§ 17 Akteneinsicht

§ 17 VerG · VerG · Vereinsgesetz 2002

§ 17 Erteilung von Auskünften aus dem Lokalen Vereinsregister

…überdies nur bei Nachweis ihrer Identität zu erteilen. Dem Verein selbst ist auf sein Verlangen jedenfalls Auskunft zu erteilen; die Bestimmungen der §§ 17 und 17a AVG über die Akteneinsicht bleiben unberührt. (3) Die Auskunft ergeht mündlich oder in Form eines Vereinsregisterauszugs. Scheint der gesuchte Verein im Vereinsregister nicht auf, so hat…

Ra 2026/09/0085—VwGH Entscheidung

01. Oktober 2026

…aus, der Revisionswerber habe Akteneinsicht in den Bauakt der Nachbarliegenschaft gestützt auf das IFG beantragt. Hierfür seien vorrangig die besonderen bundesgesetzlichen Verfahrensbestimmungen des § 17 AVG in Verbindung mit der Tiroler Bauordnung 2022 anzuwenden. 4 Gegen das Erkenntnis eines Verwaltungsgerichts ist die Revision nach Art. 133 Abs. …

Gesetz über Betreiberpflichten zum Schutz der Umwelt

§ 5 § 5*) Parteistellung, Beteiligung der Öffentlichkeit

…Bewilligungsverfahren nach § 4 Abs. 1 zu beteiligen. Der Naturschutzanwalt oder die Naturschutzanwältin hat das Recht auf Akteneinsicht im Umfang des § 17 AVG, auf Teilnahme an der mündlichen Verhandlung sowie auf Erstattung von Stellungnahmen. Ihnen ist auch Gelegenheit zu geben, zum Ergebnis der Beweisaufnahme innerhalb einer Frist von…

§ 45 S.KJHG · S.KJHG · Salzburger Kinder- und Jugendhilfegesetz

§ 45 Befugnisse

…Zahl benützt werden oder benützt werden sollen, b) Errichtung oder Erweiterung eines Privatkindergartens, c) Errichtung, Betrieb oder wesentliche Änderung von Krankenanstalten; 2. Akteneinsicht (§ 17 AVG) und die Ladung zur Teilnahme an mündlichen Verhandlungen in allen weiteren Verwaltungsverfahren, die auf Grund landesgesetzlicher Vorschriften durchzuführen sind und die Interessen von Kindern und…

W108 2351416-1—BVwG Entscheidung

16. Oktober 2026

…§ 28 Abs. 1 VwGVG hat das Verwaltungsgericht die Rechtssache durch Erkenntnis zu erledigen, sofern die Beschwerde nicht zurückzuweisen oder das Verfahren einzustellen ist. § 17 AVG regelt die Akteneinsicht und bestimmt: „(1) Soweit in den Verwaltungsvorschriften nicht anderes bestimmt ist, können die Parteien bei der Behörde in die ihre Sache…

Ro 2026/09/0007 Rn. 2—VwGH Rechtssatz

10. September 2026

die Tätigkeit der Jugendwohlfahrtsbehörde bei der Gewährung von Hilfen zur Erziehung zur Privatwirtschaftsverwaltung zählt, besteht mangels Anwendbarkeit der Verwaltungsverfahrensgesetze kein Recht auf Akteneinsicht nach § 17 AVG (VwGH 26.6.2012, 2011/11/0005; VfGH 28.4.2026, G 136/2025).…

Ra 2026/09/0036 Rn. 1—VwGH Rechtssatz

10. September 2026

Das Recht auf Akteneinsicht kommt gemäß § 17 AVG den Parteien eines anhängigen oder abgeschlossenen Verfahrens unabhängig davon zu, zu welchem Zweck die Akteneinsicht begehrt wurde. Bei der Frage, ob Akteneinsicht in einem abgeschlossenen…

