§ 19 Ladungen

B1272/97—VfGH Rechtssatz

30. Mai 1997

Keine Folge - Interessenabwägung Ladung gemäß §19 AVG; Androhung eines Festnahmeauftrags gemäß §42 Abs1 Z1 FremdenG. Hingewiesen wird dabei, daß der zu B1009/97 protokollierten Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Bescheid des…

Ra 2025/19/0265—VwGH Entscheidung

03. September 2025

…des Revisionswerbers an der mündlichen Verhandlung sind weder aus der Arbeitsunfähigkeitsmeldung, noch aus den nicht näher konkretisierten Ausführungen in der Vertagungsbitte ableitbar (zu § 19 Abs. 3 AVG und der Vorlage einer Arbeitsunfähigkeitsmeldung siehe auch VwGH 12.5.2021, Ra 2020/02/0060, mwN). Die Zulässigkeitsbegründung zeigt mit ihrem allgemein gehaltenen Vorbringen nicht…

B1585/93—VfGH Rechtssatz

15. Oktober 1993

keine Folge Der bekämpfte Ladungsbescheid ist aufgrund des bereits verstrichenen Ladungstermines keinem Vollzug mehr zugänglich. Der normative Gehalt eines Ladungsbescheides nach §19 AVG beschränkt sich nämlich auf die Begründung der Verpflichtung für die geladene Person, der Ladung nach Maßgabe der Bestimmung des §19 Abs3 AVG Folge zu…

§ 1 VwFormV · VwFormV · Verwaltungsformularverordnung

§ 1

…der Verwaltungsverfahrensgesetze im behördlichen Verfahren werden die angeschlossenen, einen Bestandteil dieser Verordnung bildenden Formulare festgesetzt. Diese Formulare sind: – Formular 1 zu § 19 AVG (Ladung von Beteiligten) – Formular 2 zu § 19 AVG (Ladung von Zeugen/Zeuginnen, Sachverständigen, Dolmetschern/Dolmetscherinnen) – Formular 3 zu §…

B316/95—VfGH Rechtssatz

15. Februar 1995

Folge Interessenabwägung Ladungsbescheid gemäß §19 AVG; zwangsweise Vorführung bzw Festnahmeauftrag angedroht. Der Verfassungsgerichtshof ist der Auffassung, daß der bekämpfte Bescheid insofern einem Vollzug iS des §85 Abs2 VfGG zugänglich ist…

B3/76—VfGH Rechtssatz

29. November 1979

Vorführung zur Behörde unter Bedachtnahme auf einen Ladungsbescheid; in der Vorschrift des {Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz § 19, § 19 Abs. 3 AVG} begründet.…

§ 90 DO 1994 · DO 1994 · Dienstordnung 1994

§ 90 Anwendung von Verfahrensvorschriften

…die Strafart, die Höhe der Geldbuße oder der Geldstrafe oder gegen die Auferlegung des Kostenersatzes richtet. 3. Bei der Ladung von Parteien ist § 19 AVG nicht anzuwenden. 4. Alle Ladungen des Beschuldigten haben die Androhung zu enthalten, dass das Verfahren ohne seine weitere Anhörung, bei Ladungen zu Verhandlungen, dass die…

B25/76—VfGH Rechtssatz

29. November 1976

Im § 19 Abs. 3 AVG 1950 wird ausdrücklich bestimmt, daß eine Vorführung zur Behörde nur zulässig ist, wenn sie in der Ladung angedroht wurde. Dies ist im vorliegenden Falle nicht…

§ 49b SPG · SPG · Sicherheitspolizeigesetz

§ 49b Gefährderansprache

…Sportgroßveranstaltungen solche Verwaltungsübertretungen begehen werden, können von der Sicherheitsbehörde vorgeladen werden, um über das rechtskonforme Verhalten bei solchen Veranstaltungen nachweislich belehrt zu werden. § 19 AVG gilt.…

§ 38a Betretungs- und Annäherungsverbot zum Schutz vor Gewalt

…an einer Gewaltpräventionsberatung teil, ist er zur Sicherheitsbehörde zum Zweck der Ermöglichung der Durchführung der Gewaltpräventionsberatung durch die Beratungsstelle für Gewaltprävention zu laden; § 19 des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1991 – AVG , BGBl. Nr. 51/1991, gilt. (9) Die Sicherheitsbehörde ist ermächtigt, bei Vorliegen zwingender Notwendigkeit auf begründeten Antrag des Gefährders mit Bescheid örtliche oder zeitliche…

