§ 17 Akteneinsicht

Gleichbehandlungskommissions-Geschäftsordnung

§ 14 Akteneinsicht

…1) Dem/Der Antragsteller/in und dem/der Antragsgegner/in ist auf Verlangen Akteneinsicht gemäß § 17 AVG zu gewähren. (2) Welche Aktenbestandteile gemäß § 17 Abs. 3 AVG von der Akteneinsicht auszunehmen sind, bestimmt die/der Vorsitzende des Senates.…

§ 79 SPG · SPG · Sicherheitspolizeigesetz

§ 79 Besondere Verfahrensvorschriften

…§ 79. (1) In Verfahren gemäß § 74 sind die Vorschriften über die Akteneinsicht ( § 17 AVG ) mit der Maßgabe anzuwenden, daß von den verarbeiteten erkennungsdienstlichen Daten weder Abschriften noch Kopien angefertigt werden dürfen. (2) Hinsichtlich der verarbeiteten erkennungsdienstlichen Daten besteht außerhalb…

K121.919/0003-DSK/2013—DSB Entscheidung

10. April 2013

…einen von einer Sicherheitsbehörde geführten Verwaltungsakt (der Begriff steht hier für die schriftliche Dokumentation eines Verwaltungsverfahrens) Einsicht zu nehmen bzw. eine Aktenkopie zu erhalten (§ 17 AVG, §§ 51 bis 54 StPO), ist nicht mit dem datenschutzrechtlichen Auskunftsrecht gleichzusetzen. Das Datenschutzgesetz verleiht ebenso wenig [...] kein subjektives, vor der Datenschutzkommission geltend zu…

G110/87—VfGH Entscheidung

16. Dezember 1987

…Ausfertigung des Bescheides erkennen müßte. Für die Partei eines Verwaltungs- bzw. Verwaltungsstrafverfahrens ist außerdem das den Bescheid genehmigende Organ durch Akteneinsicht im Sinne des §17 AVG dann jederzeit feststellbar, wenn man die Ansicht Walter-Mayers (Grundriß des österreichischen Verwaltungsverfahrensrechtes, 3. Auflage, S. 142) vertritt, daß die eigenhändig beigesetzte Unterschrift auf der…

B1634/97—VfGH Rechtssatz

15. Oktober 1998

anhängigen Verfahren keine Partei (vgl VfSlg 6257/1970, 13519/93, 13681/1994). Unter diesen Umständen hatte er auch kein subjektives Recht auf Akteneinsicht nach §17 AVG (vgl Walter/Thienel, Die österreichischen Verwaltungsverfahrensgesetze2, Wien 1998, Anm 3 zu §17 AVG; VfSlg 8959/1980, 14089/1995). Unter diesen Umständen ist es ausgeschlossen…

DSB-D122.913/0001-DSB/2019—DSB Entscheidung

18. April 2019

…in diesen Fällen — aussagekräftige Informationen über die involvierte Logik sowie die Tragweite und die angestrebten Auswirkungen einer derartigen Verarbeitung für die betroffene Person. § 17 AVG lautet samt Überschrift ( Hervorhebungen durch die Datenschutzbehörde ): Akteneinsicht § 17. (1) Soweit in den Verwaltungsvorschriften nicht anderes bestimmt ist, können die Parteien bei der…

21Bl172/18w—LG Linz Entscheidung

06. September 2019

…gegen die Entscheidung des Anstaltsleiters der Justizanstalt ***** bzw. der diesem zuzurechnenden Person vom *****, verkündet an diesem Tag, betreffend eine Angelegenheit nach dem Strafvollzugsgesetz gemäß § 17 AVG; §§ 120, 121 und 121a ff StVG in nichtöffentlicher Sitzung entschieden: Der Beschwerde wird Folge gegeben , die angefochtene Entscheidung aufgehoben und die Sache zur…