86/04/0029—VwGH Entscheidung

30. Juni 1987

…Landeshauptmannes von Steiermark vom 11. Oktober 1984 gemäß § 66 Abs. 4 in Verbindung mit § 63 Abs. 5 AVG 1950 als verspätet zurückgewiesen wird. Zur Begründung wurde ausgeführt, der Erstbescheid habe laut Rückschein beim Zustellversuch am 19. Oktober 1984 an der…

W187 2349343-3—BVwG Entscheidung

22. September 2026

…mündliche Verhandlung anberaumen, die Entscheidung über die Nichtzulassung zur zweiten Stufe des Verhandlungsverfahrens vom 10. August 2026 für nichtig erklären, der Beschwerdeführerin Akteneinsicht gemäß § 17 AVG in alle vom Auftraggeber vorzulegen-den Bestandteile des Vergabeverfahren zu gewähren, ausgenommen den Inhalt der Teilnahmeanträge anderer Bieter und der Auftraggeberin den Ersatz der Pauschalgebühr…

W226 2348520-1—BVwG Entscheidung

10. September 2026

…durch den Richter Mag. WINDHAGER über die Beschwerde des XXXX , geb. XXXX , StA. SYRIEN, vom 29.07.2026: A) Die Beschwerde wird gemäß § 13 Abs. 3 AVG iVm § 17 VwGVG zurückgewiesen. B) Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig. Begründung: I. Verfahrensgang: 1.1. Erkennbar im Zusammenhang mit einem fremdenrechtlichen…

Ansuchen eines nach § 21 Abs 2 StGB im FTZ Garsten Untergebrachten um Aktenkopien seines gesamten Personalaktes sowie um Entfernung von Foto, Haftraumnummer und Paragraf vom Personalblatt an der Haftraumtür—OLG Wien Entscheidung

32Bs104/26t27. Mai 2026

…dass das Recht auf Anfertigung von Aktenkopien-wie auch das Recht auf Einsicht in Vollzugsunterlagen-nicht im StVG selbst geregelt sei, sondern im § 17 AVG . Der Einsichtswerber müsse daher am vollzuglichen Verfahren vermöge eines Rechtsanspruchs oder eines rechtlichen Interesses beteiligt sein. Das betreffe auch Aufzeichnungen und Befunde des Anstaltsarztes und…

G306 2238160-2—BVwG Entscheidung

06. August 2026

…2000 Maribor, Slowenien, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 03.12.2025, Zahl XXXX : A) Die Beschwerde wird gemäß § 13 Abs. 3 AVG iVm § 17 VwGVG zurückgewiesen. B) Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig. Begründung: I. Verfahrensgang: Mit dem oben im Spruch genannten Bescheid…

85/03/0085—VwGH Entscheidung

17. Dezember 1986

…Aufstellung über sämtliche Unterlagen zu erstellen, welche eine Beurteilung des Bauvorhabens in statischer Hinsicht ermöglichten. Dazu sei zu bemerken, daß im Rahmen des § 17 AVG die Möglichkeit einer Akteneinsicht gegeben sei, jedoch kein Anspruch auf die Herstellung eines Verzeichnisses der vorhandenen Unterlagen bestehe. Die Forderung nach „zusätzlichen Unterlagen“…

87/01/0305—VwGH Entscheidung

16. März 1988

…Bedenken gegen die Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft an den Beschwerdeführer geäußert worden sind. Dieser Bericht vom 18. März 1986 war gemäß § 17 AVG 1950 von der Akteneinsicht ausgenommen worden, doch wurde dem Beschwerdeführer von der Staatsbürgerschaftsbehörde am 2. April 1986 gemäß einer mit ihm aufgenommenen…

87/01/0345—VwGH Entscheidung

02. März 1988

…Berufung. Mit dem vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 14. Oktober 1987 wurde gemäß § 66 Abs. 4 AVG 1950 die Berufung wegen Verspätung zurückgewiesen. In der Begründung führte die belangte Behörde im wesentlichen aus, laut Rückschein sei der RSa-Brief nach zwei…

