Art. 1 I. — NÖ Landes-Verwaltungsabgabentarif 2025
Ab 1. Jänner 2025 lauten die in § 2 Abs. 1 des NÖ Landes- und Gemeinde-Verwaltungsabgabengesetzes, LGBl. 3800 in der Fassung LGBl. Nr. 70/2022, angeführten Beträge
| statt € 1.000,- | € 1.371,- | |
| statt € 2.750,- | € 3.772,- | |
| statt € 20.000,- | € 27.436,- | |
| statt € 1.350,- | € 1.851,- | |
Ab 1. Jänner 2025 lautet der Tarif über das Ausmaß der Verwaltungsabgaben in Angelegenheiten der Landesverwaltung:
| 1. | Entscheidungen, durch die auf Parteiansuchen eine Berechtigung verliehen oder eine Bewilligung erteilt oder eine Berechtigung oder Bewilligung verlängert wird | 10,90 |
| 2. | Sonstige Entscheidungen oder Amtshandlungen, durch die einem Parteibegehren Rechnung getragen wird | 10,90 |
| 3. | Ausstellung von Bescheinigungen, Legitimationen, Zeugnissen und sonstigen Bestätigungen (jedoch nicht auch von einfachen kanzleimäßigen Übernahmebestätigungen oder dergleichen) | 2,80 |
| 4. | Aufnahme von Niederschriften von mündlichen Anbringen, für jeden Bogen | 2,80 |
| 5. | Herstellung von Abschriften und Duplikaten, wenn sie von der Behörde ausgestellt werden, für jeden Bogen | 2,80 |
| 6. | Durchführung von Beglaubigungen und Überbeglaubigungen (Legalisierungen) | 4,- |
| 7. | Sichtvermerke (Vidierungen) | 4.- |
| 8. | a) Verleihung der Staatsbürgerschaft oder Erstreckung der Verleihung einschließlich ausgestelltem Prüfungszeugnis gemäß § 10a Abs. 5 StbG und sämtlicher Niederschriften im Behördeninteresse, pro Person, bei einem jährlichen Nettoeinkommen | |
| bis € 1.700,– | € 164,- |
| von € 1.700,01 bis € 3.400,– | € 288,- |
| von € 3.400,01 bis € 5.100,– | € 411,- |
| von € 5.100,01 bis € 6.800,– | € 548,- |
| von € 6.800,01 bis € 8.500,– | € 644,- |
| von € 8.500,01 bis € 10.200,– | € 754,- |
| von € 10.200,01 bis € 11.900,– | € 864,- |
| von € 11.900,01 bis € 13.600,- | € 987,- |
| von € 13.600,01 bis € 15.300,- | € 1.097,- |
| von € 15.300,01 bis € 17.000,- | € 1.220,- |
| über € 17.000,- | € 1.275,- |
| Als Einkommen unselbständiger Erwerbstätiger gilt das Nettoeinkommen während des der Bescheiderlassung vorangegangenen Kalenderjahres. Im Fall der Einkunftsarten im Sinne des § 2 Abs. 3 Z 2 - 3 und Z 5 - 7 Einkommensteuergesetz 1988, BGBl. Nr. 400/1988 idF BGBl. I Nr. 94/2010, ist als Berechnungsgrundlage das Bruttoeinkommen vermindert um die Einkommensteuer heranzuziehen. Die Ermittlung des Nettoeinkommens für Land- und Forstwirte erfolgt entsprechend den Bestimmungen des § 140 Abs. 5 bzw. Abs. 7 des Bauern-Sozialversicherungsgesetzes, BGBl. Nr. 559/1978 idF BGBl. I Nr. 64/2010. | ||
| b) Für Verleihungen der Staatsbürgerschaft (§ 11a Abs. 1 und Abs. 2 Z 1 und 2 StbG) beträgt die Landesverwaltungsabgabe mindestens € 973,-. Ab einem jährlichen Nettoeinkommen über € 11.900 ,- gilt sinngemäß lit.a. Sofern der Antragsteller über kein bzw. ein Nettoeinkommen unter dem NÖ Mindeststandard an Geldleistungen gemäß § 1 Abs. 1 NÖ Mindeststandardverordnung, LGBl. 9205/1, verfügt und das jährliche Jahresnettoeinkommen des Ehegatten oder des eingetragenen Partners € 25.600,- übersteigt, werden 50 % dieses Einkommens sowie das allfällige unverminderte Jahresnettoeinkommen des Antragstellers als Bemessungsgrundlage für die Landesverwaltungsabgabe herangezogen. | ||
| c) Der Höchstsatz für die Verleihung oder Erstreckung der Verleihung an Minderjährige mit eigenem Einkommen beträgt € 288,-. Bis zu einem jährlichen Nettoeinkommen von € 3.400,- gilt lit. a. Für die Verleihung oder Erstreckung der Verleihung an Minderjährige ohne eigenes Einkommen ist keine Landesverwaltungsabgabe zu entrichten. | ||
| 9. | Zusicherung der Verleihung oder Zusicherung der Erstreckung der Verleihung der Staatsbürgerschaft 10 % der TP 8 lit. a jedoch mindestens | 57,50,- |
| Für die Zusicherung der Verleihung oder Zusicherung der Erstreckung der Verleihung der Staatsbürgerschaft an Minderjährige ohne eigenes Einkommen ist keine Landesverwaltungsabgabe zu entrichten. | ||
| 10. | Erlassung einer Feststellungsentscheidung in Angelegenheiten der Staatsbürgerschaft (§ 42 Abs. 1 StbG) | 411,- |
| 11. | Erlassung einer Entscheidung über die Beibehaltung der Staatsbürgerschaft (§ 28 Abs. 5 StbG) | 644,- |
| 12. | Erlassung einer Entscheidung über den Verlust infolge Verzichtes auf die Staatsbürgerschaft (§ 38 Abs. 3 StbG) | 137,- |
| 13. | Ausstellung einer Bestätigung über das Ausscheiden aus dem österreichischen Staatsverband (§ 30 Abs. 1 StbG) | 137,- |
| 14. | Ausstellung oder Änderung eines Staatsbürgerschaftsnachweises (§ 44 Abs. 1 StbG) | 13,60 |
| 15. | Ausstellung einer Bestätigung in Angelegenheiten der Staatsbürgerschaft (§ 43 Abs. 1 StbG) | 13,60 |
| 16. | Bewilligung einer Veranstaltung im Umherziehen mit einer Gültigkeit von | |
| a) bis zu 1 Jahr | 6,75 | |
| b) mehr als 1 Jahr | 20,40 | |
| 17. | Erteilung einer Tanzschulbewilligung | 95,50 |
| 18. | Bewilligungen nach dem NÖ Spielautomatengesetz 2011 | |
| a) Bewilligung von Landesausspielungen mit Glücksspielautomaten (§ 5) | 27.436,- | |
| Wird die Bewilligung für einen kürzeren Zeitraum als 15 Jahre erteilt, so verringert sich die Verwaltungsabgabe für jedes angefangene, auf die Höchstdauer von 15 Jahren fehlende Jahr um 6 %. | ||
| b) Änderung der Bewilligung von Landesausspielungen mit Glücksspielautomaten (§ 6) | 1.371,- | |
| c) Standortbewilligung für einen Automatensalon (§ 7 Abs. 1) mit höchstens 15 Glücksspielautomaten | 1.371,- | |
| mit mehr als 15 Glücksspielautomaten | 2.743,- | |
| d) Bewilligung der Erhöhung der Anzahl von Glücksspielautomaten (§ 7 Abs. 7) | 1.371,- | |
| e) Bewilligung von Glücksspielautomaten (§ 8) für jeden Glücksspielautomaten | 411,- | |
| f) Bewilligung des Austausches von Glücksspielautomaten (§ 9) für jeden Glücksspielautomaten | 274,- | |
| 19. | Zulassungsbescheinigung hinsichtlich der Jugendeignung von zur Vorführung bestimmten Filmen je Stück | 6,75 |
| 20. | Ausstellung der Anmeldebestätigung für Veranstaltungen | |
| a) die sich über mehrere Gemeinden erstrecken | 68,50 | |
| b) bei denen die Höchstzahl der Besucher, die gleichzeitig die Veranstaltung besuchen können, 3.000 Personen übersteigt | 68,50 | |
| c) für Filmvorführungen auf Projektionsflächen von mehr als 9 m² | ||
| a) in einem auf Dauer angelegten festen Standort (Kino, Kinocenter) | 137,- | |
| b) an einem nur vorübergehend angelegten festen Standort (z. B. Open-Air Filmvorführungen) | 20,40 | |
| d) für Tanzveranstaltungen, bei denen mit technischen Hilfsmitteln Stoffe in die Veranstaltungsbetriebsstätte eingebracht werden | 41,- | |