§ 77 Verfahren

…Dienste der Strafjustiz geführten Erhebungen als Ermittlungsverfahren ( § 39 AVG ) zur Erlassung des Bescheides. Dieser kann in solchen Fällen mit einer Ladung ( § 19 AVG ) zur erkennungsdienstlichen Behandlung verbunden werden. (4) Steht die Verpflichtung zur Mitwirkung gemäß § 65 Abs. 4 fest, so kann der Betroffene, wenn er…

§ 11a WettbG · WettbG · Wettbewerbsgesetz

§ 11a Auskunftsverlangen und Unterlagenvorlage

… 2). Unternehmer oder Unternehmervereinigungen haben dafür Sorge zu tragen, dass ihre Vertreter im Sinne des ersten Satzes diesen Verpflichtungen und Ladungsbescheiden nach § 19 AVG in Verfahren nach diesem Bundesgesetz nachkommen. (3) Die Erteilung der Auskünfte und die Vorlage von Unterlagen nach Abs. 1 kann unter Anwendung des AVG…

B473/86—VfGH Rechtssatz

27. November 1986

Gesetz zum Schutze der persönlichen Freiheit; zwangsweise Vorführung des Bf. zur Vernehmung vor die Bezirkshauptmannschaft - in §19 Abs3 AVG 1950 gedeckt; keine Verletzung im Recht auf persönliche Freiheit…

§ 41 VStG · VStG · Verwaltungsstrafgesetz 1991

§ 41

…1) Die Ladung (§ 19 AVG) hat zu enthalten: 1. die deutliche Bezeichnung der dem Beschuldigten zur Last gelegten Tat sowie die in Betracht kommende Verwaltungsvorschrift; 2. die Aufforderung, die der…

B206/78—VfGH Rechtssatz

02. März 1979

ergibt, die Vorschriften des AVG 1950 auch im Verwaltungsstrafverfahren. In der folgenden Aufzählung jener Bestimmungen des AVG, die im Verwaltungsstrafverfahren keine Anwendung finden, ist § 19 AVG nicht aufgezählt. Daraus folgt, daß u. a. § 19 Abs. 3 AVG 1950 auch für Ladungen des Beschuldigten im Verwaltungsstrafverfahren gilt und daher auch die…

B1500/03—VfGH Rechtssatz

20. November 2003

Erledigung lässt auch sonst keinen vollstreckbaren Inhalt erkennen. Eine etwaige Beschwerde hätte somit bloß eine einfache Ladung zum Gegenstand, der Bescheidqualität im Sinne des §19 AVG nicht zukommt. Daran kann auch nichts ändern, dass der bekämpfte Verwaltungsakt zu Unrecht mit "Ladungsbescheid" überschrieben ist und einen (ebenfalls unrichtigen) "Hinweis" auf die Zulässigkeit…

G240/2022—VfGH Entscheidung

06. Dezember 2022

…Betroffene binnen fünf Tagen keinen Kontakt mit der Gewaltpräventionsberatung auf, hat – so der Wortlaut des §38a Abs8 SPG – eine Ladung (gemäß §19 AVG) zur Teilnahme an einer Gewaltpräventionsberatung zu erfolgen. Allerdings wurde – wie §84 SPG verdeutlicht – zu diesem Zeitpunkt bereits allein durch die nicht erfolgte…

B2116/96—VfGH Rechtssatz

04. Juli 1996

und Abs4 iVm §77 Abs2 SicherheitspolizeiG, sich einer erkennungsdienstlichen Behandlung zu unterziehen; Androhung der zwangsweisen Vorführung (§77 Abs3 und Abs4 SicherheitspolizeiG iVm §19 AVG). Der bekämpfte Bescheid ist insofern einem Vollzug zugänglich, als die zwangsweise Durchsetzung der mit dem angefochtenen Bescheid auferlegten Verpflichtung, sich erkennungsdienstlich behandeln zu lassen und…