87/03/0138—VwGH Entscheidung

09. März 1988

…vom 5. Mai 1987 wies der Bundesminister für öffentliche Wirtschaft und Verkehr die verspätet eingebrachte Berufung gemäß § 66 Abs. 4 AVG 1950 zurück. Zur Begründung führte die Berufungsbehörde aus, der mit Berufung angefochtene Bescheid der Fernmeldebehörde I. Instanz vom 15. Jänner 1987…

88/02/0017—VwGH Entscheidung

25. Februar 1988

…Oktober 1986 zur Post gegebene Einspruch wurde mit Bescheid dieser Behörde vom 23. Juli 1987 gemäß § 68 Abs. 1 AVG 1950 wegen entschiedener Sache zurückgewiesen. Der dagegen vom Beschwerdeführer rechtzeitig erhobenen Berufung gab die Wiener Landesregierung (belangte Behörde) mit Bescheid vom 27. November…

87/11/0082—VwGH Entscheidung

19. Februar 1988

…Untersuchungsberichtes“ überhaupt nicht geprüft, obwohl sie dazu nicht nur nach § 3 Z. 5 Bundesministeriengesetz 1973, sondern auch nach § 17 AVG 1950 verpflichtet gewesen wäre. Davon abgesehen sei das Interesse des Beschwerdeführers an der Klärung der Unfallsursache zwecks Erlangung von Schadenersatz höher einzuschätzen als die…

Zurückweisung einer Beschwerde gegen die Verweigerung des Informationszugangs nach dem Informationsfreiheitsgesetz wegen angenommener Nichterschöpfung des innergemeindlichen Instanzenzuges—VfGH Entscheidung

E1397/202601. Juli 2026

…die Übermittlung der bescheidmäßig erfolgten Baueinstellung" zu einem näher bezeichneten Bauvorhaben. Mit E-Mail vom 17. September 2025 begehrte die Erstbeschwerdeführerin Akteneinsicht gemäß §17 AVG am selbigen Tag. 2 2. Mit Schreiben vom 10. Oktober 2025 teilte der Bürgermeister der Marktgemeinde Steinakirchen am Forst der Erstbeschwerdeführerin mit, dass ihrem…

§ 100 Stmk. BauG · Stmk. BauG · Steiermärkisches Baugesetz

§ 100 § 100

…Dauer von sechs Wochen bereitzustellen. (6) Mitgliedern der betroffenen Öffentlichkeit steht innerhalb der in Abs. 5 genannten Frist das Recht auf Akteneinsicht ( § 17 AVG ) zu. (7) Mitgliedern der betroffenen Öffentlichkeit steht das Recht zu, gegen Bescheide über Vorhaben nach Abs. 1 und 2 Beschwerde aufgrund von Rechtswidrigkeit wegen…

§ 48 WWSG · WWSG · Wald- und Weideservitutengesetz

§ 48 § 48

…abgeben oder die Verfahrensbeteiligung verlangen. Machen diese von ihrem Recht auf Verfahrensbeteiligung Gebrauch, so haben sie ein Recht auf Akteneinsicht im Umfang des § 17 AVG , auf Teilnahme an der mündlichen Verhandlung sowie auf Erstattung von Stellungnahmen. (8) Eine Umweltorganisation aus einem ausländischen Staat ist am Verfahren zu beteiligen, a) sofern…

§ 40 StKJHG · StKJHG · Kinder- und Jugendhilfegesetz

§ 40 § 40

…Kinder- und Jugendhilfeeinrichtungen andererseits. (3) Die Kinder- und Jugendanwaltschaft hat in Erfüllung der in Abs. 2 umschriebenen Aufgaben das Recht auf Akteneinsicht ( § 17 AVG ). (4) Die Kinder- und Jugendanwaltschaft hat dem Landtag mindestens jedes zweite Jahr einen Tätigkeitsbericht zu erstatten.…

