Geschäftsordnung der Steiermärkischen Landesregierung

(1) Der Landeshauptmann vertritt das Land. Er führt den Vorsitz in den Sitzungen der Landesregierung. Er übt mit den ihm unterstellten Landesbehörden die Vollziehung des Bundes aus, soweit nicht eigene Bundesbehörden bestehen (mittelbare Bundesverwaltung). Der Landeshauptmann ist Vorstand des Amtes der Landesregierung, das die Bezeichnung Amt der Steiermärkischen Landesregierung führt; ihm steht die unmittelbare Aufsicht über die Leitung des gesamten inneren Dienstes dieses Amtes zu.

(2) In den Angelegenheiten der mittelbaren Bundesverwaltung ist der Landeshauptmann an die Weisungen der Bundesregierung sowie der einzelnen Bundesminister gebunden.

(1) Die Landesregierung übt die Vollziehung des Landes aus. Sie besorgt die gewöhnlichen Verwaltungsgeschäfte des Landesvermögens, der Landesfonds und Landesanstalten.

(2) Die Geschäfte werden auf die Mitglieder der Landesregierung nach der von ihr beschlossenen Geschäftsverteilung der Steiermärkischen Landesregierung – im folgenden kurz Geschäftsverteilung bezeichnet – aufgeteilt (§ 4 Z 18 und § 11 Abs. 2); die Geschäftsverteilung bildet einen Bestandteil dieser Verordnung. (Anlage)

(3) Jene Angelegenheiten der mittelbaren Bundesverwaltung, die wegen ihres sachlichen Zusammenhanges mit Angelegenheiten des selbständigen Wirkungsbereiches des Landes nach der Geschäftsverteilung von Mitgliedern der Landesregierung zu führen sind, besorgen die Mitglieder der Landesregierung im Namen des Landeshauptmannes, wobei sie an die Weisungen des Landeshauptmannes ebenso gebunden sind wie dieser an die Weisungen der Bundesregierung oder der einzelnen Bundesminister.

(1) Der Landeshauptmann wird durch die Landeshauptmann-Stellvertreter vertreten, und zwar sowohl in den Geschäften des selbständigen Wirkungsbereiches des Landes als auch der mittelbaren Bundesverwaltung.

(2) Die übrigen Regierungsmitglieder bestimmen im Falle ihrer Verhinderung selbst, durch welches andere Regierungsmitglied sie sich vertreten lassen wollen. Wenn eine solche Verfügung nicht getroffen worden ist, eine Stellvertretung aber, abgesehen von der nach der Geschäftsordnung des Amtes der Steiermärkischen Landesregierung stattfindenden Vertretung, erforderlich ist, so bestimmt der Landeshauptmann den Stellvertreter.

Anm.: in der Fassung LGBl. Nr. 87/2001

(1) Folgende Angelegenheiten sind von der Landesregierung in Sitzungen mit gemeinsamer Beratung zu verhandeln:

(1) Die Sitzungen der Landesregierung finden regelmäßig wöchentlich an einem von der Landesregierung zu bestimmenden Tag statt. Der Landeshauptmann kann erforderlichenfalls den Entfall einer regelmäßigen Sitzung verfügen oder eine solche Sitzung mit der nach § 7 bereits festgesetzten Tagesordnung auf einen anderen Tag verschieben; er kann auch eine außerordentliche Sitzung mit besonderer Tagesordnung einberufen.

(2) Eine Sitzung ist sogleich einzuberufen, wenn mindestens ein Drittel der Regierungsmitglieder dies verlangt.

(3) Die Einberufung einer außerordentlichen Sitzung ist den Regierungsmitgliedern am Tag vorher schriftlich zuzustellen oder an einer von ihnen zu bestimmenden Stätte oder bei einer von ihnen zu bezeichnenden Person in Graz zu hinterlegen.