B321/67—VfGH Rechtssatz

16. Oktober 1967

Unter "Vollstreckungsbehörde" (z. B. § 4 Abs. 2, § 8 Abs. 1 und 3, § 11 Abs. 2 VVG 1950, aber auch § 19 Abs. 3 AVG 1950) sind die im § 1 VVG 1950 genannten Behörden, nämlich die Bezirksverwaltungsbehörden und im Rahmen ihres Wirkungsbereiches die Bundespolizeibehörden zu verstehen. Die Geltung des…

B434/77—VfGH Rechtssatz

24. Juni 1978

Freiheit dürfen die zur Anhaltung berechtigten Organe der öffentlichen Gewalt in den vom Gesetz bestimmten Fällen eine Person in Verwahrung nehmen. Hiezu zählt auch § 19 Abs. 3 AVG 1950. Unter den gegebenen Umständen war die Vorführung gerechtfertigt. Mit dem angefochtenen Vorführungsbefehl wird keine der Rechtskraft fähige Verfügung oder Feststellung getroffen. Vielmehr wird dem…

E4111/2019—VfGH Rechtssatz

21. September 2020

Partei eine Verhandlung durchgeführt und ein Erkenntnis erlassen werden darf, wenn die Partei trotz ordnungsgemäßer Ladung nicht erschienen ist. Das Vorliegen eines der in §19 Abs3 AVG genannten Gründe rechtfertigt das Nichterscheinen des Geladenen. Liegt ein solcher Rechtfertigungsgrund vor, kann nicht von einer "ordnungsgemäßen Ladung", die zur Durchführung der Verhandlung auch in…

B1238/98—VfGH Rechtssatz

13. Juli 1998

und Abs4 iVm §77 Abs2 SicherheitspolizeiG, sich einer erkennungsdienstlichen Behandlung zu unterziehen; Androhung der zwangsweisen Vorführung (§77 Abs3 und Abs4 SicherheitspolizeiG iVm §19 AVG). Vollzugstauglichkeit des Bescheides (vgl B2116/96, B v 04.07.96). Die Beschwerdeführerin wird des schweren gewerbsmäßigen Betruges verdächtigt; Wiederholungsgefahr.…

B110/84—VfGH Rechtssatz

23. November 1984

B-VG Art144; Eine - nicht die strikten Erfordernisse eines sogenannten "Ladungsbescheides" iS des §19 Abs3 AVG 1950 erfüllende - schlichte behördliche Einladung ist kein Bescheid in der Bedeutung des Art144 Abs1 B-VG und unterliegt daher - schon allein aus diesem Grund - nicht…

B2173/93—VfGH Rechtssatz

05. Januar 1994

Folge, Interessenabwägung Entscheidung über die aufschiebende Wirkung betreffend einen Ladungsbescheid (§19 AVG) nach Verstreichen des Ladungstermins; ausschließlich zwangsweise Vorführung bzw Festnahmeauftrag angedroht. Der Verfassungsgerichtshof ist der Auffassung, daß der bekämpfte Bescheid insoferne einem Vollzug iSd §85…

§ 100 FPG · FPG · Fremdenpolizeigesetz 2005

§ 100 Ermittlung erkennungsdienstlicher Daten

…nach, ist ihm, sofern er sich nicht in Haft befindet, die Verpflichtung zur Mitwirkung mit Bescheid aufzuerlegen. Der Bescheid kann mit einer Ladung ( § 19 AVG ) zur erkennungsdienstlichen Behandlung verbunden werden. § 78 SPG gilt. (4) Erkennungsdienstliche Daten Fremder, die eine Sicherheitsbehörde nach dem Sicherheitspolizeigesetz rechtmäßig verarbeitet, dürfen in den…

§ 46 Abschiebung

…das Bundesamt oder zu einer Amtshandlung des Bundesamtes zur Erlangung der für die Abschiebung notwendigen Bewilligung bei der zuständigen ausländischen Behörde verbunden werden ( § 19 AVG ). § 3 Abs. 3 BFA-VG gilt. (3) Das Bundesamt hat alle zur Durchführung der Abschiebung erforderlichen Veranlassungen unter Berücksichtigung der Umstände des…

