Art. 1 I. — NÖ Landes-Verwaltungsabgabentarif 2025
Rückverweise
Ab 1. Jänner 2025 lauten die in § 2 Abs. 1 des NÖ Landes- und Gemeinde-Verwaltungsabgabengesetzes, LGBl. 3800 in der Fassung LGBl. Nr. 70/2022, angeführten Beträge
| statt € 1.000,- | € 1.371,- | |
| statt € 2.750,- | € 3.772,- | |
| statt € 20.000,- | € 27.436,- | |
| statt € 1.350,- | € 1.851,- | |
Ab 1. Jänner 2025 lautet der Tarif über das Ausmaß der Verwaltungsabgaben in Angelegenheiten der Landesverwaltung:
| 1. | Entscheidungen, durch die auf Parteiansuchen eine Berechtigung verliehen oder eine Bewilligung erteilt oder eine Berechtigung oder Bewilligung verlängert wird | 10,90 |
| 2. | Sonstige Entscheidungen oder Amtshandlungen, durch die einem Parteibegehren Rechnung getragen wird | 10,90 |
| 3. | Ausstellung von Bescheinigungen, Legitimationen, Zeugnissen und sonstigen Bestätigungen (jedoch nicht auch von einfachen kanzleimäßigen Übernahmebestätigungen oder dergleichen) | 2,80 |
| 4. | Aufnahme von Niederschriften von mündlichen Anbringen, für jeden Bogen | 2,80 |
| 5. | Herstellung von Abschriften und Duplikaten, wenn sie von der Behörde ausgestellt werden, für jeden Bogen | 2,80 |
| 6. | Durchführung von Beglaubigungen und Überbeglaubigungen (Legalisierungen) | 4,- |
| 7. | Sichtvermerke (Vidierungen) | 4.- |
| 8. | a) Verleihung der Staatsbürgerschaft oder Erstreckung der Verleihung einschließlich ausgestelltem Prüfungszeugnis gemäß § 10a Abs. 5 StbG und sämtlicher Niederschriften im Behördeninteresse, pro Person, bei einem jährlichen Nettoeinkommen | |
| bis € 1.700,– | € 164,- |
| von € 1.700,01 bis € 3.400,– | € 288,- |
| von € 3.400,01 bis € 5.100,– | € 411,- |
| von € 5.100,01 bis € 6.800,– | € 548,- |
| von € 6.800,01 bis € 8.500,– | € 644,- |
| von € 8.500,01 bis € 10.200,– | € 754,- |
| von € 10.200,01 bis € 11.900,– | € 864,- |
| von € 11.900,01 bis € 13.600,- | € 987,- |
| von € 13.600,01 bis € 15.300,- | € 1.097,- |
| von € 15.300,01 bis € 17.000,- | € 1.220,- |
| über € 17.000,- | € 1.275,- |
| Als Einkommen unselbständiger Erwerbstätiger gilt das Nettoeinkommen während des der Bescheiderlassung vorangegangenen Kalenderjahres. Im Fall der Einkunftsarten im Sinne des § 2 Abs. 3 Z 2 - 3 und Z 5 - 7 Einkommensteuergesetz 1988, BGBl. Nr. 400/1988 idF BGBl. I Nr. 94/2010, ist als Berechnungsgrundlage das Bruttoeinkommen vermindert um die Einkommensteuer heranzuziehen. Die Ermittlung des Nettoeinkommens für Land- und Forstwirte erfolgt entsprechend den Bestimmungen des § 140 Abs. 5 bzw. Abs. 7 des Bauern-Sozialversicherungsgesetzes, BGBl. Nr. 559/1978 idF BGBl. I Nr. 64/2010. | ||
| b) Für Verleihungen der Staatsbürgerschaft (§ 11a Abs. 1 und Abs. 2 Z 1 und 2 StbG) beträgt die Landesverwaltungsabgabe mindestens € 973,-. Ab einem jährlichen Nettoeinkommen über € 11.900 ,- gilt sinngemäß lit.a. Sofern der Antragsteller über kein bzw. ein Nettoeinkommen unter dem NÖ Mindeststandard an Geldleistungen gemäß § 1 Abs. 1 NÖ Mindeststandardverordnung, LGBl. 9205/1, verfügt und das jährliche Jahresnettoeinkommen des Ehegatten oder des eingetragenen Partners € 25.600,- übersteigt, werden 50 % dieses Einkommens sowie das allfällige unverminderte Jahresnettoeinkommen des Antragstellers als Bemessungsgrundlage für die Landesverwaltungsabgabe herangezogen. | ||
| c) Der Höchstsatz für die Verleihung oder Erstreckung der Verleihung an Minderjährige mit eigenem Einkommen beträgt € 288,-. Bis zu einem jährlichen Nettoeinkommen von € 3.400,- gilt lit. a. Für die Verleihung oder Erstreckung der Verleihung an Minderjährige ohne eigenes Einkommen ist keine Landesverwaltungsabgabe zu entrichten. | ||
| 9. | Zusicherung der Verleihung oder Zusicherung der Erstreckung der Verleihung der Staatsbürgerschaft 10 % der TP 8 lit. a jedoch mindestens | 57,50,- |
| Für die Zusicherung der Verleihung oder Zusicherung der Erstreckung der Verleihung der Staatsbürgerschaft an Minderjährige ohne eigenes Einkommen ist keine Landesverwaltungsabgabe zu entrichten. | ||
| 10. | Erlassung einer Feststellungsentscheidung in Angelegenheiten der Staatsbürgerschaft (§ 42 Abs. 1 StbG) | 411,- |
| 11. | Erlassung einer Entscheidung über die Beibehaltung der Staatsbürgerschaft (§ 28 Abs. 5 StbG) | 644,- |
| 12. | Erlassung einer Entscheidung über den Verlust infolge Verzichtes auf die Staatsbürgerschaft (§ 38 Abs. 3 StbG) | 137,- |
| 13. | Ausstellung einer Bestätigung über das Ausscheiden aus dem österreichischen Staatsverband (§ 30 Abs. 1 StbG) | 137,- |
| 14. | Ausstellung oder Änderung eines Staatsbürgerschaftsnachweises (§ 44 Abs. 1 StbG) | 13,60 |
| 15. | Ausstellung einer Bestätigung in Angelegenheiten der Staatsbürgerschaft (§ 43 Abs. 1 StbG) | 13,60 |
| 16. | Bewilligung einer Veranstaltung im Umherziehen mit einer Gültigkeit von | |
| a) bis zu 1 Jahr | 6,75 | |
| b) mehr als 1 Jahr | 20,40 | |
| 17. | Erteilung einer Tanzschulbewilligung | 95,50 |
| 18. | Bewilligungen nach dem NÖ Spielautomatengesetz 2011 | |
| a) Bewilligung von Landesausspielungen mit Glücksspielautomaten (§ 5) | 27.436,- | |
| Wird die Bewilligung für einen kürzeren Zeitraum als 15 Jahre erteilt, so verringert sich die Verwaltungsabgabe für jedes angefangene, auf die Höchstdauer von 15 Jahren fehlende Jahr um 6 %. | ||
| b) Änderung der Bewilligung von Landesausspielungen mit Glücksspielautomaten (§ 6) | 1.371,- | |
| c) Standortbewilligung für einen Automatensalon (§ 7 Abs. 1) mit höchstens 15 Glücksspielautomaten | 1.371,- | |
| mit mehr als 15 Glücksspielautomaten | 2.743,- | |
| d) Bewilligung der Erhöhung der Anzahl von Glücksspielautomaten (§ 7 Abs. 7) | 1.371,- | |
| e) Bewilligung von Glücksspielautomaten (§ 8) für jeden Glücksspielautomaten | 411,- | |
| f) Bewilligung des Austausches von Glücksspielautomaten (§ 9) für jeden Glücksspielautomaten | 274,- | |
| 19. | Zulassungsbescheinigung hinsichtlich der Jugendeignung von zur Vorführung bestimmten Filmen je Stück | 6,75 |
| 20. | Ausstellung der Anmeldebestätigung für Veranstaltungen | |
| a) die sich über mehrere Gemeinden erstrecken | 68,50 | |
| b) bei denen die Höchstzahl der Besucher, die gleichzeitig die Veranstaltung besuchen können, 3.000 Personen übersteigt | 68,50 | |
| c) für Filmvorführungen auf Projektionsflächen von mehr als 9 m² | ||
| a) in einem auf Dauer angelegten festen Standort (Kino, Kinocenter) | 137,- | |
| b) an einem nur vorübergehend angelegten festen Standort (z. B. Open-Air Filmvorführungen) | 20,40 | |
| d) für Tanzveranstaltungen, bei denen mit technischen Hilfsmitteln Stoffe in die Veranstaltungsbetriebsstätte eingebracht werden | 41,- | |
