ABGB
Gliederung
Erster Theil. Von dem Personen-Rechte.
Drittes Hauptstück Rechte zwischen Eltern und Kindern
Vierter Abschnitt Obsorge
§ 163
Weder ein minderjähriges Kind noch die Eltern können in eine medizinische Maßnahme, die eine dauernde Fortpflanzungsunfähigkeit des minderjährigen Kindes zum Ziel hat, einwilligen.
…7.4.2017. Der Kläger begehrt zuletzt (ausgedehnt in ON 94.1) – gestützt auf alle denkbaren Rechtsgründe, insbesondere Irreführung und vorsätzliche Täuschung nach § 874 ABGB , sittenwidrige Schädigung nach § 1295 Abs 2 ABGB , Schutzgesetzverletzung nach § 1311 ABGB sowie Garantieerklärung – von der Beklagten eine Zahlung in…
…gepflogen hat, kann ein solches Feststellungsintersse naturgemäß nicht begründen. Dег Umstand, daß der Kläger allenfalls ein Mann ist, auf den die Vermutung des § 163 Abs 1 ABGB zutrifft, kann für sich allein gleichfalls keine negative Feststellungsklage rechtfertigen. Auch durch die möglicherweise zu erweisende Weigerung der Mutter, den wirklichen Vater anzugeben, wird die…
…1968 geborenen Beklagten anerkannt hatte, begehrt die Feststellung der Rechtsunwirksamkeit dieses Vaterschaftsanerkenntnisses mit der Begründung, er habe seinerzeit nach Vorhalt der Bestimmung des § 163 ABGB (aF) die Vaterschaft anerkannt, aber nunmehr in Erfahrung gebracht, daß ihm das beklagte Kind überhaupt nicht ähnlich sehe. Da die Mutter des Kindes während der…
…9 B 282/1961, lehnte der Standesbeamte diese Eintragung ab, weil dem Anerkenntnis vom 26. 4. 1976 die Wirkung des § 163 c ABGB fehle. Über Antrag der V* B* und des Amtsvormundes des mj B* T* erteilte das Erstgericht dem Standesbeamten des Standesamtes * den Auftrag, unter Nr…
…ein Schutzmittel verwendet habe. Das Berufungsgericht übernahm daher die Feststellungen des Erstrichters und gelangte zum Ergebnis, dass auf F* P* die Vermutung des § 163 Abs 1 ABGB zutreffe, die auch nicht widerlegt worden sei. Gegen dieses Urteil richtet sich die Revision der beklagten Partei mit dem Antrag, es dahin abzuändern, dass das…
…Kindes (UeKindG BGBl 1970 Nr. 342) zu prüfen sei. Da der Kläger der Mutter der Kinder innerhalb der gesetzlichen Vermutungsfrist des § 163 ABGB alter Fassung beigewohnt habe, wäre ihm der Beweis oblegen, dass er dessen ungeachtet nicht der Vater der beklagten Kinder sein kann. Diesen Beweis habe er…
…Satz ABGB). Die Beweislast für die fristgemäße Beiwohnung trifft das klagende Kind (9 Ob 316/99g = EvBl 2000/138 ua; Schwimann in Schwimann 2 , § 163 ABGB Rz 1). Bei Misslingen dieses Beweises (sei es wegen Fehlens der Beiwohnung oder wegen "Fristverletzung") - wie hier, wo auch nach Überprüfung der entsprechenden Beweisrüge durch…
…Bezirkshauptmannschaft St. Veit an der Glan vor dieser Behörde die Erklärung abgegeben, daß er der Mutter der Beklagten in der kritischen Zeit nach dem § 163 ABGB beigewohnt und die Beklagte gezeugt habe. Die Urkunde über dieses Vaterschaftsanerkenntnis wurde von der Leiterin der Amtshandlung der Dipl. Fürsorgerin Johanna H einerseits und dem…
… 4. 2006 brachte sie beim Bezirksgericht Innere Stadt Wien einen Antrag auf Feststellung der Vaterschaft des V***** (eines kroatischen Staatsbürgers) gemäß § 163 Abs 1 ABGB ein; zugleich beantragte sie die Festsetzung des Unterhalts in Höhe von 192 EUR monatlich sowie die Gewährung von vorläufigem Unterhalt gemäß § 382a…
