§ 51 Form der Aufenthaltstitel

…§ 51. Der Bundesminister für Inneres legt das Aussehen und den Inhalt der Aufenthaltstitel gemäß Art. 23 und 24 der Statusverordnung durch Verordnung fest. Die Aufenthaltstitel…

…Abs2 Z4 FPG im Bescheid der Erstbehörde schlüssig und zutreffend. Der Umstand, dass dem Beschwerdeführer nach Verhängung der Schubhaft vom Bundesasylamt eine Aufenthaltsberechtigungskarte gemäß §51 AsylG 2005 ausgestellt worden sei, ändere am Ergebnis nichts, da diese lediglich dem Nachweis der Identität für das Asylverfahren und der Rechtmäßigkeit des Aufenthalts im Bundesgebiet diene…

…Vöcklabruck, dass gegen den Asylbescheid am 3. Juli 2006 Berufung erhoben und dem in Schubhaft befindlichen Berufungswerber am 4. Juli 2006 eine Aufenthaltsberechtigungskarte gemäß §51 AsylG 2005 ausgestellt worden sei. 2. Zu B1331/06 2.1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Serbien und Montenegro, reiste am 16. April 2006 illegal und schlepperunterstützt in…

…Aufenthaltsberechtigungskarte zugelassen wurde. Dem hat die zur Stellungnahme aufgeforderte Revisionswerberin nicht widersprochen. Die Revisionswerberin erlangte somit-dokumentiert durch die Ausstellung einer Aufenthaltsberechtigungskarte nach § 51 AsylG 2005 -den Status einer Asylwerberin, die gemäß § 13 Abs. 1 AsylG 2005 zum (vorläufigen) Aufenthalt im Bundesgebiet berechtigt ist. Die Rechtmäßigkeit…

…gemäß Art21 Dublin-II-VO negativ ausgefallen seien und sein Asylverfahren in Österreich fortgesetzt werde und zulässig sei. Dem Erstbeschwerdeführer wurde eine Aufenthaltsberechtigungskarte gemäß §51 AsylG 2005 ausgehändigt. 2. Am 16. April 2008 sind die Zweitbeschwerdeführerin, welche die Ehegattin des Erstbeschwerdeführers ist, und die fünf gemeinsamen Kinder (Dritt- bis Siebentbeschwerdeführer) in Polen…

…einem Mitbewohner des Beschwerdeführers übernommen am XXXX , wurde der Beschwerdeführer darüber informiert, dass ihm „mit Zustellung des verfahrensabschließenden Bescheides“ die Aufenthaltsberechtigungskarte nach § 51 AsylG 2005 nicht mehr zustehe und diese ungültig gesetzt werde. Der angefochtene Bescheid wurde dem Beschwerdeführer am XXXX durch Hinterlegung zugestellt. Auf dem hinterlegten Briefumschlag ist der…

…macht"). Das erweist sich auch daran, dass dem Beschwerdeführer durch die Zulassung des Folgeantrages ein vorläufiges Aufenthaltsrecht zukommt und er über eine Aufenthaltsberechtigungskarte nach § 51 AsylG 2005, sohin ein Ausweisdokument, verfügt, er sich rechtmäßig im Bundesgebiet aufhält (§ 31 Abs 1 Z 4 FPG), wogegen sich gemäß § 31 Abs 1a Z…

…in Kairo ausstellen ließ. Auch die Feststellungen zu den Asylanträgen in Schweden, der Schweiz und Österreich, sowie zum Zulassungsverfahren, der Ausstellung der Karte gemäß § 51 AsylG 2005 und dem Verfahrensstand ergeben sich aus dem amtswegig eingeholten Auszug aus dem Zentralen Fremdenregister (IZR). Die Feststellung zum Gesundheitszustand der Beschwerdeführerin ergibt sich aus dem…

…“, und zwar „Unterbringung und Verpflegung“ sowie Grundversorgungsleistungen und die Krankenversicherung beantragt. Als Identitätsnachweis hätten sie sich auf die Aufenthaltsberechtigungskarte nach § 51 AsylG 2005 berufen. Am 2. Oktober 2015 seien die Angeklagten sowie ihre Töchter R***** und M***** in die Grundversorgung des Landes Salzburg aufgenommen worden. Ab diesem…

…Auszug aus dem Zentralen Melderegister. Hinsichtlich des Namens ist auszuführen, dass im Verfahren über den Antrag auf internationalen Schutz und auf der Aufenthaltsberechtigungskarte gemäß § 51 AsylG 2005 der Vorname der BF XXXX geschrieben wurde. Seitens der BF wurde im Verfahren vor dem BFA ein syrischer Personalausweis vorgelegt. In der deutschen Übersetzung dieses…