(4) Die Landesregierung kann beschließen, dass in den Sommermonaten die ordentlichen Regierungssitzungen ausfallen und während dieser mit längstens acht Wochen festzusetzenden Zeit unaufschiebbare Geschäftsstücke, die sonst nach § 4 als Sitzungsangelegenheiten zu behandeln wären, von den Regierungsmitgliedern entfertigt werden dürfen. Über derart behandelte Geschäftsstücke sind Verzeichnisse anzulegen, in denen die Geschäftszahl und der Gegenstand jedes einzelnen Stückes anzuführen sind. Diese Verzeichnisse sind vor der ersten nach den Regierungsferien stattfindenden Sitzung mit der Tagesordnung dieser Sitzung im Wege der Landesamtsdirektion den Regierungsmitgliedern, dem Landesamtsdirektor/der Landesamtsdirektorin und dessen/deren Stellvertreter/in zuzustellen. In dieser Sitzung können Reassümierungsanträge gestellt werden. Die in § 12 festgelegte Verpflichtung, Erledigungsentwürfe dem Finanzreferenten/der Finanzreferentin oder dem zuständigen Referenten/der zuständigen Referentin vor Abfertigung zur Einsichtnahme zuzustellen, bleibt hiedurch unberührt.

Anm.: in der Fassung LGBl. Nr. 13/1982, LGBl. Nr. 92/1999, LGBl. Nr. 104/2009

(1) Die Vorträge in den Sitzungen werden ausschließlich von den Regierungsmitgliedern erstattet, und zwar in abwechselnd alphabetischer Reihe. Der Vorsitzende kann den Vortrag eines Regierungsmitgliedes auch außerhalb dieser Reihenfolge zulassen.

(2) Der Vorsitzende kann anordnen, daß Beamte des Amtes der Steiermärkischen Landesregierung zur Auskunftserteilung beigezogen werden. Über Beschluß der Landesregierung können auch andere Auskunftspersonen einer Regierungssitzung beigezogen werden.

(1) Die Regierungsmitglieder setzen die Tagesordnung für ihre Geschäftsbereiche bis längstens 10.00 Uhr des dem Sitzungstag vorangehenden vorletzten Arbeitstages fest. Die Landesamtsdirektion übermittelt die gesamte Tagesordnung den einzelnen Regierungsmitgliedern, dem Landesamtsdirektor/der Landesamtsdirektorin, dessen/deren Stellvertreter/ dessen/deren Stellvertreterin und dem Schriftführer/der Schriftführerin (§ 16).

(2) Jedes Regierungsmitglied ist berechtigt, vor Beginn seines Vortrages einen von ihm auf die Tagesordnung gestellten Gegenstand zurückzuziehen oder während seines Vortrages die Vertagung eines Gegenstandes zu beantragen.

(3) Gegenstände, die in der gemäß Abs. 1 erstellten Tagesordnung nicht enthalten sind, können als dringlich zu behandelnde Sitzungsstücke von den Regierungsmitgliedern auf die Tagesordnung gesetzt werden. Über die dringliche Behandlung entscheidet die Landesregierung zu Beginn der Sitzung mit Beschluss (§ 8 Abs. 5 lit. b).

Anm.: in der Fassung LGBl. Nr. 13/1982, LGBl. Nr. 10/1996, LGBl. Nr. 92/1999, LGBl. Nr. 87/2001, LGBl. Nr. 157/2006, LGBl . Nr. 104/2009

(1) Zur Eröffnung einer Regierungssitzung sowie zu Abstimmungen ist die Anwesenheit von mehr als der Hälfte der Gesamtzahl der Regierungsmitglieder, einschließlich des Vorsitzenden, erforderlich.

(2) Wenn sich zu einem vom Berichterstatter gestellten Antrag niemand zum Wort meldet, so gilt dieser Antrag als angenommen. Sonst hat eine Abstimmung durch Erheben der Hand stattzufinden. Die anwesenden Regierungsmitglieder können sich der Abstimmung nicht enthalten.

(3) Zu einem Beschluß ist die unbedingte Mehrheit notwendig. Der Vorsitzende stimmt mit; bei gleich geteilten Stimmen gilt der Antrag als abgelehnt.

(4) Der Vorsitzende kann das Stimmenverhältnis feststellen oder eine namentliche Abstimmung anordnen; er muß dies tun, wenn es von einem Regierungsmitglied verlangt wird; in den im Abs. 5 aufgezählten Fällen ist das Vorhandensein der für die Beschlußfassung vorgeschriebenen Bedingungen vom Vorsitzenden festzustellen.

