RS0047680 – OGH Rechtssatz

…eine erhebliche Rechtsfra ge iSd § 502 Abs 1 ZPO aufgezeigt. Die Zurückweisung kann sich auf die Ausführung der Zurückweisungsgründe beschränken (§ 510 Abs 3 ZPO): [8] 1. Die behauptete Mangelhaftigkeit des zweitinstanzlichen Verfahrens liegt nicht vor (§ 510 Abs 3 ZPO). [9] 2…