Die Fremde hatte - dokumentiert durch die Ausstellung einer Aufenthaltsberechtigungskarte nach § 51 AsylG 2005 - den Status einer Asylwerberin, die gemäß § 13 Abs. 1 AsylG 2005 zum (vorläufigen) Aufenthalt im Bundesgebiet berechtigt ist, erlangt. Die Rechtmäßigkeit ihres Aufenthalts (vgl…

…stellte der Beschwerdeführer einen Folgeantrag auf internationalen Schutz. Aufgrund dessen wurde ihm seitens der belangten Behörde am 04.07.2025 eine neue Aufenthaltsberechtigungskarte für Asylwerber gemäß § 51 AsylG 2005 (Karten-Nr.: XXXX ) ausgefolgt. Das Asylverfahren ist nach wie vor zur Zl. XXXX beim BFA anhängig. Am 14.07.2025 wurde dem Beschwerdeführer seitens einer Polizeistreife der…

…XXXX , (in der Folge: Mitbeteiligter) für die berufliche Tätigkeit als Küchenhilfe für 20 Wochenstunden. Mit dem Antrag wurden zahlreiche Unterlagen wie eine Aufenthaltsberechtigungskarte gemäß § 51 AsylG 2005 in Kopie vorgelegt. 2. Das Arbeitsmarktservice (kurz: AMS) lehnte den Antrag des Mitbeteiligten mit dem verfahrensgegenständlich angefochtenen Bescheid gemäß § 4 Abs 3 AuslBG ab…

…hätte. Zudem wird ausgeführt, dass der Beschwerdeführer den Mitbeteiligten nicht rechtmäßig in einem Dienstverhältnis anstellen hätte dürfen, da dieser auf Grund seiner Aufenthaltsberechtigungskarte nach § 51 AsylG 2005 keinen freien Arbeitsmarktzugang gehabt hätte. Die belangte Behörde hätte auch die rechtliche Möglichkeit der Beschäftigung unter Berücksichtigung des Asylstatus und der Bestimmungen des AuslBG prüfen…

Die Fremde erlangte zu einem nach der Beschwerdeeinbringung gelegenen Zeitpunkt den - durch die Ausstellung einer Aufenthaltsberechtigungskarte nach § 51 AsylG 2005 dokumentierten - Status einer Asylwerberin, die gemäß § 13 AsylG 2005 zum vorläufigen Aufenthalt im Bundesgebiet berechtigt ist. Eine Ausweisung wird gegenstandslos, wenn dem Fremden nach…

21/0425). Dass einer dieser Fälle hier gegeben sei, lässt sich den behördlichen Feststellungen - zumal vor dem Hintergrund der unstrittigen Ausstellung einer Aufenthaltsberechtigungskarte nach § 51 AsylG 2005 - aber nicht entnehmen. Der behördlichen Auffassung, es sei gegen den Fremden ein (asylrechtliches) Ausweisungsverfahren eingeleitet worden und es sei somit der Schubhaftgrund des § 76…

vgl. E 27. Mai 2009, 2007/21/0037, E 8. Juli 2009, 2007/21/0085). (Hier: Es ist bereits mit Ausstellung der Aufenthaltsberechtigungskarte nach § 51 AsylG 2005 zur Zulassung des Verfahrens des Fremden auf internationalen Schutz gekommen, was der Annahme, ein Ausweisungsverfahren sei eingeleitet, von vornherein entgegensteht. Der Schubhaftgrund des § 76…

Die Fremde hatte - dokumentiert durch die Ausstellung einer Aufenthaltsberechtigungskarte nach § 51 AsylG 2005 - den Status einer Asylwerberin, die gemäß § 13 Abs. 1 AsylG 2005 zum (vorläufigen) Aufenthalt im Bundesgebiet berechtigt ist, erlangt. Die Rechtmäßigkeit ihres Aufenthalts (vgl…

eines vorläufigen asylrechtlichen Aufenthaltsrechtes des Fremden somit nicht entgegen, weshalb sich das angefochtene Erkenntnis wegen Nichtbeachtung der sich aus der Ausstellung einer Aufenthaltsberechtigungskarte nach § 51 AsylG 2005 ergebenden Konsequenzen für die Schubhaft als inhaltlich rechtswidrig erweist.)…

