich qualifizierte Personen mit ihrer Zustimmung zu bestellen. (Anm: LGBl.Nr. 49/2005, 121/2014)

(2) Bei der Bestellung der Prüferinnen und Prüfer ist nach Möglichkeit auf eine Ausgewogenheit der Geschlechter Bedacht zu nehmen. (Anm: LGBl.Nr. 49/2005)

(3) Eine Prüferin oder ein Prüfer ist nicht zu Prüfungen heranzuziehen:

1. bei Einleitung eines Disziplinarverfahrens gegen sie oder ihn bis zu dessen rechtskräftigem Abschluss oder

2. während einer (vorläufigen) Suspendierung oder

3. bei Vorliegen von Befangenheitsgründen im Sinn des § 7 AVG.

(Anm: LGBl.Nr. 81/2002, 49/2005)

(4) Die Bestellung einer Prüferin oder eines Prüfers ist zu widerrufen, wenn

1. sie oder er es verlangt oder

2. über sie oder ihn durch rechtskräftiges Erkenntnis eine Disziplinarstrafe verhängt wurde oder

3. das Dienstverhältnis zum Land Oberösterreich durch Entlassung geendet hat oder

4. sie oder er unentschuldigt zwei Prüfungstermine versäumt hat oder

5. die Voraussetzungen für ihre oder seine Bestellung nicht mehr bestehen.

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