G1393/95—VfGH Entscheidung

06. Oktober 1997

…sein. Dafür sprechen Gründe der Verfahrensökonomie, aber auch ein Interesse an der Gleichbehandlung von im allgemeinen Verwaltungsverfahren und im Verwaltungsstrafverfahren ergehenden verfahrensrechtlichen Bescheiden (nach §19 Abs4 und §72 Abs4 AVG). Die Annahme, daß der einfache Gesetzgeber durch die B-VG-Novelle 1988 von Verfassungs wegen zu einer Verlängerung des Instanzenzuges in diesen Angelegenheiten verpflichtet werden…

5Ob680/81—OGH Entscheidung

13. Oktober 1981

…Zeugeneinvernahme des Beklagten vor dem Polizeikommissariat Ottakring am 31. August 1977 die Vorschriften der §§ 24, 38 VStG in Verbindung mit den §§ 19, 48 ff. AVG oder jene der §§ 150 ff. StPO anzuwenden waren (vgl. § 24 StPO, Art. V EGVG; Foregger - Serini, StPO[2], Erläuterung III zu §…

L525 2223443-1—BVwG Entscheidung

17. Oktober 2024

…kann mit einer Ladung vor das Bundesamt oder zu einer Amtshandlung des Bundesamtes zur Erlangung eines Ersatzreisedokuments bei der zuständigen ausländischen Behörde, verbunden werden (§ 19 AVG). (3) Das Bundesamt hat alle zur Durchführung der Abschiebung erforderlichen Veranlassungen unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalles (insbesondere Abs. 2 und 4) ehestmöglich zu treffen…

§ 25 BFA-VG · BFA-VG · BFA-Verfahrensgesetz

§ 25 Aufforderung zur erkennungsdienstlichen Behandlung

…nach, ist ihm, sofern er sich nicht in Haft befindet, die Verpflichtung zur Mitwirkung mit Bescheid aufzuerlegen. Der Bescheid kann mit einer Ladung ( § 19 AVG ) zur erkennungsdienstlichen Behandlung verbunden werden. § 78 SPG gilt. (4) Hinsichtlich der Pflicht zur Mitwirkung an der Erfassung biometrischer Daten gemäß Art. 13…

K120.884/0003-DSK/2005—DSB Entscheidung

22. April 2005

…an die die Behörde herantritt, Ausdruck eines rechtsstaatlichen Verwaltungsverfahrens. Als Maßstab für den Umfang der Bekanntgabe des Verfahrensgegenstandes ist auch für Aufträge zur Urkundenvorlage § 19 Abs. 2 AVG heranzuziehen (vgl. zur grundsätzlichen Anwendbarkeit des § 19 Abs 2 AVG zum Zweck von Urkundenvorlagen Walter/Mayer, Verwaltungsverfahrensrecht 7. Aufl (1999), Rz 337). Ein anderes…

2011/21/0196—VwGH Entscheidung

05. Juli 2012

…Festnahmeauftrag gemäß § 74 Abs. 2 Z 1 und 2 Fremdenpolizeigesetz 2005-FPG erlassen werde. Als weitere Rechtsgrundlagen wurden § 19 AVG und § 77 Abs. 4 FPG angeführt. Die gegen diese Erledigung erhobene Beschwerde erweist sich aus folgenden Gründen als unzulässig: Nach der…

K120.872/009-DSK/2003—DSB Entscheidung

14. November 2003

…Abs. 2 DSG 2000 gelten bei der Verwendung von zulässigerweise veröffentlichten Daten oder von nur indirekt personenbezogenen Daten schutzwürdige Geheimhaltungsinteressen als nicht verletzt. Gemäß § 19 Abs. 2 AVG hat die Behörde in einer Ladung außer Ort und Zeit der Amtshandlung auch anzugeben, was den Gegenstand der Amtshandlung bildet, in welcher Eigenschaft der Geladene…

Ra 2022/21/0189—VwGH Entscheidung

18. Dezember 2024

… Juli 2022 wurde dem Revisionswerber jeweils gemäß § 46 Abs. 2a und 2b FPG iVm § 19 AVG aufgetragen, zur Einholung eines Ersatzreisedokumentes Interviewtermine, nämlich am 7. Oktober 2021 und am 11. August 2022, durch eine „Experten-Delegation…