| e) für Veranstaltungen, für die gemäß § 17 Abs. 2 des NÖ Veranstaltungsgesetzes, LGBl. 7070, durch Verordnung der NÖ Landesregierung die Zuständigkeit von der Gemeinde an die Bezirksverwaltungsbehörde übertragen wurde | 41,- | |
| f) für Veranstaltungen, die sich über mehrere Bezirke erstrecken | 95,50 | |
| g) für Motorsportveranstaltungen, | ||
| – als Einzelveranstaltung | 41,- | |
| – als Dauerveranstaltung (z. B. Kartbahnen) | 137,- | |
| h) für den Betrieb eines Freizeit-, Themenparks oder für die Zurschaustellung gefährlicher Tiere | 68,50 | |
| i) für Musikfestivals, bei denen die Höchstzahl der Besucher, die gleichzeitig die Veranstaltung besuchen können, die Zahl von 50.000 übersteigt | 137,- | |
| 21. | Bewilligung von Veranstaltungsbetriebsstätten und Betriebseinrichtungen | |
| a) die für Veranstaltungen im Umherziehen genutzt werden | 27,30 | |
| b) für die Durchführung von Musikfestivals, bei denen die Höchstzahl der Besucher, die gleichzeitig die Veranstaltung besuchen können, die Zahl von 50.000 übersteigt | 274,- | |
| c) wenn besondere technische Betriebseinrichtungen oder Betriebsmittel vorgesehen sind, mit einem Fassungsraum bis zu 500 Personen | 75,- | |
| über 500 Personen | 150,- | |
| Für die Bewilligung von Änderungen solcher Betriebsstätten beträgt die Verwaltungsabgabe zwei Drittel der für die jeweilige Bewilligung zu entrichtenden Verwaltungsabgabe. | ||
| d) für den Betrieb eines Freizeit-, Themenparks oder für die Zurschaustellung gefährlicher Tiere, | ||
| – wenn bis zu 1.000 Personen gleichzeitig die Veranstaltung besuchen können | 137,- | |
| – wenn über 1.000 Personen gleichzeitig die Veranstaltung besuchen können | 274,- | |
| Für die Bewilligung von Änderungen solcher Betriebsstätten beträgt die Verwaltungsabgabe zwei Drittel der für die jeweilige Bewilligung zu entrichtenden Verwaltungsabgabe. | ||
| e) für Filmvorführungen in Gebäuden an einem auf Dauer angelegten festen Standort (Kino, Kinocenter) mit einem Fassungsraum | ||
| bis zu 500 Personen | 75,- | |
| über 500 Personen | 150,- | |
| Für die Bewilligung von Änderungen solcher Betriebsstätten beträgt die Verwaltungsabgabe zwei Drittel der für die jeweilige Bewilligung zu entrichtenden Verwaltungsabgabe. | ||
| f) die sich über mehrere Bezirke erstrecken | 137,- | |
| Für die Bewilligung von Änderungen solcher Betriebsstätten beträgt die Verwaltungsabgabe zwei Drittel der für die jeweilige Bewilligung zu entrichtenden Verwaltungsabgabe. | ||
| g) für sonstige Veranstaltungsbetriebsstätten und Betriebseinrichtungen mit einem Fassungsraum | ||
| bis zu 500 Personen | 41,- | |
| über 500 Personen | 68,50 | |
| Für die Bewilligung von Änderungen solcher Betriebsstätten beträgt die Verwaltungsabgabe zwei Drittel der für die jeweilige Bewilligung zu entrichtenden Verwaltungsabgabe. | ||
| h) für die Durchführung von nicht ständigen Motorsportveranstaltungen mit einem Fassungsraum | ||
| bis zu 500 Personen | 75,- | |
| über 500 Personen | 150,- | |
| Für die Bewilligung von Änderungen solcher Betriebsstätten beträgt die Verwaltungsabgabe zwei Drittel der für die jeweilige Bewilligung zu entrichtenden Verwaltungsabgabe. | ||
| i) für die Durchführung von ständigen Motorsportveranstaltungen | 274,- | |
| 21a. 21b. 21c. 21d. 21e. | Für die Bewilligung von Änderungen solcher Betriebsstätten beträgt die Verwaltungsabgabe zwei Drittel der für die jeweilige Bewilligung zu entrichtenden Verwaltungsabgabe. Bewilligung nach § 4 Abs. 1 des NÖ Wettgesetzes Anzeige jeder weiteren Betriebsstätte nach § 4 Abs. 7 des NÖ Wettgesetzes Bestellung und jede Änderung in der Person der Geschäftsleiterin oder des Geschäftsleiters nach § 4 Abs. 7 des NÖ Wettgesetzes Bestellung und jede Änderung in der Person der Geldwäschebeauftragten oder des Geldwäschebeauftragten nach § 4 Abs. 7 des NÖ Wettgesetzes Anzeige des Betriebes oder des Austausches eines Wettterminals nach § 4 Abs. 9 des NÖ Wettgesetzes | 1.147,- 114,- 34,40 34,40 114,- |
| 22. | Bewilligung zum Betrieb einer Schischule | 137,- |
| 23. | Neubestimmung eines Schischulgebietes | 27,30 |
| 24. | Verleihung der Befugnis als Bergführer | 137,- |
| 25. | Bewilligung zur Errichtung oder zum Betrieb einer privaten Krankenanstalt oder Bewilligung zum Übergang auf einen neuen Rechtsträger | |
| a) bis zu 3 Betriebsräumen (das sind Schlaf- und Tagesräume für Patienten sowie Ordinationsräume) | 274,- | |
| b) darüber hinaus je Betriebsraum | 34,20 | |
| 26. | Bewilligung zur Änderung des Zweckes oder der Kapazität einer privaten Krankenanstalt sowie Bewilligung für die Inbetriebnahme des geänderten Teiles einer privaten Krankenanstalt | |
| a) bis zu 3 Betriebsräumen | 274,- | |
| b) darüber hinaus je Betriebsraum | 34,20 | |
| 27. | Bewilligung zur Änderung der Bezeichnung einer privaten Krankenanstalt | 137,- |
| 28. | Genehmigung der Anstaltsordnung einer privaten Krankenanstalt oder Genehmigung von Änderungen derselben | 68,50 |
| 29. | Verleihung des Öffentlichkeitsrechts an eine Krankenanstalt | 137,- |
| 30. | Genehmigung der Bestellung des ärztlichen Leiters oder des Leiters der Prosektur einer privaten Krankenanstalt | 20,40 |
| 31. | Nachsicht von der Bestellung eines ärztlichen Leiters eines privaten Genesungsheimes oder einer privaten Pflegeanstalt für chronisch Kranke | 20,40 |
| 32. | Verlängerung der Zeit während der der Fortbetrieb einer privaten Krankenanstalt auf Grund der bisher erteilten Bewilligung zulässig ist | 68,50 |
| 33. | Anerkennung als Heilvorkommen, als Heilquelle, als Heilpeloid oder eines sonstigen natürlichen Vorkommens | 644,- |
| 34. | Bewilligung der Nutzung von Heilvorkommen | 274,- |
| 35. | Anerkennung eines Ortes als Kurort | 411,- |
| 36. | Bewilligung zum Betrieb einer Kuranstalt oder Kureinrichtung | |
| a) bis zu 3 Betriebsräumen (das sind Schlaf- und Tagesräume für Kurpatienten sowie Behandlungsräume) | 274,- | |
| b) darüber hinaus je Betriebsraum | 34,20 | |
| 37. | Genehmigung der Anstaltsordnung einer Kuranstalt oder von Änderungen derselben | 68,50 |
| 38. | Bewilligung zur Änderung des Zweckes oder der Kapazität einer Kuranstalt oder Kureinrichtung | |
| a) bis zu 3 Betriebsräumen | 274,- | |
| b) darüber hinaus je Betriebsraum | 34,20 | |
| 39. | Bewilligung des Vertriebes oder Versandes von Produkten eines Heilvorkommens | 644,- |
| 40. | Feststellung beziehungsweise Änderung von Jagdgebieten | 80,- |
| 41. | (entfällt) | |
| 42. | (entfällt) | |
| 43. | Feststellung bzw. Änderung von Vorpachtrechten | 57,- |
| 44. | Abrundung von Jagdgebieten über Antrag eines Jagdausübungsberechtigten, ausgenommen aber Flächen, die abgetauscht werden, je Hektar | 1,70 |
