§ 63 Zulassungsvorstellung

…§ 63. (1) Übersteigt der Entscheidungsgegenstand nicht insgesamt 30 000 Euro und hat das Rekursgericht nach § 59 Abs. 1 Z 2…

Art. 16 Artikel 16

…Anm.: Abs. 2 und Abs. 3 betrifft andere Rechtsvorschriften) (4) Art. 5 Z 1 und 2 ( §§ 62 und 63 AußStrG ) und Art. 16 Z 17, 19, 20, 21 und 24 (§§ 500, 502, 505, 508 und § 528 ZPO ) in…

§ 62 Zulässigkeit des Revisionsrekurses

…unzulässig 1. über den Kostenpunkt, 2. über die Verfahrenshilfe sowie 3. über die Gebühren. (3) Weiters ist der Revisionsrekurs außer im Fall des § 63 Abs. 3 jedenfalls unzulässig, wenn der Entscheidungsgegenstand an Geld oder Geldeswert insgesamt 30 000 Euro nicht übersteigt und das Rekursgericht nach §…

§ 64 Anfechtung des Aufhebungsbeschlusses

…1 und 2 für gegeben erachtet. Dieser Ausspruch kann von Amts wegen oder auf Antrag ergehen und ist kurz zu begründen. (2) Der § 63 ist nicht anzuwenden. (3) Im Fall eines Ausspruchs nach Abs. 1 ist das Verfahren in erster Instanz erst nach Rechtskraft des Aufhebungsbeschlusses fortzusetzen.…

des § 9 Abs 1 AußStrG 2005 kann nicht geprüft werden, ob allenfalls ein 20.000 EUR nicht übersteigender Entscheidungsgegenstand und damit ein Fall des § 63 AußStrG vorliegt.…

…Ausspruch dahin abzuändern, dass der ordentliche Revisionsrekurs doch für zulässig erklärt werde (Zulassungsvorstellung). 3.3. Steht dem Rechtsmittelwerber nur der Rechtsbehelf der Zulassungsvorstellung nach § 63 AußStrG zur Verfügung, ist das Rechtsmittel nicht dem Obersten Gerichtshof vorzulegen, weil im Streitwertbereich des § 63 AußStrG Rechtsmittel gegen Entscheidungen, gegen die nach dem…

…rechtzeitig für eine geeignete Vertretung sorgen hätte können, ergebe sich aus den vorgelegten Bescheinigungsmitteln nicht. Das Rekursgericht erklärte den Revisionsrekurs über Zulassungsvorstellung des Erstantragsgegners (§ 63 AußStrG) für zulässig, weil die Rechtsfrage, welche Vertretungsleistungen einem als Einzelanwalt tätigen Rechtsanwalt in Ansehung seiner Kanzleiorganisation im Falle eines verletzungsbedingten Ausfalls zugemutet werden könnten, über…

…Ausspruch ergänzte, dass der Wert des Entscheidungsgegenstands 10.000 EUR nicht übersteige und dem Erstgericht auftrug, das Rechtsmittel des Antragstellers als Zulassungsvorstellung im Sinn des § 63 AußStrG zu werten, ein entsprechendes Verbesserungsverfahren durchzuführen und den Akt wiederum vorzulegen. Nachdem dies erfolgt war, wies das Rekursgericht mit Beschluss vom 7. 3. …

§ 126 

…1) Für die Entscheidung des Rekursgerichts gilt § 59 AußStrG . (2) Der Beschluß des Rekursgerichts kann nach Maßgabe der §§ 62, 63 und 66 AußStrG angefochten werden, wobei die Bestimmungen der §§ 122 bis 125 hinsichtlich des § 63 Abs. 2 AußStrG sinngemäß zu beachten sind…

§ 125 

…Anmerkung nach der Erledigung des Rekurses zu löschen, wenn ein Revisionsrekurs nach § 62 Abs. 3 AußStrG auch unter Bedachtnahme auf § 63 AußStrG unzulässig ist. (2) Diese Anmerkung sowie die Löschung haben von Amts wegen zu erfolgen.…

