§ 142 Rechtsnachfolge in Abstammungsangelegenheiten — ABGB

RS0007145—OGH Rechtssatz

26. Juni 2024

Eine neue Entscheidung im Sinne des § 142 ABGB wird auch dann als zulässig anzusehen sein, wenn bloß neue Umstände hervorgekommen sind, die eine andere Sachlage ergeben, als jene, die den früheren Entscheidungen zugrunde…

RS0007013—OGH Rechtssatz

19. März 2003

Zur Vorwegnahme einer Entscheidung nach § 142 ABGB durch einstweilige Anordnung bedarf es besonderer Umstände.…

RS0047743—OGH Rechtssatz

10. September 1952

§ 142 ABGB kommt dann nicht zur Anwendung, wenn die Erziehung und Pflege des Kindes einem Verwandten überlassen wurde.…

RS0047914—OGH Rechtssatz

29. November 1961

Berufswahl ist Frage der Erziehung; hier hat § 142 ABGB zu gelten.…

RS0047762—OGH Rechtssatz

14. November 1979

§ 14 der 4.DVEheG hindert das österreichische Gericht nicht, Anordnungen nach § 142 ABGB zu treffen bzw Vereinbarungen im Sinne des § 142 ABGB kuratelsbehördlich zu genehmigen (vgl SZ 25/28 und 1 Ob 654/55 = EvBl 1956/95…

RS0047705—OGH Rechtssatz

19. September 1973

Voraussetzung für eine Entscheidung nach § 142 ABGB ist es, daß zuvor, also bis zur Scheidung, beider Elternteilen die Pflege und Erziehung ihrer Kinder oblag.…

RS0047805—OGH Rechtssatz

22. Dezember 1964

Im Verfahren über einen Antrag nach § 142 ABGB ist im allgemeinen kein Raum zu einer Entscheidung darüber, ob der Mutter das Betreten der ehelichen oder einer anderen von der Familie bisher benützten Wohnung…

RS0007479—OGH Rechtssatz

07. April 2000

Die Entscheidung über einen Antrag nach § 142 ABGB gehört nicht zum Wirkungskreis des Rechtspfleger; die Verletzung dieser Vorschrift begründet Nichtigkeit der Entscheidung und des vorangegangenen Verfahrens.…

RS0047818—OGH Rechtssatz

13. Mai 1966

Die Bestimmung des § 24 JWG gilt auch dann, wenn gemäß § 142 ABGB der persönliche Verkehr des Elternteiles, in dessen Pflege und Erziehung sich das Kind nicht befindet, geregelt wird, wozu auch die gerichtliche Genehmigung einer nach dieser…

RS0047857—OGH Rechtssatz

13. Juni 1978

Sofern das inländische Gericht Anordnungen nach § 142 ABGB zu treffen hat, hat es zwar inländisches Verfahrensrecht anzuwenden, jedoch im Hinblick auf § 10 der 4.DVEheG nach der dafür in Betracht kommenden Sachnorm…

RS0047680—OGH Rechtssatz

06. Dezember 1977

Wenn die ehelichen Eltern eines Kindes faktisch getrennt leben, ohne geschieden zu sein, ist § 142 ABGB analog anzuwenden.…

RS0049070—OGH Rechtssatz

23. September 2020

Zweck der Bestimmung des § 142 ABGB ist, einen auf der Blutsverwandtschaft beruhenden Zusammenhang zwischen den Elternteilen und dem Kinde aufrecht zu erhalten, eine gegenseitige Entfremdung zu verhindern und dem nichtberechtigten Elternteil…

RS0047710—OGH Rechtssatz

03. Oktober 1973

Wenn ein Elternteil entmündigt ist, kann über die Pflege und Erziehung der Kinder nicht nach § 142 ABGB, sondern nur nach § 176 ff ABGB entschieden werden.…

RS0047864—OGH Rechtssatz

26. Juni 1980

bei Fehlen einer ausdrücklichen Bestimmung ohne weitere Voraussetzung allein aus der örtlichen Zuständigkeit des inländischen Gerichtes abzuleiten. 2) Solange bei Anordnungen im Sinne des § 142 ABGB die ausländische Behörde ihre ausdrückliche Zuständigkeit nicht in Anspruch genommen hat, ist mit der örtlichen Zuständigkeit nach § 109 Abs 1 JN auch die inländische…

RS0007026—OGH Rechtssatz

20. Juni 1962

Pflege und Erziehung überlassen wurde, noch vor Rechtskraft dieses Beschlusses das Kind eigenmächtig zu sich, dann ist diese Maßnahme ebenfalls unter dem Gesichtspunkt des § 142 ABGB zu beurteilen.…