| 45. | Verfügung des Ruhens der Jagd | 27,30 |
| 46. | (entfällt) | |
| 47. | Bewilligung von Wildschutzgebieten sowie zur Sperre von umfriedeten Eigenjagdgebieten | 54,50 |
| 48. | Kenntnisnahme der Mitgliedervermehrung oder des Wechsels in der Person eines Mitgliedes oder mehrerer Mitglieder der Jagdgesellschaft | 20,40 |
| 49. | Kenntnisnahme der Verpachtung einer Genossenschaftsjagd im Wege der öffentlichen Versteigerung | |
| 3,5 % des Pachtzinses für die gesamte Pachtdauer, jedoch mindestens | 68,50 | |
| 50. | Kenntnisnahme der Verpachtung einer Genossenschaftsjagd im Wege des freien Übereinkommens | |
| 3,5 % des Pachtzinses für die gesamte Pachtdauer, jedoch mindestens | 68,50 | |
| 51. | Verlängerung eines bestehenden Jagdpachtverhältnisses für nächstfolgende gesamte Pachtdauer | |
| 3,5 % des Pachtzinses für die gesamte Pachtdauer, jedoch mindestens | 68,50 | |
| 52. | Kenntnisnahme der Unterverpachtung oder Weiterverpachtung einer Genossenschaftsjagd | |
| 6 % des Gesamtpachtzinses für den Rest der Pachtperiode | ||
| 53. | Genehmigung der Bestellung eines Genossenschaftsjagdverwalters | 41,- |
| 54. | Kenntnisnahme der Änderung eines Jagdpachtvertrages | 20,40 |
| 55. | Kenntnisnahme der Verpachtung einer Eigenjagd | |
| 3,5 % des Pachtzinses für die gesamte Pachtdauer, jedoch mindestens | 68,50 | |
| 56. | Kenntnisnahme der Unter- oder Weiterverpachtung einer Eigenjagd | |
| 6 % des Gesamtpachtzinses für den Rest der Pachtperiode | ||
| 57. | Ausstellung | |
| a) einer Jagdkarte | 13,60 | |
| b) eines Jagdkartenduplikates | 6,75 | |
| c) einer Jagdgastkarte für einen Zeitraum von 14 Tagen | 16,30 | |
| für einen Zeitraum von 3 Tagen d) einer Jagdkarte im Scheckkartenformat (einschließlich Duplikate) | 11,50 22,90 | |
| 58. | Genehmigung der Bestellung gemeinsamer Jagdaufseher für aneinandergrenzende Jagdgebiete | 13,60 |
| 59. | Gewährung von Ausnahmen von den die Bestellung von Berufsjägern und hauptberuflichen Jagdaufsehern regelnden Vorschriften | 82,- |
| 60. | Bewilligung zum Sammeln der Eier des Federwildes zum Zweck der künstlichen Aufzucht | 13,60 |
| 61. | Bewilligung zum Fangen von Wild | 54,50 |
| 62. | Gewährung von Ausnahmen von den Schonvorschriften des NÖ Jagdgesetzes 1974, LGBl. 6500 und den Verboten des § 12 des NÖ Fischereigesetzes 2001, LGBl. 6550 | 20,40 |
| 63. | Bewilligung zum Aussetzen von nicht oder nicht mehr vorkommenden Wildarten, nicht heimischen und nicht eingebürgerten Wassertieren | 54,50 |
| 64. | Bewilligung zum Aussetzen von Wildkaninchen | 68,50 |
| 65. | Prüfung für den Wachdienst zum Schutze der Jagd | 130,- |
| 65a. | Anerkennung von Befähigungs- oder Ausbildungsnachweisen eines EU- oder EWR-Mitgliedstaates oder der Schweizerischen Eidgenossenschaft (§ 67a NÖ Jagdgesetz 1974, LGBl. 6500) | 130,- |
| 66. | Berufsjägerprüfung | 130,- |
| 66a. | Anerkennung der Berufsjägerprüfung eines anderen Bundeslandes (§ 69 Abs. 2 NÖ Jagdgesetz 1974, LGBl. 6500) | 130,- |
| 66b. | Gestatten der Ausübung des Berufes des Berufsjägers aufgrund von Befähigungs- oder Ausbildungsnachweisen eines EU- oder EWR-Mitgliedstaates oder der Schweizerischen Eidgenossenschaft (§ 69 Abs. 3 NÖ Jagdgesetz 1974, LGBl. 6500) | 130,- |
| 67. | Ergänzungsprüfung für den Wachdienst zum Schutze der Jagd (§ 68 Abs. 4 letzter Satz NÖ Jagdgesetz 1974, LGBl. 6500) | 34,20 |
| 67a. | Ergänzungsprüfung zur Berufsjägerprüfung (§ 69 Abs. 2 letzter Satz NÖ Jagdgesetz 1974, LGBl. 6500) | 34,20 |
| 67b. | Eignungsprüfung nach § 67a Abs. 5 NÖ Jagdgesetz 1974, LGBl. 6500 | 34,20 |
| 67c. | Eignungsprüfung nach § 69 Abs. 7 NÖ Jagdgesetz 1974, LGBl. 6500 | 34,20 |
| 68. | Bestätigung einschließlich einer allfälligen Beeidigung öffentlicher Landeskulturwachen und der Forstschutzorgane, für jeden Kulturzweig | 13,60 |
| 69. | Jagdprüfung (§ 60 Abs. 1 und 7 NÖ Jagdgesetz 1974, LGBl. 6500) | 130,- |
| 70. | Einteilung in Fischereireviere, für jedes Revier | 137,- |
| 71. | Bewilligung von Ausnahmen von den Schonzeiten und Brittelmaßen (§ 10 Abs. 2 NÖ Fischereigesetz 2001, LGBl. 6550) | 27,30 |
| 72. | Bewilligung einer Ausnahme vom Verbot des Fischens unter Verwendung von elektrischem Strom (§ 13 NÖ Fischereigesetz 2001, LGBl. 6550) für jedes Fischwasser | 27,30 |
| 73. | Ausstellung | |
| a) einer Fischerkarte | 13,60 | |
| b) eines Fischkartenduplikates | 6,75 | |
| c) einer Fischergastkarte für 30 Tage | 16,30 | |
| 74. | Bewilligung zur Errichtung von Bauwerken außerhalb vom Ortsbereich | 137,- |
| 75. | Bewilligung zur wesentlichen Abänderung von Bauwerken außerhalb vom Ortsbereich | 89,- |
| 76. | Bewilligung zur Errichtung, Erweiterung oder Rekultivierung von Materialgewinnungs- oder -verarbeitungsanlagen jeder Art | |
| a) in Landschaftsschutzgebieten bei einer Abbaufläche bis 5.000 m 2 | 493,- | |
| von mehr als 5.000 m 2 bis 10.000 m 2 | 685,- | |
| und von mehr als 10.000 m 2 | 960,- | |
| b) außerhalb von Landschaftsschutzgebieten bei einer Abbaufläche bis 5.000 m 2 | 205,- | |
| von mehr als 5.000 m 2 bis 10.000 m 2 | 342,- | |
| und von mehr als 10.000 m 2 | 548,- | |
| 77. | Bewilligung zur Errichtung, Anbringung, Aufstellung, Veränderung oder des Betriebes von Werbeanlagen, Hinweisen und Ankündigungen außerhalb vom Ortsbereich | |
| a) in Landschaftsschutzgebieten bei einer Höhe der Anlage | ||
| von mehr als 3 m über der Erdoberfläche | 274,- | |
| ansonsten bei einer Werbefläche bis 1 m 2 | 68,50 | |
| von mehr als 1 m 2 bis 3 m 2 | 191,- | |
| von mehr als 3 m 2 | 301,- | |
| b) außerhalb von Landschaftsschutzgebieten bei einer Höhe der Anlage von | ||
| mehr als 3 m über der Erdoberfläche | 123,- | |
| ansonsten bei einer Werbefläche bis 1 m 2 | 49,30 | |
| von mehr als 1 m 2 bis 3 m 2 | 89,- | |
| von mehr als 3 m 2 | 164,- | |
| 78. | Bewilligung zur Vornahme von Abgrabungen oder Anschüttungen außerhalb vom Ortsbereich | |
| a) in Landschaftsschutzgebieten bis 1.500 m 2 und einer Niveauänderung von nicht mehr als 1,50 m | 89,- | |
| von 1.501 m 2 bis 10.000 m 2 und einer Niveauänderung von nicht mehr als 3 m | 205,- | |
| von mehr als 10.000 m 2 oder einer Niveauänderung von mehr als 3 m | 411,- | |
| b) außerhalb von Landschaftsschutzgebieten bis 1.500 m 2 und einer Niveauänderung von nicht mehr als 1,50 m | 34,20 | |
| von 1.501 m 2 bis 10.000 m 2 und einer Niveauänderung von nicht mehr als 3 m | 89,- | |
| von mehr als 10.000 m 2 oder einer Niveauänderung von mehr als 3 m | 191,- | |
| 79. | Bewilligung zur Errichtung, Erweiterung oder den Betrieb von Sportanlagen, Golfplätzen, Schipisten und Beschneiungsanlagen außerhalb vom Ortsbereich, bei einem (zusätzlichen) Flächenverbrauch bis 5.000 m 2 | 480,- |
