RS0102277 – OGH Rechtssatz

…10 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten. [4] Der zu III/ erhobenen Verfahrensrüge (Z 3) zuwider stand die Vernehmung der Zeugin * K* mit § 156 Abs 1 Z 1 StPO im Einklang, weshalb keine Nichtigkeit ihrer Aussage nach § 159 Abs 3 StPO vorliegt. Unter Bezugnahme…

…§ 153 Abs 1 ABGB möglich. [15] 3.1. Der Oberste Gerichtshof hat im Zusammenhang mit der Bestreitung der Ehelichkeit nach § 156 ABGB aF wiederholt festgehalten, dass es eine „verfrühte“ Ehelichkeitsbestreitungsklage nach der Geburt des Kindes nicht gibt und auch bei Fehlen genügend beweiskräftiger, für…

Die Vorschriften über Verjährungsfristen sind auf die Frist nach § 156 ABGB nicht anwendbar.…

…Geschäftsgrundlage komme im Schenkungsrecht von vornherein nicht in Betracht, weil das Gesetz selbst die Auswirkungen veränderter Umstände in den §§ 947 ff ABGB regle (vorb SS AS 265 f). Zur auflösenden Bedingung brachte die Klägerin im Wesentlichen vor, sie und der Erststifter hätten ihre Nachstiftungen unter der ausdrücklichen Bedingung…

…wie die Untersuchungen nach der Geburt. Die vorliegende Ehelichkeitsbestreitungsklage wurde am 18. Juni 1986 eingebracht. Sie wurde von beiden Vorinstanzen wegen Versäumung der in § 156 ABGB normierten Jahresfrist abgewiesen, wobei das Berufungsgericht im wesentlichen folgendes ausführte: Die erwähnte Frist beginne zu laufen, wenn dem Ehemann Umstände von so großer Beweiskraft bekannt…

…zu ändern vermöge, sei dieser Beweisantrag abzulehnen gewesen. Die Beklagte habe eine Klagsverspätung nicht eingewendet. Die Rechtzeitigkeit der Klagsführung des Klägers im Sinne des § 156 ABGB sei daher nicht weiter zu prüfen gewesen. Das Berufungsgericht bestätigte das erstgerichtliche Urteil und führte aus, die Feststellung der unehelichen Vaterschaft sei etwas anderes als…

…der von der Angeklagten angebotene Sanierungsplan mit einer Gesamtquote von 20 % rechtskräftig bestätigt und das Sanierungsverfahren aufgehoben (ON 53 der Bezugsakten). Gemäß § 156 Abs 1 IO wird der Schuldner durch den rechtskräftig bestätigten Sanierungsplan von der Verbindlichkeit befreit, seinen Gläubigern den Ausfall, den sie erleiden, nachträglich zu ersetzten…

Art. 4 § 11 (Anm.: aus BGBl. I Nr. 58/2004, zu den §§ 137b, 138 – 138d, 155 – 159, 161, 163, 163b – 164d, 180a, 212 – 214, 281, 283, 568, 569, 584 – 587, 590, 597 – 600, 730, 757, 773a, 798a, 799 – 801, 806, 807, 810, 811, 815, 819, 838a und 853, JGS Nr. 946/1811)

…Wirkung der Entscheidung in diesen Verfahren. Klagen des Ehemanns und Klagen oder Anträgen des Staatsanwalts gemäß § 159 ABGB ist, vorbehaltlich des § 156a ABGB, stattzugeben, wenn feststeht, dass das Kind nicht vom Ehemann abstammt.…

Informationen zu § 138 Verweisungen: Alle Entscheidungen, die die Vermutung und die Bestreitung der ehelichen Geburt betreffen .... siehe § 156 ABGB. Bei § 138 ABGB werden nur die Entscheidungen zur doppelten Ehelichkeitsvermutung von § 138 Abs 2 ABGB wiedergegeben.…