…Mutter des klagenden Kindes geschlechtlich verkehrt habe. Er habe damit eingeräumt, ihr innerhalb der vom 9. April bis 9. August 1967 reichenden Vermutungsfrist des § 163 ABGB beigewohnt zu haben. Die Blutuntersuchung habe ergeben, daß im Duffy-System das klagende Kind Fy (a)-positiv und Fy (b)-negativ = FF, der Beklagte hingegen…
…die erweiterte Vormundschaft übertragen wurde oder vor einer Amtsvormundschaft im Sinne des Jugendwohlfahrtsgesetzes noch in einem Prozeßvergleich erfolgte, lediglich als Geständnis im Sinne des § 163 ABGB aufzufassen (Wentzel - Plessl a. a. O., 174; so auch schon Bartsch in der ersten Auflage des Kommentars zum ABGB I, 908). Einer solchen Erklärung fehlte…
…der Zeugung durch den Beklagten individualisiert oder substantiiert, wobei auch die Frage, ob der unmittelbare Beweis der Zeugung angetreten oder von der Vermutung des § 163 ABGB. Gebrauch gemacht wird, belanglos ist. Auch die Behauptung, daß die Mutter des Klägers sich bei der Annahme, der Verkehr habe am 26. August stattgefunden, geirrt…
…SZ 21/59 Die Vermutung des § 163 ABGB. kann nur durch den Beweis der Unmöglichkeit der Zeugung oder zumindest dadurch widerlegt werden, daß die Vaterschaft mit einem der Gewißheit nahen Wahrscheinlichkeitsgrad auszuschließen ist…
…im Wiederaufnahmsprozeß den Parteienangaben des Klägers gefolgt und hat der Zeugenaussage der Beklagten in den entscheidenden Punkten, nämlich daß sie innerhalb der Vermutungsfrist des § 163 ABGB. nur mit dem Kläger und sonst mit keinem anderen Mann Geschlechtsverkehr hatte, den Glauben versagt. Damit ist nun aber keineswegs bewiesen, daß die Aussage der…
…über Auftrag des Erklärenden der Personenstandsbehörde übermitteln (§ 54 Abs 3 PStG; 4 Ob 501/96 = SZ 69/2; Stabentheiner aaO Rz 9c zu § 163 ABGB). Das entspricht auch der hier maßgeblichen Rechtslage des Jahres 1987 (vgl 4 Ob 501/96 = SZ 69/2). Nicht zustandegekommenen Anerkenntnissen in diesem Sinn fehlt…
…Ehemann der Mutter ihr Vater ist. Der Antragsteller begehrte mit seinem Antrag an das Erstgericht am 12. 1. 2005, das Gericht möge „gemäß § 163 Abs 1 ABGB" feststellen, dass die Minderjährige von ihm abstamme. Er habe zwar seine Vaterschaft anerkannt, doch habe die Mutter sich geweigert, ihn - entsprechend § 163e Abs 2…
…Ergänzung des Verfahrens und neuerlichen Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen. Begründung: Der Antragsteller begehrte am 12. 1. 2005 (Einlangen), „das Gericht möge gemäß § 163 Abs 1 ABGB feststellen, dass die mj. Emma ..., geboren 12. 11. 1999, vom Antragsteller ... " abstamme. Er brachte vor, die Erstantragsgegnerin sei mit dem Zweitantragsgegner im Zeitpunkt der Geburt…
…den Nachweis einer an Gewißheit grenzenden Wahrscheinlichkeit des Ursachenzusammenhanges genügen (so z. B ZBl. 1931 Nr. 198 und zahlreiche in anderem Zusammenhang, nämlich zu § 163 ABGB. ergangene Entscheidungen). Nun hat das Berufungsgericht auf Grund des übereinstimmenden Gutachtens der beiden Sachverständigen angenommen, es wären die Komplikationen mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit nicht…
…ist, macht im Ergebnis keinen rechtlichen Unterschied. Richtig ist, daß gemäß § 12 der 4. DVzEheG. die Feststellung der Vaterschaft zu einem unehelichen Kind (§ 163 ABGB.) und die dem Vater dem Kind und seiner Mutter gegenüber obliegenden gesetzlichen Verpflichtungen nach den Gesetzen des Staates beurteilt werden, dem die Mutter zur Zeit…
…am 5. oder 6. September 1970 beigewohnt. Am 23. September 1970 habe Helga R die letzte vorgeburtliche Regel gehabt. In der kritischen Zeit des § 163 ABGB (12. September 1970 bis 12. Jänner 1971) habe die Mutter wöchentlich einmal mit Ernst Werner S ohne Schutzmittel geschlechtlich verkehrt, ab Juli 1970 und insbesonders…