(5) Zu einem Beschluss

(6) Für die rückwirkende Aufhebung oder Abänderung eines bereits gefassten Beschlusses (Reassumierung) sowie für die neuerliche Verhandlung eines Gegenstandes vor Absendung einer Beschlussausfertigung gemäß einer Verfügung des Landeshauptmannes/der Landeshauptfrau gelten die Anforderungen des § 14.

Wenn der vorgetragene Gegenstand das Privatinteresse eines Regierungsmitgliedes oder eines nahen Angehörigen im Sinne des § 36a AVG, BGBl. Nr. 51/1991, in der Fassung BGBl. I Nr. 135/2009, unmittelbar betrifft, so hat sich dieses Regierungsmitglied an der Sitzung, solange der Gegenstand verhandelt wird, nicht zu beteiligen.

Anm.: in der Fassung LGBl. Nr. 104/2009, LGBl. Nr. 31/2010

(1) Die Vorträge werden von den Regierungsmitgliedern auf Grund der ihnen mit Erledigungsentwürfen vorgelegten Akten des Amtes der Steiermärkischen Landesregierung erstattet.

(2) Wenn der Antrag eines Regierungsmitgliedes von dem Erledigungsentwurf abweicht, so ist dies nebst den hiefür maßgebenden Gründen bekanntzugeben.

(3) Die angenommenen Erledigungsentwürfe sind von dem vortragenden Regierungsmitglied zu unterfertigen und sohin der betreffenden Abteilung des Amtes der Steiermärkischen Landesregierung zur weiteren amtlichen Behandlung zurückzustellen.

Anm.: in der Fassung LGBl. Nr. 87/2001

(1) Von der Landesregierung kann beschlossen werden, daß ein Akt vor weiterer Verhandlung des Gegenstandes sämtlichen Regierungsmitgliedern zur Einsicht zuzustellen ist.

(2) Anträge wegen Abänderung der Geschäftsordnung sowie der Geschäftsverteilung, der Geschäftseinteilung des Amtes der Steiermärkischen Landesregierung und der Geschäftsordnung des Amtes der Steiermärkischen Landesregierung sind mindestens 8 Tage vor ihrer Beratung sämtlichen Regierungsmitgliedern schriftlich zur Kenntnis zu bringen.

(1) Wenn nach der Geschäftsverteilung ein Gegenstand mit einem Korreferenten zu behandeln ist, so sind alle diesen Gegenstand betreffenden Erledigungsenwürfe, die vom Hauptreferenten unterfertigt werden, vor Abfertigung auch dem Korreferenten zur Unterzeichnung vorzulegen. Wenn dieser mit dem Erledigungsantrag nicht einverstanden ist, muß der Gegenstand in eine Regierungssitzung gebracht werden. Der Hauptreferent hat in der Sitzung seinen Antrag vorzulegen, wonach der Korreferent seinen Standpunkt zu vertreten hat.

(2) Beschlußanträge betreffend Geldaushilfen, ausnahmsweise Remunerationen, Titelangelegenheiten, Neuanstellungen und Definitivstellungen von Landesbediensteten, sind vorher dem zuständigen Referenten zur Stellungnahme zuzumiteln. Beim Vortrag solcher Geschäftsstücke ist stets auch die Auffassung des zuständigen Referenten in der Regierungssitzung mitzuteilen.

(3) Bei Erledigungsentwürfen gemäß § 4 Abs. 1 Z. 31 und § 8 Abs. 5 Z. 1 ist vor Einbringung des Sitzungsantrages die Stellungnahme der Finanzreferentin/des Finanzreferenten einzuholen.

(4) In der Tagesordnung ist die nach Abs. 1 bis 3 erfolgte Verständigung und die Stellungnahme des Korreferenten/der Korreferentin, des zuständigen Referenten/der zuständigen Referentin und des Finanzreferenten/der Finanzreferentin ersichtlich zu machen.

(5) Abschreibungen uneinbringlicher Beträge bis zum Höchstbetrag von Euro 2.500,– sind nur mit Zustimmung des Finanzreferenten/der Finanzreferentin statthaft.