§ 129 

…ergangen oder die Frist zur Ergreifung eines Revisionsrekurses gegen die Anordnung der zweiten Instanz oder zur Einbringung eines Antrags verbunden mit einem Revisionsrekurs ( § 63 AußStrG ) verstrichen ist; dies gilt nicht, wenn der Revisionsrekurs nach § 62 Abs. 3 AußStrG auch unter Bedachtnahme auf § 63 AußStrG unzulässig…

… 5 AußStrG) nicht in Betracht. Vielmehr hat die durch die rekursgerichtliche Entscheidung beschwerte Partei nur die Möglichkeit einer Zulassungsvorstellung im Sinne des § 63 AußStrG an das Rekursgericht, die mit einem ordentlichen Revisionsrekurs zu verbinden ist. Wenn der Antragsgegner in seiner Eingabe entgegen § 62 Abs 3 und…

…Ausspruch über den Wert des Entscheidungsgegenstandes zu ergänzen haben. Anschließend werden die Ergänzungsbeschlüsse den Parteien zuzustellen sein. Allenfalls wird ein Verfahren über eine Zulassungsvorstellung (§ 63 AußStrG) abzuführen sein. Die Akten sind dementsprechend dem Rekursgericht zum Nachtrag des vorgesehenen Ausspruchs und der sich daraus ergebenden Vorgangsweise zurückzustellen. Die unmittelbare Vorlage des außerordentlichen…

…ordentliche Revisionsrekurs nach § 62 Abs 1 AußStrG nicht zulässig ist, dann ist auf die Möglichkeit einer Zulassungsvorstellung und deren Behandlung nach § 63 AußStrG Bedacht zu nehmen. Davon hängt ab, wie der Revisionsrekurs an den Obersten Gerichtshof zu behandeln sein wird. Die sofortige Vorlage des Rechtsmittels an den Obersten…

…AußStrG durch das Rekursgericht jedenfalls unzulässig. In einem solchen Fall hat das Erstgericht das Rechtsmittel dem Rekursgericht vorzulegen, weil es als Antrag iSd § 63 AußStrG zu werten ist (RIS Justiz RS0109623 [T13]). 4. Ob der Rechtsmittelschriftsatz der Antragstellerin, der keinen ausdrücklichen Antrag auf Abänderung des Zulässigkeitsausspruchs nach § …

… R 414/14t vom 24. Juni 2015 ebenfalls abgewiesen worden. Gegen diesen Beschluss habe die Antragstellerin rechtzeitig das Rechtsmittel der Zulassungsvorstellung (§63 AußStrG), verbunden mit einem außerordentlichen Revisionsrekurs (§62 Abs5 AußStrG), erhoben. 3. Die Antragstellerin stellt aus Anlass der Zulassungsvorstellung und des außerordentlichen Revisionsrekurses gegen den Sachbeschluss…

…dass der in §59 Abs2 genannte Betrag von "20.000 Euro" richtig mit "30.000 Euro" gelesen werden müsse. 2.2. §§62 und 63 AußStrG (idF BGBl I 52/2009) regeln die Zulässigkeit des Revisionsrekurses und die Zulassungsvorstellung folgendermaßen: "Zulässigkeit des Revisionsrekurses §62. (1) Gegen einen im…

…Erstgerichts stellte er klar, dass er die Entscheidung des Rekursgerichts in erster Linie mit außerordentlichem Revisionsrekurs bekämpfen und nur hilfsweise eine Zulassungsvorstellung gemäß § 63 AußStrG erheben will. Der „außerordentliche“ Revisionsrekurs ist unzulässig. Wie der erkennende Senat bereits in seiner Entscheidung vom 11. April 2013 ausgeführt hat…

…des Entscheidungsgegenstandes EUR 10.000 nicht, dann bleibt lediglich die Möglichkeit, eine „Zulassungsvorstellung" unter gleichzeitiger Ausführung des Revisionsrekurses an die zweite Instanz zu erheben (§ 63 AußStrG). Darin ist die Abänderung des Zulassungsausspruchs unter Darlegung der Gründe iSd § 62 Abs 1 AußStrG zu begehren. Die Entscheidung des Rekursgerichtes darüber ist unanfechtbar…

