§ 57 § 57 — Straßengesetz, Tiroler
§ 57 § 57 — Straßengesetz, Tiroler
RISGliederung
§ 57 § 57 — Straßengesetz, Tiroler
Gliederung
(1) Der Straßenverwalter kann für die Benutzung einer Straße oder von Teilen davon mit Kraftfahrzeugen, sofern dafür nicht eine Mautabgabe zu entrichten ist, eine Maut- oder Benutzungsgebühr einheben, wenn die Straße
a) überwiegend dem Ausflugsverkehr zu Naturschönheiten dient oder
b) wegen besonderer Kunstbauten, wie Brücken, Tunnels, Stützmauern, Schutzbauten gegen Lawinen oder Steinschlag und dergleichen, wegen eines besonders hohen Verkehrsaufkommens oder wegen der Notwendigkeit eines verstärkten Winterdienstes einen besonders hohen Bau- bzw. Erhaltungsaufwand erfordert.
(2) Die Einhebung von Maut- und Benutzungsgebühren darf den internationalen Verkehr nicht diskriminieren und nicht zur Verzerrung des Wettbewerbs zwischen Unternehmen führen.
(3) Für die Benutzung ein und desselben Straßenabschnitts dürfen für keine Fahrzeugklasse gleichzeitig Maut- und Benutzungsgebühren eingehoben werden.
(4) Maut- und Benutzungsgebühren dürfen weder mittelbar noch unmittelbar zu einer unterschiedlichen Behandlung aufgrund
a) der Staatsangehörigkeit des Verkehrsteilnehmers,
b) des Mitgliedstaats oder Drittlandes der Niederlassung des Verkehrsunternehmers,
c) des Mitgliedstaats oder Drittlandes der Zulassung des Fahrzeugs oder
d) des Ausgangs- oder Zielpunktes der Fahrt eines Verkehrsunternehmers
führen.
(5) Benutzungsgebühren müssen im Verhältnis zur Dauer der Benutzung der betreffenden Straße stehen.
(6) Benutzungsgebühren für schwere Nutzfahrzeuge sind zumindest für folgende Zeiträume zu ermöglichen: einen Tag, eine Woche, einen Monat und ein Jahr. Der Monatstarif darf nicht mehr als 10 v.H. des Jahrestarifs, der Wochentarif nicht mehr als 5 v.H. des Jahrestarifs und der Tagestarif nicht mehr als 2 v.H. des Jahrestarifs betragen.
(7) Benutzungsgebühren für Personenkraftwagen, Kleinbusse und leichte gewerbliche Nutzfahrzeuge sind zumindest für folgende Zeiträume zu ermöglichen: einen Tag, eine Woche oder zehn Tage oder beides, einen Monat oder zwei Monate oder beides und ein Jahr. Der Zweimonatstarif darf nicht mehr als 30 v.H. des Jahrestarifs, der Monatstarif nicht mehr als 19 v.H. des Jahrestarifs, der Zehn-Tages-Tarif nicht mehr als 12 v.H. des Jahrestarifs, der Wochentarif nicht mehr als 11 v.H. des Jahrestarifs und der Tagestarif nicht mehr als 9 v.H. des Jahrestarifs betragen.
(8) Die Maut- oder Benutzungsgebühr ist insbesondere unter Bedachtnahme auf die Art und die Größe der Kraftfahrzeuge so festzusetzen, dass die voraussichtlichen Einnahmen daraus die vom Straßenverwalter zu tragenden Aufwendungen für die Straßenbaulast, für die Verwaltung der Straße und für die Bereitstellung von Parkplätzen nicht übersteigen. Im Fall einer Übertragung nach § 9 Abs. 4 umfassen die Aufwendungen für die Straßenbaulast auch ein allfälliges Entgelt für die Einräumung des Fruchtgenussrechtes. Benutzungsgebühren für schwere Nutzfahrzeuge dürfen die im Anhang II der Richtlinie 1999/62/EG festgelegten Höchstsätze nicht übersteigen.
(9) Eine Maut- oder Benutzungsgebühr darf nicht eingehoben werden für
a) Kraftfahrzeuge, die von Organen des Bundes, des Landes, einer Gemeinde oder einer gesetzlichen Interessenvertretung oder von Angehörigen der Tiroler Bergwacht, der Wasserwacht oder des Forst- und Jagdschutzpersonals für eine Dienstfahrt verwendet werden,
b) Kraftfahrzeuge des Feuerwehr- und Rettungsdienstes, der Tiroler Bergwacht und der Wasserwacht, Pannenfahrzeuge auf Einsatzfahrten,
c) Kraftfahrzeuge, die der Bewirtschaftung der durch die Straße erschlossenen land- und forstwirtschaftlich genutzten Grundstücke dienen.
(10) Die Verpflichtung zur Entrichtung der Maut- oder Benutzungsgebühr entsteht mit dem Beginn der Benutzung der Straße bzw. jenes Teilstückes der Straße, für das die Maut- oder Benutzungsgebühr eingehoben wird. Gleichzeitig tritt auch die Fälligkeit der Maut- oder Benutzungsgebühr ein. Schuldner der Maut- oder Benutzungsgebühr ist der Lenker des Kraftfahrzeuges oder dessen Zulassungsbesitzer. Mehrere Schuldner der Maut- oder Benutzungsgebühr haften zur ungeteilten Hand. Wird die Maut- oder Benutzungsgebühr nicht am Beginn der Straße bzw. des entgeltpflichtigen Teilstückes der Straße eingehoben, so ist auf seine spätere Einhebung rechtzeitig hinzuweisen.
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