(6) Den einzelnen Referenten bleibt das Recht der Antragstellung in Personalangelegenheiten ihres Referates vorbehalten.

Anm.: in der Fassung LGBl. Nr. 36/1988, LGBl. Nr. 87/2001, LGBl. Nr. 104/2009, LGBl. Nr. 149/2015

(1) Zur Abkürzung der Beratungen in den Sitzungen kann die Landesregierung Sonderausschüsse zur Vorberatung bestimmter, nach § 4 in Sitzungen zu behandelnder Angelegenheiten bestellen, in die jede in der Landesregierung vertretene Partei mindestens ein Mitglied entsenden kann. Gleichzeitig mit der Bestellung eines solchen Sonderausschusses ist auch dessen Wirkungskreis genau zu bestimmen. Jenes Regierungsmitglied, in dessen Referat die Angelegenheit fällt, hat dem Ausschuß als Vorsitzender anzugehören. Die gewählten Mitglieder können sich durch ein anderes Regierungsmitglied oder einen anderen Landtagsabgeordneten ihrer Partei vertreten lassen. Der Ausschuß kann zu seinen Sitzungen auch andere Landtagsabgeordnete oder Beamte zur Auskunftserteilung beiziehen. Sachliche Abstimmungen finden nicht statt, doch haben sich nach Beendigung der Beratung sämtliche Ausschußmitglieder zum Gegenstand zu äußern. Der Referent hat bei seiner Antragstellung in der Regierungssitzung diese Äußerungen bekanntzugeben, ohne mit seinem Antrag an eine dieser Äußerungen gebunden zu sein. Der Ausschuß kann die Beistellung eines beamteten Schriftführers beanspruchen.

(2) Die Landesregierung kann ferner in den im § 4 aufgezählten Angelegenheiten ihre Zustimmung zu dem Referentenantrag von vornherein unter der Bedingung beschließen, daß ein in gleicher Weise wie unter Abs. 1 eingesetzter Ausschuß die Einzelheiten diesere Angelegenheit überprüft und sich bei Anwesenheit sämtlicher Ausschußmitglieder einstimmig mit dem Antrag des Referenten einverstanden erklärt. Die Mitglieder eines solchen Ausschusses können sich jedoch nur durch Regierungsmitglieder, nicht aber, wie im Falle des Abs. 1, auch durch Landtagsabgeordnete vertreten lassen.

(3) Die Landesregierung kann endlich in Angelegenheiten des selbstständigen Wirkungsbereiches des Landes über Antrag oder mit Zustimmung eines Regierungsmitgliedes, zu dessen Unterstützung bei der Durchführung bestimmter Verwaltungsangelegenheiten, die nicht nach § 4 in einer Regierungssitzung zu behandeln sind, Sonderausschüsse wie unter Abs. 1 bestellen, z. B. zu Baudurchführungen, zu Untersuchungen bestimmter Fälle, zu allgemeinen Kontrollmaßnahmen, Skontrierungen u. dgl. Auch in diesen Ausschüssen darf eine Stellvertretung nur durch Mitglieder der Landesregierung stattfinden. Zu den Sitzungen dieser Ausschüsse sind von den Referenten die betreffenden Leiter der Abteilungen und/oder Fachabteilungen des Amtes der Steiermärkischen Landesregierung beizuziehen. Der Beschluss ist bei einem bei Anwesenheit sämtlicher Ausschussmitglieder einstimmig gefassten Beschluss durch die zuständige Abteilung durchzuführen. Falls ein Ausschussmitglied seine Zustimmung zu einer von dem zuständigen Regierungsmitglied beabsichtigten Verfügung verweigert, ist die Beschlussfassung der Landesregierung einzuholen.

(1) Anträge zur rückwirkenden Aufhebung oder Abänderung (Reassumierung) eines Beschlusses können, wenn durch den Beschluss Rechtsansprüche begründet werden, nur so lange eingebracht werden, als noch nicht die Beschlussausfertigung abgesendet wurde. Über solche Anträge kann nur bei Anwesenheit mindestens der gleichen Anzahl von Regierungsmitgliedern abgestimmt werden, die bei der Abstimmung über den abzuändernden Beschluss anwesend war.

