§ 30 Entscheidung über Berichtigungsanträge

Bundesrecht Bundesgesetze Nationalrats-Wahlordnung 1992 II. HAUPTSTÜCK Wahlrecht, Erfassung der Wahlberechtigten 3. Abschnitt Erfassung der Wahlberechtigten § 30

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In Kraft seit 01. Januar 2024

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(1) Über einen Berichtigungsantrag hat binnen sechs Tagen nach Ende des Einsichtszeitraums die Gemeindewahlbehörde zu entscheiden. § 7 AVG findet Anwendung.

(2) Die Gemeinde hat die Entscheidung dem Antragsteller sowie dem von der Entscheidung Betroffenen unverzüglich schriftlich mitzuteilen.

§ 30 Entscheidung über Berichtigungsanträge

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WIV1/2016—VfGH Entscheidung

WI6/2016—VfGH Entscheidung