JudikaturVfGH

B473/86 – Verfassungsgerichtshof (VfGH) Rechtssatz

Rechtssatz
27. November 1986

Gesetz zum Schutze der persönlichen Freiheit; zwangsweise Vorführung des Bf. zur Vernehmung vor die Bezirkshauptmannschaft - in §19 Abs3 AVG 1950 gedeckt; keine Verletzung im Recht auf persönliche Freiheit

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