| e) für Veranstaltungen, für die gemäß § 17 Abs. 2 des NÖ Veranstaltungsgesetzes, LGBl. 7070, durch Verordnung der NÖ Landesregierung die Zuständigkeit von der Gemeinde an die Bezirksverwaltungsbehörde übertragen wurde | 41,- | |
| f) für Veranstaltungen, die sich über mehrere Bezirke erstrecken | 95,50 | |
| g) für Motorsportveranstaltungen, | ||
| – als Einzelveranstaltung | 41,- | |
| – als Dauerveranstaltung (z. B. Kartbahnen) | 137,- | |
| h) für den Betrieb eines Freizeit-, Themenparks oder für die Zurschaustellung gefährlicher Tiere | 68,50 | |
| i) für Musikfestivals, bei denen die Höchstzahl der Besucher, die gleichzeitig die Veranstaltung besuchen können, die Zahl von 50.000 übersteigt | 137,- | |
| 21. | Bewilligung von Veranstaltungsbetriebsstätten und Betriebseinrichtungen | |
| a) die für Veranstaltungen im Umherziehen genutzt werden | 27,30 | |
| b) für die Durchführung von Musikfestivals, bei denen die Höchstzahl der Besucher, die gleichzeitig die Veranstaltung besuchen können, die Zahl von 50.000 übersteigt | 274,- | |
| c) wenn besondere technische Betriebseinrichtungen oder Betriebsmittel vorgesehen sind, mit einem Fassungsraum bis zu 500 Personen | 75,- | |
| über 500 Personen | 150,- | |
| Für die Bewilligung von Änderungen solcher Betriebsstätten beträgt die Verwaltungsabgabe zwei Drittel der für die jeweilige Bewilligung zu entrichtenden Verwaltungsabgabe. | ||
| d) für den Betrieb eines Freizeit-, Themenparks oder für die Zurschaustellung gefährlicher Tiere, | ||
| – wenn bis zu 1.000 Personen gleichzeitig die Veranstaltung besuchen können | 137,- | |
| – wenn über 1.000 Personen gleichzeitig die Veranstaltung besuchen können | 274,- | |
| Für die Bewilligung von Änderungen solcher Betriebsstätten beträgt die Verwaltungsabgabe zwei Drittel der für die jeweilige Bewilligung zu entrichtenden Verwaltungsabgabe. | ||
| e) für Filmvorführungen in Gebäuden an einem auf Dauer angelegten festen Standort (Kino, Kinocenter) mit einem Fassungsraum | ||
| bis zu 500 Personen | 75,- | |
| über 500 Personen | 150,- | |
| Für die Bewilligung von Änderungen solcher Betriebsstätten beträgt die Verwaltungsabgabe zwei Drittel der für die jeweilige Bewilligung zu entrichtenden Verwaltungsabgabe. | ||
| f) die sich über mehrere Bezirke erstrecken | 137,- | |
| Für die Bewilligung von Änderungen solcher Betriebsstätten beträgt die Verwaltungsabgabe zwei Drittel der für die jeweilige Bewilligung zu entrichtenden Verwaltungsabgabe. | ||
| g) für sonstige Veranstaltungsbetriebsstätten und Betriebseinrichtungen mit einem Fassungsraum | ||
| bis zu 500 Personen | 41,- | |
| über 500 Personen | 68,50 | |
| Für die Bewilligung von Änderungen solcher Betriebsstätten beträgt die Verwaltungsabgabe zwei Drittel der für die jeweilige Bewilligung zu entrichtenden Verwaltungsabgabe. | ||
| h) für die Durchführung von nicht ständigen Motorsportveranstaltungen mit einem Fassungsraum | ||
| bis zu 500 Personen | 75,- | |
| über 500 Personen | 150,- | |
| Für die Bewilligung von Änderungen solcher Betriebsstätten beträgt die Verwaltungsabgabe zwei Drittel der für die jeweilige Bewilligung zu entrichtenden Verwaltungsabgabe. | ||
| i) für die Durchführung von ständigen Motorsportveranstaltungen | 274,- | |
| 21a. 21b. 21c. 21d. 21e. | Für die Bewilligung von Änderungen solcher Betriebsstätten beträgt die Verwaltungsabgabe zwei Drittel der für die jeweilige Bewilligung zu entrichtenden Verwaltungsabgabe. Bewilligung nach § 4 Abs. 1 des NÖ Wettgesetzes Anzeige jeder weiteren Betriebsstätte nach § 4 Abs. 7 des NÖ Wettgesetzes Bestellung und jede Änderung in der Person der Geschäftsleiterin oder des Geschäftsleiters nach § 4 Abs. 7 des NÖ Wettgesetzes Bestellung und jede Änderung in der Person der Geldwäschebeauftragten oder des Geldwäschebeauftragten nach § 4 Abs. 7 des NÖ Wettgesetzes Anzeige des Betriebes oder des Austausches eines Wettterminals nach § 4 Abs. 9 des NÖ Wettgesetzes | 1.147,- 114,- 34,40 34,40 114,- |
| 22. | Bewilligung zum Betrieb einer Schischule | 137,- |
| 23. | Neubestimmung eines Schischulgebietes | 27,30 |
| 24. | Verleihung der Befugnis als Bergführer | 137,- |
| 25. | Bewilligung zur Errichtung oder zum Betrieb einer privaten Krankenanstalt oder Bewilligung zum Übergang auf einen neuen Rechtsträger | |
| a) bis zu 3 Betriebsräumen (das sind Schlaf- und Tagesräume für Patienten sowie Ordinationsräume) | 274,- | |
| b) darüber hinaus je Betriebsraum | 34,20 | |
| 26. | Bewilligung zur Änderung des Zweckes oder der Kapazität einer privaten Krankenanstalt sowie Bewilligung für die Inbetriebnahme des geänderten Teiles einer privaten Krankenanstalt | |
| a) bis zu 3 Betriebsräumen | 274,- | |
| b) darüber hinaus je Betriebsraum | 34,20 | |
| 27. | Bewilligung zur Änderung der Bezeichnung einer privaten Krankenanstalt | 137,- |
| 28. | Genehmigung der Anstaltsordnung einer privaten Krankenanstalt oder Genehmigung von Änderungen derselben | 68,50 |
| 29. | Verleihung des Öffentlichkeitsrechts an eine Krankenanstalt | 137,- |
| 30. | Genehmigung der Bestellung des ärztlichen Leiters oder des Leiters der Prosektur einer privaten Krankenanstalt | 20,40 |
| 31. | Nachsicht von der Bestellung eines ärztlichen Leiters eines privaten Genesungsheimes oder einer privaten Pflegeanstalt für chronisch Kranke | 20,40 |
| 32. | Verlängerung der Zeit während der der Fortbetrieb einer privaten Krankenanstalt auf Grund der bisher erteilten Bewilligung zulässig ist | 68,50 |
| 33. | Anerkennung als Heilvorkommen, als Heilquelle, als Heilpeloid oder eines sonstigen natürlichen Vorkommens | 644,- |
| 34. | Bewilligung der Nutzung von Heilvorkommen | 274,- |
| 35. | Anerkennung eines Ortes als Kurort | 411,- |
| 36. | Bewilligung zum Betrieb einer Kuranstalt oder Kureinrichtung | |
| a) bis zu 3 Betriebsräumen (das sind Schlaf- und Tagesräume für Kurpatienten sowie Behandlungsräume) | 274,- | |
| b) darüber hinaus je Betriebsraum | 34,20 | |
| 37. | Genehmigung der Anstaltsordnung einer Kuranstalt oder von Änderungen derselben | 68,50 |
| 38. | Bewilligung zur Änderung des Zweckes oder der Kapazität einer Kuranstalt oder Kureinrichtung | |
| a) bis zu 3 Betriebsräumen | 274,- | |
| b) darüber hinaus je Betriebsraum | 34,20 | |
| 39. | Bewilligung des Vertriebes oder Versandes von Produkten eines Heilvorkommens | 644,- |
| 40. | Feststellung beziehungsweise Änderung von Jagdgebieten | 80,- |
| 41. | (entfällt) | |
| 42. | (entfällt) | |
| 43. | Feststellung bzw. Änderung von Vorpachtrechten | 57,- |