(2) Der Landeshauptmann kann vor Absendung einer Beschlußausfertigung die neuerliche Verhandlung des Gegenstandes verfügen, jedoch müssen in diesem Falle die gleichen Regierungsmitglieder, wie bei der ersten Beschlußfassung, anwesend sein.

Anm.: in der Fassung LGBl . Nr. 104/2009

Dem Vorsitzenden sowie allen übrigen Regierungsmitgliedern steht es frei, an einzelne Regierungsmitglieder Anfragen zu richten, die Landesregierung über vorläufige Verfügungen in Kenntnis zu setzen oder auch die Meinung der Landesregierung über das in einer Angelegenheit des Landes oder der mittelbaren Bundesverwaltung einzuhaltende Verhalten einzuholen.

(1) Bei den Sitzungen hat der von der Steiermärkischen Landesregierung bestellte Beamte oder ein von ihm mit seiner Stellvertretung betrauter Beamter des Amtes der Steiermärkischen Landesregierung anwesend zu sein. Ferner ist zur Führung des Protokolls ein Beamter des Amtes der Steiermärkischen Landesregierung (Schriftführer) beizuziehen.

(2) In das Protokoll sind aufzunehmen: die Namen aller anwesenden Regierungsmitglieder; die Wechselrede zu einzelnen Verhandlungsgegenständen dem wesentlichen Inhalt nach; die Abstimmungsergebnisse, sofern eine Feststellung des Stimmenverhältnisses oder eine namentliche Abstimmung verfügt wurde; die mit den vorbereitenden Erledigungsentwürfen nicht übereinstimmenden Beschlüsse; Anfragen und ihre Beantwortungen und sonstige Wechselreden und Beschlüsse nach § 15.

(3) Dem Protokoll sind die von den Regierungsmitgliedern zu unterfertigenden Tagesordnungen anzuschließen, auf denen die Beschlußfassungen zu den einzelnen Verhandlungsgegenständen anzumerken sind.

(4) Dieses Protokoll liegt in der Landesamtsdirektion durch acht Tage auf und wird den Regierungsmitgliedern auf Wunsch zur Einsicht gegen Rückschluss binnen 24 Stunden zugestellt und sodann in der nächstfolgenden Regierungssitzung, allenfalls nach den beantragten Richtigstellungen abgeändert, vom Vorsitzenden unterfertigt.

Anm.: in der Fassung LGBl. Nr. 13/1982, LGBl. Nr. 92/1999, LGBl. Nr. 87/2001, LGBl. Nr. 157/2006

(1) Den beschlossenen Erledigungsentwürfen ist durch den von der Steiermärkischen Landesregierung bestellten Beamten oder mit dessen Ermächtigung durch den Schriftführer die Beurkundung des Beschlusses beizufügen. Wurde ein vom Erledigungsentwurf abweichender Antrag angenommen, so ist dies in der Beschlußklausel zu vermerken.

(2) Die in der Regierungssitzung beschlossenen Erledigungen werden durch das zuständige Regierungsmitglied, Verordnungen der Landesregierung vom Landeshauptmann unterfertigt. Die Vertretungsbefugnis nach § 12 der Geschäftsordnung des Amtes der Steiermärkischen Landesregierung, LGBl. Nr. 28/2001, wird hiedurch nicht berührt.

Anm.: in der Fassung LGBl. Nr. 13/1982, LGBl. Nr. 87/2001

Soweit die Geschäfstbehandlung in den Sitzungen der Landesregierung nicht durch diese Geschäftsordnung geregelt ist, sind die für die Sitzungen der Landtagsausschüsse maßgebenden Bestimmungen der Geschäftsordnung des Landtages Steiermark 2005, LGBl. Nr. 82/2005, in der Fassung LGBl. Nr. 91/2008 sinngemäß anzuwenden.

Anm.: in der Fassung LGBl. Nr. 104/2009

(1) Jedem Regierungsmitglied steht es frei, während oder nach der Sitzung Einsicht in den einem Beschlußantrag zugrundeliegenden Akt des Amtes der Steiermärkischen Landesregierung zu begehren.