§ 5 BFA-G · BFA-G · BFA-Einrichtungsgesetz

§ 5 Staatendokumentation

…zu regeln. (5) Die Staatendokumentation ist öffentlich. Von der Öffentlichkeit sind Dokumente, die der Geheimhaltung unterliegen oder sonst von der Akteneinsicht ausgenommen sind ( § 17 Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz 1991 ( AVG ), BGBl. Nr. 51), auszunehmen. Des Weiteren können das Bundesamt und das Bundesverwaltungsgericht Dokumente, die lediglich dem internen Dienstgebrauch dienen, von der Öffentlichkeit ausnehmen. (6…

G306 2333429-1—BVwG Entscheidung

27. April 2026

…XXXX , StA. Frankreich, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 18.12.2025, Zahl XXXX : A) Die Beschwerde wird gemäß § 13 Abs. 3 AVG iVm § 17 VwGVG zurückgewiesen. B) Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig. Begründung: I. Verfahrensgang: Mit dem oben im Spruch genannten Bescheid…

§ 74 TFLG 1996 · TFLG 1996 · Flurverfassungslandesgesetz 1996, Tiroler

§ 74 § 74

…abgeben oder die Verfahrensbeteiligung verlangen. Machen diese von ihrem Recht auf Verfahrensbeteiligung Gebrauch, so haben sie ein Recht auf Akteneinsicht im Umfang des § 17 AVG , auf Teilnahme an der mündlichen Verhandlung sowie auf Erstattung von Stellungnahmen. (8) Eine Umweltorganisation aus einem ausländischen Staat ist am Verfahren zu beteiligen, a) sofern…

Ro 2023/08/0002 Rn. 2—VwGH Rechtssatz

23. April 2026

besteht - in ähnlicher Weise wie im Zusammenhang mit anderen öffentlich-rechtlichen Dauerrechtsverhältnissen - unabhängig von konkreten Verwaltungsverfahren und ist daher vom Recht auf Akteneinsicht gemäß § 17 AVG zu unterscheiden (vgl. in diesem Sinn zu dem - unter Berücksichtigung der sich aus Art. 20 [nunmehr Art. 22a] B-VG ergebenden Grenzen - bestehenden Recht auf…

§ 16b FlVG. · FlVG. · Flurverfassungsgesetz

§ 16b Umweltverträglichkeitsprüfung, Feststellung der UVP-Pflicht § 16b

…die Parteien nach § 7 Parteistellung; der Naturschutzanwalt ist am Verfahren zu beteiligen und hat das Recht auf Akteneinsicht im Umfang des § 17 AVG , auf Teilnahme an der mündlichen Verhandlung sowie auf Erstattung von Stellungnahmen. Ihm ist auch Gelegenheit zu geben, zum Ergebnis der Beweisaufnahme innerhalb einer Frist von…

Recht des Insolvenzverwalters auf Einsicht in das Beitragskonto der Sozialversicherung und dessen Erlöschen nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens—VwGH Entscheidung

Ro 2023/08/000223. April 2026

…in ähnlicher Weise wie im Zusammenhang mit anderen öffentlich rechtlichen Dauerrechtsverhältnissen unabhängig von konkreten Verwaltungsverfahren und ist daher vom Recht auf Akteneinsicht gemäß § 17 AVG zu unterscheiden (vgl. in diesem Sinn zu dem unter Berücksichtigung der sich aus Art. 20 [nunmehr Art. 22a] B VG ergebenden Grenzen…

Ro 2024/14/0002 Rn. 3—VwGH Rechtssatz

21. April 2026

Die in § 17 Abs. 1 AVG geregelten Kosten für Kopien im Rahmen der Akteneinsicht stellen jedenfalls keine Barauslagen iSd § 76 AVG dar.…

Ro 2024/14/0002 Rn. 5—VwGH Rechtssatz

21. April 2026

Nachdem es sich bei den in § 17 Abs. 1 AVG geregelten Kopierkosten nicht um Barauslagen iSd § 76 AVG handelt, können sie als solche auch nicht unter § 70 AsylG 2005 subsumiert werden. Der Gesetzgeber…