| von mehr als 5.000 m 2 bis 10.000 m 2 | 685,- | |
| von mehr als 10.000 m 2 | 960,- | |
| 80. | Bewilligung zur Errichtung oder Erweiterung von Anlagen für die Behandlung von Abfällen sowie von Lagerplätzen außerhalb vom Ortsbereich, bei einem Flächenverbrauch bis 5.000 m 2 | 205,- |
| von mehr als 5.000 m 2 bis 10.000 m 2 | 342,- | |
| von mehr als 10.000 m 2 | 548,- | |
| 81. | Bewilligung zur Entwässerung oder Anschüttung von periodisch wechselfeuchten Standorten | 137,- |
| 82. | Bewilligung zur Errichtung oder Erweiterung von Anlagen zum Abstellen von Kraftfahrzeugen im Grünland außerhalb vom Ortsbereich, bei einem Flächenverbrauch bis 5.000 m 2 | 205,- |
| von mehr als 5.000 m 2 bis 10.000 m 2 | 342,- | |
| von mehr als 10.000 m 2 | 548,- | |
| 83. | Bewilligung zur Ausnahme vom Eingriffsverbot in einem Naturschutzgebiet | 137,- |
| 84. | Behandlung von Rechtsgeschäften nach dem NÖ Grundverkehrsgesetz 2007, LGBl. 6800, nach dem 2. Abschnitt | |
| a) Pacht- und sonstige Fruchtgenussverträge je Hektar | 1,30 | |
| jedoch mindestens | 6,75 | |
| höchstens | 274,- | |
| b) Eigentumsübertragungen gemäß § 1 Abs. 1 | ||
| 0,5 % der Gegenleistung (Kauf- oder Übergabspreis, Meistbot und dergl.) oder in Ermangelung einer solchen des Einheitswertes, | ||
| jedoch mindestens | 13,60 | |
| höchstens | 274,- | |
| 85. | Behandlung von Rechtsgeschäften nach dem NÖ Grundverkehrsgesetz 2007, LGBl. 6800, nach dem 4. Abschnitt | |
| a) Pacht- und sonstige Fruchtgenussverträge je Hektar | 1,30 | |
| jedoch mindestens | 6,75 | |
| höchstens | 274,- | |
| b) Rechtserwerb anderer Art | ||
| 0,5 % der Gegenleistung (Kauf- oder Übergabspreis, Meistbot und dergl.) oder in Ermangelung einer solchen des Einheitswertes, | ||
| jedoch mindestens | 137,- | |
| höchstens | 644,- | |
| 86. | Bewilligung zur Benützung von Straßen mit einem Fahrzeug oder einer Ladung mit größeren als den zulässigen Maßen und Gewichten (§ 45 Abs. 1 StVO 1960) | |
| a) wenn zur Erteilung der Bewilligung die Bezirksverwaltungsbehörde zuständig ist | ||
| aa) für eine einmalige Fahrt | 18,40 | |
| bb) für mehrmalige Fahrten | 42,40 | |
| b) wenn zur Erteilung der Bewilligung die Landesregierung zuständig ist | ||
| aa) für eine einmalige Fahrt | 42,40 | |
| bb) für mehrmalige Fahrten | 89,- | |
| Die Verwaltungsabgabe ist pro Fahrzeug, bei Kraftwagenzügen je Zug, vorzuschreiben. | ||
| 87. | Bewilligung von Ausnahmen von Verkehrsgeboten oder -verboten (§ 45 Abs. 2 StVO 1960) | |
| a) wenn zur Erteilung der Bewilligung die Bezirksverwaltungsbehörde zuständig ist | ||
| aa) für eine einmalige Fahrt | 18,40 | |
| bb) für mehrmalige Fahrten | 42,40 | |
| b) wenn zur Erteilung der Bewilligung die Landesregierung zuständig ist | ||
| aa) für eine einmalige Fahrt | 42,40 | |
| bb) für mehrmalige Fahrten | 89,- | |
| Die Verwaltungsabgabe ist pro Fahrzeug, bei Kraftwagenzügen je Zug, vorzuschreiben. Die Verwaltungsabgabe ist nicht zu entrichten für Ausnahmebewilligungen für Straßenbenützungen, die im Rahmen des Katastrophenhilfsdienstes gemäß den Bestimmungen des NÖ Katastrophenhilfegesetzes, LGBl. 4450, erfolgen. | ||
| 88. | Bewilligung für eine Ladetätigkeit auf Straßenstellen, wo das Halten verboten ist, oder auf Gehsteigen (§ 62 Abs. 4 StVO 1960) | |
| a) für eine einmalige Ladetätigkeit | 18,40 | |
| b) für mehrmalige Ladetätigkeit | 42,40 | |
| 89. | Bewilligung einer sportlichen Veranstaltung auf Straßen ohne Teilnahme eines Kraftfahrzeuges (§ 64 StVO 1960) | |
| a) wenn zur Erteilung der Bewilligung die Bezirksverwaltungsbehörde oder die Landespolizeidirektion als Sicherheitsbehörde erster Instanz zuständig ist | 57,50 | |
| b) wenn zur Erteilung der Bewilligung die Landesregierung zuständig ist | 150,- | |
| 90. | Bewilligung einer sportlichen Veranstaltung auf Straßen unter Teilnahme eines Kraftfahrzeuges (§ 64 StVO 1960) | |
| a) wenn zur Erteilung der Bewilligung die Bezirksverwaltungsbehörde oder die Landespolizeidirektion als Sicherheitsbehörde erster Instanz zuständig ist | 89,- | |
| b) wenn zur Erteilung der Bewilligung die Landesregierung zuständig ist | 233,- | |
| 91. | Bewilligung der Benützung von Fahrrädern durch Kinder unter 12 Jahren (§ 65 Abs. 1 StVO 1960) | 5,65 |
| 92. | Bewilligung für die Benützung von Straßen einschließlich des darüber befindlichen für die Sicherheit des Straßenverkehrs in Betracht kommenden Luftraumes zu verkehrsfremden Zwecken und für Tätigkeiten, welche Menschenansammlungen auf der Straße herbeiführen oder die Aufmerksamkeit von Fahrzeuglenkern beeinträchtigen können (§ 82 StVO 1960) | |
| a) Aufstellen einer Selbstbedienungseinrichtung | ||
| aa) fest montiert (z. B. Wandautomat, Personenwaage) | 11,50 | |
| bb) vorübergehend aufstellbar (z. B. transportabler Zeitungsbehälter) | 5,65 | |
| b) Abstellen von fahrunfähigen Fahrzeugen, von Fahrzeugen ohne Kennzeichen, von Anhängern ohne ziehendes Fahrzeug und von unbespannten Fuhrwerken | ||
| aa) für eine Bewilligung, die bis zu einer Woche befristet ist | 11,50 | |
| bb) für eine Bewilligung, die auf einen längeren Zeitraum befristet ist, für jeden angefangenen Monat der Bewilligungsdauer | 34,20 | |
| höchstens jedoch | 137,- | |
| c) Verwendung von Lautsprecherwagen | ||
| aa) wenn zur Erteilung der Bewilligung die Bezirksverwaltungsbehörde zuständig ist | 57,50 | |
| bb) wenn zur Erteilung der Bewilligung die Landesregierung zuständig ist | 287,- | |
| d) alle anderen Tatbestände, die nicht unter lit. a), b) und c) fallen | 89,- | |
| 93. | Zulassung von Ausnahmen vom Verbot des Anbringens von Werbungen und Ankündigungen an Straßen außerhalb von Ortsgebieten (§ 84 Abs. 3 StVO 1960) | |
| a) für kürzere als Jahresfrist | 89,- | |
| b) für den Zeitraum eines Jahres und darüber bzw. von unbestimmter Dauer | 287,- | |
| 94. | Bewilligung zur Vornahme von Arbeiten auf oder neben der Straße (§ 90 StVO 1960) | |
| a) für eine Bewilligung, die bis zu einer Woche befristet ist | 23,20 | |
| b) für eine Bewilligung, die auf einen längeren Zeitraum befristet ist, | ||
| für jeden angefangenen Monat der Bewilligungsdauer | 57,50 | |
| höchstens jedoch | 342,- | |
| 95. | Bewilligung zum Ablagern von Schnee aus Häusern oder Grundstücken auf die Straße (§ 93 Abs. 6 StVO 1960) | 15,- |
| 96. | Amtshandlungen nach dem NÖ Starkstromwegegesetz, LGBl. 7810 | |
| a) Feststellung nach einem Vorprüfungsverfahren auf Antrag (§ 4 Abs. 4) | 54,50 | |
| b) Bewilligung zur Vornahme von Vorarbeiten (§ 5 Abs. 1 erster Satz) | 54,50 | |
