Erhebung von Gebühren für die Benutzung von Verkehrswegen

Anhang I der Richtlinie 1999/37/EG wird wie folgt geändert:

In der Richtlinie (EU) 2019/520 erhält die Tabelle in Anhang I, Abschnitt „Infolge der automatisierten Suche gemäß Artikel 23 Absatz 1 bereitgestellte Einzeldaten“ Teil I „Angaben zum Fahrzeug“ folgende Fassung:

„Teil I.Angaben zum Fahrzeug

Punkt	O/F	Bemerkungen
Amtliches Kennzeichen	O
Fahrgestellnummer/Fahrzeug-Identifizierungsnummer/FIN	O
Zulassungsmitgliedstaat	O
Marke	O	(D.1) z. B. Ford, Opel, Renault
Handelsbezeichnung des Fahrzeugs	O	(D.3) z. B. Focus, Astra, Megane
EU-Fahrzeugklasse	O	J) z. B. Kleinkrafträder, Motorräder, PKW
EURO-Emissionsklasse	O	z. B. Euro 4, EURO 6
CO2-Emissionsklasse	F	anwendbar für schwere Nutzfahrzeuge
Zeitpunkt der Reklassifizierung	F	anwendbar für schwere Nutzfahrzeuge
CO2 in g/tkm	F	anwendbar für schwere Nutzfahrzeuge
Technisch zulässige Gesamtmasse des Fahrzeugs im beladenen Zustand	O

(1) Die Mitgliedstaaten setzen die Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie bis zum 25. März 2024 nachzukommen. Sie teilen der Kommission unverzüglich den Wortlaut dieser Vorschriften mit.

Bei Erlass dieser Vorschriften nehmen die Mitgliedstaaten in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.

(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten nationalen Vorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.

Amtsblatt der Europäischen Union

Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.