| 44. | Abrundung von Jagdgebieten über Antrag eines Jagdausübungsberechtigten, ausgenommen aber Flächen, die abgetauscht werden, je Hektar | 1,70 |
| 45. | Verfügung des Ruhens der Jagd | 27,30 |
| 46. | (entfällt) | |
| 47. | Bewilligung von Wildschutzgebieten sowie zur Sperre von umfriedeten Eigenjagdgebieten | 54,50 |
| 48. | Kenntnisnahme der Mitgliedervermehrung oder des Wechsels in der Person eines Mitgliedes oder mehrerer Mitglieder der Jagdgesellschaft | 20,40 |
| 49. | Kenntnisnahme der Verpachtung einer Genossenschaftsjagd im Wege der öffentlichen Versteigerung | |
| 3,5 % des Pachtzinses für die gesamte Pachtdauer, jedoch mindestens | 68,50 | |
| 50. | Kenntnisnahme der Verpachtung einer Genossenschaftsjagd im Wege des freien Übereinkommens | |
| 3,5 % des Pachtzinses für die gesamte Pachtdauer, jedoch mindestens | 68,50 | |
| 51. | Verlängerung eines bestehenden Jagdpachtverhältnisses für nächstfolgende gesamte Pachtdauer | |
| 3,5 % des Pachtzinses für die gesamte Pachtdauer, jedoch mindestens | 68,50 | |
| 52. | Kenntnisnahme der Unterverpachtung oder Weiterverpachtung einer Genossenschaftsjagd | |
| 6 % des Gesamtpachtzinses für den Rest der Pachtperiode | ||
| 53. | Genehmigung der Bestellung eines Genossenschaftsjagdverwalters | 41,- |
| 54. | Kenntnisnahme der Änderung eines Jagdpachtvertrages | 20,40 |
| 55. | Kenntnisnahme der Verpachtung einer Eigenjagd | |
| 3,5 % des Pachtzinses für die gesamte Pachtdauer, jedoch mindestens | 68,50 | |
| 56. | Kenntnisnahme der Unter- oder Weiterverpachtung einer Eigenjagd | |
| 6 % des Gesamtpachtzinses für den Rest der Pachtperiode | ||
| 57. | Ausstellung | |
| a) einer Jagdkarte | 13,60 | |
| b) eines Jagdkartenduplikates | 6,75 | |
| c) einer Jagdgastkarte für einen Zeitraum von 14 Tagen | 16,30 | |
| für einen Zeitraum von 3 Tagen d) einer Jagdkarte im Scheckkartenformat (einschließlich Duplikate) | 11,50 22,90 | |
| 58. | Genehmigung der Bestellung gemeinsamer Jagdaufseher für aneinandergrenzende Jagdgebiete | 13,60 |
| 59. | Gewährung von Ausnahmen von den die Bestellung von Berufsjägern und hauptberuflichen Jagdaufsehern regelnden Vorschriften | 82,- |
| 60. | Bewilligung zum Sammeln der Eier des Federwildes zum Zweck der künstlichen Aufzucht | 13,60 |
| 61. | Bewilligung zum Fangen von Wild | 54,50 |
| 62. | Gewährung von Ausnahmen von den Schonvorschriften des NÖ Jagdgesetzes 1974, LGBl. 6500 und den Verboten des § 12 des NÖ Fischereigesetzes 2001, LGBl. 6550 | 20,40 |
| 63. | Bewilligung zum Aussetzen von nicht oder nicht mehr vorkommenden Wildarten, nicht heimischen und nicht eingebürgerten Wassertieren | 54,50 |
| 64. | Bewilligung zum Aussetzen von Wildkaninchen | 68,50 |
| 65. | Prüfung für den Wachdienst zum Schutze der Jagd | 130,- |
| 65a. | Anerkennung von Befähigungs- oder Ausbildungsnachweisen eines EU- oder EWR-Mitgliedstaates oder der Schweizerischen Eidgenossenschaft (§ 67a NÖ Jagdgesetz 1974, LGBl. 6500) | 130,- |
| 66. | Berufsjägerprüfung | 130,- |
| 66a. | Anerkennung der Berufsjägerprüfung eines anderen Bundeslandes (§ 69 Abs. 2 NÖ Jagdgesetz 1974, LGBl. 6500) | 130,- |
| 66b. | Gestatten der Ausübung des Berufes des Berufsjägers aufgrund von Befähigungs- oder Ausbildungsnachweisen eines EU- oder EWR-Mitgliedstaates oder der Schweizerischen Eidgenossenschaft (§ 69 Abs. 3 NÖ Jagdgesetz 1974, LGBl. 6500) | 130,- |
| 67. | Ergänzungsprüfung für den Wachdienst zum Schutze der Jagd (§ 68 Abs. 4 letzter Satz NÖ Jagdgesetz 1974, LGBl. 6500) | 34,20 |
| 67a. | Ergänzungsprüfung zur Berufsjägerprüfung (§ 69 Abs. 2 letzter Satz NÖ Jagdgesetz 1974, LGBl. 6500) | 34,20 |
| 67b. | Eignungsprüfung nach § 67a Abs. 5 NÖ Jagdgesetz 1974, LGBl. 6500 | 34,20 |
| 67c. | Eignungsprüfung nach § 69 Abs. 7 NÖ Jagdgesetz 1974, LGBl. 6500 | 34,20 |
| 68. | Bestätigung einschließlich einer allfälligen Beeidigung öffentlicher Landeskulturwachen und der Forstschutzorgane, für jeden Kulturzweig | 13,60 |
| 69. | Jagdprüfung (§ 60 Abs. 1 und 7 NÖ Jagdgesetz 1974, LGBl. 6500) | 130,- |
| 70. | Einteilung in Fischereireviere, für jedes Revier | 137,- |
| 71. | Bewilligung von Ausnahmen von den Schonzeiten und Brittelmaßen (§ 10 Abs. 2 NÖ Fischereigesetz 2001, LGBl. 6550) | 27,30 |
| 72. | Bewilligung einer Ausnahme vom Verbot des Fischens unter Verwendung von elektrischem Strom (§ 13 NÖ Fischereigesetz 2001, LGBl. 6550) für jedes Fischwasser | 27,30 |
| 73. | Ausstellung | |
| a) einer Fischerkarte | 13,60 | |
| b) eines Fischkartenduplikates | 6,75 | |
| c) einer Fischergastkarte für 30 Tage | 16,30 | |
| 74. | Bewilligung zur Errichtung von Bauwerken außerhalb vom Ortsbereich | 137,- |
| 75. | Bewilligung zur wesentlichen Abänderung von Bauwerken außerhalb vom Ortsbereich | 89,- |
| 76. | Bewilligung zur Errichtung, Erweiterung oder Rekultivierung von Materialgewinnungs- oder -verarbeitungsanlagen jeder Art | |
| a) in Landschaftsschutzgebieten bei einer Abbaufläche bis 5.000 m 2 | 493,- | |
| von mehr als 5.000 m 2 bis 10.000 m 2 | 685,- | |
| und von mehr als 10.000 m 2 | 960,- | |
| b) außerhalb von Landschaftsschutzgebieten bei einer Abbaufläche bis 5.000 m 2 | 205,- | |
| von mehr als 5.000 m 2 bis 10.000 m 2 | 342,- | |
| und von mehr als 10.000 m 2 | 548,- | |
| 77. | Bewilligung zur Errichtung, Anbringung, Aufstellung, Veränderung oder des Betriebes von Werbeanlagen, Hinweisen und Ankündigungen außerhalb vom Ortsbereich | |
| a) in Landschaftsschutzgebieten bei einer Höhe der Anlage | ||
| von mehr als 3 m über der Erdoberfläche | 274,- | |
| ansonsten bei einer Werbefläche bis 1 m 2 | 68,50 | |
| von mehr als 1 m 2 bis 3 m 2 | 191,- | |
| von mehr als 3 m 2 | 301,- | |
| b) außerhalb von Landschaftsschutzgebieten bei einer Höhe der Anlage von | ||
| mehr als 3 m über der Erdoberfläche | 123,- | |
| ansonsten bei einer Werbefläche bis 1 m 2 | 49,30 | |
| von mehr als 1 m 2 bis 3 m 2 | 89,- | |
| von mehr als 3 m 2 | 164,- | |
| 78. | Bewilligung zur Vornahme von Abgrabungen oder Anschüttungen außerhalb vom Ortsbereich | |
| a) in Landschaftsschutzgebieten bis 1.500 m 2 und einer Niveauänderung von nicht mehr als 1,50 m | 89,- | |
| von 1.501 m 2 bis 10.000 m 2 und einer Niveauänderung von nicht mehr als 3 m | 205,- | |
| von mehr als 10.000 m 2 oder einer Niveauänderung von mehr als 3 m | 411,- | |
| b) außerhalb von Landschaftsschutzgebieten bis 1.500 m 2 und einer Niveauänderung von nicht mehr als 1,50 m | 34,20 | |
| von 1.501 m 2 bis 10.000 m 2 und einer Niveauänderung von nicht mehr als 3 m | 89,- | |