Weist das Rekursgericht im Außerstreitverfahren eine Zulassungsvorstellung samt Revisionsrekurs mit der Begründung zurück, dass seine Entscheidung im Zwischenverfahren nach § 63 AußStrG wegen Unanwendbarkeit dieses Zwischenverfahrens nicht anfechtbar sei, ist dieser Beschluss bekämpfbar.…

…Anschließend werden die Ergänzungsbeschlüsse den Parteien zuzustellen und - falls erforderlich, den Antragsgegnern entsprechende Verbesserungsaufträge zu erteilen sein. Allenfalls wird ein Verfahren über eine Zulassungsvorstellung (§ 63 AußStrG) abzuführen sein. Dann wird das Rechtsmittel der Antragsgegner dem Obersten Gerichtshof zur Entscheidung wieder vorzulegen sein. Spruchgemäß sind daher die Akten dem Rekursgericht zum Nachtrag…

…Je nach dem wird in der Folge - allenfalls nach einem Verbesserungsversuch wegen Fehlens der Zulassungsvorstellung - vom Rekursgericht nach § 126 Abs 2 GBG iVm § 63 AußStrG vorzugehen oder der Akt wieder dem Obersten Gerichtshof zur Entscheidung über den dann als solchen zulässigen außerordentlichen Revisionsrekurs des Verpflichteten vorzulegen sein.…

…EUR (50 EUR x 36). Davon ausgehend wäre das Rechtsmittel des Vaters nicht dem Obersten Gerichtshof vorzulegen gewesen, weil im Streitwertbereich des § 63 AußStrG Rechtsmittel gegen Entscheidungen, gegen die nach dem Ausspruch des § 59 Abs 1 Z 2 AußStrG der ordentliche Revisionsrekurs nicht zulässig ist…

…1. Beim Verfassungsgerichtshof ist zur Zahl G378/2015 ein auf Art140 Abs1 Z1 litd B VG gestützter Antrag anhängig, mit dem die Antragstellerin begehrt, §63 AußStrG idF BGBl I 52/2009 und in §62a Abs1 Z4 VfGG idF BGBl I 92/2014 die Wortfolge "§52 Abs1 WEG 2002" als…

…ist. Sollte das Rekursgericht bei der Bewertung des Entscheidungsgegenstands zur Ansicht gelangen, dass dieser 30.000 EUR nicht übersteigt, wären die Regeln des § 63 AußStrG über die Zulassungsvorstellung zu beachten. Ob der „außerordentliche Revisionsrekurs“ diesfalls einer Verbesserung bedarf, ist vom Rekursgericht zu entscheiden. Es war daher spruchgemäß zu…

…kann, ein ordentlicher oder ein außerordentlicher Revisionsrekurs erhoben, so hat das Erstgericht dieses Rechtsmittel dem Rekursgericht vorzulegen, weil derartige Rechtsmittel als Anträge iSd § 63 AußStrG zu werten sind (5 Ob 51/12d mwN). Ob der dem Rekursgericht vorzulegende Schriftsatz den Erfordernissen des § 63 Abs 1…

…Revisionsrekurs nicht zulässig sei. Gegen die Entscheidung des Rekursgerichts richtet sich das als „außerordentlicher“ Revisionsrekurs „verbunden mit einem Antrag gemäß § 63 AußStrG“ bezeichnete Rechtsmittel der Antragstellerin. Der Entscheidungsgegenstand sei nicht rein vermögensrechtlicher Natur und vom Rekursgericht offenbar unterbewertet worden bzw überhaupt nicht bewertbar. Die Antragstellerin begehrt…

…vorliege, der unanfechtbar sei, weil es den Revisionsrekurs gegen Punkt 3. seiner Entscheidung vom 18. 2. 2014 nicht zugelassen habe. § 63 AußStrG sei im Fall eines Aufhebungsbeschlusses nicht anwendbar. Dagegen richtet sich der Rekurs der Antragsteller. 1. Der Rechtsmittelausschluss des § 63 Abs 4…

