§ 922 Gewährleistung

…§ 922. (1) Wer einem anderen eine Sache gegen Entgelt überlässt, leistet Gewähr, dass sie dem Vertrag entspricht. Er haftet also dafür, dass die Sache die bedungenen…

§ 1167 Gewährleistung

…§ 1167. Bei Mängeln des Werkes kommen die für entgeltliche Verträge überhaupt geltenden Bestimmungen ( §§ 922 bis 933b ) zur Anwendung.…

Informationen zu § 922 ABGB Zur Frage des Schadenersatzrechtes und Gewährleistung vgl bei § 1295 Ib ABGB. Zur Frage der verborgenen Mängel siehe § 928 ABGB.…

Eine Leistung ist nur dann mangelhaft im Sinne des § 922 ABGB , wenn sie qualitativ oder quantitativ hinter dem Geschuldeten, das heißt dem Vertragsinhalt, zurückbleibt.…

Nach dem ersten Satz des § 922 Abs 2 ABGB ist die Frage, ob die Sache dem Vertrag entspricht, auch danach zu beurteilen, was der Übernehmer aufgrund der über sie gemachten öffentlichen Äußerungen des Übergebers…

…qualifizieren, weil dieser auch vom Entgeltverhältnis der Materialgarantie der Beklagten erfasst war. Es gelangen daher auf das Vertragsverhältnis zwischen den Streitteilen auch die Gewährleistungsregeln ( § 922 ff ABGB ) zur Anwendung. 3.2. Gewöhnlich vorausgesetzte Eigenschaften bedürfen keiner besonderen Abrede. Sie sind mangels gegenteiliger Vereinbarung als stillschweigend vereinbart anzusehen ( Zöchling-Jud in Kletečka/Schauer , ABGB…

Bürgschaft B Abgrenzung zum Schuldbeitritt, Garantievertrag, Bankgarantie, Pfandvertrag (alle sonstigen Fragen der Garantie - insbesondere Bankgarantie - bei § 880a ABGB bzw Garantiezusage auch bei §§ 922 ff ABGB) C Handelsbürgschaft, Ausgleichsbürgschaft D Wechselbürgschaft E Schriftlichkeit F Bürgschaftsverträge zwischen Ehegatten G Diverses H Zuständigkeit…

§ 6 Rechtsfolge der Ausweisvorlage

…so gelten die darin angegebenen Energiekennzahlen für das Gebäude unter Berücksichtigung der bei ihrer Ermittlung unvermeidlichen Bandbreiten als bedungene Eigenschaft im Sinn des § 922 Abs. 1 ABGB . Unbeschadet gewährleistungsrechtlicher Ansprüche aus dem Kauf- oder Bestandvertrag haftet der Ausweisersteller dem Käufer oder Bestandnehmer unmittelbar für die Richtigkeit des Energieausweises.…

§ 1167 ABGB erstreckt die subsidäre Geltung der Gewährleistungsvorschriften der § 922 ff ABGB auf Mängel aus Werkverträgen, also auf solche Mängel, die die Tätigkeit des Unternehmers zum Gegenstand haben.…

Die Gewährleistungsbestimmungen der §§ 922 ff ABGB lassen sich nur auf die entgeltliche Überlassung einer Sache, nicht aber auf die Beschaffenheit des Entgelts selbst anwenden.…

…es sich jedenfalls um kein unvertretbares Auslegungsergebnis, sodass sich insoweit auch keine erhebliche Rechtsfrage stellt (vgl RIS Justiz RS0044298 [insb T22]). 3. Gemäß § 922 Abs 1 ABGB leistet, wer einem anderen eine Sache gegen Entgelt überlässt, Gewähr dafür, dass sie dem Vertrag entspricht. Er haftet also dafür, dass die Sache die bedungenen…

Vereinbarung abweichende Eigenschaft der gelieferten Sache und damit um einen in der Form einer Größenabweichung oder Dimensionsabweichung auftretenden Sachmangel im Sinne der Anordnung des § 922 ABGB handelt. Der Besteller, der die derart vertragswidrig erbrachte "Leistung" als Erfüllung annimmt, ist auf Gewährleistungsansprüche beschränkt.…