| von mehr als 10.000 m 2 oder einer Niveauänderung von mehr als 3 m | 191,- | |
| 79. | Bewilligung zur Errichtung, Erweiterung oder den Betrieb von Sportanlagen, Golfplätzen, Schipisten und Beschneiungsanlagen außerhalb vom Ortsbereich, bei einem (zusätzlichen) Flächenverbrauch bis 5.000 m 2 | 480,- |
| von mehr als 5.000 m 2 bis 10.000 m 2 | 685,- | |
| von mehr als 10.000 m 2 | 960,- | |
| 80. | Bewilligung zur Errichtung oder Erweiterung von Anlagen für die Behandlung von Abfällen sowie von Lagerplätzen außerhalb vom Ortsbereich, bei einem Flächenverbrauch bis 5.000 m 2 | 205,- |
| von mehr als 5.000 m 2 bis 10.000 m 2 | 342,- | |
| von mehr als 10.000 m 2 | 548,- | |
| 81. | Bewilligung zur Entwässerung oder Anschüttung von periodisch wechselfeuchten Standorten | 137,- |
| 82. | Bewilligung zur Errichtung oder Erweiterung von Anlagen zum Abstellen von Kraftfahrzeugen im Grünland außerhalb vom Ortsbereich, bei einem Flächenverbrauch bis 5.000 m 2 | 205,- |
| von mehr als 5.000 m 2 bis 10.000 m 2 | 342,- | |
| von mehr als 10.000 m 2 | 548,- | |
| 83. | Bewilligung zur Ausnahme vom Eingriffsverbot in einem Naturschutzgebiet | 137,- |
| 84. | Behandlung von Rechtsgeschäften nach dem NÖ Grundverkehrsgesetz 2007, LGBl. 6800, nach dem 2. Abschnitt | |
| a) Pacht- und sonstige Fruchtgenussverträge je Hektar | 1,30 | |
| jedoch mindestens | 6,75 | |
| höchstens | 274,- | |
| b) Eigentumsübertragungen gemäß § 1 Abs. 1 | ||
| 0,5 % der Gegenleistung (Kauf- oder Übergabspreis, Meistbot und dergl.) oder in Ermangelung einer solchen des Einheitswertes, | ||
| jedoch mindestens | 13,60 | |
| höchstens | 274,- | |
| 85. | Behandlung von Rechtsgeschäften nach dem NÖ Grundverkehrsgesetz 2007, LGBl. 6800, nach dem 4. Abschnitt | |
| a) Pacht- und sonstige Fruchtgenussverträge je Hektar | 1,30 | |
| jedoch mindestens | 6,75 | |
| höchstens | 274,- | |
| b) Rechtserwerb anderer Art | ||
| 0,5 % der Gegenleistung (Kauf- oder Übergabspreis, Meistbot und dergl.) oder in Ermangelung einer solchen des Einheitswertes, | ||
| jedoch mindestens | 137,- | |
| höchstens | 644,- | |
| 86. | Bewilligung zur Benützung von Straßen mit einem Fahrzeug oder einer Ladung mit größeren als den zulässigen Maßen und Gewichten (§ 45 Abs. 1 StVO 1960) | |
| a) wenn zur Erteilung der Bewilligung die Bezirksverwaltungsbehörde zuständig ist | ||
| aa) für eine einmalige Fahrt | 18,40 | |
| bb) für mehrmalige Fahrten | 42,40 | |
| b) wenn zur Erteilung der Bewilligung die Landesregierung zuständig ist | ||
| aa) für eine einmalige Fahrt | 42,40 | |
| bb) für mehrmalige Fahrten | 89,- | |
| Die Verwaltungsabgabe ist pro Fahrzeug, bei Kraftwagenzügen je Zug, vorzuschreiben. | ||
| 87. | Bewilligung von Ausnahmen von Verkehrsgeboten oder -verboten (§ 45 Abs. 2 StVO 1960) | |
| a) wenn zur Erteilung der Bewilligung die Bezirksverwaltungsbehörde zuständig ist | ||
| aa) für eine einmalige Fahrt | 18,40 | |
| bb) für mehrmalige Fahrten | 42,40 | |
| b) wenn zur Erteilung der Bewilligung die Landesregierung zuständig ist | ||
| aa) für eine einmalige Fahrt | 42,40 | |
| bb) für mehrmalige Fahrten | 89,- | |
| Die Verwaltungsabgabe ist pro Fahrzeug, bei Kraftwagenzügen je Zug, vorzuschreiben. Die Verwaltungsabgabe ist nicht zu entrichten für Ausnahmebewilligungen für Straßenbenützungen, die im Rahmen des Katastrophenhilfsdienstes gemäß den Bestimmungen des NÖ Katastrophenhilfegesetzes, LGBl. 4450, erfolgen. | ||
| 88. | Bewilligung für eine Ladetätigkeit auf Straßenstellen, wo das Halten verboten ist, oder auf Gehsteigen (§ 62 Abs. 4 StVO 1960) | |
| a) für eine einmalige Ladetätigkeit | 18,40 | |
| b) für mehrmalige Ladetätigkeit | 42,40 | |
| 89. | Bewilligung einer sportlichen Veranstaltung auf Straßen ohne Teilnahme eines Kraftfahrzeuges (§ 64 StVO 1960) | |
| a) wenn zur Erteilung der Bewilligung die Bezirksverwaltungsbehörde oder die Landespolizeidirektion als Sicherheitsbehörde erster Instanz zuständig ist | 57,50 | |
| b) wenn zur Erteilung der Bewilligung die Landesregierung zuständig ist | 150,- | |
| 90. | Bewilligung einer sportlichen Veranstaltung auf Straßen unter Teilnahme eines Kraftfahrzeuges (§ 64 StVO 1960) | |
| a) wenn zur Erteilung der Bewilligung die Bezirksverwaltungsbehörde oder die Landespolizeidirektion als Sicherheitsbehörde erster Instanz zuständig ist | 89,- | |
| b) wenn zur Erteilung der Bewilligung die Landesregierung zuständig ist | 233,- | |
| 91. | Bewilligung der Benützung von Fahrrädern durch Kinder unter 12 Jahren (§ 65 Abs. 1 StVO 1960) | 5,65 |
| 92. | Bewilligung für die Benützung von Straßen einschließlich des darüber befindlichen für die Sicherheit des Straßenverkehrs in Betracht kommenden Luftraumes zu verkehrsfremden Zwecken und für Tätigkeiten, welche Menschenansammlungen auf der Straße herbeiführen oder die Aufmerksamkeit von Fahrzeuglenkern beeinträchtigen können (§ 82 StVO 1960) | |
| a) Aufstellen einer Selbstbedienungseinrichtung | ||
| aa) fest montiert (z. B. Wandautomat, Personenwaage) | 11,50 | |
| bb) vorübergehend aufstellbar (z. B. transportabler Zeitungsbehälter) | 5,65 | |
| b) Abstellen von fahrunfähigen Fahrzeugen, von Fahrzeugen ohne Kennzeichen, von Anhängern ohne ziehendes Fahrzeug und von unbespannten Fuhrwerken | ||
| aa) für eine Bewilligung, die bis zu einer Woche befristet ist | 11,50 | |
| bb) für eine Bewilligung, die auf einen längeren Zeitraum befristet ist, für jeden angefangenen Monat der Bewilligungsdauer | 34,20 | |
| höchstens jedoch | 137,- | |
| c) Verwendung von Lautsprecherwagen | ||
| aa) wenn zur Erteilung der Bewilligung die Bezirksverwaltungsbehörde zuständig ist | 57,50 | |
| bb) wenn zur Erteilung der Bewilligung die Landesregierung zuständig ist | 287,- | |
| d) alle anderen Tatbestände, die nicht unter lit. a), b) und c) fallen | 89,- | |
| 93. | Zulassung von Ausnahmen vom Verbot des Anbringens von Werbungen und Ankündigungen an Straßen außerhalb von Ortsgebieten (§ 84 Abs. 3 StVO 1960) | |
| a) für kürzere als Jahresfrist | 89,- | |
| b) für den Zeitraum eines Jahres und darüber bzw. von unbestimmter Dauer | 287,- | |
| 94. | Bewilligung zur Vornahme von Arbeiten auf oder neben der Straße (§ 90 StVO 1960) | |
| a) für eine Bewilligung, die bis zu einer Woche befristet ist | 23,20 | |
| b) für eine Bewilligung, die auf einen längeren Zeitraum befristet ist, | ||
| für jeden angefangenen Monat der Bewilligungsdauer | 57,50 | |
| höchstens jedoch | 342,- | |
| 95. | Bewilligung zum Ablagern von Schnee aus Häusern oder Grundstücken auf die Straße (§ 93 Abs. 6 StVO 1960) | 15,- |