…Geldeswert insgesamt 30.000 EUR nicht übersteigt und das Rekursgericht den ordentlichen Revisionsrekurs nicht für zulässig erklärt hat. Unter diesen Voraussetzungen kann eine Partei gemäß § 63 AußStrG den Antrag an das Rekursgericht stellen (Zulassungsvorstellung), den Ausspruch dahin abzuändern, dass der ordentliche Revisionsrekurs doch für zulässig erklärt werde. Im vorliegenden Fall übersteigt der…

…auch wenn das Rechtsmittel an den Obersten Gerichtshof gerichtet ist das Erstgericht dieses Rechtsmittel dem Rekursgericht vorzulegen, weil derartige Rechtsmittel als Anträge iSd § 63 AußStrG zu werten sind ( Fucik/Kloiber , AußStrG [2005] § 63 Rz 5; 1 Ob 15/07y; 5 Ob 135/10d…

…10.000 nicht übersteigt und das Rekursgericht aussprach, dass der ordentliche Revisionsrekurs nicht zulässig sei, ist die Anrufung des Obersten Gerichtshofes außer im Fall des § 63 AußStrG jedenfalls unzulässig. Gemäß § 63 Abs 3 AußStrG kann jedoch das Rekursgericht über Antrag einer Partei seinen Ausspruch dahingehend abändern, dass der ordentliche Revisionsrekurs doch…

… 1 AußStrG nicht zu lösen gewesen seien. Gegen diesen (richtig:) Sachbeschluss erhoben die Antragsteller einen außerordentlichen Revisionsrekurs verbunden mit einer Zulassungsvorstellung nach § 63 AußStrG. In Verkennung der Rechtslage für das Revisionsrekursverfahren im wohnrechtlichen Außerstreitverfahren ist gemäß § 52 Abs 2 WEG iVm § 37 Abs …

…bejahen. Diese Entscheidung des Rekursgerichts enthält den Ausspruch, der Wert des Entscheidungsgegenstands übersteige nicht 10.000 Euro und der Revisionsrekurs sei nicht zulässig. Über Zulassungsvorstellung (§ 63 AußStrG nF iVm § 37 Abs 3 Z 16 MRG idF des WohnAußStrBeglG) der Zweit , Dritt , Fünft- und Sechstantragsgegner änderte das Rekursgericht diesen Ausspruch dahin…

…auch wenn das Rechtsmittel an den Obersten Gerichtshof gerichtet ist das Erstgericht dieses Rechtsmittel dem Rekursgericht vorzulegen, weil derartige Rechtsmittel als Anträge iSd § 63 AußStrG zu werten sind ( Fucik/Kloiber , AußStrG [2005] § 63 Rz 5; 1 Ob 15/07y; RIS Justiz RS0109623). Ob der dem…

…ab. Das Rekursgericht bestätigte den erstgerichtlichen Beschluss und sprach aus, dass der ordentliche Revisionsrekurs nicht zulässig sei. Den dagegen eingebrachten „Antrag gem § 63 AußStrG/Außerordentlicher Revisionsrekurs ... verbunden mit ordentlichem Revisionsrekurs“ legte das Erstgericht unmittelbar dem Obersten Gerichtshof vor, obwohl der Rechtsmittelwerber ersichtlich vom Rekursgericht verlangt hatte, nach dem…

…ob ein außerordentlicher Revisionsrekurs zulässig oder die beschwerte Partei auf eine von der zweiten Instanz zu behandelnde Zulassungsvorstellung, verbunden mit ordentlichem Revisionsrekurs nach § 63 AußStrG, verwiesen wäre. Die Bewertung wird nicht dadurch überflüssig, dass das Gericht zweiter Instanz die der Erstantragsgegnerin zu zahlende Entschädigungssumme auf 26.007 EUR hinaufsetzte, weil…