| c) Bewilligung der Verlängerung der Frist zur Vornahme von Vorarbeiten (§ 5 Abs. 1 zweiter Satz) | 54,50 | |
| d) Bau- und Betriebsbewilligung für eine elektrische Leitungsanlage (§ 7 Abs. 1) für jeden angefangenen Kilometer Leitungslänge bis 110 kV | 13,60 | |
| von mehr als 110 kV | 27,30 | |
| jedoch mindestens | 54,50 | |
| höchstens | 644,- | |
| e) Baubewilligung (§ 7 Abs. 2) oder Erteilung einer vorbehaltenen Betriebsbewilligung (§ 9 Abs. 2) für eine elektrische Leitungsanlage die Hälfte der Ansätze nach lit. d jedoch mindestens | 54,50 | |
| höchstens | 322,- | |
| f) Verlängerung der Frist für den Baubeginn, die Fertigstellung oder die Inbetriebnahme einer elektrischen Leitungsanlage (§ 10 Abs. 3) | 54,50 | |
| g) Einräumung von Leitungsrechten (§ 11 Abs. 1) | 54,50 | |
| h) Enteignung für elektrische Leitungsanlagen (§ 18 Abs. 1) | 82,- | |
| 97. | Amtshandlungen nach dem NÖ Elektrizitätswesengesetz 2005, LGBl. 7800 | |
| a) Genehmigung einer Erzeugungsanlage | ||
| (§§ 5 Abs. 1, 7 Abs. 1 und 12 Abs. 1) je kW installierter Leistung | 0,20 | |
| jedoch mindestens | 54,50 | |
| und höchstens | 644,- | |
| b) Erteilung einer Betriebsgenehmigung für eine Erzeugungsanlage (§§ 5 Abs. 1, 7 Abs. 1 und 14 Abs. 1) | ||
| die Hälfte der Ansätze nach lit. a | ||
| jedoch mindestens | 54,50 | |
| höchstens | 322,- | |
| c) Genehmigung wesentlicher Änderungen einer Erzeugungsanlage (§§ 5 Abs. 1, 7 Abs. 1 und 12 Abs. 1) oder Erteilung einer Betriebsgenehmigung für wesentliche Änderungen einer Erzeugungsanlage (§§ 5 Abs. 1, 7 Abs. 1 und 14 Abs. 1) | 109,- | |
| d) Zulassung von Abweichungen von der Genehmigung (§ 15 Abs. 1) | 109,- | |
| e) Genehmigung zur Vornahme von Vorarbeiten zur Errichtung einer Erzeugungsanlage (§ 22 Abs. 1) | 82,- | |
| f) Enteignung für Erzeugungsanlagen (§ 23 Abs. 1) | 137,- | |
| g) Genehmigung der Bestellung eines Betriebsleiters (§ 35 Abs. 5) oder Erteilung der Nachsicht vom Erfordernis des Befähigungsnachweises (§ 35 Abs. 4) | 109,- | |
| h) Erteilung einer Konzession zum Betrieb eines Verteilernetzes (§ 53 Abs. 1) | 644,- | |
| i) Genehmigung der Bestellung eines Geschäftsführers (§ 58 Abs. 2) oder Pächters (§ 59 Abs. 2) | 109,- | |
| j) Gestattung der Überlassung (§ 64 Abs. 4) oder Enteignung (§ 64 Abs. 5) eines Netzes | 137,- | |
| k) sonstige Genehmigungen, Bewilligungen, Verlängerungen oder Feststellungen auf Antrag | 54,50 | |
| 98. | Amtshandlungen nach dem NÖ Gassicherheitsgesetz 2002, LGBl. 8020 | |
| a) Bewilligung zur Errichtung und zum Betrieb oder einer wesentlichen Änderung von Gasanlagen (§ 5 Abs. 1) | 54,50 | |
| b) Zulassung von Abweichungen von der Bewilligung (§ 10 Abs. 1) | 27,30 | |
| c) sonstige Bewilligungen, Verlängerungen oder Feststellungen auf Antrag | 27,30 | |
| 99. | Feststellung der Inanspruchnahme fremden Eigentums für Bauvorhaben (§ 7 Abs. 6 NÖ Bauordnung 2014, LGBl. 1/2015) | 20,40 |
| 100. | Baubehördliche Bewilligung für Neu- und Zubauten (§ 14 Z 1 NÖ Bauordnung 2014) für jeden Quadratmeter der neuen Geschossfläche | 0,60 |
| mindestens jedoch | 116,- | |
| 101. | Baubehördliche Bewilligung für die Errichtung anderer baulicher Anlagen, für die Abänderung von Bauwerken, für die Veränderung der Höhenlage des Geländes, für die Herstellung des verordneten Bezugsniveaus und die Erhöhung des Bezugsniveaus, für die Aufstellung von Windkraftanlagen, für den Abbruch von Bauwerken sowie für die Aufstellung von Maschinen und Geräten in baulicher Verbindung mit Bauwerken (§ 14 Z 2, 3, 6, 7, 8 und 9 NÖ Bauordnung 2014) | 76,50 |
| 102. | Baubehördliche Bewilligung für die Aufstellung von Heizkesseln, Feuerungsanlagen und von Blockheizkraftwerken (§ 14 Z 4 NÖ Bauordnung 2014) | 47,90 |
| 103. | Baubehördliche Bewilligung zur Lagerung brennbarer Flüssigkeiten (§ 14 Z 5 NÖ Bauordnung 2014) | 47,90 |
| 104. | Befristete baubehördliche Bewilligung für Bauwerke vorübergehenden Bestandes (§ 23 Abs. 7 NÖ Bauordnung 2014) | 41,- |
| 105. | Nachträgliche Erteilung der baubehördlichen Bewilligung für konsenslose Bauwerke und andere Vorhaben die doppelten Ansätze der Tarifposten 100 bis 104 | |
| 106. | Verlängerung der Frist zum Beginn oder zur Vollendung der Bauausführung (§ 24 Abs. 4 und 5 NÖ Bauordnung 2014) die halben Ansätze der Tarifposten 100 bis 103 | |
| 109. | Anerkennung als Zuchtverband oder Zuchtunternehmen [Art. 4 der Verordnung (EU) 2016/2012 in Verbindung mit § 2 NÖ Tierzuchtgesetz 2020] | 608,- |
| 110. | Genehmigung eines Zuchtprogrammes (§ 3 NÖ Tierzuchtgesetz 2020) a) gemäß Art. 8 der Verordnung (EU) 2016/2012 für Rinder, Schweine, Schafe oder Ziegen b) gemäß Art. 8 der Verordnung (EU) 2016/2012 für Equiden c) gemäß Art. 12 der Verordnung (EU) 2016/2012 d) gemäß § 3 Abs. 6 NÖ Tierzuchtgesetz 2020 | 134,- 202,- 67,- 67,- |
| 111. | Genehmigung einer wesentlichen Änderung bei einem genehmigten Zuchtprogramm [Art. 9 der Verordnung (EU) 2016/2012 in Verbindung mit § 4 NÖ Tierzuchtgesetz 2020] | 67,- |
| 112. | Anerkennung von Ausbildungsnachweisen nach dem Unionsrecht (§ 13 NÖ Tierzuchtgesetz 2020) | 67,- |
| 112a. | Anerkennung einer Ausbildung für einen partiellen Berufszugang (§ 14 NÖ Tierzuchtgesetz 2020) | 67,- |
| 113. | Bewilligung der Haltung von Tieren in Zoos | 114,- |
| 114. | Bewilligung der Zierhaltung in Zirkusse, Varietés und ähnlichen Einrichtungen (Erstbewilligung) | 57,- |
| 115. | Verwendung von Tieren bei besonderen Veranstaltungen | 57,- |
| 116. | Bewilligung zum Betreiben von Tierheimen, Tierpensionen, Tierasylen und Gnadenhöfen | 34,40 |
| 117. | Bewilligung der Tierhaltung im Rahmen wirtschaftlicher Tätigkeit oder zur Zucht oder zum Verkauf | 57,- |
| 118. | Bewilligung einer Schlachtanlage für rituelle Schlachtungen (Schächtung) | 183,- |
| 119. | Bewilligung der rituellen Schlachtung | 149,- |
| 120. | Bewilligung zum gewerbsmäßigen Abschluss von Wetten (Buchmacherbewilligung) | |
| a) für eine bestimmte Veranstaltung | 13,60 | |
| b) für einen bestimmten Zeitraum | 68,50 | |
| c) auf unbegrenzte Dauer | 212,- | |
| 121. | Zuerkennung des Rechtes zur Führung des Landeswappens | 644,- |
| 122. | Überprüfung von technischen Berechnungen und zugehörigen Zeichnungen für jedes angefangene Format (210 x 297 mm) | 5,65 |
| jedoch mindestens | 11,40 | |
| 123. | Enteignung oder Einräumung von Grunddienstbarkeiten (§ 18 NÖ Abfallwirtschaftsgesetz 1992, LGBl. 8240) | |
| je m 2 Enteignungsfläche oder Fläche der Grunddienstbarkeit | 0,10 | |
| jedoch mindestens | 274,- | |
| höchstens | 1.275,- | |
| 124. | Ausstellung des internationalen Leichenpasses | 41,- |
| 125. | Ausstellung einer Ausbildungsbescheinigung (NÖ Pflanzenschutzmittelgesetz, LGBl. 6170) | 25,80 |