G156/93—VfGH Entscheidung

04. März 1994

…Abs2 das Recht, Fragen an jede Person zu stellen, die vernommen wird, und haben etwa auf Grund der allgemein für Parteien geltenden Bestimmungen gemäß §17 AVG das Recht auf Akteneinsicht sowie weiters etwa das Recht auf Zustellung des Bescheides. Es ergibt sich somit zweifelsohne eine Möglichkeit für die Partei, auf die…

K121.908/0003-DSK/2013—DSB Entscheidung

20. Februar 2013

…einen von einer Sicherheitsbehörde geführten Verwaltungsakt (der Begriff steht hier für die schriftliche Dokumentation eines Verwaltungsverfahrens) Einsicht zu nehmen bzw. eine Aktenkopie zu erhalten (§ 17 AVG, §§ 51 bis 54 StPO), ist nicht mit dem datenschutzrechtlichen Auskunftsrecht gleichzusetzen. Das Datenschutzgesetz verleiht [...] kein subjektives, vor der Datenschutzkommission geltend zu machendes Recht…

K121.972/0008-DSK/2013—DSB Entscheidung

08. November 2013

…einer Behörde auch nicht gemäß § 26 DSG 2000 zu beauskunften. Als Partei eines Behördenverfahrens steht dem Beschwerdeführer aber das Recht auf Akteneinsicht gemäß § 17 AVG zu, um seinen Bedarf an Informationen über das betreffende Verfahren zu befriedigen. Daher ist hier auch keine Gefahr einer Rechtsschutzlücke gegeben. Eine „Löschung/Berichtigung…

K121.911/0006-DSK/2013—DSB Entscheidung

20. März 2013

…einen von einer Sicherheitsbehörde geführten Verwaltungsakt (der Begriff steht hier für die schriftliche Dokumentation eines Verwaltungsverfahrens) Einsicht zu nehmen bzw. eine Aktenkopie zu erhalten (§ 17 AVG, §§ 51 bis 54 StPO), ist nicht mit dem datenschutzrechtlichen Auskunftsrecht gleichzusetzen. Das Datenschutzgesetz verleiht [...] kein subjektives, vor der Datenschutzkommission geltend zu machendes Recht…

E1025/2018—VfGH Rechtssatz

10. Oktober 2019

begründen, sodass die Verfahrensparteien diese zum Gegenstand verwaltungsgerichtlicher Kontrolle bzw einer Revision an den Verwaltungsgerichtshof machen können. Grundsätzlich sind damit auf dem Boden des §17 AVG effektiver Rechtsschutz und wirksame Beschwerde (Art13 EMRK) gewährleistet. Zwar entsteht im Fall eines Streits über die Notwendigkeit der Offenlegung von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen, wenn der…

B579/2013—VfGH Entscheidung

13. September 2013

…einer Behörde ohne Druck ihr mündliches Anbringen in einer Niederschrift erstatten können und nicht müssen und der Akteninhalt nicht Personen bekannt wird, die gem. §17 AVG nicht Partei sind. […] […] […] Vertrauensschutz: Der Rechtsstaat beruht auf dem Grundsatz der Rechtssicherheit und er muss das Vertrauen seiner Bürger schützen, die im…

132Bs117/18b—OLG Wien Entscheidung

09. Mai 2018

…erhebliche Bedeutung zukommt, in s besondere, weil das Vollzugsgericht von der bisherigen höchstgerichtlichen Rechtsprechung abweicht, eine solche fehlt oder uneinheitlich ist. Ausgehend davon, dass § 17 AVG das Recht zur Akte n einsicht nur den Parteien einräumt, die an einem bestim m ten Verwaltungsverfahren beteiligt sind, setzt ein Antrag auf Akteneinsicht den…