| 96. | Amtshandlungen nach dem NÖ Starkstromwegegesetz, LGBl. 7810 | |
| a) Feststellung nach einem Vorprüfungsverfahren auf Antrag (§ 4 Abs. 4) | 54,50 | |
| b) Bewilligung zur Vornahme von Vorarbeiten (§ 5 Abs. 1 erster Satz) | 54,50 | |
| c) Bewilligung der Verlängerung der Frist zur Vornahme von Vorarbeiten (§ 5 Abs. 1 zweiter Satz) | 54,50 | |
| d) Bau- und Betriebsbewilligung für eine elektrische Leitungsanlage (§ 7 Abs. 1) für jeden angefangenen Kilometer Leitungslänge bis 110 kV | 13,60 | |
| von mehr als 110 kV | 27,30 | |
| jedoch mindestens | 54,50 | |
| höchstens | 644,- | |
| e) Baubewilligung (§ 7 Abs. 2) oder Erteilung einer vorbehaltenen Betriebsbewilligung (§ 9 Abs. 2) für eine elektrische Leitungsanlage die Hälfte der Ansätze nach lit. d jedoch mindestens | 54,50 | |
| höchstens | 322,- | |
| f) Verlängerung der Frist für den Baubeginn, die Fertigstellung oder die Inbetriebnahme einer elektrischen Leitungsanlage (§ 10 Abs. 3) | 54,50 | |
| g) Einräumung von Leitungsrechten (§ 11 Abs. 1) | 54,50 | |
| h) Enteignung für elektrische Leitungsanlagen (§ 18 Abs. 1) | 82,- | |
| 97. | Amtshandlungen nach dem NÖ Elektrizitätswesengesetz 2005, LGBl. 7800 | |
| a) Genehmigung einer Erzeugungsanlage | ||
| (§§ 5 Abs. 1, 7 Abs. 1 und 12 Abs. 1) je kW installierter Leistung | 0,20 | |
| jedoch mindestens | 54,50 | |
| und höchstens | 644,- | |
| b) Erteilung einer Betriebsgenehmigung für eine Erzeugungsanlage (§§ 5 Abs. 1, 7 Abs. 1 und 14 Abs. 1) | ||
| die Hälfte der Ansätze nach lit. a | ||
| jedoch mindestens | 54,50 | |
| höchstens | 322,- | |
| c) Genehmigung wesentlicher Änderungen einer Erzeugungsanlage (§§ 5 Abs. 1, 7 Abs. 1 und 12 Abs. 1) oder Erteilung einer Betriebsgenehmigung für wesentliche Änderungen einer Erzeugungsanlage (§§ 5 Abs. 1, 7 Abs. 1 und 14 Abs. 1) | 109,- | |
| d) Zulassung von Abweichungen von der Genehmigung (§ 15 Abs. 1) | 109,- | |
| e) Genehmigung zur Vornahme von Vorarbeiten zur Errichtung einer Erzeugungsanlage (§ 22 Abs. 1) | 82,- | |
| f) Enteignung für Erzeugungsanlagen (§ 23 Abs. 1) | 137,- | |
| g) Genehmigung der Bestellung eines Betriebsleiters (§ 35 Abs. 5) oder Erteilung der Nachsicht vom Erfordernis des Befähigungsnachweises (§ 35 Abs. 4) | 109,- | |
| h) Erteilung einer Konzession zum Betrieb eines Verteilernetzes (§ 53 Abs. 1) | 644,- | |
| i) Genehmigung der Bestellung eines Geschäftsführers (§ 58 Abs. 2) oder Pächters (§ 59 Abs. 2) | 109,- | |
| j) Gestattung der Überlassung (§ 64 Abs. 4) oder Enteignung (§ 64 Abs. 5) eines Netzes | 137,- | |
| k) sonstige Genehmigungen, Bewilligungen, Verlängerungen oder Feststellungen auf Antrag | 54,50 | |
| 98. | Amtshandlungen nach dem NÖ Gassicherheitsgesetz 2002, LGBl. 8020 | |
| a) Bewilligung zur Errichtung und zum Betrieb oder einer wesentlichen Änderung von Gasanlagen (§ 5 Abs. 1) | 54,50 | |
| b) Zulassung von Abweichungen von der Bewilligung (§ 10 Abs. 1) | 27,30 | |
| c) sonstige Bewilligungen, Verlängerungen oder Feststellungen auf Antrag | 27,30 | |
| 99. | Feststellung der Inanspruchnahme fremden Eigentums für Bauvorhaben (§ 7 Abs. 6 NÖ Bauordnung 2014, LGBl. 1/2015) | 20,40 |
| 100. | Baubehördliche Bewilligung für Neu- und Zubauten (§ 14 Z 1 NÖ Bauordnung 2014) für jeden Quadratmeter der neuen Geschossfläche | 0,60 |
| mindestens jedoch | 116,- | |
| 101. | Baubehördliche Bewilligung für die Errichtung anderer baulicher Anlagen, für die Abänderung von Bauwerken, für die Veränderung der Höhenlage des Geländes, für die Herstellung des verordneten Bezugsniveaus und die Erhöhung des Bezugsniveaus, für die Aufstellung von Windkraftanlagen, für den Abbruch von Bauwerken sowie für die Aufstellung von Maschinen und Geräten in baulicher Verbindung mit Bauwerken (§ 14 Z 2, 3, 6, 7, 8 und 9 NÖ Bauordnung 2014) | 76,50 |
| 102. | Baubehördliche Bewilligung für die Aufstellung von Heizkesseln, Feuerungsanlagen und von Blockheizkraftwerken (§ 14 Z 4 NÖ Bauordnung 2014) | 47,90 |
| 103. | Baubehördliche Bewilligung zur Lagerung brennbarer Flüssigkeiten (§ 14 Z 5 NÖ Bauordnung 2014) | 47,90 |
| 104. | Befristete baubehördliche Bewilligung für Bauwerke vorübergehenden Bestandes (§ 23 Abs. 7 NÖ Bauordnung 2014) | 41,- |
| 105. | Nachträgliche Erteilung der baubehördlichen Bewilligung für konsenslose Bauwerke und andere Vorhaben die doppelten Ansätze der Tarifposten 100 bis 104 | |
| 106. | Verlängerung der Frist zum Beginn oder zur Vollendung der Bauausführung (§ 24 Abs. 4 und 5 NÖ Bauordnung 2014) die halben Ansätze der Tarifposten 100 bis 103 | |
| 109. | Anerkennung als Zuchtverband oder Zuchtunternehmen [Art. 4 der Verordnung (EU) 2016/2012 in Verbindung mit § 2 NÖ Tierzuchtgesetz 2020] | 608,- |
| 110. | Genehmigung eines Zuchtprogrammes (§ 3 NÖ Tierzuchtgesetz 2020) a) gemäß Art. 8 der Verordnung (EU) 2016/2012 für Rinder, Schweine, Schafe oder Ziegen b) gemäß Art. 8 der Verordnung (EU) 2016/2012 für Equiden c) gemäß Art. 12 der Verordnung (EU) 2016/2012 d) gemäß § 3 Abs. 6 NÖ Tierzuchtgesetz 2020 | 134,- 202,- 67,- 67,- |
| 111. | Genehmigung einer wesentlichen Änderung bei einem genehmigten Zuchtprogramm [Art. 9 der Verordnung (EU) 2016/2012 in Verbindung mit § 4 NÖ Tierzuchtgesetz 2020] | 67,- |
| 112. | Anerkennung von Ausbildungsnachweisen nach dem Unionsrecht (§ 13 NÖ Tierzuchtgesetz 2020) | 67,- |
| 112a. | Anerkennung einer Ausbildung für einen partiellen Berufszugang (§ 14 NÖ Tierzuchtgesetz 2020) | 67,- |
| 113. | Bewilligung der Haltung von Tieren in Zoos | 114,- |
| 114. | Bewilligung der Zierhaltung in Zirkusse, Varietés und ähnlichen Einrichtungen (Erstbewilligung) | 57,- |
| 115. | Verwendung von Tieren bei besonderen Veranstaltungen | 57,- |
| 116. | Bewilligung zum Betreiben von Tierheimen, Tierpensionen, Tierasylen und Gnadenhöfen | 34,40 |
| 117. | Bewilligung der Tierhaltung im Rahmen wirtschaftlicher Tätigkeit oder zur Zucht oder zum Verkauf | 57,- |
| 118. | Bewilligung einer Schlachtanlage für rituelle Schlachtungen (Schächtung) | 183,- |
| 119. | Bewilligung der rituellen Schlachtung | 149,- |
| 120. | Bewilligung zum gewerbsmäßigen Abschluss von Wetten (Buchmacherbewilligung) | |
| a) für eine bestimmte Veranstaltung | 13,60 | |
| b) für einen bestimmten Zeitraum | 68,50 | |
| c) auf unbegrenzte Dauer | 212,- | |
| 121. | Zuerkennung des Rechtes zur Führung des Landeswappens | 644,- |
| 122. | Überprüfung von technischen Berechnungen und zugehörigen Zeichnungen für jedes angefangene Format (210 x 297 mm) | 5,65 |
| jedoch mindestens | 11,40 | |