| 126. | Autorisierung von Werkstätten zur Überprüfung von Pflanzenschutzgeräten (§ 7 Abs. 1 NÖ Pflanzenschutzgeräteüberprüfungsverordnung, LGBl. 6170/3) | 128,- |
Rückverweise
Art. 1 GOG · GOG · Gerichtsorganisationsgesetz
Art. 1 (Anm.: aus BGBl. I Nr. 34/2015, zu § 89c, BGBl. Nr. 217/1896)
…Artikel 1 Umsetzung von Richtlinien der Europäischen Union Dieses Bundesgesetz dient der Umsetzung der Richtlinie 2009/138/EG betreffend die Aufnahme und Ausübung der Versicherungs- und…
Art. 25 Notifikationshinweis (Anm.: aus BGBl. I Nr. 50/2016, zu § 89c, RGBl. I Nr. 217/1896)
…dem Gebiet der technischen Vorschriften und der Vorschriften für die Dienste der Informationsgesellschaft (kodifizierter Text), ABl. Nr. L 241 vom 17.09.2015 S. 1, notifiziert (Notifikationsnummer: 2016/142/A).…
Liste der teilnehmenden Staaten zu § 91 Z 2 GMSG
§ 1 Liste der teilnehmenden Staaten zu § 91 Z 2 GMSG
…Die folgenden Staaten sind zum Zeitpunkt 31. Jänner 2026 als teilnehmende Staaten im Sinne des § 91 Z 2 GMSG anzusehen: 1. Albanien 2. Anguilla 3. Antigua und Barbuda 4. Argentinien 5. Armenien 6. Aruba 7. Aserbaidschan 8. Australien 9. Bahamas 10. Bahrain 11. Barbados 12. Belize…
§ 2 Liste der teilnehmenden Staaten zu § 91 Z 2 GMSG
…Folgende teilnehmenden Staaten erfüllen gemäß § 91 Z 2 GMSG die Voraussetzungen des § 7 OECD-MCAA: 1. Albanien 2. Argentinien 3. Armenien 4. Aruba 5. Aserbaidschan 6. Australien 7. Barbados 8. Belize 9. Brasilien 10. Chile 11. China 12. Cook Islands 13…
Art. 1 KStG 1988 · KStG 1988 · Körperschaftsteuergesetz 1988
Art. 1 Umsetzung von Richtlinien der Europäischen Union (Anm.: aus BGBl. I Nr. 34/2015, zu den §§ 5, 6, 8, 9, 13, 15 und 17, BGBl. Nr. 401/1988)
…EG betreffend die Aufnahme und Ausübung der Versicherungs- und der Rückversicherungstätigkeit (Solvabilität II) (Neufassung), (ABl. Nr. L 335 vom 17.12.2009 S. 1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 2014/51/EU ABl. Nr. L 153 vom 22.05.2014 S. 1.…
Art. 1 Umsetzungshinweis (Anm.: aus BGBl. I Nr. 135/2013, zu den §§ 5, 6a, 6b, 21 und 23, BGBl. Nr. 401/1988)
…Mit diesem Bundesgesetz werden 1. die Richtlinie 2011/61/EU über die Verwalter alternativer Investmentfonds und zur Änderung der Richtlinien 2003/41/EG und 2009/65/EG und der Verordnungen…
§ 12 ORF-G · ORF-G · ORF-Gesetz
§ 12 Europäische Werke in Abrufdiensten
…des praktisch Durchführbaren und unter Einsatz angemessener Mittel der Hauptanteil der Sendungen der vom Österreichischen Rundfunk oder seinen Tochtergesellschaften angebotenen Abrufdienste aus europäischen Werken entsprechend Art. 1 Abs. 1 lit. n und Abs. 2 bis 4 der Richtlinie 2010/13/EU zur Koordinierung bestimmter Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten…
§ 11 Förderung europäischer Werke
…tragen, dass der Hauptanteil der Sendezeit seiner Fernsehprogramme, die nicht aus Nachrichten, Sportberichten, Spielshows oder Werbe- und Teletextleistungen besteht, der Sendung von europäischen Werken entsprechend Art. 1 Abs. 1 lit. n und Abs. 2 bis 4 der Richtlinie 2010/13/EU zur Koordinierung bestimmter Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten…
§ 1a Begriffsbestimmungen
…Sinne dieses Gesetzes bezeichnet 1. „audiovisueller Mediendienst“ eine unter der redaktionellen Verantwortung des Österreichischen Rundfunks oder einer seiner Tochtergesellschaften im Wege von Kommunikationsnetzen (Art. 2 Z 1 der Richtlinie (EU) 2018/1972 über den europäischen Kodex für die elektronische Kommunikation, ABl. Nr. L 321 vom 17.12.2018, S. 36) angebotene…
Notifikationsgesetz, Tiroler
§ 1 Geltungsbereich
…1) Entwürfe von technischen Vorschriften oder von wesentlichen Änderungen solcher Vorschriften aus dem Bereich der Gesetzgebung oder Vollziehung des Landes, für die nach der Richtlinie (EU…
Art. 1 IESG · IESG · Insolvenz-Entgeltsicherungsgesetz
Art. 1 (Anm.: aus BGBl. I Nr. 34/2015, zu § 1, BGBl. Nr. 324/1977)
…Artikel 1 Umsetzung von Richtlinien der Europäischen Union Dieses Bundesgesetz dient der Umsetzung der Richtlinie 2009/138/EG betreffend die Aufnahme und Ausübung der Versicherungs- und…
§ 11 K-GrvG · K-GrvG · Kärntner Grundversorgungsgesetz - K-GrvG
§ 11 § 11
…Verweisungen (1) Soweit in diesem Gesetz auf Landesgesetze verwiesen wird, sind diese in der jeweils geltenden Fassung anzuwenden. (2) Verweisungen in diesem Gesetz auf Bundesrecht sind als…
§ 1 § 1
…sind auch integrationspolitische Ziele zu berücksichtigen. (2) Die Versorgung der hilfs- und schutzbedürftigen Fremden in Kärnten erfolgt unter Bedachtnahme auf das Verhältnis der Wohnbevölkerung Kärntens (Art. 1 Abs. 4 der Grundversorgungsvereinbarung) zu den anderen Ländern, wobei die vom Bund zu schaffenden Vorsorgekapazitäten für die Überbrückung von Engpässen zu berücksichtigen sind. In…
Art. 1 VersVG · VersVG · Versicherungsvertragsgesetz
Art. 1 Artikel 1
…EG betreffend die Aufnahme und Ausübung der Versicherungs- und der Rückversicherungstätigkeit (Solvabilität II) (Neufassung), (ABl. Nr. L 335 vom 17.12.2009 S. 1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 2014/51/EU ABl. Nr. L 153 vom 22.05.2014 S. 1…
§ 191d Verhältnis zum Recht der Europäischen Union
…§ 191d. (1) § 5a, § 44, § 45 Abs. 2 und § 176 Abs. 2a und 2b sind Rechtsvorschriften, die in…
Art. 25 Artikel 25
…dem Gebiet der technischen Vorschriften und der Vorschriften für die Dienste der Informationsgesellschaft (kodifizierter Text), ABl. Nr. L 241 vom 17.09.2015 S. 1, notifiziert (Notifikationsnummer: 2016/142/A).…
Art. 11 § 1 AktG · AktG · Aktiengesetz
Art. 11 § 1 (Anm.: aus BGBl. I Nr. 70/2008, zu den §§ 25, 92, 95, 96, 119, 125, 127, 211, 220b, 221a und 225f, BGBl. Nr. 98/1965)
…Artikel XI Hinweis auf Umsetzung § 1. Durch dieses Bundesgesetz werden die Richtlinie 2006/43/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17.5.2006 über Abschlussprüfungen von Jahresabschlüssen und konsolidierten Abschlüssen, zur…
Art. 11 § 2 (Anm.: aus BGBl. I Nr. 71/2009, zu den §§ 2, 3, 10, 10a, 12, 12a, 13, 16, 17, 29, 33, 42, 43, 45, 46, 57, 58, 61, 61, 65, 67, 77, 84, 86, 87, 88, 91, 95, 96, 101, 102 bis 136, 145, 146, 148, 149, 150, 153, 155, 159, 161, 162, 175, 179, 183, 187, 188, 195, 196, 197, 199, 200, 206,208, 211, 220a, 220b, 220c, 221, 221a, 224, 225c, 225e, 225g, 225k, 225m, 228, 231, 244, 249, 251, 258, 259, 260 und 262, BGBl. Nr. 98/1965)
Artikel 11 Schlussbestimmungen § 2. Mit diesem Bundesgesetz wird die Richtlinie 2007/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Juli 2007 über die Ausübung bestimmter Rechte von Aktionären in börsenotierten Gesellschaften, ABl. Nr. L 184 vom 14.7.2007, S. 17, umgesetzt.