28 Abs. 1 zweiter Satz AsylG 2005 an, dass die Zulassung des Verfahrens - sofern dem Asylwerber ein Aufenthaltsrecht zusteht - durch Ausfolgung einer Aufenthaltsberechtigungskarte nach § 51 AsylG 2005 erfolgt, andererseits sieht Abs. 1 der letztgenannten Vorschrift vor, dass einem Asylwerber, dessen Verfahren zuzulassen ist und dem ein Aufenthaltsrecht gemäß § 13 Abs. 1…

Erlangte der Fremde - dokumentiert durch die Ausstellung einer Aufenthaltsberechtigungskarte nach § 51 AsylG 2005 - den Status des Asylwerbers und war gemäß § 13 Abs. 1 AsylG 2005 zum (vorläufigen) Aufenthalt im Bundesgebiet berechtigt, bewirkt die Rechtmäßigkeit des Aufenthalts - über…

§ 11 Übergangsbestimmungen

…§ 11. (1) Vor dem 1. Jänner 2014 ausgestellte Karten für Asylwerber und subsidiär Schutzberechtigte ( §§ 50 bis 52 AsylG 2005 ) gelten innerhalb der Gültigkeitsdauer und ihres Berechtigungsumfanges weiter. (2) Aufenthaltstitel gemäß § 3 Abs. 1 können im Zeitraum vom 1. Jänner 2014…

…das zweite Asylverfahren des Revisionswerbers gemäß § 28 Abs. 1 AsylG 2005 zuzulassen. Dem Revisionswerber sei eine Aufenthaltsberechtigungskarte gemäß § 51 AsylG 2005 zugestellt worden; er sei daher in Bezug auf das gegenständliche Revisionsverfahren materiell klaglos gestellt. 7 Der Revisionswerber erstattete dazu eine Replik vom 2. Februar…

…nach Bulgarien sei Österreich für die Behandlung des Asylantrages zuständig geworden und es sei unterdessen aufgrund eines Asylfolgeantrages dem Revisionswerber eine Aufenthaltskarte gemäß § 51 AsylG 2005 ausgestellt worden. Mit Schriftsatz vom 23. März 2015 beantragte der Revisionswerber die Zuerkennung von Aufwandersatz gemäß § 55 VwGG , weil er…

…EU-Staat niederzulassen. Zwar habe das Bundesasylamt mit Schreiben vom 15. Jänner 2008 mitgeteilt, dass dem Beschwerdeführer eine Berechtigungskarte gemäß § 51 AsylG 2005 zukomme, es sei jedoch zu erwarten, dass sein Antrag auf internationalen Schutz zurückgewiesen werde. Der Beschwerdeführer verfüge über keine berufliche oder familiäre Verankerung im Inland…

…Zweck der Schubhaft nicht erreicht werden könnte. Am 30. Oktober 2006 gab das Bundesasylamt bekannt, dass dem Beschwerdeführer eine Aufenthaltsberechtigungskarte gemäß § 51 AsylG 2005 zukomme. Das gemäß § 27 Abs. 1 Z. 1 AsylG 2005 eingeleitete Ausweisungsverfahren sei eingestellt worden, weil die gesetzlichen Voraussetzungen für…

…erfasst. Am 5. November 2015 wurde das Asylverfahren der Klägerin vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) zugelassen und ihr die Aufenthaltsberechtigungskarte gemäß §51 Abs1 AsylG 2005 ausgestellt. Am selben Tag meldete die Klägerin einen Hauptwohnsitz an einer Adresse in Oberösterreich an. Mit einem Schreiben, bei der beklagten Partei am 11. …

…unterstützt geführten Datenbanken zufolge wurde dem Mitbeteiligten am 4. März 2016 vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl eine „Aufenthaltsberechtigungskarte weiß ( § 51 AsylG 2005 )“ ausgehändigt und auf diese Weise nach § 28 Abs. 1 zweiter Satz AsylG 2005 sein Asylverfahren zugelassen. 3 Am 31…

…zur Tschechischen Republik und zu Polen. Trotz der Mitteilung des Bundesasylamtes vom 5. April 2006 über die Ausstellung einer Aufenthaltsberechtigungskarte gemäß § 51 AsylG 2005 werde er von der Erstbehörde weiterhin in Schubhaft angehalten. Rechtlich folgerte die belangte Behörde, dass wegen des in Polen durchgeführten Asylverfahrens ein sogenannter "Dublinbezug" zu…

…Vorbringen unter Punkt 4. der Revisionsbeantwortung nicht entgegen getreten werde. 8 Die Mitbeteiligten erlangten somit-dokumentiert durch die Ausstellung von Aufenthaltsberechtigungskarten nach § 51 AsylG 2005 -am 23. Juni 2022 den Status von Asylwerbern, die gemäß § 13 Abs. 1 AsylG 2005 zum (vorläufigen) Aufenthalt…