| 123. | Enteignung oder Einräumung von Grunddienstbarkeiten (§ 18 NÖ Abfallwirtschaftsgesetz 1992, LGBl. 8240) | |
| je m 2 Enteignungsfläche oder Fläche der Grunddienstbarkeit | 0,10 | |
| jedoch mindestens | 274,- | |
| höchstens | 1.275,- | |
| 124. | Ausstellung des internationalen Leichenpasses | 41,- |
| 125. | Ausstellung einer Ausbildungsbescheinigung (NÖ Pflanzenschutzmittelgesetz, LGBl. 6170) | 25,80 |
| 126. | Autorisierung von Werkstätten zur Überprüfung von Pflanzenschutzgeräten (§ 7 Abs. 1 NÖ Pflanzenschutzgeräteüberprüfungsverordnung, LGBl. 6170/3) | 128,- |
Art. 1 GOG · GOG · Gerichtsorganisationsgesetz
Art. 1 (Anm.: aus BGBl. I Nr. 34/2015, zu § 89c, BGBl. Nr. 217/1896)
…Artikel 1 Umsetzung von Richtlinien der Europäischen Union Dieses Bundesgesetz dient der Umsetzung der Richtlinie 2009/138/EG betreffend die Aufnahme und Ausübung der Versicherungs- und…
Liste der teilnehmenden Staaten zu § 91 Z 2 GMSG
§ 1 Liste der teilnehmenden Staaten zu § 91 Z 2 GMSG
…Die folgenden Staaten sind zum Zeitpunkt 31. Jänner 2026 als teilnehmende Staaten im Sinne des § 91 Z 2 GMSG anzusehen: 1. Albanien 2. Anguilla 3. Antigua und Barbuda 4. Argentinien 5. Armenien 6. Aruba 7. Aserbaidschan 8. Australien 9. Bahamas 10. Bahrain 11. Barbados 12. Belize…
§ 2 Liste der teilnehmenden Staaten zu § 91 Z 2 GMSG
…Folgende teilnehmenden Staaten erfüllen gemäß § 91 Z 2 GMSG die Voraussetzungen des § 7 OECD-MCAA: 1. Albanien 2. Argentinien 3. Armenien 4. Aruba 5. Aserbaidschan 6. Australien 7. Barbados 8. Belize 9. Brasilien 10. Chile 11. China 12. Cook Islands 13…
Art. 9 ABGB · ABGB · Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch
Art. 9 Artikel 9
…die Richtlinie 2011/7/EU zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr , ABl. Nr. L 48 vom 23. Februar 2011, S. 1, und die Richtlinie 2011/90/EU zur Änderung von Anhang I Teil II der Richtlinie 2008/48/EG mit zusätzlichen Annahmen für die Berechnung des…
Art. 4 Artikel 4
…Richtlinie (EU) 2019/770 über bestimmte vertragsrechtliche Aspekte der Bereitstellung digitaler Inhalte und digitaler Dienstleistungen, ABl. Nr. L 136 vom 22.5.2019 S. 1, und die Richtlinie (EU) 2019/771 über bestimmte vertragsrechtliche Aspekte des Warenkaufs, zur Änderung der Verordnung (EU) 2017/2394 und der Richtlinie 2009/22/EG…
Art. 3 Artikel 3
…aus BGBl. I Nr. 40/2026, zu den §§ 207a, 212 und 225a , JGS Nr. 946/1811) Mit Artikel 1 dieses Bundesgesetzes wird Art. 27 Richtlinie (EU) 2024/1346 zur Festlegung von Normen für die Aufnahme von Personen, die internationalen Schutz beantragen, ABl. Nr. L 2024/1346…
Art. 12 Artikel 12
Notifikation (Anm.: aus BGBl. I Nr. 148/2020, zu den §§ 17a, 20 und 1328a , JGS Nr. 946/1811) Der Inhalt dieser Vorschrift wurde nach den Bestimmungen der Richtlinie (EU) 2015/1535 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. September 2015 über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der …
Art. 1 FBG · FBG · Firmenbuchgesetz
Art. 1 Artikel 1
…EG betreffend die Aufnahme und Ausübung der Versicherungs- und der Rückversicherungstätigkeit (Solvabilität II) (Neufassung), (ABl. Nr. L 335 vom 17.12.2009 S. 1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 2014/51/EU ABl. Nr. L 153 vom 22.05.2014 S. 1.…
Art. 1 StPO · StPO · Strafprozeßordnung 1975
Art. 1 Artikel 1
…EG betreffend die Aufnahme und Ausübung der Versicherungs- und der Rückversicherungstätigkeit (Solvabilität II) (Neufassung), (ABl. Nr. L 335 vom 17.12.2009 S. 1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 2014/51/EU ABl. Nr. L 153 vom 22.05.2014 S. 1…
Art. 3 Artikel 3
…Umsetzung von Richtlinien der Europäischen Union (Anm.: aus BGBl. I Nr. 116/2003, zu § 66 , BGBl. Nr. 631/1975) (1) Artikel 1 Z 3, 4, 12 bis 18 sowie 22 und Artikel 2 Z 1 dieses Bundesgesetzes dienen der Umsetzung der…
Art. 12 Artikel 12
Notifikation (Anm.: aus BGBl. I Nr. 148/2020, zu den §§ 30, 31, 49, 66b, 67, 70, 71, 76a, 381, 390 . 393, 395 und 516a, BGBl. Nr. 631/1975) Der Inhalt dieser Vorschrift wurde nach den Bestimmungen der Richtlinie (EU) 2015/1535 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. September 2015 über…
Art. 5 KSchG · KSchG · Konsumentenschutzgesetz
Art. 5 Artikel 5
…zu den §§ 3, 5a, 5b, 5c, 6b, 6c, 7a, 7b, 26d, 28a, 30a und 32 , BGBl. Nr. 140/1979) § 1. Mit Artikel 2 dieses Bundesgesetzes wird die Richtlinie 2011/83/EU über die Rechte der Verbraucher, zur Abänderung der Richtlinie 93/13/EWG und…
Art. 1 Artikel 1
(Anm.: aus BGBl. I Nr. 77/2011, zu § 28a , BGBl. Nr. 140/1979) Dieses Bundesgesetz dient der Umsetzung der Richtlinie 2009/65/EG zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften betreffend bestimmte Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (OGAW) (ABl. Nr. L 302 vom 17.11.2009,…
Art. 9 Artikel 9
…die Richtlinie 2011/7/EU zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr , ABl. Nr. L 48 vom 23. Februar 2011, S. 1, und die Richtlinie 2011/90/EU zur Änderung von Anhang I Teil II der Richtlinie 2008/48/EG mit zusätzlichen Annahmen für die Berechnung des…
Art. 1 Artikel 1
…Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Richtlinie 93/22/EWG des Rates (ABl. Nr. L 145 vom 30.04.2004, S. 1) in der Fassung der Richtlinie 2006/31/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2004/39/EG über Märkte für Finanzinstrumente…
Art. 1 InvFG 2011 · InvFG 2011 · Investmentfondsgesetz 2011
Art. 1 Artikel 1
…EG betreffend die Aufnahme und Ausübung der Versicherungs- und der Rückversicherungstätigkeit (Solvabilität II) (Neufassung), (ABl. Nr. L 335 vom 17.12.2009 S. 1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 2014/51/EU ABl. Nr. L 153 vom 22.05.2014 S. 1.…
Art. 1 Artikel 1
…70, 93, 125, 131, 135, 136, 140, 141, 150, 151, 164, 167, 186, 189, 190, 190a bis 190e, 191, 193, 195, 196 und Anlage 1, BGBl. I Nr. 77/2011) Mit diesem Bundesgesetz wird die Richtlinie 2014/91/EU zur Änderung der Richtlinie 2009/65/EG…
Art. 1 Artikel 1
…Anm.: aus BGBl. I Nr. 77/2011, zu den §§ 1 bis 198 und Anlage 1, BGBl. I Nr. 77/2011) Dieses Bundesgesetz dient der Umsetzung der Richtlinie 2009/65/EG zur Koordinierung der…
Art. 1 Artikel 1
…Umsetzungshinweis (Anm.: aus BGBl. I Nr. 135/2013, zu den §§ 1, 2, 3, 5, 6, 27, 30, 46, 60, 64, 71, 130, 134, 144, 162a, 166, 167, 168, 168a, 173, 186, 188, 190, 195 und 198…
Art. 11 § 1 UGB · UGB · Unternehmensgesetzbuch
Art. 11 § 1 Artikel XI
…§ 38, 221, 222, 237, 242, 243a, 243b, 245a, 246, 266 271c, 273 275, 277 und 451 dRGBl. S 219/1897) § 1. Durch dieses Bundesgesetz werden die Richtlinie 2006/43/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17.5.2006 über Abschlussprüfungen von Jahresabschlüssen und konsolidierten Abschlüssen, zur…