§ 50 Oö. FWG 2015 · Oö. FWG 2015 · Oö. Feuerwehrgesetz 2015

§ 50 § 50 Vereinfachtes Verfahren

…60 und § 61 AVG anzuwenden. Eine allfällige Befangenheit ist nach § 7 AVG zu beurteilen; den Betroffenen ist Akteneinsicht gemäß § 17 AVG zu gewähren. Überdies gelten §§ 69 bis 72 AVG sinngemäß. (Anm: LGBl.Nr. 44/2026)…

132Bs92/18a—OLG Wien Entscheidung

25. April 2018

…es sich beim „Ausdruck der sogenannten Ansuchenkartei ledi g lich um Ansucheninhalt und Abgabedatum“ handle und deren Ausdruck durch die Bestimmungen des § 17 AVG, der die jederzeitige kostenpflichtige Aktenkopie regle, gedeckt sei. Nach § 16a Abs 1 Z 1 iVm Abs 2 StVG entscheidet das Oberlandesgericht Wien für das…

G1366/95—VfGH Entscheidung

27. Februar 1996

…bei der Anfechtung des in der Sache ergehenden Bescheides geltend zu machen (vgl. Ringhofer, Die österreichischen Verwaltungsverfahrensgesetze, 11. Aufl., Wien 1992, FN 2 zu §17 AVG; Walter - Mayer, Grundriß des österreichischen Verwaltungsverfahrens, 5. Aufl., Wien 1991, 64ff.; differenziert Thienel, Das Verfahren der Verwaltungssenate, 2. Aufl., Wien 1992, 80ff.). Damit steht dem…

§ 7 BauPolG · BauPolG · Baupolizeigesetz 1997

§ 7 Parteien

…den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. (1a) Der Eigentümer des Grundstückes, auf dem die bauliche Maßnahme geplant ist, hat im Bewilligungsverfahren das Recht auf Akteneinsicht (§ 17 AVG). (2) Parteien im Verfahren zur Bewilligung von Vorarbeiten (§ 6) und der Inanspruchnahme fremder Liegenschaften (§ 14) sind außer dem Bewilligungswerber die zur…

K121.686/0041-DSK/2011—DSB Entscheidung

21. Oktober 2011

…der Datenschutzkommission vom 14. November 2003, GZ: K120.871/004- DSK/2003, RIS). Soweit der Beschwerdeführer daher Akteneinsicht in Papierakten verlangt hat, ist er auf § 17 AVG (und die dort bestehenden Rechtsschutzmöglichkeiten) zu verweisen. Dies betrifft insbesondere die Geheimakten des Abwehramts. Eine abwägende Entscheidung zwischen insbesondere öffentlichen Geheimhaltungsinteressen und dem Auskunftsanspruch eines…

1Ob225/07f—OGH Entscheidung

30. September 2008

…Arbeiterkammer und in weiterer Folge an eine Rechtsanwaltskanzlei, die beantragte, dem Kläger im Rahmen des Sicherheitsüberprüfungsverfahrens nach § 134a LFG Akteneinsicht gemäß § 17 AVG zu gewähren. Dieser Antrag wurde letztlich mit Bescheid des BMVIT vom 23. 12. 2005 mit der Begründung zurückgewiesen, dem Kläger komme keine Parteistellung im Verfahren…

W177 2296587-1—BVwG Entscheidung

20. Dezember 2024

…dabei nicht nötig. Vielmehr ist für ein Begehren auf Akteneinsicht – und gegebenenfalls für die behördliche Verpflichtung zur Vorlage aller relevanten Dokumente – gemäß § 17 AVG nur erforderlich, das betreffende konkrete Verwaltungsverfahren gegenüber der Behörde, wenn auch nicht notwendigerweise durch Anführung einer Aktenzahl, so doch bestimmt zu bezeichnen (vgl. Hengstschläger/Leeb…

E706/2020 ua—VfGH Entscheidung

23. Juni 2020

…im Einklang steht und dass sichergestellt ist, dass insgesamt das Recht auf ein faires Verfahren beachtet wird' ; 'grundsätzlich sind damit auf dem Boden des §17 AVG effektiver Rechtsschutz (VfSlg 13.699/1994) und wirksame Beschwerde (Art13 EMRK) gewährleistet' […]. Angesichts dieser klaren Aussagen ist es völlig unverständlich, wie das BVwG zu…