…wieder die Rechtsstellung als Asylwerber (mit vorläufiger Aufenthaltsberechtigung) zukam. Demzufolge wurde dem Beschwerdeführer auch am 26. Jänner 2006 eine Aufenthaltsberechtigungskarte gemäß § 51 AsylG 2005 ausgestellt. Die Behandlung der Beschwerde wurde sodann mit Beschluss des Verwaltungsgerichtshofes vom 23. November 2006 abgelehnt. Hierauf verfügte die Bundespolizeidirektion Wien mit…

…Revisionswerber erhob Schubhaftbeschwerde, in der er u.a. vorbrachte, dass ihm am 26. Jänner 2017 seitens des BFA eine Aufenthaltsberechtigungskarte gemäß § 51 AsylG 2005 ausgefolgt worden sei, sodass „sein Verfahren ... damit offenbar zugelassen“ sei. Schon deshalb erwiesen sich-so der Revisionswerber ausdrücklich in einer Ergänzung zu seiner…

…maßgeblich sei. Daran anschließend folgerte das Verwaltungsgericht, das durchgeführte Ermittlungsverfahren habe ergeben, dass der Mitbeteiligte „derzeit“ über eine gültige Aufenthaltsberechtigungskarte nach § 51 AsylG 2005 verfüge und sich damit rechtmäßig im Bundesgebiet aufhalte. Damit erfülle er auch die Voraussetzung nach § 14 Abs. 1 GewO 1994…

…Schubhaft ab 21. April 2006 führte die belangte Behörde aus, einer Mitteilung des Bundesasylamtes zufolge komme dem Beschwerdeführer eine Aufenthaltsberechtigungskarte gemäß § 51 Asylgesetz 2005 (AsylG 2005) zu. Ein Ausweisungsverfahren sei nicht eingeleitet worden. Es werde, weil der neuerliche Asylantrag mehr als drei Jahre nach dem ersten gestellt worden sei…

…Sachentscheidung-auch gegenüber dem Verwaltungsgerichtshof. Die Beschwerdeführerin erlangte somit zu einem nach der Beschwerdeeinbringung gelegenen Zeitpunkt den-durch die Ausstellung einer Aufenthaltsberechtigungskarte nach § 51 AsylG 2005 dokumentierten-Status einer Asylwerberin, die gemäß § 13 AsylG 2005 zum vorläufigen Aufenthalt im Bundesgebiet berechtigt ist. Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes wird…

… Mai 2006, das auch der belangten Behörde im Entscheidungszeitpunkt vorlag, der Bezirkshauptmannschaft Gmünd mitteilte, der Beschwerdeführerin sei eine Aufenthaltsberechtigungskarte gemäß § 51 AsylG 2005 ausgehändigt worden. Auch enthält der der belangten Behörde von der Fremdenpolizeibehörde übermittelte Verwaltungsakt einen dieselbe Aussage enthaltenden handschriftlichen Vermerk der Bezirkshauptmannschaft Gmünd, der darüber…

…ein, wo er in der Folge einen Antrag auf internationalen Schutz stellte. Am 2. Juni 2009 wurde ihm eine Aufenthaltsberechtigungskarte nach § 51 Asylgesetz 2005 (AsylG 2005) ausgestellt, mit Bescheid vom 5. Juni 2009 wies das Bundesasylamt den Antrag auf internationalen Schutz gemäß § 3 AsylG …

…die-sofort in Vollzug gesetzte-Schubhaft zur Sicherung der Abschiebung an. Am 25. August 2008 wurde dem Beschwerdeführer eine Aufenthaltsberechtigungskarte nach § 51 AsylG 2005 ausgestellt. Mit Schriftsatz vom 2. September 2008 erhob der Beschwerdeführer Schubhaftbeschwerde. Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde diese Beschwerde gemäß…

…Mittel zu ihrem Unterhalt nachzuweisen. (4) Fremde, die einen Aufenthaltstitel oder eine Dokumentation des Aufenthaltsrechtes nach dem Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz , Karten nach §§ 51 und 52 AsylG 2005 oder einen Lichtbildausweis für Träger von Privilegien und Immunitäten (§ 95) innehaben, genügen Abs. 2, wenn sie diesen mit sich führen.“ Der…

…Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes (BVwG) vom 14. November 2017 vollinhaltlich abgewiesen. Dem Revisionswerber wurde ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 AsylG 2005 nicht erteilt. Gemäß § 10 Abs. 1 Z 3 AsylG 2005 iVm  § 9 BFA-VG wurde…