(2) Die Regierungsmitglieder können auch die Einsicht in sonstige Akten der Vollziehung des Landes oder der mittelbaren Bundesverwaltung, soweit diese wegen ihres sachlichen Zusammenhanges mit Angelegenheiten des selbständigen Wirkungsbereiches des Landes nach der Geschäftsverteilung von Mitgliedern der Landesregierung zu führen sind, beanspruchen, jedoch nur mit Zustimmung jenes Regierungsmitgliedes, in dessen Referat der Akt behandelt wurde.

(1) Die Verhandlungen in den Regierungssitzungen sind vertraulich. Der Landeshauptmann kann jedoch Veröffentlichungen in der Tagespresse über einzelne Beratungsgegenstände verfügen.

(2) Die Regierungsmitglieder sind zur Verschwiegenheit über alle ihnen ausschließlich aus ihrer amtlichen Tätigkeit bekannt gewordenen Tatsachen verpflichtet, deren Geheimhaltung im Interesse der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ruhe, Ordnung und Sicherheit, der umfassenden Landesverteidigung, der auswärtigen Beziehungen, der wirtschaftlichen Interessen einer Körperschaft des öffentlichen Rechts, zur Vorbereitung einer Entscheidung oder im überwiegenden Interesse der Parteien geboten ist (Amtsverschwiegenheit). Diese Amtsverschwiegenheit besteht nicht gegenüber dem Landtag, wenn er eine Auskunft ausdrücklich verlangt. Auf gerichtliches Ersuchen kann die Entbindung von der Amtsverschwiegenheit zu Zeugenaussagen durch den Landeshauptmann erfolgen.

(3) Wenn die besondere Vertraulichkeit einer Angelegenheit es erfordert, kann die Landesregierung beschließen, daß die Beratung über diese Angelegenheit in Abwesenheit der gemäß § 16 Abs. 1 der Geschäftsordnung bestellten Beamten durchgeführt wird. Zu einem derartigen Beschluß ist eine Mehrheit von zwei Dritteln der anwesenden Regierungsmitglieder erforderlich. Die Beschlußfassung über die vertrauliche Angelegenheit hat jedoch in Anwesenheit der gemäß § 16 Abs. 1 bestellten Beamten zu erfolgen. Die Beurkundung des Beschlusses ist sodann im Sinne des § 17 Abs. 1 vorzunehmen.

Anm.: in der Fassung LGBl . Nr. 13/1982, LGBl. Nr. 104/2009

(1) Die Abwicklung von Sitzungsangelegenheiten erfolgt in elektronischer Form. Als Originaldokumente gelten die elektronischen Dokumente.

(2) Sofern die Abwicklung in elektronischer Form im Ausnahmefall technisch nicht möglich oder nicht zweckmäßig ist, hat die Abwicklung im erforderlichen Ausmaß in Papierform zu erfolgen. Unmittelbar nach Wegfall der technischen Hindernisse sind die Unterlagen in elektronischer Form zu erfassen.

(3) Wenn ein Regierungsmitglied einen Antrag nicht elektronisch unterfertigt, ist ein Papierausdruck des Antrages vom Regierungsmitglied zu unterfertigen. Die Unterfertigung ist von einem ermächtigten Mitarbeiter/einer ermächtigten Mitarbeiterin des Regierungsmitgliedes auf dem elektronischen Antrag zu bestätigen. Das Papierdokument ist auf Dauer in der zuständigen Abteilung/Fachabteilung zu verwahren.

Anm.: in der Fassung LGBl. Nr. 104/2009, LGBl. Nr. 31/2010

Soweit in dieser Verordnung Personen- und Funktionsbezeichnungen nicht ausdrücklich in der männlichen und der weiblichen Form genannt werden, gelten die sprachlichen Bezeichnungen in der männlichen Form sinngemäß auch in der weiblichen Form.

Anm.: in der Fassung LGBl. Nr. 104/2009

Diese Verordnung tritt mit dem Tage ihrer Kundmachung in Kraft.

Anlage

Geschäftsverteilung der Mitglieder der Steiermärkischen Landesregierung