§ 38 Namen

…Teile verwendet werden. Darüber hinaus kann die betroffene Person im Rahmen einer solchen Namensbestimmung erklären, dass nicht verwendete Teile ihres ursprünglichen Namens entfallen. § 156 ABGB gilt. (3) Zur Ermittlung des durch Abstammung erworbenen Familiennamens sind, soweit die Person, auf die sich die Eintragung bezieht, nicht anderes beantragt, nur die Urkunden…

Übersicht der Entscheidungen zu § 156 ABGB A Literatur und Allgemeines (Unterhaltspflicht; Vermutungsfrist) B Aktive Klagslegitimation (auch Mutterschaftsklage) C Klagefrist: D Internationales Privatrecht E Verfahrensrechtliches: F § 156 ABGB idF BGBl I…

Unter dem "Ehemann der Mutter" im § 156 Abs 1 ABGB ist jener Mann zu verstehen, der auf Grund der Vermutung der ehelichen Geburt ( §138 Abs 1 ABGB ) als Vater anzusehen ist.…

Selbst bei Vorliegen eines voll rechtswirksamen Anerkenntnisses der Vaterschaft im Sinne ds § 163e ABGB kann der Ehemann der Mutter gemäß § 156 Abs 1 ABGB die Ehelichkeitsbestreitungsklage erheben.…

Übersicht der Entscheidungen zu § 156 EO I) Allgemein, Inhalt und Zweck der Vorschrift, Prozessuales II) Eigentumserwerb durch den Ersteher A) Rechtsnatur des Zuschlags B) Zeitpunkt des Zuschlags C) Umfang und…

Wird innerhalb der Frist des § 156 ABGB der Antrag auf Bestellung eines Armenvertreters gestellt, so ist die Frist gewahrt, sofern es nicht an dem Verhalten der armen Partei liegt, daß die Klage…

Bei den sogenannten Statusklagen, so auch der in § 156 ABGB normierten Ehelichkeitsbestreitungsklage als einer (rückwirkenden) Rechtsgestaltungsklage, bedarf es keines besonderen rechtlichen Interesses an der Klageführung, weil das Gesetz schon auf Grund des Tatbestandes von einem…

Umstand, daß der Kläger, als ihm die Unähnlichkeit bekannt wurde, nicht die österreichische Staatsbürgerschaft besaß (er war deutscher Staatsangehöriger), hat weder die Frist des § 156 ABGB gehemmt, noch hat die Erlangung der Staatsbürgerschaft im Jahre 1956 eine neue Frist in Lauf gesetzt.…

durch die Heirat der Eltern die Rechtsstellung eines ehelichen Kindes erlangt habe, steht einer Vaterschaftsbestreitungsklage nicht entgegen. Für diese Klage gilt die Frist des § 156 ABGB nicht.…

Wenn die Klage nach § 156 ABGB mehr als ein Jahr nach der Geburt des Kindes überreicht wird, muß der Kläger für die Unehelichkeit des Kindes sprechende wahre Tatsachen behaupten, von denen…

…der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Begründung: Auf die Ausschlußfrist des § 156 ABGB können die Regeln über Verjährungsfristen (auch § 1497 ABGB) nicht angewendet werden. Durch selbst sehr lang dauerndes Ruhen des Verfahrens geht das rechzeitig…

…dann ist der Haftpflichtige zum Gerichtserlag befugt, wenn die Höhe dieser Forderungen nicht feststeht Der Erlag ist der Republik Österreich (Bundesstraßenverwaltung) ordnungsgemäß bekanntgemacht (§ 1425 ABGB), wenn der Beschluß des Erlagsgerichtes dem Amt der Landesregierung als Dienststelle der Bundesstraßenbehörde zugestellt wurde. Einer Zustellung an die Finanzprokuratur bedarf es hiezu nicht OGH…