RS0125118—OGH Rechtssatz

16. Juli 2009

Tagebücher der Staatsanwaltschaft (§ 35 StAG) - keine Einsicht zustehen soll, ergibt sich unmissverständlich aus der Gesetzesgenese, zumal in der Regierungsvorlage noch auf Akteneinsicht nach § 17 AVG abgestellt wurde, während der Justizausschuss sodann die restriktivere Fassung des § 513 StPO beschloss.…

2020-0.127.361—DSB Entscheidung

09. Juli 2020

…darin eine Verletzung im Recht auf Auskunft. Die Beschwerdegegnerin wolle eine volle Datenauskunft über die gespeicherten Daten nur im Zuge einer Akteneinsicht iSd § 17 AVG gewähren. Der Beschwerdeführer wolle volle Datenauskunft und Akteneinsicht im Schülerbeschreibungsbogen bzw. Schülerstammblatt der (ehemaligen) öffentlichen Hauptschule B***straße *9, A-**3* Y***, Schuljahr 1959…

E726/2023—VfGH Entscheidung

19. September 2023

…ARHG iVm §§51 bis 53 und 77 Abs1 StPO noch nach einer anderen Vorschrift (vgl ArtI Abs2 Z1 und ArtII EGVG iVm §17 AVG) Einsicht in die in diesem Zusammenhang bei der Bundesministerin für Justiz geführten Akten zusteht, zumal ihr zur Verfolgung allfälliger weiterer Ansprüche auch nach Abschluss des…

§ 40 StKJHG · StKJHG · Kinder- und Jugendhilfegesetz

§ 40 § 40

…Kinder- und Jugendhilfeeinrichtungen andererseits. (3) Die Kinder- und Jugendanwaltschaft hat in Erfüllung der in Abs. 2 umschriebenen Aufgaben das Recht auf Akteneinsicht ( § 17 AVG ). (4) Die Kinder- und Jugendanwaltschaft hat dem Landtag mindestens jedes zweite Jahr einen Tätigkeitsbericht zu erstatten.…

B1404/03 ua—VfGH Entscheidung

23. Februar 2004

…dem Recht auf rechtliches Gehör und auf Bescheidzustellung umfassen die Parteirechte gemäß §8 AVG insbesondere auch das subjektive prozessuale Recht auf Akteneinsicht gemäß §17 AVG. Einen derartigen Antrag auf Akteneinsicht gemäß §17 AVG hat die Beschwerdeführerin in ihren Teilnahmeanträgen auch ausdrücklich gestellt. Solange der Bescheid der belangten Behörde aber…

V42/82—VfGH Entscheidung

28. November 1983

…Behandlung der Unterlagen verlangen. Im Zusammenhalt mit dem verfassungsrechtlichen Gebot der Amtsverschwiegenheit iS des Art20 Abs4 B-VG ist auch auf die Bestimmungen des §17 AVG 1950 Bezug zu nehmen, auch wenn es sich im gegenständlichen Fall um kein Verwaltungsverfahren iS der Verwaltungsverfahrensgesetze 1950 handelt. Im Gegensatz zur Ansicht des VwGH…

K121.387/0020-DSK/2008—DSB Entscheidung

22. Oktober 2008

…grundsätzlich nach Rücksprache mit dem vermittlungsgegenständlichen Unternehmen getätigt. Insoweit ein Hand-Akt zur Dokumentation geführt werde, könne die Einsichtnahme vom Kunden im Sinne des § 17 AVG begehrt werden. Das Ersuchen um Erstellung eines Datenauszuges schließe das (schriftliche) Begehren auf Akteneinsicht nicht automatisch ein. Mit laut Angaben des Beschwerdegegners am 15. Juli…