Die allgemeinen Gewährleistungsregeln der §§ 922 ff ABGB sind auch auf den Forderungserwerb anwendbar, soweit nicht Sonderregeln vorgehen.…

…Die Klarstellung, dass es sich dabei um „durchschnittliche Vorhersagewerte" handle, ist nichts anderes als eine Umschreibung für die bei Mobilfunknetzen gewöhnlich vorausgesetzten Eigenschaften (§ 922 ABGB). Die Klausel weicht somit weder von den realen Gegebenheiten ab, noch lässt sie erkennen, dass es der Beklagten um eine grundsätzliche Vermeidung der Einstandspflicht für…

der Gestaltung einer gesamten Wohnanlage ist Gewähr zu leisten. Die Angaben in dem dem Kaufvertrag zugrundeliegenden Werbeprospekt sind als zugesicherte Eigenschaften im Sinn des § 922 ABGB zu beurteilen. Die Beurteilung, ob im Einzelfall ein Mangel vorliegt und welche Preisminderung hiefür gerechtfertigt ist, stellt keine Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung dar.…

Im Irrtumsrecht ist mangels Lücke nicht davon auszugehen, dass infolge § 922 Abs 2 ABGB der Verkäufer für den durch den Produzenten veranlassten Geschäftsirrtum des Käufers im Rahmen des § 871 ABGB einzustehen hätte, auch wenn der Verkäufer selbst den…

ihm noch nicht zustehende oder noch nicht für ihn eingetragene Emissionsrechte veräußert, der Verkäufer hat verschuldensunabhängig für (Rechts‑)Mängel nach den §§ 922 ff ABGB einzustehen. Der Kaufvertrag kann wegen Willensmängeln angefochten werden; der Verkäufer kann etwa wegen Zahlungsverzugs des Käufers nach § 918 ABGB zurücktreten.…

…Beklagte versucht nicht, sich mit den Argumenten des Berufungsgerichts auseinanderzusetzen, wonach gemäß § 9 Abs 1 KSchG Gewährleistungsrechte des Verbrauchers (§§ 922 ff ABGB) vor Kenntnis des Mangels nicht ausgeschlossen oder eingeschränkt werden können (vgl RS0121432). Nach dieser Klausel werden Beanstandungen des Kunden bezüglich des Gewichts, der Qualität und…

…Klausel schaffe auch keine Klarheit darüber, welche gesetzlichen Gewährleistungsansprüche - namentlich die bestandrechtliche Sondernorm des § 1096 ABGB oder die kaufrechtlichen Gewährleistungsbestimmungen der §§ 922 ff ABGB - dem Leasingnehmer zustünden. Aufgrund der Formulierung, der Mieter sei berechtigt und verpflichtet, die Gewährleistungs- und Garantieansprüche bei den Vertragswerkstätten des Herstellers „zu erheben", sei…

§ 377 Mängelrüge

…festgestellt hat oder feststellen hätte müssen, binnen angemessener Frist anzuzeigen. (2) Unterlässt der Käufer die Anzeige, so kann er Ansprüche auf Gewährleistung ( §§ 922 ff. ABGB ), auf Schadenersatz wegen des Mangels selbst ( § 933a Abs. 2 ABGB ) sowie aus einem Irrtum über die Mangelfreiheit der Sache ( §§ …

Im Gegensatz zur irrtumsrechtlichen Zurechnung der Erklärungen eines Verhandlungsgehilfen bedarf die Vereinbarung konkreter Eigenschaften der versprochenen Leistung iSd § 922 Abs 1 ABGB („bedungene Eigenschaften“) übereinstimmender (ausdrücklicher oder stillschweigender) Willenserklärungen der Vertragsparteien.…

betreffenden Patentrechtsanteiles mit der gekauften Maschine Speiseeis gewerbsmäßig herstellen und vertreiben können (§ 17 PatG), ist als Zusage einer bestimmten Eigenschaft im Sinne des § 922 ABGB zu behandeln; Daß sich diese Zusage nicht erfüllt hat, stellt auch einen - vom Verkäufer zu vertretenden - Erfüllungsmangel nach §§ 918 ff ABGB dar und…