…ergänzen haben. Anschließend wird der Ergänzungsbeschluss den Parteien zuzustellen und - falls erforderlich - entsprechende Verbesserungsaufträge zu erteilen seien. Allenfalls wird ein Verfahren über eine Zulassungsvorstellung (§ 63 AußStrG) abzuführen und gegebenenfalls das Rechtsmittel des 16. Antragsgegners dem Obersten Gerichtshof zur Entscheidung wieder vorzulegen sein.…

…werden. Im Hinblick auf die dargestellte Rechtslage war der Rechtsmittelschriftsatz jedenfalls nicht dem Obersten Gerichtshof vorzulegen, dessen Entscheidungskompetenz derzeit nicht vorliegt. Im Streitwertbereich des § 63 AußStrG sind Rechtsmittel gegen Entscheidungen, gegen die nach dem Ausspruch gemäß § 59 Abs 1 Z 2 AußStrG der ordentliche Revisionsrekurs nicht zulässig ist, nur dem…

…AußStrG den ordentlichen Revisionsrekurs für nicht zulässig erklärt hat. In einem solchen Fall kann der Beschluss des Rekursgerichts nur im Weg einer Zulassungsvorstellung nach § 63 AußStrG angefochten werden. Unterhaltssachen sind nach § 58 Abs 1 JN iVm § 59 Abs 3 AußStrG mit dem Dreifachen der Jahresleistung zu bewerten. Bereits fällig…

…ordentlicher oder ein außerordentlicher Revisionsrekurs erhoben, so hat das Erstgericht dieses Rechtsmittel dem Rekursgericht vorzulegen, weil derartige Rechtsmittel als Anträge im Sinn des § 63 AußStrG zu werten sind. Ob der dem Rekursgericht vorzulegende Schriftsatz den Erfordernissen des § 63 Abs 1 AußStrG entspricht oder ob er einer Verbesserung…

…es sei denn, das Gericht zweiter Instanz ändert über Zulassungsvorstellung der Partei seinen Ausspruch ab und spricht aus, dass der Revisionsrekurs doch zulässig sei (§ 63 AußStrG). Das Erstgericht wird daher zu prüfen haben, ob das als „außerordentlicher Revisionsrekurs" vorgelegte Rechtsmittel allenfalls in eine Zulassungsvorstellung nach § 63 AußStrG verbessert oder…

… 10 Abs 4 AußStrG grundsätzlich verbesserungsfähig ist (RIS Justiz RS0109623). Ob der Schriftsatz der Rechtsmittelwerber den Erfordernissen an eine solche Zulassungsvorstellung (§ 63 AußStrG) entspricht oder ob er einer Verbesserung bedarf, bleibt der Beurteilung der Vorinstanzen vorbehalten (RIS Justiz RS0109623 [T5, T8, T14]). 5. Aus diesen Erwägungen ist…

…Jahresbetrag der begehrten Herabsetzung (RS0046543 [T9]), hier nur 8.100 EUR (225 EUR x 36). Der Vater kann daher nach § 63 AußStrG nur eine mit einem ordentlichen Revisionsrekurs verbundene Zulassungsvorstellung erheben, über die vom Rekursgericht zu entscheiden ist. [7] 3. Die Akten sind dem Erstgericht zurückzustellen…

…der Pflegschaftssache der mj S***** G*****, wohnhaft bei ihrer Mutter B***** G*****, und des M***** G*****, wegen Unterhalt, über den Antrag nach § 63 AußStrG des Vaters G***** G*****, vertreten durch Dr. Otto Urban, Rechtsanwalt in Gmunden, gegen den Beschluss des Landesgerichts Wels als Rekursgericht vom 19. März…

…Obersten Gerichtshof einen Rechtsmittelschriftsatz des Antragsgegners vor, der zum einen den nicht näher begründeten und offensichtlich an das Erstgericht gerichteten „Antrag gemäß § 63 AußStrG“ auf Zulassung des außerordentlichen Revisionsrekurses und zum anderen den Antrag enthält, „nach dem Ausspruch, dass der ordentliche Revisionsrekurs zulässig ist, den Akt dem…