Ro 2024/14/0002 Rn. 2—VwGH Rechtssatz

21. April 2026

der Akteneinsicht nicht in den § 76 AVG aufgenommen bzw. diesem unterstellt wurde, sondern im Gegenteil außerhalb des V. Teils des AVG gesondert in § 17 AVG getroffen wurde, macht deutlich, dass der Gesetzgeber diese gerade nicht als Barauslagen iSd § 76 AVG verstanden haben wollte. So wurde mit der mit BGBl…

Ra 2020/10/0132 Rn. 1—VwGH Rechtssatz

26. Februar 2026

an[zu]fertigen oder auf ihre Kosten Kopien oder Ausdrucke erstellen [zu] lassen", ist auf die ständige hg. Rechtsprechung zu der vergleichbaren Bestimmung des § 17 Abs. 1 AVG zu verweisen, wonach daraus kein Recht abgeleitet werden kann, den gesamten Akt - oder auch Aktenbestandteile - in Kopie zugesendet zu erhalten (vgl. etwa VwGH 15.12.2011, 2011…

Kein Anspruch eines Strafgefangenen auf Aushändigung einer Kopie des Vollzugsplans und keine Verfahrenshilfe im vollzugsgerichtlichen Beschwerdeverfahren—OLG Wien Entscheidung

32Bs13/26k25. Februar 2026

…Recht auf Anfertigung von Aktenkopien ist – wie auch das Recht auf Einsicht in Vollzugsunterlagen – nicht im StVG selbst geregelt, sondern in § 17 AVG. Der Einsichtswerber muss daher an einem vollzuglichen Verfahren vermöge eines Rechtsanspruchs oder eines rechtlichen Interesses beteiligt sein. Der laufende Vollzug ist kein einziges behördliches Dauerverfahren…

W262 2336421-1—BVwG Entscheidung

11. März 2026

…ein. Die Säumnisbeschwerde wurde hg. zu W262 2336420-1 protokolliert und der Sozialversicherungsanstalt der Selbständigen (kurz: SVS) mit Schreiben vom 23.02.2026 zuständigkeitshalber gemäß § 6 AVG iVm § 17 VwGVG weitergeleitet. 2. Zu der hg. zu W262 2336421-1 protokollierten Maßnahmenbeschwerde führt der Beschwerdeführer u.a. aus, dass er seit 07.04.2016 ununterbrochen in Österreich lebe…

Ra 2020/10/0132—VwGH Entscheidung

26. Februar 2026

…oder auf ihre Kosten Kopien oder Ausdrucke erstellen [zu] lassen“, ist auf die ständige hg. Rechtsprechung zu der vergleichbaren Bestimmung des § 17 Abs. 1 AVG zu verweisen, wonach daraus kein Recht abgeleitet werden kann, den gesamten Akt - oder auch Aktenbestandteile - in Kopie zugesendet zu erhalten (vgl. etwa VwGH …

32Bs322/25z—OLG Wien Entscheidung

20. Januar 2026

…Das Recht auf Anfertigung von Aktenkopien ist – wie auch das Recht auf Einsicht in Vollzugsunterlagen – nicht im StVG selbst geregelt, sondern in § 17 AVG, der gemäß § § 17 Abs 2 Z 1 StVG zur Anwendung kommt. Der Einsichtswerber muss an einem vollzuglichen Verfahren vermöge eines Rechtsanspruchs oder eines…

W176 2291820-1—BVwG Entscheidung

04. Dezember 2025

…OF RESOLUTION XXXX eng“ sei ein Beschlussentwurf im Sinne des Art. 60 Abs. 3 DSGVO, der keine (Außen-)Wirkung entfalte. Zwar enthalte der § 17 Abs. 3 AVG keine Ausnahme mehr für Erledigungsentwürfe, doch gebe es eine derartige Ausnahme noch in anderen Verfahrensvorschriften (§ 21 VwGVG, § 219 ZPO, § 90 Abs. 2…

Datenschutzbeschwerde wegen verweigerter Auskunft über Gefährdungsmeldung—DSB Entscheidung

