§ 27 § 27

Landesrecht Burgenland Landesesetze Burgenländisches Gemeindebedienstetengesetz 2014 II. HAUPTSTÜCK Pflichten der Gemeindebediensteten 1. Abschnitt Allgemeine Bestimmungen § 27

Bgld. GemBG 2014

In Kraft seit 01. Januar 2015

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(1) Die Gemeindebediensteten haben sich der Ausübung ihres Amtes zu enthalten und ihre Vertretung zu veranlassen,

1.wenn es sich um ihre eigenen Angelegenheiten oder um jene ihrer Angehörigen (Abs. 2 und 3) oder um jene eines ihrer Pflegebefohlenen handelt;

2. wenn sie als Bevollmächtigte einer Partei noch bestellt sind oder bestellt waren;,

3. wenn sonstige wichtige Gründe vorliegen, die geeignet sind, ihre volle Unbefangenheit in Zweifel zu ziehen.

Bei Gefahr im Verzug haben, wenn die Vertretung durch ein anderes Organ nicht sogleich bewirkt werden kann, auch die befangenen Gemeindebediensteten die unaufschiebbaren Amtshandlungen selbst vorzunehmen.

(2) Angehörige sind

1. die Ehegattin oder der Ehegatte;

2. die Verwandten in gerader Linie und die Verwandten zweiten, dritten und vierten Grades in der Seitenlinie;

3. die Verschwägerten in gerader Linie und die Verschwägerten zweiten Grades in der Seitenlinie;

4. die Wahl- (Pflege-) Eltern und die Wahl- (Pflege-) Kinder;

§ 27 § 27

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