RS0114540—OGH Rechtssatz

28. März 2017

Die Unterhaltsschuld nach § 142 ABGB ist keine Nachlassverbindlichkeit im Sinne des § 105 AußStrG, das heißt keine Erblasserschuld, sondern eine Erbgangsschuld (SZ 54/107). Sie geht nicht als familienrechtliche Verpflichtung…

RS0047708—OGH Rechtssatz

19. September 1973

in Händen desjenigen Elternteils, dessen Erziehungsgewalt durch die gerichtliche Entscheidung nicht betroffen ist, oder sie geht auf den bestellten Vormund über. Eine Entscheidung nach § 142 ABGB kommt unter diesen Voraussetzungen nicht in Betracht.…

RS0085081—OGH Rechtssatz

28. April 1965

Bestätigender Beschluß, wenn von erster Instanz gemäß § 14 der 4. DVEheG ein Pflegschaftsverfahren (§ 142 ABGB) eingeleitet wurde und das Rekursgericht mit der Maßgabe bestätigt, daß die Worte "gemäß § 14 der 4.DVEheG" zu entfallen haben (nur eine Abänderung der…

RS0047882—OGH Rechtssatz

27. Mai 1982

ist überwiegend eine internationale Zuständigkeitsnorm, die nur auf eigentliche Vormundschaftssachen und Pflegschaftssachen (§§ 187 bis 284 ABGB) und nicht auf Maßnahmen nach dem § 142 ABGB anzuwenden ist, es sei denn, der Heimatstaat des pflegebefohlenen Kindes nimmt seine ausschließliche Zuständigkeit für die betreffende Regelung in Anspruch (EvBl 1961/17, EvBl 1968…

RS0047685—OGH Rechtssatz

06. Mai 1975

Eine nach § 142 ABGB zugunsten des ehelichen Vaters ergangene Entscheidung bildet die grundlegende Voraussetzung dafür, daß er gerechtfertigterweise das Begehren stellen kann, den Unterhalt der ehelichen Kinder im eigenen…

RS0047927—OGH Rechtssatz

11. Juli 2000

Die Bestimmung des § 142 ABGB über die Regelung des persönlichen Verkehrs des Elterteils, dem ein Kind nicht in Pflege und Erziehung zugewiesen ist, ist grundsätzlich auch auf bereits mündige Kinder…

RS0047791—OGH Rechtssatz

27. Oktober 1971

Um einem Vater bei Beschlußfassung nach § 142 ABGB die Erziehungsgewalt absprechen zu können, muß ein Sachverhalt vorliegen, der entweder den Tatbestand des § 178 ABGB erfüllt oder doch wenigstens an ihn heranreicht. Ein…

RS0086812—OGH Rechtssatz

11. Januar 1968

Die Ansicht, daß nach Vergleichsabschluß (§ 142 ABGB) bekanntgewordene Umstände nicht zu Selbsthilfemaßnahme nach § 19 ABGB berechtigen, vielmehr ein Antrag auf Abänderung der Vergleichsbestimmungen zu stellen ist, ist nicht offenbar gesetzwidrig.…

RS0063072—OGH Rechtssatz

11. Oktober 1963

In der Minderheit gebliebener Antrag des Berichterstatters, aus Anlaß der Erledigung eines Revisionsrekurses in einem Verfahren gemäß § 142 ABGB durch den OGH von Amts wegen vorläufige Fürsorgeerziehung anzuordnen.…

RS0085177—OGH Rechtssatz

30. November 1989

Bei einer nach den jeweiligen Umständen des Einzelfalles zu treffenden Regelung wie bei der Entscheidung über den Verbleib der Kinder gemäß § 142 ABGB vermag der Vorwurf, daß nicht alle Umstände des Einzelfalles gebührend berücksichtigt worden seien, die im § 16 AußStrG angeführte Rechtsmittelvoraussetzung der offenbaren Gesetzwidrigkeit nicht herzustellen…

RS0047824—OGH Rechtssatz

13. Juli 1978

Oberste Richtschnur für jede Entscheidung gemäß § 142 ABGB ist das Wohl des von der Entscheidung betroffenen Kindes, dieses ist Subjekt und nicht Objekt des diesbezüglichen Verfahrens (ebenso EFSlg 11221, EFSlg 13093 ua). Die…

RS0047790—OGH Rechtssatz

03. April 1962

damit das Kind keineswegs in Pflege und Erziehung der Mutter, solange es an einer Vereinbarung der Eltern oder an einer Entscheidung des Gerichtes nach § 142 ABGB fehlt.…