…Vertrauens des Geschäftspartners auf einen äußeren Tatbestand kommt aber nicht in Betracht, wenn ihm die Beschränkung der Vertretungsmacht des Gegners bekannt war (Strasser in Rummel, ABGB, Rz 5 zu §§ 1027-1033; SZ 34/176 ua). Mit Recht haben daher die Vorinstanzen das Zustandekommen einer derartigen Vereinbarung verneint. Zu Unrecht…

Die Vermutung der Ehelichkeit kann nur durch eine gerichtliche Entscheidung in einem Ehelichkeitsbestreitungsverfahren auf Grund einer Klage des Ehemannes der Mutter (§ 156 ABGB) oder des Staatsanwaltes (§ 158 ABGB) oder - nach dem Tod des Kindes - auf Antrag des Staatsanwaltes durch einen - im Außerstreitverfahren zu stellenden - Antrag auf Feststellung…

…I. Antrag Mit dem vorliegenden, auf Art140 Abs1 Z1 litd B VG gestützten Antrag begehrt die Antragstellerin, "[d]er Verfassungsgerichtshof möge 1. in §539 ABGB in der Fassung des Erbrechts-Änderungsgesetzes 2015, BGBl I Nr 87/2015, die Wortfolge 'oder die Verlassenschaft' und in §543 Abs2 ABGB…

…an den Verfassungsgerichthof ist bisher keine aufschiebende Wirkung zuerkannt worden. Den im Enteignungsbescheid festgesetzten Entschädigungsbetrag hat die klagende Partei beim Bezirksgericht Dornbirn gemäß § 1425 ABGB hinterlegt. Trotz Aufforderung durch die klagende Partei haben die Beklagten die enteigneten Grundflächen bisher nicht geräumt. Der auf Grund des Enteignungsbescheides eingebrachte Räumungsantrag wurde rechtskräftig…

…weitere Richter, in Gegenwart der Richteramtsanwärterin Mag. Wachberger als Schriftführerin in der Strafsache gegen Ingrid G*** wegen des Verbrechens der betrügerischen Krida nach dem § 156 Abs 1 und 2 StGB über die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung der Angeklagten gegen das Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Wien als Schöffengericht vom 3…

…ausgedrückt worden. Da es sich um keinen Arbeitsunfall gehandelt habe, sei der Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen weggefallen. Auch eine Haftung der Beklagten nach § 1309 ABGB. sei nicht gegeben. Das Berufungsgericht bestätigte dieses Urteil. Das Schreiben der W.- Versicherungsanstalt an die damalige Vertreterin der Klägerin vom 16. Juni 1959 sei nur…

…die Verlassenschaft begangen habe. Sie sei daher aufgrund der mehr als ein Jahr betragenden Strafdrohung und der von ihr begangenen Vorsatztat gemäß § 539 ABGB erb und damit auch legatsunwürdig. [5] Das Berufungsgericht gab der Berufung keine Folge. Ausgehend davon, dass die Klägerin nach dem Tod des Erblassers aufgrund des…

…fahrlässigen Krida nach § 159 Abs. 1 Z 1 StGB (Punkt III/ des Urteilssatzes) schuldig erkannt. Von der Anklage in Richtung betrügerischer Krida nach § 156 Abs. 1 StGB, der Nötigung nach § 105 Abs. 1 StGB und des Diebstahls nach §§ 127 Abs. 1, 128 Abs. 1 Z 4…

…letztwilligen Verfügung vom 8. 8. 2016 für die Klägerin einzuwilligen. Die Beklagte wandte ua ein, dass die Klägerin erbunwürdig iSd § 539 ABGB sei. Diese habe versucht, eine in den Nachlass fallende Lebensversicherungssumme von mehr als 10.000 EUR durch Vorlage der auf Überbringer lautenden Polizze zu lukrieren…

…an. Nach diesen Vorschriften gehört die vom Ersteher nach Erfüllung der Versteigerungsbedingungen zu betreibende Räumung des ersteigerten Objekts durch den Verpflichteten noch zum Zwangsversteigerungsverfahren (§ 156 Abs 2 EO) und ist im Sonderfall der Vollstreckung eines Ausschließungsurteils sogar dessen Ziel. Bei der Versteigerung von Liegenschaftsanteilen, mit denen Wohnungseigentum an einem bestimmten…