…verkehrt habe. Wenngleich diese zur selben Zeit auch mit einem anderen Mann geschlechtliche Beziehungen gehabt habe, könne mit Rücksicht auf die gesetzliche Vaterschaftsvermutung des § 163 ABGB. auf den erwiesenen Mehrverkehr nicht Bedacht genommen werden. Der Gegenbeweis gegen die Zeugung des Klägers sei dem Beklagten weder auf Grund der Blutgruppenuntersuchung noch des…
…SZ 22/78 § 30 Abs. 1 PersStG., § 163 ABGB., §§ 228, 411 ZPO.: Das Urteil, mit welchem die Vaterschaft zu einem außer der Ehe geborenen Kinde festgestellt wird, hat allgemein bindende Wirkung und…
…beklagten Kindes sei, kann darauf verwiesen werden, daß nach ständiger Rechtsprechung die erbbiologisch-anthropologische Begutachtung grundsätzlich ein geeignetes Beweismittel zur Widerlegung der Rechtsvermutung des § 163 ABGB ist (EFSlg. 34 525, 33 577 ua.). Wenn aber das Berufungsgericht die Auffassung vertritt, es bedürfe zur Entscheidung der Frage, ob dem Kläger der Beweis…
…der Blutgruppenuntersuchung und einem Gutachten über den vermutlichen Zeitpunkt der Zeugung des Kindes begnügen, um die Vaterschaft des Klägers auf Grund der Rechtsvermutung des § 163 ABGB. anzunehmen. Bei der bloßen Wiederholung des im Hauptprozeß gestellten Beweisantrages handelt es sich weder um neue Tatsachen noch um neue Beweismittel, weshalb die Vorgerichte mit…
…Christine W unehelich geboren. Es hatte bei der Geburt eine Körperlänge von 50 cm und ein Gewicht von 3650 g. Die gesetzliche Empfängniszeit des § 163 ABGB (alter und neuer Fassung) liegt in der Zeit zwischen dem 12. Juli und dem 11. November 1970. Mit den am 12. Juli 1971 gegen Mario…
…zu den Angaben des Beklagten einen Verkehr mit diesem behauptet habe, und daß daher der Kläger den ihm für den Eintritt der Vermutung des § 163 ABGB. obliegenden Beweis nicht erbracht habe. Am 13. Feber 1951 hat der Kläger des Bezirksgerichtes K. ein gleichartiges Klagebegehren gegen J. erhoben; dies ist jedoch mit…
…der Beweislast, wenn sie selbst an keine Voraussetzung geknüpft ist. Sonst muß wenigstens die Voraussetzung der Vermutung bewiesen werden. So ist die Vermutung des § 163 ABGB. an den Nachweis geknüpft, daß ein Verkehr in der kritischen Zeit stattgefunden hat. Für den Nachweis dieses Verkehrs gelten die allgemeinen Beweislastregeln. Auch die Vermutung…
…Mangel des Berufungsverfahrens nicht aufzuzeigen. In der Rechtsrüge führt der Nebenintervenient auf der Beklagtenseite aus, es sei "doch ganz ausgeschlossen, daß der Gesetzgeber im § 163 (ABGB) sittenwidriges Verhalten eines Geschlechtspartners sanktionieren bzw. privilegieren" habe wollen. § 163 ABGB meine nur eine Beiwohnung unter "normalen Umständen". Die vom Beklagten behauptete arglistige Täuschung…
…daß die Feststellung nur für den Unterhaltsanspruch Wirkung habe. Die Feststellung habe aber nach österreichischem Recht zu erfolgen. Da das Erstgericht die Voraussetzungen des § 163 ABGB. nicht geprüft habe und die Einwendungen des Beklagten außer acht gelassen habe, sei das Verfahren mangelhaft geblieben. Der Oberste Gerichtshof gab dem Rekurs der beklagten…
…sein, wenn nur eine moralische sittliche Verpflichtung des natürlichen Vaters bestehe. Die gesetzliche Verpflichtung treffe aber nach § 166 ABGB. nur denjenigen, dessen "Zahlvaterschaft" (§ 163 ABGB.) festgestellt ist. Der von der Beklagten gemachte Aufwand stelle sich rechtlich als eigener Aufwand dar; der natürliche Vater habe allerdings die sittliche Pflicht, für ein…