2025-0.811.04310. Oktober 2025

…zu entscheiden hätte, welche Informationen gegenüber Eltern offengelegt werden können. 6. Die Beschwerdegegnerin legt die verfahrensgegenständliche Gefährdungsmeldung der Datenschutzbehörde vor. Sie wurde gemäß § 17 Abs. 3 AVG vom Parteiengehör bzw. der Akteneinsicht der Beschwerdeführerin ausgenommen. 7. Die Beschwerdeführerin wiederholt im Rahmen des Parteiengehörs im Wesentlichen ihr bisheriges Vorbringen. B. Beschwerdegegenstand Beschwerdegegenstand ist…

Ra 2024/11/0082—VwGH Rechtssatz

25. November 2025

Voraussetzung für die Gestattung von Akteneinsicht nach § 17 AVG ist, dass - von der Behörde, der gegenüber Akteneinsicht begehrt wird - ein Verwaltungsverfahren ("behördliches Verfahren" iSd Art II EGVG 2008) geführt wird bzw. geführt wurde, in…

Ra 2024/11/0082—VwGH Rechtssatz

25. November 2025

finden insoweit keine Anwendung (siehe VwGH 24.2.2017, Ra 2016/11/0150, mit Hinweis auf VwGH 26.6.2012, 2011/11/0005). Die Gewährung von Akteneinsicht nach § 17 AVG scheidet somit aus.…

AVG

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AVG

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Ra 2026/09/0085—VwGH Entscheidung

W108 2351416-1—BVwG Entscheidung

Ro 2026/09/0007 Rn. 2—VwGH Rechtssatz

Ra 2026/09/0036 Rn. 1—VwGH Rechtssatz

86/04/0029—VwGH Entscheidung

W187 2349343-3—BVwG Entscheidung

W226 2348520-1—BVwG Entscheidung

Ansuchen eines nach § 21 Abs 2 StGB im FTZ Garsten Untergebrachten um Aktenkopien seines gesamten Personalaktes sowie um Entfernung von Foto, Haftraumnummer und Paragraf vom Personalblatt an der Haftraumtür—OLG Wien Entscheidung

G306 2238160-2—BVwG Entscheidung

85/03/0085—VwGH Entscheidung

87/01/0305—VwGH Entscheidung

87/01/0345—VwGH Entscheidung

87/03/0138—VwGH Entscheidung

88/02/0017—VwGH Entscheidung

87/11/0082—VwGH Entscheidung

Zurückweisung einer Beschwerde gegen die Verweigerung des Informationszugangs nach dem Informationsfreiheitsgesetz wegen angenommener Nichterschöpfung des innergemeindlichen Instanzenzuges—VfGH Entscheidung

G306 2333429-1—BVwG Entscheidung

Ro 2023/08/0002 Rn. 2—VwGH Rechtssatz

Recht des Insolvenzverwalters auf Einsicht in das Beitragskonto der Sozialversicherung und dessen Erlöschen nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens—VwGH Entscheidung

Ro 2024/14/0002 Rn. 3—VwGH Rechtssatz

Ro 2024/14/0002 Rn. 5—VwGH Rechtssatz

Ro 2024/14/0002 Rn. 2—VwGH Rechtssatz

Ra 2020/10/0132 Rn. 1—VwGH Rechtssatz

Kein Anspruch eines Strafgefangenen auf Aushändigung einer Kopie des Vollzugsplans und keine Verfahrenshilfe im vollzugsgerichtlichen Beschwerdeverfahren—OLG Wien Entscheidung

W262 2336421-1—BVwG Entscheidung

Ra 2020/10/0132—VwGH Entscheidung

32Bs322/25z—OLG Wien Entscheidung

W176 2291820-1—BVwG Entscheidung

Datenschutzbeschwerde wegen verweigerter Auskunft über Gefährdungsmeldung—DSB Entscheidung

Ra 2024/11/0082—VwGH Rechtssatz

Ra 2024/11/0082—VwGH Rechtssatz