K120.882/001-DSK/2004—DSB Entscheidung

20. Januar 2004

…an die die Behörde herantritt, Ausdruck eines rechtsstaatlichen Verwaltungsverfahrens. Als Maßstab für den Umfang der Bekanntgabe des Verfahrensgegenstandes ist auch für Aufträge zur Urkundenvorlage § 19 Abs. 2 AVG heranzuziehen (vgl. zur grundsätzlichen Anwendbarkeit des § 19 Abs 2 AVG zum Zweck von Urkundenvorlagen Walter/Mayer, Verwaltungsverfahrensrecht 7. Aufl. (1999), Rz 337). Ein anderes…

K120.995/0018-DSK/2005—DSB Entscheidung

30. Juni 2005

…das Verwaltungsstrafverfahren auch auf die Amtshandlungen sinngemäß anzuwenden, die von den Verwaltungsbehörden im Dienst der Strafjustiz vorzunehmen sind.“ Gemäß § 24 VStG ist § 19 AVG auch im Verwaltungsstrafverfahren anzuwenden. Dieser lautet: „Ladungen § 19. (1) Die Behörde ist berechtigt, Personen, die in ihrem Amtsbereich ihren Aufenthalt (Sitz) haben und…

G414/2017—VfGH Entscheidung

25. September 2018

…um über rechtskonformes Verhalten nachweislich belehrt zu werden, wenn dies wegen der Persönlichkeit des Gefährders oder der Umstände beim Einschreiten erforderlich erscheint (präventive Rechtsaufklärung). §19 AVG gilt. (7) Soweit ein Betretungsverbot nach Abs1 Z2 gemeinsam mit einem Betretungsverbot nach Abs1 Z1 verhängt wird, kann ersteres auch für den örtlichen Wirkungsbereich einer…

B24/76—VfGH Rechtssatz

23. September 1978

Zu den gesetzlich bestimmten Fällen des § 4 des Gesetzes zum Schutz der persönlichen Freiheit zählt auch der {Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz § 19, § 19 Abs. 3 AVG}. Der "neuerliche Ladungsbescheid" , demzufolge der Bf. zum Verhandlungstermin entweder persönlich zu erscheinen oder einen bevollmächtigten Vertreter zu entsenden hatte, rechtfertigte die Vorführung des Bf. nicht…

2008/21/0055—VwGH Entscheidung

17. Juli 2008

…Erlassung eines "Festnahmeauftrages gemäß § 74 Abs. 2 Z 1 FPG" angedroht. Als weitere Rechtsgrundlagen für den Ladungsbescheid wurden § 19 AVG und § 77 Abs. 4 FPG angeführt. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde, über die Verwaltungsgerichtshof nach Aktenvorlage durch die…

2012/21/0153—VwGH Entscheidung

28. August 2012

…2 Fremdenpolizeigesetz 2005-FPG erlassen werde. Als Rechtsgrundlagen wurden neben § 74 Abs. 2 Z 2 FPG noch § 19 AVG und § 77 Abs. 4 FPG angeführt. Die gegen diese Erledigung erhobene Beschwerde erweist sich aus folgenden Gründen als unzulässig: In der…

B131/76—VfGH Rechtssatz

29. September 1976

Verfassungsgesetz Art 144, Art. 144 B-VG} bekämpft werden kann (vgl. Slg. 6140/1970, 3529/1953, 4699/1964) . Der normative Inhalt des Ladungsbescheides nach § 19 AVG beschränkt sich auf die Begründung der Verpflichtung für die geladene Person, der Ladung nach Maßgabe der Bestimmung des § 19 Abs. 3 AVG 1950 Folge…

B158/76—VfGH Rechtssatz

07. Dezember 1977

Die Verhängung einer Zwangsstrafe nach § 19 Abs. 3 AVG 1950 ist ein Zwangsmittel, das der Erfüllung der aus einer Ladung erfließenden Verpflichtung zum Erscheinen vor der Behörde dient; es handelt sich bei einer solchen…

Ra 2018/21/0224—VwGH Entscheidung

20. Dezember 2018

…4 /3E, I419 1252001-5 /3E, betreffend Aufenthaltsverbot sowie Mitwirkungsverpflichtung und Ladung nach § 46 Abs. 2a FPG iVm § 19 AVG (belangte Behörde vor dem Verwaltungsgericht: Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl), den Beschluss gefasst: Die Revision wird zurückgewiesen. 1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis erließ das Bundesverwaltungsgericht…

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