…den Obersten Gerichtshof bindenden Tatsachenfeststellungen der Vorinstanzen hat das Berufungsgericht im Einzelfall die Zusage einer bestimmten Menge "stehenden Holzes" iS einer ausdrücklich bedungenen Eigenschaft (§ 922 ABGB) durch die Verkäuferin in vertretbarer Weise verneint und ist zum Schluss gekommen, die klagende Partei sei bewusst das Risiko eingegangen, dass allenfalls weniger stehendes Holz…

…Verbrauchers könnten nach § 9 Abs 1 KSchG vor der Kenntnis des Mangels nicht ausgeschlossen oder eingeschränkt werden. Ein Gewährleistungsanspruch nach § 922 ABGB setze aber eine mangelhafte Leistung voraus. Eine Leistung sei nur dann mangelhaft, wenn sie qualitativ oder quantitativ hinter dem vertraglich Geschuldeten zurückbleibe. Die Klausel beziehe…

…§§ 1397 ff ABGB über den Forderungserwerb lückenhaft seien, müssten für eine abschließende Regelung auch die allgemeinen Gewährleistungsregeln der §§ 922 ff ABGB herangezogen werden. Da die GmbH nur Objekt des Abtretungsvertrages gewesen sei, während Gewährleistungsansprüche nur im Verhältnis der Vertragspartner zueinander bestehen könnten, sei der Kläger zur…

…“ die Rede ist. Es gelten also für die Gewährleistung in der Händlerkette und gegen den Hersteller grundsätzlich die normalen Gewährleistungsvorschriften der §§ 922 ff ABGB ( Ofner in Schwimann/Kodek 4 § 933b ABGB Rz 3). 3.2. Da die Klägerin mit dem Bauherrn einen Werkvertrag abgeschlossen hat, konnte…

…31. 12. 2001 geschlossenen Kaufvertrag, das ABGB in der Fassung des Gewährleistungsrechts-Änderungsgesetzes (BGBl I 48/2001) anzuwenden sei, wobei die neue Formulierung des § 922 ABGB keine Änderung der Rechtslage bedeute. Der Verkäufer habe dafür Gewähr zu leisten, dass der Kaufgegenstand die ausdrücklich bedungenen oder gewöhnlich vorausgesetzten Eigenschaften habe und der…

…Nichtentziehung der Typengenehmigung unterstellt werden kann. [17] 4. Dass das Nichtvorhandensein einer unzulässigen Abschalteinrichtung in einem Fahrzeug keine zugesicherte Eigenschaft im Sinn des § 922 ABGB ist, entspricht schließlich auch der Rechtsprechung des EuGH. Aus der Entscheidung des Gerichtshofs zu C 145/20, Porsche Inter Auto und Volkswagen , ergibt sich dazu…

nicht verlangt werden, sich über diese Empfehlung hinwegzusetzen. Die schon ihrer Natur nach für den Verzehr bestimmte Ware ist dann mangelhaft im Sinne des § 922 ABGB.…

…die auf die Arbeiten der beklagten Partei als ihrer Subunternehmerin zurückzuführen seien, auf Gewährleistung und Schadenersatz in Anspruch genommen. Gewährleistungsansprüche (§ 1167 und §§ 922 ff ABGB) hat der Bauherr ebenso ausschließlich gegen die klagende Partei als seine Vertragspartnerin wie diese - auf Grund der vertraglichen Beziehungen zwischen den Streitteilen - gegen die beklagte…

…Auftreten von weiteren Mängeln zu rechnen wäre, findet im festgestellten Sachverhalt keine Deckung. Der hohe Ölverbrauch des Fahrzeugs könnte einen gewährleistungspflichtigen Mangel iSd § 922 ABGB begründen, wenn das Fahrzeug damit vom vertraglich geschuldeten Zustand abgewichen wäre, also wenn ein geringerer Verbrauch ausdrücklich bedungen oder zumindest gewöhnlich vorauszusetzen gewesen wäre. Die…

…von der ausgeschriebenen Leistung ab (sie wäre daher - käme der Vertrag entsprechend der Ausschreibung zustande - nicht vertragsgemäß und daher mangelhaft im Sinne der §§922 ff. ABGB). Nicht mehr als Alternativangebot anzusehen und als solches zu behandeln ist jedoch das Angebot einer völlig anderen Leistung als der in der Ausschreibung enthaltenen. Als…