RS0047917—OGH Rechtssatz

14. März 1967

Wenn das Pflegschaftsgericht gemäß § 142 ABGB eine Regelung getroffen hat, die sich nicht in allen Punkten mit den Vorschlägen des Kindesvaters deckt, dann kann dem Kindesvater nicht hinsichtlich jener Punkte der…

RS0006268—OGH Rechtssatz

28. Mai 1999

Ein unmündiges Kind hat im Verfahren nach § 142 ABGB keine Beteiligtenstellung. Es begründet daher keine Nichtigkeit, wenn ein solches Kind nicht darüber gehört wird, bei welchem Elternteil es in Pflege und Erziehung verbleiben will…

RS0086450—OGH Rechtssatz

15. März 1961

stehenden Minderjährigen ausschließlich darauf abzustellen, ob er lieber beim Vater oder der Mutter bleiben will, ohne zu prüfen, wo seinem Wohl besser gedient ist (§ 142 ABGB).…

RS0047862—OGH Rechtssatz

06. April 1972

Die auf § 142 ABGB sich gründende Befugnis des Vaters auf persönlichen Verkehr mit seiner Tochter schließt auch ein Recht der Tochter auf persönlichen Verkehr mit ihrem Vater in sich…

RS0086460—OGH Rechtssatz

17. November 1986

Vorliegen der strengen Voraussetzungen der §§ 176 bis 178 ABGB genommen werden darf; die Vornahme einer bloßen Interessenabwägung wie bei einer Entscheidung nach § 142 ABGB ist offenbar gesetzwidrig. Das Elternrecht hat nur bei Bestehen einer konkreten ernsten und nicht bloß vorübergehenden Gefahr für die Entwicklung des Kindes zurückzutreten.…

RS0047795—OGH Rechtssatz

07. Oktober 1980

Abhilfemittel bei Erziehungsnotstand. Es kommt so lange nicht in Betracht, als den Erziehungsschwierigkeiten hinsichtlich eines Kindes aus geschiedener Ehe durch Änderung seiner Zuteilung nach § 142 ABGB abgeholfen werden kann.…

RS0047918—OGH Rechtssatz

27. März 1963

Wenn auch die Erziehungspflicht der Mutter, von der sie durch eine im Rahmen des § 142 ABGB anläßlich der Scheidung erfolgte Regelung enthoben worden war, mit dem Tod des Vaters grundsätzlich wieder auflebt, bedeutet dies doch nicht, dass nun jede Prüfung, ob…

RS0047815—OGH Rechtssatz

17. Juli 1958

Zum Rekursrecht eines ehelichen Vaters, gegen den ein Entmündigungsverfahren eingeleitet wurde, ohne daß zur Ausübung der väterlichen Gewalt ein Vormund bestellt worden ist, in einem Verfahren nach § 142 ABGB.…

RS0047952—OGH Rechtssatz

14. Juli 1981

Der auf § 142 ABGB beruhende Unterhaltsanspruch ist ein gesetzlicher Unterhalt im Sinne des § 502 Abs 2 Z 1 ZPO. Die Frage des Wertes der Verlassenschaft im Sinne des…

RS0006275—OGH Rechtssatz

16. April 1969

Dem Jugendamt steht, soferne es nicht Vormund der Kinder ist oder sich aus § 51 Abs 6 JWG ein Rekursrecht ergibt, im Verfahren nach § 142 ABGB kein Rekursrecht zu.…

RS0047781—OGH Rechtssatz

10. April 1980

Eine Zuteilung im Sinne des § 142 ABGB besagt nicht, daß der Elternteil, dem die Obsorge über das Kind überlassen wird, unbedingt die Pflege und Erziehung selbst besorgen muß. Er kann vielmehr die…

RS0047880—OGH Rechtssatz

28. September 1961

Das der ehelichen Mutter grundsätzlich zustehende Besuchsrecht (§ 142 ABGB) kann ihr nicht von vornherein allein wegen der räumlichen Entfernung zwischen ihrem Wohnsitz und dem Aufenthaltsort des Minderjährigen gänzlich oder zeitweise entzogen werden.…

RS0047636—OGH Rechtssatz

17. Februar 1972

Ist das Kind aus einer geschiedenen Ehe der Mutter im Sinne des § 142 ABGB zugeteilt, dann darf der unterhaltspflichtige Vater nicht schon deshalb die ihm obliegende Alimentierung seines Kindes verweigern, weil er mit einer Erziehungsmaßnahme der Mutter nicht einverstanden…

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