K120.871/004-DSK/2003—DSB Entscheidung

14. November 2003

…17 Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz 1991 (AVG) und dem Recht auf Auskunft nach § 26 DSG 2000 unterschieden werden: a.) Recht auf Akteneinsicht bzw. Aktenabschrift nach § 17 AVG: Gemäß § 17 Abs. 1 hat die Behörde, sofern die Verwaltungsvorschriften nicht anderes bestimmen, den Parteien Einsicht in die ihre Sache betreffenden Akten oder Aktenteile…

Gesetz über Naturschutz und Landschaftsentwicklung

§ 46b § 46b*)Einzelfallentscheidungen, Beteiligung im Verwaltungsverfahren

…26a Abs. 5 sowie unbeschadet der Abweichung nach 41 Abs. 3, zu beteiligen. Er hat das Recht auf Akteneinsicht im Umfang des § 17 AVG, auf Teilnahme an der mündlichen Verhandlung sowie auf Erstattung von Stellungnahmen. Ihm ist auch Gelegenheit zu geben, zum Ergebnis der Beweisaufnahme innerhalb einer Frist von…

E1025/2018—VfGH Entscheidung

10. Oktober 2019

…begründen, sodass die Verfahrensparteien diese zum Gegenstand verwaltungsgerichtlicher Kontrolle bzw einer Revision an den Verwaltungsgerichtshof machen können. Grundsätzlich sind damit auf dem Boden des §17 AVG effektiver Rechtsschutz (VfSlg 13.699/1994) und wirksame Beschwerde (Art13 EMRK) gewährleistet. 4.3. Zwar entsteht im Fall eines Streits über die Notwendigkeit der Offenlegung von…

K120.840/007-DSK/2003—DSB Entscheidung

23. Mai 2003

…ist nicht erfolgt. Mit Schreiben vom 5. März 2002 wandte sich der Beschwerdeführer daraufhin an das Bundesministerium für Inneres und ersuchte unter Berufung auf § 17 AVG um Einsichtnahme in das Abfrageprotokoll des Kraftfahrzeug-Zentralregisters bzw. der Zentralen Evidenz für Kraftfahrzeuge sowie der KFZ-Fahndungs/Informationsdatei. Mit Schriftsatz vom 9. April 2002…

G385/02—VfGH Entscheidung

29. September 2003

…Auskunft zu erteilen." "Besondere Verfahrensvorschriften §79. (1) In Verfahren gemäß §73 Abs4 und gemäß §74 sind die Vorschriften über die Akteneinsicht (§17 AVG) mit der Maßgabe anzuwenden, daß von den verarbeiteten erkennungsdienstlichen Daten weder Abschriften noch Kopien angefertigt werden dürfen. (2) Hinsichtlich der verarbeiteten erkennungsdienstlichen Daten besteht außerhalb…

§ 74 TFLG 1996 · TFLG 1996 · Flurverfassungslandesgesetz 1996, Tiroler

§ 74 § 74

…abgeben oder die Verfahrensbeteiligung verlangen. Machen diese von ihrem Recht auf Verfahrensbeteiligung Gebrauch, so haben sie ein Recht auf Akteneinsicht im Umfang des § 17 AVG , auf Teilnahme an der mündlichen Verhandlung sowie auf Erstattung von Stellungnahmen. (8) Eine Umweltorganisation aus einem ausländischen Staat ist am Verfahren zu beteiligen, a) sofern…

§ 16b FlVG. · FlVG. · Flurverfassungsgesetz

§ 16b Umweltverträglichkeitsprüfung, Feststellung der UVP-Pflicht § 16b

…die Parteien nach § 7 Parteistellung; der Naturschutzanwalt ist am Verfahren zu beteiligen und hat das Recht auf Akteneinsicht im Umfang des § 17 AVG , auf Teilnahme an der mündlichen Verhandlung sowie auf Erstattung von Stellungnahmen. Ihm ist auch Gelegenheit zu geben, zum Ergebnis der Beweisaufnahme innerhalb einer Frist von…