…C. Zu den Gewährleistungsansprüchen gegen die Beklagte C.1. Grundsätze der Gewährleistung [22] C.1.1. Eine Leistung ist mangelhaft iSd § 922 ABGB, wenn sie qualitativ oder quantitativ hinter dem Geschuldeten, das heißt dem Vertragsinhalt, zurückbleibt (RS0018547). Der geschuldete Vertragsgegenstand wird durch die gewöhnlich vorausgesetzten oder die ausdrücklich…

…Gewährleistungsanspruchs. Nach Lehre und höchstgerichtlicher Rechtsprechung seien neben §§ 1397 ff ABGB auf den Anteilserwerb auch die allgemeinen Gewährleistungsvorschriften nach § 922 ABGB anzuwenden. Im vorliegenden Fall mache der Kläger den Umstand des Vorhandenseins einer unbekannten Verbindlichkeit geltend. Diese stelle sich aber erst dann als Mangel des Unternehmens…

…einem Fahrzeug ist aber grundsätzlich – und so auch hier – nur eine gewöhnlich vorausgesetzte, nicht notwendigerweise eine zugesicherte Eigenschaft im Sinne des § 922 ABGB ( 3 Ob 148/22v [Rz 17 f] = RS0110191 [T8]; 9 Ob 55/23p [Rz 24]). [7] Die behaupteten…

…durch Verbesserung beseitigt hat (2 Ob 34/11f ECLI:AT:OGH0002:2011:0020OB00034.11F.0329.000). 1.3. Eine Mangelhaftigkeit der Leistung im Sinn des § 922 ABGB liegt dann vor, wenn diese qualitativ oder quantitativ hinter den gewöhnlich vorausgesetzten oder den zugesicherten Eigenschaften zurückbleibt (RS0018547 ECLI:AT:OGH0002:1990:RS0018547). 1.4. Bei einem…

…5 Abs 2 VO 715/2007/EG verbotenen Abschalteinrichtung ausgestattet ist, nicht vertragskonform im Sinn der Verbrauchsgüterkauf-RL und mangelhaft gemäß § 922 ABGB, weil es nicht die gewöhnlich vorausgesetzten Eigenschaften aufweist (10 Ob 2/23 vom 21. 2. 2023 ZVR 2023/83, 236…

…sie seiner Beschreibung, einer Probe oder einem Muster entspricht und dass sie der Natur des Geschäftes oder der getroffenen Verabredung gemäß verwendet werden kann (§ 922 Abs 1 ABGB). § 932 ABGB regelt die Rangordnung der Gewährleistungsbehelfe. Der Käufer hat primär Anspruch auf Verbesserung oder Austausch. Er kann die sekundären Gewährleistungsbehelfe (Preisminderung und Wandlung…

…ob der Übernehmer den Vertrag bei Kenntnis des Mangels abgeschlossen hätte. Der gegen diesen Beschluss erhobene Rekurs der Beklagten ist zulässig und berechtigt. Gemäß § 922 ABGB leistet der Übergeber einer Sache dafür Gewähr, dass der Kaufgegenstand die bedungenen oder gewöhnlich vorausgesetzten Eigenschaften hat und dass er der Natur des Geschäfts oder…

…Vorbringens des insoweit behauptungspflichtigen Erstbeklagten auf sich beruhen (vgl RIS-Justiz RS0062341, RS0062662; Kramer aaO §§ 377, 378 Rz 28). 2.2 § 922 ABGB, der gemäß § 1167 letzter Satz ABGB (jeweils in der vor dem Inkrafttreten des GewRÄG 2001 geltenden Fassung) auch auf Werkverträge zur Anwendung kommt…

…Sache, die objektiv gesehen mangelhaft ist, durchaus als vertragsgemäß ansehen. Nur wenn eine Vereinbarung über die geschuldeten Eigenschaften des Leistungsgegenstandes fehlt, sind gemäß §§ 922 ff ABGB die gewöhnlich vorausgesetzten Eigenschaften der veräußerten Sache maßgebend. Die Festlegung der geschuldeten Eigenschaften kann auch stillschweigend erfolgen. In manchen Fällen wird der auffallend niedrige Kaufpreis…