Art. 1 (Anm.: aus BGBl. I Nr. 69/2015, zu den §§ 3 und 10, BGBl. Nr. 98/1965)
…Artikel 1 Umsetzungshinweis Dieses Bundesgesetz dient dem Wirksamwerden der Verordnung (EU) Nr. 909/2014 zur Verbesserung der Wertpapierlieferungen und abrechnungen in der Europäischen Union und…
Art. 10 (Anm.: aus BGBl. I Nr. 53/2011, zu den §§ 8 – 10a, 13, 27, 33, 34, 50, 61, 62, 67 – 69, 87, 105, 107 – 112, 114, 118, 119, 126 – 128, 158, 220c, 221, 223, 225, 232, 233 und 254, BGBl. Nr. 98/1965)
Artikel 10 Umsetzungshinweis Mit diesem Bundesgesetz wird die Richtlinie 2009/109/EG zur Änderung der Richtlinien 77/91/EWG, 78/855/EWG und 82/891/EWG des Rates sowie der Richtlinie 2005/56/EG hinsichtlich der Berichts- und Dokumentationspflichten bei Verschmelzungen und Spaltungen, ABl. Nr. L…
Art. 1 FinStaG · FinStaG · Finanzmarktstabilitätsgesetz
Art. 1 (Anm.: aus BGBl. I Nr. 34/2015, zu den §§ 1, 2 und 3, BGBl. I Nr. 136/2008)
…Artikel 1 Umsetzung von Richtlinien der Europäischen Union Dieses Bundesgesetz dient der Umsetzung der Richtlinie 2009/138/EG betreffend die Aufnahme und Ausübung der Versicherungs- und…
Art. 1 (Anm.: aus BGBl. I Nr. 184/2013, zu § 2, BGBl. I Nr. 136/2008)
…Artikel 1 Dieses Bundesgesetz dient der Umsetzung der Richtlinie 2013/36/EU über den Zugang zur Tätigkeit von Kreditinstituten und die Beaufsichtigung von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen…
§ 6 AEV Druck – Foto · AEV Druck – Foto · Begrenzung von Abwasseremissionen aus grafischen oder fotografischen Prozessen
§ 6 Begrenzung von Abwasseremissionen aus grafischen oder fotografischen Prozessen
…Durch diese Verordnung werden die Vorgaben folgender Rechtsakte der Europäischen Union hinsichtlich Industrieemissionen umgesetzt: 1. IE-Richtlinie; 2. Durchführungsbeschluss (EU) 2020/2009 .…
§ 5 Begrenzung von Abwasseremissionen aus grafischen oder fotografischen Prozessen
…1) Eine bei In-Kraft-Treten dieser Verordnung rechtmäßig bestehende Einleitung gemäß § 1 Abs. 1 oder 2, die nach dem 25. September…
§ 1 S.AWG · S.AWG · Salzburger Abfallwirtschaftsgesetz 1998
§ 1 Begriffsbestimmungen und grundlegende Vorgaben
…1. Abschnitt Allgemeine Bestimmungen (1) Abfälle im Sinn dieses Gesetzes sind bewegliche Sachen, 1. deren sich der Besitzer entledigen will oder entledigt hat oder 2. deren…
§ 26a Umsetzungs- und Informationsverfahrenshinweis
…1) Dieses Gesetz dient der Umsetzung folgender Rechtsakte der Europäischen Union: 1. Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der…
Art. 1 GewO 1994 · GewO 1994 · Gewerbeordnung 1994
Art. 1 Artikel 1
…EG betreffend die Aufnahme und Ausübung der Versicherungs- und der Rückversicherungstätigkeit (Solvabilität II) (Neufassung), (ABl. Nr. L 335 vom 17.12.2009 S. 1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 2014/51/EU ABl. Nr. L 153 vom 22.05.2014 S. 1.…
Art. 1 Artikel 1
…Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Richtlinie 93/22/EWG des Rates (ABl. Nr. L 145 vom 30.04.2004, S. 1) in der Fassung der Richtlinie 2006/31/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2004/39/EG über Märkte für Finanzinstrumente…
Art. 1 Artikel 1
(Anm.: aus BGBl. I Nr. 107/2010, zu den §§ 2 , 365n und 365r, BGBl. Nr. 194/1994) Dieses Bundesgesetz dient der Umsetzung der Richtlinie 2009/110/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. September 2009 über die Aufnahme, Ausübung und Beaufsichtigung der Tätigkeit von E-Geld-Institute…
§ 373e
…eine Berechtigung hinsichtlich der Planung von Hochbauten anstrebt, hat der Landeshauptmann die Gleichhaltung dann auszusprechen, wenn er in Bezug auf seine Berufsqualifikation Zeugnisse vorlegt, die 1. gemäß Art. 21 Abs. 1 der Richtlinie 2005/36/EG in Anhang 5.7.1. dieser Richtlinie angeführt sind oder 2. gemäß Art. 21 Abs. …
§ 1 ÄAO 2015 · ÄAO 2015 · Ärztinnen-/Ärzte-Ausbildungsordnung 2015
§ 1 Regelungsgegenstand und Umsetzung von Gemeinschaftsrecht
…§ 1. (1) Diese Verordnung regelt 1. die für die Ausbildung zur Fachärztin/zum Facharzt vorzusehenden Ausbildungserfordernisse einschließlich Definition des Aufgabengebiets sowie Ziel und Umfang der Ausbildung…
§ 79 ChemG 1996 · ChemG 1996 · Chemikaliengesetz 1996
§ 79 Umsetzung von Rechtsakten der Europäischen Union
…§ 79. Mit diesem Bundesgesetz ist Art. 9 Abs. 1 Buchstabe i in Verbindung mit Abs. 2 der Richtlinie 2008/98/EG über Abfälle und zur Aufhebung bestimmter Richtlinien, ABl. Nr. L…
EU-Berufsangelegenheiten-Gesetz, Tiroler
§ 1 Sachlicher Geltungsbereich
…Integration, c) den Europäischen Berufsausweis, d) die Verwaltungszusammenarbeit in den Angelegenheiten der Richtlinie 2005/36/EG und e) die Durchführung der Verhältnismäßigkeitsprüfung in Bezug auf 1. Gesetzesvorschläge im Sinn des Art. 35 der Tiroler Landesordnung 1989 sowie 2. Entwürfe von Verordnungen, die aufgrund von Landesgesetzen erlassen werden, sofern diese in Bezug auf einen landesgesetzlich…
§ 2 KFG 1967 · KFG 1967 · Kraftfahrgesetz 1967
§ 2 Begriffsbestimmungen
… kg oder mit mehr als einem Anhänger; Sattelkraftfahrzeuge und Gelenkkraftfahrzeuge gelten jedoch nicht als Kraftwagenzüge; 30a. Gewich t oder Last eine Größe von der Art der Masse gemäß § 2 Abs. 1 Z 2 des Maß- und Eichgesetzes 1950, BGBl. Nr. 152/1950; 31. Eigengewicht das Gewicht eines vollständig ausgestatteten, betriebsbereiten, auf waagrechter, ebener…
§ 3 Einteilung der Kraftfahrzeuge und Anhänger
…1) Die Kraftfahrzeuge und Anhänger werden in nachstehende Ober- und Untergruppen eingeteilt: 1. Fahrzeuge der Klasse L1e bis L5e, das sind 1.1. Fahrzeuge der Klasse L1e…
§ 49 StKJHG · StKJHG · Kinder- und Jugendhilfegesetz
§ 49 § 49
EU-Recht Durch dieses Gesetz wird die Richtlinie 2011/36/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. April 2011 zur Verhütung und Bekämpfung des Menschenhandels und zum Schutz seiner Opfer sowie zur Ersetzung des Rahmenbeschlusses 2002/629/JI des Rates umgesetzt.
§ 21 StGVG · StGVG · Steiermärkisches Grundversorgungsgesetz – StGVG
§ 21 § 21
…EU-Recht Durch dieses Gesetz werden folgende Richtlinien umgesetzt: 1. Richtlinie 2001/55/EG des Rates vom 20. Juli 2001 über Mindestnormen für die Gewährung vorübergehenden Schutzes im Falle eines Massenzustroms von Vertriebenen und…
§ 2 AMD-G · AMD-G · Audiovisuelle Mediendienste-Gesetz
§ 2 Begriffsbestimmungen
…oder ein trennbarer Teil der Dienstleistung darin besteht, unter der redaktionellen Verantwortung eines Mediendiensteanbieters der Allgemeinheit Sendungen zur Information, Unterhaltung oder Bildung über elektronische Kommunikationsnetze (Art. 2 Z 1 der Richtlinie (EU) 2018/1972 über den europäischen Kodex für die elektronische Kommunikation, ABl. Nr. L 321 vom 17.12.2018, S. 36) bereitzustellen…
§ 67 Schluss- und Übergangsbestimmungen
…1) Soweit in diesem Bundesgesetz nicht Anderes bestimmt ist, bleiben das Mediengesetz, BGBl. Nr. 314/1981, das Kartellgesetz 2005, BGBl. I Nr. …
§ 40 Mindestanteil und Kennzeichnung
…8. Abschnitt Europäische Werke in Abrufdiensten § 40. (1) Mediendiensteanbieter audiovisueller Mediendienste auf Abruf haben dafür zu sorgen, dass 1. im Durchschnitt eines Kalenderjahres berechnet zumindest 30% der Titel im jeweiligen Katalog europäische Werke…
§ 3 Niederlassungsprinzip
…2. Abschnitt § 3. (1) Einer Zulassung nach diesem Bundesgesetz durch die Regulierungsbehörde bedarf, wer terrestrisches und mobiles terrestrisches Fernsehen oder Satellitenfernsehen veranstaltet und in Österreich niedergelassen ist. Sonstige in…
Art. 11 UStG 1994 · UStG 1994 · Umsatzsteuergesetz 1994 – Anhang (Binnenmarkt)
Art. 11 Ausstellung von Rechnungen in besonderen Fällen
…Sinne des Art. 7 abgerechnet, so sind die Umsatzsteuer-Identifikationsnummer des Unternehmers und die des Leistungsempfängers anzugeben. Das gilt nicht in den Fällen des Art. 1 Abs. 7 und des Art. 2. (3) Rechnungen über die innergemeinschaftlichen Lieferungen von neuen Fahrzeugen an die nicht in Art. 1 Abs…
Art. 25 BDG 1979 · BDG 1979 · Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979
Art. 25 Artikel 25
…dem Gebiet der technischen Vorschriften und der Vorschriften für die Dienste der Informationsgesellschaft (kodifizierter Text), ABl. Nr. L 241 vom 17.09.2015 S. 1, notifiziert (Notifikationsnummer: 2016/142/A).…