81/06/0018—VwGH Entscheidung

01. Juli 1982

…Antrag wurde mit Bescheid des Bürgermeisters der Stadt B vom 11. Dezember 1975, Zl.: IVa/11-1 Jo/po, gemäß § 17 AVG 1950 abgewiesen. In der Begründung wurde ausgeführt: Der Antragsteller sei nicht Eigentümer des Hauses und stehe auch in keinem solchen Naheverhältnis zu diesem Hause, daß…

B1634/97—VfGH Entscheidung

15. Oktober 1998

…anhängigen Verfahren keine Partei (vgl. VfSlg. 6257/1970, 13519/93, 13681/1994). Unter diesen Umständen hatte er auch kein subjektives Recht auf Akteneinsicht nach §17 AVG (vgl. Walter/Thienel, Die österreichischen Verwaltungsverfahrensgesetze2, Wien 1998, Anm. 3 zu §17 AVG; VfSlg. 8959/1980, 14089/1995). Die Behörde hat nach dem Gesagten…

E706/2020 ua—VfGH Rechtssatz

23. Juni 2020

einzelnen Parteien bestimmte Informationen vorzuenthalten. Schon insoweit verkennt das BVwG die Bedeutung der nach §337 BVergG 2018 und §333 BVergG 2018 iVm §17 AVG zu treffenden, auf verfassungsrechtlich durch die Vorgaben der Art6 und 8 EMRK vorgezeichneten Interessenausgleich ausgerichteten Abwägungsentscheidung in einer, mit den Vorgaben des gleichheitsrechtlichen Willkürverbotes nicht…

B9/74—VfGH Rechtssatz

17. Dezember 1974

kann, daher fehlt i. S. der Rechtsprechung die Voraussetzung dafür, daß Umfang und Ausmaß der Amtsverschwiegenheit Gegenstand eines Feststellungsbescheides sein können. (Die Regelung des § 17 AVG 1950 hatte im vorliegenden Fall außer Betracht zu bleiben, weil es sich nicht um die Verwendung von Akten in einem Verwaltungsverfahren handelt) . Der VfGH hat…

AVG

Rückverweise

AVG

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K121.919/0003-DSK/2013—DSB Entscheidung

G110/87—VfGH Entscheidung

B1634/97—VfGH Rechtssatz

DSB-D122.913/0001-DSB/2019—DSB Entscheidung

21Bl172/18w—LG Linz Entscheidung

G156/93—VfGH Entscheidung

K121.908/0003-DSK/2013—DSB Entscheidung

K121.972/0008-DSK/2013—DSB Entscheidung

K121.911/0006-DSK/2013—DSB Entscheidung

E1025/2018—VfGH Rechtssatz

B579/2013—VfGH Entscheidung

132Bs117/18b—OLG Wien Entscheidung

132Bs92/18a—OLG Wien Entscheidung

G1366/95—VfGH Entscheidung

K121.686/0041-DSK/2011—DSB Entscheidung

1Ob225/07f—OGH Entscheidung

W177 2296587-1—BVwG Entscheidung

E706/2020 ua—VfGH Entscheidung

RS0125118—OGH Rechtssatz

2020-0.127.361—DSB Entscheidung

E726/2023—VfGH Entscheidung

B1404/03 ua—VfGH Entscheidung

V42/82—VfGH Entscheidung

K121.387/0020-DSK/2008—DSB Entscheidung

K120.871/004-DSK/2003—DSB Entscheidung

E1025/2018—VfGH Entscheidung

K120.840/007-DSK/2003—DSB Entscheidung

G385/02—VfGH Entscheidung

81/06/0018—VwGH Entscheidung

B1634/97—VfGH Entscheidung

E706/2020 ua—VfGH Rechtssatz

B9/74—VfGH Rechtssatz