…zu verpflichten, weil sie sie titellos benütze. Aufgrund der widerstreitenden Erbantrittserklärungen und der Bestellung des Verlassenschaftskurators stehe ihr kein gesetzliches Benützungsrecht gemäß § 810 ABGB zu. Die Beklagte wandte neben der Unzulässigkeit des Rechtswegs ein, aufgrund des Testaments vom 30. 3. 2004 gemäß § 810 Abs …

…Gegenwart der Richteramtsanwärterin Mag. Pichler als Schriftführerin in der Strafsache gegen Mag. Robert R***** wegen des Verbrechens der betrügerischen Krida nach § 156 Abs 1 und Abs 2 StGB iVm § 161 Abs 1 StGB über die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung des Angeklagten sowie…

…138) darin zuzustimmen, daß die Vermutung der Ehelichkeit nur durch eine gerichtliche Entscheidung in einem Ehelichkeitsbestreitungsverfahren auf Grund einer Klage des Ehemannes der Mutter (§ 156 ABGB) oder des Staatsanwaltes (§ 158 ABGB) oder - nach dem Tod des Kindes - auf Antrag des Staatsanwaltes durch einen - im Außerstreitverfahren zu stellenden - Antrag auf Feststellung…

…sich auf die Ausführung der Zurückweisungsgründe beschränken (§ 510 Abs 3 letzter Satz ZPO). 2.1. Gemäß § 933a Abs 2 ABGB kann der Übernehmer (unter anderem) dann Geldersatz verlangen, wenn die Verbesserung unmöglich ist oder für den Übergeber mit einem unverhältnismäßig hohen Aufwand verbunden wäre oder…

…begründeten nach Meinung des Erstrichters die erzielten, jedoch nicht wirklich entrichteten oder hinterlegten Gewinne von Buchmacherwetten lediglich Naturalobligationen im Sinne der §§ 1271 f ABGB. Aus der Uneinklagbarkeit der aushaftenden Gewinne ergebe sich eine auch nach dem 7. Juli 1996 bestehende Zahlungsfähigkeit, weshalb der Erstrichter den objektiven Tatbestand des §…

…entsprechenden Objektnummer gemeint sein. Letzteres würde an den sachenrechtlichen Bestimmungen scheitern, weil an unselbständigen Liegenschaftsbestandteilen, also an Gebäuden, die nicht Bauwerke iS des § 435 ABGB seien, im Wege der Enteignung kein Eigentumsrecht zugunsten des Enteigners begrundet werden könne, da mangels Durchführbarkeit im Grundbuch der Publizitätsgrundsatz und damit die Rechtssicherheit erheblich…

…SZ 32/16 Die Regeln über die Verjährung können auf die Ausschlußfrist des § 156 ABGB. nicht angewendet werden. Entscheidung vom 4. Februar 1959, 5 Ob 434/58. I. Instanz: Landesgericht Innsbruck; II. Instanz: Oberlandesgericht Innsbruck. Der Kläger hat mit der…

Mit der Rechtskraft des die Nichtabstammung des Minderjährigen vom (geschiedenen) Ehemann der Mutter feststellenden Beschlusses nach § 156 ABGB gilt der Minderjährige - rückwirkend ab der Geburt - als uneheliches Kind. Die Obsorge für den Minderjährigen kommt demnach allein der Mutter zu, sodass die Vertretungshandlungen, die…

…Tagen danach geboren wird; sonst ist das Kind unehelich. (2) Wird die Ehe der Eltern für nichtig erklärt, so bleibt das Kind ehelich." 2.4. §156 ABGB idF BGBl. I 58/2004: "Feststellung der Nichtabstammung vom Ehemann der Mutter §156. (1) Stammt ein Kind, das während der Ehe der Mutter oder…