die hier vorgesehenen Zwangsmittel (Zwangsstrafen und Vorführung) anzuwenden, zulässig ist, sofern sich aus dem VStG 1950 nichts anderes ergibt. Dies ist nicht der Fall. § 41 VStG 1950, der die Ladung des Beschuldigten regelt, enthält nämlich lediglich den § 19 AVG 1950 ergänzende Bestimmungen. Dies geht deutlich daraus hervor, daß im Abs…

Der Beschuldigten-Ladungsbescheid ist ein verfahrensrechtlicher Bescheid (§ 18 Abs. 5 und § 56 AVG 1950) , für den - wie schon aus § 41 Abs. 1 VStG 1950 hervorgeht - die Bestimmungen des § 19 AVG 1950 gelten. Demnach ist gegen einen solchen Bescheid ein administratives Rechtsmittel nicht zulässig und die Möglichkeit der…

…Verwaltungsverfahrensrecht3, 2004, 498 f). 2.2. Die Voraussetzungen einer ordnungsgemäßen Ladung sind in §19 AVG (iVm §24 VStG), für den Beschuldigten zusätzlich in §41 VStG geregelt. §51e Abs6 VStG betrifft die Rechtzeitigkeit der Ladung. Gemäß §41 Abs3 VStG kann die Ladung auch die Androhung enthalten, dass das Strafverfahren…

…der belangten Behörde ein mit 10. November 1988 datiertes „Formular 21 zu § 19 AVG und §§ 40, 41 und 43 VStG (Ladung eines Beschuldigten zur mündlichen Verhandlung im Verwaltungsstrafverfahren)“ zugestellt, wonach er am 30. November 1988 um 10.00 Uhr in einem bestimmten…

…den Magistrat Salzburg ab. Nachdem drei Strafverfügungen infolge von Einsprüchen des Beschwerdeführers außer Kraft getreten waren, ergingen an ihn zunächst drei Ladungsbescheide gemäß § 41 VStG  1950, in denen ihm für den Fall des Nichterscheinens die Durchführung des Strafverfahrens ohne seine Anhörung angekündigt wurde. Der Beschwerdeführer erschien nicht. In der…

können oder müssen, im Zuge welchen Verwaltungsstrafverfahrens er zur Beh geladen wurde. Es kommt vielmehr darauf an, ob der Ladungsbescheid den gesetzlichen Vorschriften des § 41 Abs 1 VStG entsprochen hat (was hier zu verneinen ist) oder nicht.…

Auch bei einer Ladung zur Vernehmung gem § 41 VStG ist die Bestimmung des § 19 Abs 1 AVG zu beachten, wonach eine Behörde eine Person, die nicht im behördlichen Sprengel ihren Aufenthalt hat, nicht…

§ 44 

…die bezüglichen Aktenstücke. (3) Von der Aufnahme der in Abs. 1 bezeichneten Niederschrift kann abgesehen werden, 1. wenn der Beschuldigte einer nach § 41 Abs. 2 erfolgten Ladung oder einer nach § 42 Abs. 1 Z 2 ergangenen Aufforderung zur Rechtfertigung ungerechtfertigt keine Folge geleistet…