Art. 11 § 2 Artikel 11
Schlussbestimmungen (Anm.: aus BGBl. I Nr. 71/2009, zu den §§ 229, 243b, 244 und 275 , dRGBl. S 218/1897) § 2. Mit diesem Bundesgesetz wird die Richtlinie 2007/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Juli 2007 über die Ausübung bestimmter Rechte von Aktionären in börsenotierten …
Art. 9 Artikel 9
…die Richtlinie 2011/7/EU zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr , ABl. Nr. L 48 vom 23. Februar 2011, S. 1, und die Richtlinie 2011/90/EU zur Änderung von Anhang I Teil II der Richtlinie 2008/48/EG mit zusätzlichen Annahmen für die Berechnung des…
Art. 2 Artikel II
…140/2009, zu den §§ 189, 198, 203, 207, 210, 226, 231, 249 und 261 , dRGBl. S 219/1897) Durch dieses Bundesgesetz (Art. I Z 10 [ § 249 Abs. 2 UGB ]) wird die Richtlinie 2009/49/EG zur Änderung der Richtlinien 78/660/EWG…
Art. 3 StGB · StGB · Strafgesetzbuch
Art. 3 Artikel 3
… I Nr. 116/2013, zu den §§ 64, 74, 104a, 207b, 208, 208a, 215a und 220b , BGBl. Nr. 60/1974) (1) Artikel 1 Z 3, 4, 12 bis 18 sowie 22 und Artikel 2 Z 1 dieses Bundesgesetzes dienen der Umsetzung der…
Art. 6 Artikel 6
…Union (Anm.: aus BGBl. I Nr. 159/2021, zu den §§ 33 und 165 , BGBl. Nr. 60/1974 ) Artikel 1 Z 4 und 8 dieses Bundesgesetzes dient der Umsetzung der Richtlinie (EU) 2018/1673 über die strafrechtliche Bekämpfung der Geldwäsche, ABl. Nr. L…
Art. 3 Artikel 3
…103/2011, zu den §§ 177b, 177d, 177e, 181b, 181c, 181f, 181g, 181h, 181i und 183a , BGBl. Nr. 60/1974) Artikel 1 Z 2 bis 10 dieses Bundesgesetzes dient der Umsetzung der Richtlinie 2008/99/EG über den Schutz der Umwelt durch das Strafrecht, ABl. …
Art. 3 Artikel 3
…Umsetzung von Richtlinien der Europäischen Union (Anm.: aus BGBl. I Nr. 45/2025, zu § 218 , BGBl. Nr. 60/1974) Art. 1 Z 3 dieses Bundesgesetzes dient der Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1385 zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt, ABl…
Art. 1 KStG 1988 · KStG 1988 · Körperschaftsteuergesetz 1988
Art. 1 Umsetzung von Richtlinien der Europäischen Union (Anm.: aus BGBl. I Nr. 34/2015, zu den §§ 5, 6, 8, 9, 13, 15 und 17, BGBl. Nr. 401/1988)
…EG betreffend die Aufnahme und Ausübung der Versicherungs- und der Rückversicherungstätigkeit (Solvabilität II) (Neufassung), (ABl. Nr. L 335 vom 17.12.2009 S. 1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 2014/51/EU ABl. Nr. L 153 vom 22.05.2014 S. 1.…
§ 12 ORF-G · ORF-G · ORF-Gesetz
§ 12 Europäische Werke in Abrufdiensten
…des praktisch Durchführbaren und unter Einsatz angemessener Mittel der Hauptanteil der Sendungen der vom Österreichischen Rundfunk oder seinen Tochtergesellschaften angebotenen Abrufdienste aus europäischen Werken entsprechend Art. 1 Abs. 1 lit. n und Abs. 2 bis 4 der Richtlinie 2010/13/EU zur Koordinierung bestimmter Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten…
§ 11 Förderung europäischer Werke
…tragen, dass der Hauptanteil der Sendezeit seiner Fernsehprogramme, die nicht aus Nachrichten, Sportberichten, Spielshows oder Werbe- und Teletextleistungen besteht, der Sendung von europäischen Werken entsprechend Art. 1 Abs. 1 lit. n und Abs. 2 bis 4 der Richtlinie 2010/13/EU zur Koordinierung bestimmter Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten…
Notifikationsgesetz, Tiroler
§ 1 Geltungsbereich
…1) Entwürfe von technischen Vorschriften oder von wesentlichen Änderungen solcher Vorschriften aus dem Bereich der Gesetzgebung oder Vollziehung des Landes, für die nach der Richtlinie (EU…
Art. 1 IESG · IESG · Insolvenz-Entgeltsicherungsgesetz
Art. 1 (Anm.: aus BGBl. I Nr. 34/2015, zu § 1, BGBl. Nr. 324/1977)
…Artikel 1 Umsetzung von Richtlinien der Europäischen Union Dieses Bundesgesetz dient der Umsetzung der Richtlinie 2009/138/EG betreffend die Aufnahme und Ausübung der Versicherungs- und…
§ 11 K-GrvG · K-GrvG · Kärntner Grundversorgungsgesetz - K-GrvG
§ 11 § 11
…Verweisungen (1) Soweit in diesem Gesetz auf Landesgesetze verwiesen wird, sind diese in der jeweils geltenden Fassung anzuwenden. (2) Verweisungen in diesem Gesetz auf Bundesrecht sind als…
§ 8 StWZG · StWZG · Steiermärkisches Web-Zugangs-Gesetz – StWZG
§ 8 § 8
…Verweise (1) Verweise in diesem Gesetz auf andere Landesgesetze sind als Verweise auf die jeweils geltende Fassung zu verstehen. (2) Verweise auf Vorschriften der europäischen Union sind…
Art. 1 BWG · BWG · Bankwesengesetz
Art. 1 Artikel 1
…EG betreffend die Aufnahme und Ausübung der Versicherungs- und der Rückversicherungstätigkeit (Solvabilität II) (Neufassung), (ABl. Nr. L 335 vom 17.12.2009 S. 1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 2014/51/EU ABl. Nr. L 153 vom 22.05.2014 S. 1.…
Art. 1 Artikel 1
…62, 63, 63a, 64, 65, 69, 69a, 69b, 70, 73, 74, 75, 77, 77a, 78, 79, 81, 83, 93a, 98, 99, 103, 103e, 105 , Anlagen 1 und 2, BGBl. Nr. 532/1993) Dieses Bundesgesetz dient der Umsetzung der Richtlinie 2006/48/EG des Europäischen Parlamentes und des Rates über die…
Art. 1 Artikel 1
…Anm.: aus BGBl. I Nr. 77/2011, zu den §§ 1 3, 22a, 23, 25, 73 und 93, BGBl. Nr. 532/1993) Dieses Bundesgesetz dient der Umsetzung der Richtlinie 2009/65/EG zur Koordinierung der…
Art. 1 Artikel 1
…Umsetzungshinweis (Anm.: aus BGBl. I Nr. 135/2013, zu den §§ 1, 3, 69, 69a, 70 und 105 , BGBl. Nr. 532/1993) Mit diesem Bundesgesetz werden 1. die Richtlinie 2011/61/EU über die Verwalter alternativer…
Art. 1 IO · IO · Insolvenzordnung
Art. 1 Artikel 1
…EG betreffend die Aufnahme und Ausübung der Versicherungs- und der Rückversicherungstätigkeit (Solvabilität II) (Neufassung), (ABl. Nr. L 335 vom 17.12.2009 S. 1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 2014/51/EU ABl. Nr. L 153 vom 22.05.2014 S. 1.…
Art. 1 VAG 2016 · VAG 2016 · Versicherungsaufsichtsgesetz 2016
Art. 1 Artikel 1
…EG betreffend die Aufnahme und Ausübung der Versicherungs- und der Rückversicherungstätigkeit (Solvabilität II) (Neufassung), (ABl. Nr. L 335 vom 17.12.2009 S. 1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 2014/51/EU ABl. Nr. L 153 vom 22.05.2014 S. 1.…
Art. 9 ASGG · ASGG · Arbeits- und Sozialgerichtsgesetz
Art. 9 Artikel 9
…die Richtlinie 2011/7/EU zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr , ABl. Nr. L 48 vom 23. Februar 2011, S. 1, und die Richtlinie 2011/90/EU zur Änderung von Anhang I Teil II der Richtlinie 2008/48/EG mit zusätzlichen Annahmen für die Berechnung des…
Verwaltungs- und Kontrollsystem für die Durchführung der Programme für die Periode 2021 bis 2027, Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG
Art. 1 Artikel 1
…Geltungsbereich (1) Diese Vereinbarung gilt für die Durchführung der Programme im Rahmen des Zieles „Investitionen in Beschäftigung und Wachstum in Mitgliedstaaten und Regionen“ (im Folgenden…
Art. 1 VersVG · VersVG · Versicherungsvertragsgesetz
Art. 1 Artikel 1
…EG betreffend die Aufnahme und Ausübung der Versicherungs- und der Rückversicherungstätigkeit (Solvabilität II) (Neufassung), (ABl. Nr. L 335 vom 17.12.2009 S. 1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 2014/51/EU ABl. Nr. L 153 vom 22.05.2014 S. 1…
Art. 1 EStG 1988 · EStG 1988 · Einkommensteuergesetz 1988
Art. 1 Artikel 1
…EG betreffend die Aufnahme und Ausübung der Versicherungs- und der Rückversicherungstätigkeit (Solvabilität II) (Neufassung), (ABl. Nr. L 335 vom 17.12.2009 S. 1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 2014/51/EU ABl. Nr. L 153 vom 22.05.2014 S. 1.…
Art. 1 Artikel 1
…den §§ 3, 14, 27a, 63, 93, 94, 95, 97 und 108b , BGBl. I Nr. 400/1988) Mit diesem Bundesgesetz werden 1. die Richtlinie 2011/61/EU über die Verwalter alternativer Investmentfonds und zur Änderung der Richtlinien 2003/41/EG und 2009/65/EG und der Verordnungen…
Art. 1 Artikel 1
(Anm.: aus BGBl. I Nr. 77/2011, zu den §§ 14, 27a, 95, 108a, 108b, 108h und 108i , BGBl. Nr. 400/1988) Dieses Bundesgesetz dient der Umsetzung der Richtlinie 2009/65/EG zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften betreffend bestimmte Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapiere…
Art. 1 FinStaG · FinStaG · Finanzmarktstabilitätsgesetz
Art. 1 (Anm.: aus BGBl. I Nr. 34/2015, zu den §§ 1, 2 und 3, BGBl. I Nr. 136/2008)
…Artikel 1 Umsetzung von Richtlinien der Europäischen Union Dieses Bundesgesetz dient der Umsetzung der Richtlinie 2009/138/EG betreffend die Aufnahme und Ausübung der Versicherungs- und…
§ 32b ARG · ARG · Arbeitsruhegesetz
§ 32b Bezugnahme auf Richtlinien
…§ 32b. Durch dieses Bundesgesetz werden folgende Richtlinien der Europäischen Union umgesetzt: 1. Richtlinie 2003/88/EG des Rates vom 4. November 2003 über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung (ABl. Nr. L 299 vom 18.11.2003 …
§ 1 W-EEffG 2026 · W-EEffG 2026 · Wiener Energieeffizienzgesetz 2026
§ 1 Geltungsbereich
…Gesetz regelt Maßnahmen zur Verbesserung der Energieeffizienz in Wien in Angelegenheiten, die in Gesetzgebung und Vollziehung Landessache sind, insbesondere durch Umsetzung der Art. 2, Art. 3 Abs. 1, 3, 4 und 5, Art. 5, Art. 6, Art. 7 iVm. Anhang 4 Buchstabe f), Art. 29 Abs. …
Art. 6 RAO · RAO · Rechtsanwaltsordnung
Art. 6 Artikel 6
… I Nr. 61/2019 zu den §§ 8a, 8b, 8c, 9, 23, 36 und 45a , BGBl. Nr. 96/1868) Mit Art. 1 bis 3 dieses Bundesgesetzes wird die Richtlinie (EU) 2015/849 zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung, zur Änderung…
Art. 1 Artikel 1
…aus BGBl. I Nr. 136/2017, zu den §§ 8b, 8f und 53 , BGBl. Nr. 96/1868) Durch dieses Bundesgesetz werden 1. Art. 30 und 31 der Richtlinie (EU) 2015/849 zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung, zur Änderung…
Art. 25 Artikel 25
…dem Gebiet der technischen Vorschriften und der Vorschriften für die Dienste der Informationsgesellschaft (kodifizierter Text), ABl. Nr. L 241 vom 17.09.2015 S. 1, notifiziert (Notifikationsnummer: 2016/142/A).…
Art. 9 Artikel 9
…21b, 21c, 23, 27, 28, 34 – 34b, 36, 37, 39, 40, 45, 49, 50, 51, 53 und 56a, RGBl. Nr. 96/1868) Mit Art. 1, 2 und 4 dieses Bundesgesetzes wird die Richtlinie (EU) 2015/849 zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung, zur…
§ 13 AZG · AZG · Arbeitszeitgesetz
§ 13 Unterabschnitt 4a
…Allgemeines Definitionen § 13. (1) Im Sinne dieses Bundesgesetzes ist 1. eine öffentliche Straße eine Straße mit öffentlichem Verkehr im Sinne des § 1 Abs. 1 der Straßenverkehrsordnung…
§ 13 ABSCHNITT 4
…Sonderbestimmungen für Lenker von Kraftfahrzeugen Unterabschnitt 4a Allgemeines Definitionen § 13. (1) Im Sinne dieses Bundesgesetzes ist 1. eine öffentliche Straße eine Straße mit öffentlichem Verkehr im Sinne des § 1 Abs. 1 der Straßenverkehrsordnung…
§ 6 AEV Druck – Foto · AEV Druck – Foto · Begrenzung von Abwasseremissionen aus grafischen oder fotografischen Prozessen
§ 6 Begrenzung von Abwasseremissionen aus grafischen oder fotografischen Prozessen
…Durch diese Verordnung werden die Vorgaben folgender Rechtsakte der Europäischen Union hinsichtlich Industrieemissionen umgesetzt: 1. IE-Richtlinie; 2. Durchführungsbeschluss (EU) 2020/2009 .…
Art. 11 § 1 AktG · AktG · Aktiengesetz
Art. 11 § 1 Artikel XI
…2008, zu den §§ 25, 92, 95, 96, 119, 125, 127, 211, 220b, 221a und 225f , BGBl. Nr. 98/1965) § 1. Durch dieses Bundesgesetz werden die Richtlinie 2006/43/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17.5.2006 über Abschlussprüfungen von Jahresabschlüssen und konsolidierten Abschlüssen, zur…
Art. 11 § 2 Artikel 11
Schlussbestimmungen (Anm.: aus BGBl. I Nr. 71/2009, zu den §§ 2, 3, 10, 10a, 12, 12a, 13, 16, 17, 29, 33, 42, 43, 45, 46, 57, 58, 61, 61, 65, 67, 77, 84, 86, 87, 88, 91, 95, 96, 101, 102 bis 136, 145, 146, 148, 149, 150, 153, 155, 159, 161, 162, 175, 179, 183, 187, 188, 195, 196, 197, 199, 200, 20…
Art. 1 NO · NO · Notariatsordnung
Art. 1 Artikel 1
…BGBl. I Nr. 136/2017, zu den §§ 36b und 36f , RGBl. Nr. 75/1871) Durch dieses Bundesgesetz werden 1. Art. 30 und 31 der Richtlinie (EU) 2015/849 zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung, zur Änderung…
Art. 6 Artikel 6
…I Nr. 61/2019 zu den §§ 36a, 36b, 36c, 37, 140a, 154 und 161 , BGBl. Nr. 75/1871) Mit Art. 1 bis 3 dieses Bundesgesetzes wird die Richtlinie (EU) 2015/849 zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung, zur Änderung…
Art. 12 GGG · GGG · Gerichtsgebührengesetz
Art. 12 Artikel 12
Notifikation (Anm.: aus BGBl. I Nr. 148/2020, zu den §§ 16 und 32 , BGBl. Nr. 501/1984) Der Inhalt dieser Vorschrift wurde nach den Bestimmungen der Richtlinie (EU) 2015/1535 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. September 2015 über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der techni…
Art. 1 Artikel 1
Umsetzungshinweis (Anm.: aus BGBl. I Nr. 17/2018, zu § 4 , BGBl. Nr. 501/1984). Mit diesem Bundesgesetz wird die Richtlinie (EU) 2015/2366 über Zahlungsdienste im Binnenmarkt, zur Änderung der Richtlinien 2002/65/EG, 2009/110/EG und 2013/36/EU und der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 sowie zur Auf…
Art. 9 Artikel 9
…zur Änderung der Richtlinie (EU) 2017/1132 in Bezug auf grenzüberschreitende Umwandlungen, Verschmelzungen und Spaltungen, ABl. Nr. L 321 vom 12.12.2019 S. 1, umgesetzt.…