…SZ 22/164 Ein auf Grund der anthropologisch-erbbiologischen Begutachtung festgestellter hoher Grad der Unwahrscheinlichkeit einer Zeugung ist zur Widerlegung der Vermutung des § 163 ABGB. geeignet. Entscheidung vom 26. Oktober 1949, 2 Ob 463/49. I. Instanz: Bezirksgericht Ried i. I.; II. Instanz: Kreisgericht Ried i. I. Das Prozeßgericht hat…
…SZ 46/30 Die nach §§ 163c und 163d ABGB rechtswirksame Feststellung der Vaterschaft durch Anerkenntnis verhindert die sachliche Erledigung einer auf § 163 ABGB (alte Fassung) gestützten Vaterschaftsklage gegen einen anderen Mann; sie stellt ein Prozeßhindernis im Sinne des § 240 Abs. 3 ZPO dar, das zur Klagszurückweisung führt…
…Schon das Erstgericht hat in den Gründen seiner Entscheidung die Frage der Zuständigkeit aufgeworfen und sie mit der Begründung bejaht, daß die Vaterschaftsvermutung des § 163 ABGB., die sich auf die Anerkennung der außerehelichen Vaterschaft im Verfahren außer Streitsachen grunde, einen Gegenbeweis im ordentlichen Rechtsweg zulasse, der entweder auf Mängel der Erklärung…
…nicht auszuschließen. Das Erstgericht traf ferner noch Feststellungen über die Einkommens- und Vermögensverhältnisse des Beklagten. Rechtlich führte das Erstgericht aus, daß der Beklagte gemäß § 163 ABGB als Vater des klagenden Kindes anzusehen sei. Die beiden von ihm genannten weiteren Männer, die mit der Mutter des Kindes innerhalb der kritischen Zeit verkehrten…
…entgegen, wenn das Rechtsmittel noch am Tage des Einlangens beim unrichtigen Gericht dem zuständigen Gericht zugekommen ist. Hat die Beiwohnung außerhalb der Frist des § 163 ABGB. stattgefunden, so muß das klagende Kind die Zeugung durch den Beklagten beweisen. Dies kann durch den Nachweis geschehen, daß der Reifegrad des Kindes usw. für…
…SZ 24/181 Die Voraussetzungen für die Widerlegung der Rechtsvermutung der §§ 138 und 163 ABGB. sind dieselben. Die Unmöglichkeit der Zeugung ist nicht erwiesen, wenn die Vaterschaft nach dem erbbiologischen Gutachten als "noch möglich" anzusehen und die Wahrscheinlichkeit der Vaterschaft…
…der Ehe der Kindesmutter mit dem Kläger geboren wurde, streitet nach § 138 ABGB. die Vermutung der ehelichen Geburt. Die gesetzliche Empfängniszeit, die im § 163 ABGB. für die Vermutung der Vaterschaft zu einem unehelichen Kind festgelegt ist, kann nicht ohneweiters zur Widerlegung der Vermutung der ehelichen Geburt herangezogen werden, da sich…
…auf Feststellung der Vaterschaft nicht informiert war, wurde der Antrag erst nach entsprechender Aufklärung durch das Jugendamt gestellt. Der Antragsteller begehrt die Feststellung gemäß § 163 ABGB, dass der Verstorbene sein Vater sei. Er stamme vom Verstorbenen ab. Der Verstorbene habe seiner Mutter in der empfängniskritischen Zeit beigewohnt. Die Antragsgegnerin beantragt die…
…§ 156 ff ABGB, insbesondere daher auch § 158 ABGB, nur für eheliche Kinder gelten. Dagegen regelten die Bestimmungen der §§ 163 ff ABGB die Feststellung bzw die Anerkennung der Vaterschaft zu einem Kind, wobei § 164 ABGB bestimme, unter welchen Voraussetzungen das Gericht das Vaterschaftsanerkenntnis für rechtsunwirksam…
…aF bzw § 158 Abs 1 ABGB nF). § 163b ABGB ergänzt die Bestimmung des § 163 ABGB insoweit, als das Bestehen einer - auch ehelichen Vaterschaft die Antragstellung nach § 163b ABGB nicht hindert (Erl zur RV aaO zu…
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RIS