§ 2 PyroTG 2010 · PyroTG 2010 · Pyrotechnikgesetz 2010
§ 2 Ausnahmen vom sachlichen Geltungsbereich
…1) Dieses Bundesgesetz gilt nicht für 1. Zündplättchen, ringe und bänder, soweit sie für Spielzeug im Sinne der Richtlinie 2009/48/EG über die Sicherheit von…
§ 4 Begriffsbestimmungen
…Im Geltungsbereich dieses Bundesgesetzes sind folgende Begriffsbestimmungen maßgebend: 1. Akkreditierung ist die Bestätigung durch eine nationale Akkreditierungsstelle, dass eine benannte Stelle die für sie geltenden Anforderungen erfüllt, um eine spezielle Konformitätsbewertungstätigkeit durchzuführen. 2. Akkreditierungsstelle…
§ 21b EU-Konformitätsbewertung
…Bei der Bewertung der Konformität pyrotechnischer Gegenstände muss eines der folgenden in Anhang II der Richtlinie 2013/29/EU angeführten Verfahren durchgeführt werden: 1. das EU-Baumusterprüfverfahren (Modul B) und, nach Wahl des Herstellers, entweder a) das Verfahren zur Prüfung der Bauart auf der Grundlage einer internen Fertigungskontrolle mit…
§ 2 BVergGKonz 2018 · BVergGKonz 2018 · Bundesvergabegesetz Konzessionen 2018
§ 2 Begriffsbestimmungen
…Im Geltungsbereich dieses Bundesgesetzes sind folgende Begriffsbestimmungen maßgebend: 1. Angebot ist die Erklärung eines Bieters, eine bestimmte Leistung unter Einhaltung festgelegter Bedingungen erbringen zu wollen. 2. Arbeitsgemeinschaft ist ein Zusammenschluss mehrerer Unternehmer, die sich…
NÖ Straßengesetz 1999
§ 25 Umgesetzte EG-Richtlinien, Übergangs- und Schlussbestimmungen
…§ 25 Umgesetzte EG-Richtlinien Durch dieses Gesetz werden folgende Richtlinien der Europäischen Gemeinschaften umgesetzt: 1. Richtlinie 89/106/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über Bauprodukte, Amtsblatt Nr. L…
§ 6a 1. WaffV · 1. WaffV · 1. Waffengesetz-Durchführungsverordnung
§ 6a Schreckschusswaffen
…Schreckschusswaffen gemäß § 3b Abs. 1 WaffG haben den im Anhang der Durchführungsrichtlinie (EU) 2019/69 zur Festlegung technischer Spezifikationen für Schreckschuss- und Signalwaffen gemäß der Richtlinie 91/477…
§ 18 TBV 2016 · TBV 2016 · Technische Bauvorschriften 2016
§ 18 Schutz vor gefährlichen Immissionen
…werden. In Innenräumen wird der Referenzwert für die Radonkonzentration in der Luft im Jahresmittel mit 300 Becquerel (Bq)/m³ festgelegt. Weiters gilt der in Art. 75 Abs. 1 der Richtlinie 2013/59/Euratom festgelegte Referenzwert.…
§ 41 Umsetzung von Unionsrecht, Notifikation
…1) Mit dieser Verordnung werden folgende Richtlinien umgesetzt: 1. Richtlinie 2010/31/EU des Europäischen Parlaments und des Rates über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden, ABl. …
Art. 1 FMABG · FMABG · Finanzmarktaufsichtsbehördengesetz
Art. 1 Umsetzung von Richtlinien der Europäischen Union (Anm.: aus BGBl. I Nr. 34/2015, zu den §§ 2, 18, 19, 22a bis 22d und 26, BGBl. I Nr. 97/2001)
…EG betreffend die Aufnahme und Ausübung der Versicherungs- und der Rückversicherungstätigkeit (Solvabilität II) (Neufassung), (ABl. Nr. L 335 vom 17.12.2009 S. 1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 2014/51/EU ABl. Nr. L 153 vom 22.05.2014 S. 1.…
Art. 1 (Anm.: aus BGBl. I Nr. 77/2011, zu den §§ 2, 21a, 21b und 22, BGBl. I Nr. 97/2001)
Dieses Bundesgesetz dient der Umsetzung der Richtlinie 2009/65/EG zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften betreffend bestimmte Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (OGAW) (ABl. Nr. L 302 vom 17.11.2009, S. 32) sowie der Richtlinie 2010/43/EU zur Durchführung der R…
Art. 1 (Anm.: aus BGBl. I Nr. 141/2006, zu § 26, BGBl. I Nr. 97/2001)
…des Europäischen Parlamentes und des Rates über die Aufnahme und Ausübung der Tätigkeit der Kreditinstitute (ABl. Nr. L 177 vom 30.06.2006, S. 1) und der Richtlinie 2006/49/EG des Europäischen Parlamentes und des Rates über die angemessene Eigenkapitalausstattung von Wertpapierfirmen und Kreditinstituten (ABl. Nr. L …
Art. 1 (Anm.: aus BGBl. I Nr. 145/2011, zu den §§ 2, 18, 19 und 22b – 22d, BGBl. I Nr. 97/2001)
…Dieses Bundesgesetz dient der Umsetzung der 1. Richtlinie 2010/76/EU zur Änderung der Richtlinien 2006/48/EG, 2006/49/EG im Hinblick auf die Eigenkapitalanforderungen für Handelsbuch und Wiederverbriefungen…
Durchführung bestimmter Rechtsvorschriften der Europäischen Union im Bereich der Tiroler Landesrechtsordnung, Gesetz zur
§ 5 § 5
…Abhilfemaßnahmen oder sonstige Maßnahmen, vorläufige Sofortmaßnahmen, Betretungs- und Auskunftsrechte (1) Die Landesregierung hat bei Vorliegen von Nachweisen im Sinn des Art. 5 Abs. 4 zweiter UAbs. der Verordnung (EU) Nr. 511/2014…
§ 1 § 1
…Geltungsbereich (1) Mit diesem Gesetz werden in Angelegenheiten, die in Gesetzgebung und Vollziehung Landessache sind, begleitende Maßnahmen zur Durchführung folgender Rechtsvorschriften der Europäischen Union festgelegt: a) der…
§ 189 UGB · UGB · Unternehmensgesetzbuch
§ 189 Anwendungsbereich
…vergleichbar ist; als Kapitalgesellschaften im Sinn des Anhangs I der Bilanz-Richtlinie gelten auch solche, die mittels delegierter Rechtsakte der Kommission im Sinn des Art. 1 Abs. 2 dieser Richtlinie als solche erklärt werden; oder b. kein unbeschränkt haftender Gesellschafter eine natürliche Person oder eine Personengesellschaft mit einer natürlichen Person…
Art. 8 Umsetzungshinweis (Anm.: aus BGBl. I Nr. 186/2022, zu den §§ 10, 11, 15, 243d, 245, 267b, 267c, 277, 280 und 280a dRGBl. S. 219/1897)
Dieses Bundesgesetz dient der Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/1151 zur Änderung der Richtlinie (EU) 2017/1132 im Hinblick auf den Einsatz digitaler Werkzeuge und Verfahren im Gesellschaftsrecht, ABl. Nr. L 186 vom 11.07.2019 S. 80 .
§ 198 Inhalt der Bilanz
…1) In der Bilanz sind das Anlage- und das Umlaufvermögen, das Eigenkapital, die Rückstellungen, die Verbindlichkeiten sowie die Rechnungsabgrenzungsposten gesondert auszuweisen und unter Bedachtnahme auf die…
§ 42 KOG · KOG · KommAustria-Gesetz
§ 42 Verweisung und Umsetzungshinweis
…1) Sofern in diesem Bundesgesetz auf Bestimmungen anderer Bundesgesetze verwiesen wird und nicht ausdrücklich auf eine bestimmte Fassung verwiesen wird, sind diese jeweils in ihrer geltenden…
Art. 25 (Anm.: aus BGBl. I Nr. 50/2016, zu § 17, BGBl. I Nr. 32/2001)
…dem Gebiet der technischen Vorschriften und der Vorschriften für die Dienste der Informationsgesellschaft (kodifizierter Text), ABl. Nr. L 241 vom 17.09.2015 S. 1, notifiziert (Notifikationsnummer: 2016/142/A).…
§ 1 Kommunikationsbehörde Austria
…1. Abschnitt Regulierungsbehörde § 1. (1) Zur Verwaltungsführung und Besorgung der Regulierungsaufgaben im Bereich der elektronischen Audiomedien und der elektronischen audiovisuellen Medien einschließlich der…
Art. 12 MedienG · MedienG · Mediengesetz
Art. 12 Notifikation (Anm.: aus BGBl. I Nr. 148/2020, zu den §§ 6, 7, 7a, 7b, 7c, 8, 8a, 9, 10, 11, 13, 14, 15, 16, 20, 22, 23, 30, 32, 33, 33a, 34, 36, 36b, 41, 42 und 50, BGBl. Nr. 314/1981)
Der Inhalt dieser Vorschrift wurde nach den Bestimmungen der Richtlinie (EU) 2015/1535 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. September 2015 über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der technischen Vorschriften und der Vorschriften für die Dienste der Informationsgesellschaft zu den…
§ 1 Oö. EU-BUG · Oö. EU-BUG · Oö. EU-Begleitregelungs- und Umsetzungsgesetz
§ 1 Geltungsbereich
…Urkunden innerhalb der Europäischen Union und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1024/2012, ABl. Nr. L 200 vom 26.7.2016, S 1, 6. Art. 15 und 16 der Richtlinie (EU) 2018/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2018 zur Förderung der Nutzung von…
§ 8 Abhilfemaßnahmen oder sonstige Maßnahmen, vorläufige Sofortmaßnahmen
…1) Die Landesregierung hat bei Vorliegen von Nachweisen im Sinn des Art. 5 Abs. 4 zweiter Unterabsatz der Verordnung (EU) Nr. 511/2014…
Verwaltungsabgaben und Kommissionsgebühren
§ 10
CELEX-Nr.: 32018l2001 Umsetzung von Unionsrecht § 10. Durch Tarif I, B. Besonderer Teil, IX. Sonstige Angelegenheiten, Tarifposten 147 bis 157, wird die Richtlinie 2009/28/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zur Förderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen und zur Änderung…