§ 13 Unterabschnitt 4a

…Allgemeines Definitionen § 13. (1) Im Sinne dieses Bundesgesetzes ist 1. eine öffentliche Straße eine Straße mit öffentlichem Verkehr im Sinne des § 1 Abs. 1 der…

§ 17 Kontrollgerät und Lenkprotokoll

…der Verordnung (EU) Nr. 165/2014 sowie des § 17a zur Anwendung. (2) Für alle übrigen sonstigen Kraftfahrzeuge im Sinne des § 13 Abs. 1 Z 3 , die mit einem analogen oder digitalen Kontrollgerät ausgerüstet sind, gelten für die Verwendung des Kontrollgerätes, der Schaublätter, der Ausdrucke…

…ausgenommen sind (vgl. Art1 Abs3 der Richtlinie). Allerdings ist auch darauf hinzuweisen, daß die Arbeitszeiten anderer dort ausgenommener Arbeitnehmer, etwa jene im Straßenverkehr, durchaus im Arbeitszeitgesetz geregelt sind (vgl. §13 ff AZG) und nicht vom Anwendungsbereich ausgenommen wurden (vgl. §1 Abs2 AZG). Hinsichtlich der Richtlinie ist jedoch wesentlich, daß es sich bei der Regelung des besonderen…

…nicht Folge. Es übernahm die Feststellungen des Erstgerichtes und auch dessen rechtliche Beurteilung. Insbesondere führte es aus, daß der Kläger die in § 15 des Arbeitszeitgesetzes (AZG) vorgesehene Lenkpause von mindestens 30 Minuten nach einer Lenkzeit von höchstens vier Stunden auch in zwei Teilen zu je einer Viertelstunde absolvieren könne, ohne daß…

…§ 2, 11 und 12 eine Definition des Begriffes der Arbeitszeit und eine allgemeine Regelung der Ruhepausen und Ruhezeiten. In den Sonderbestimmungen der §§ 13 ff AZG für Lenker und Beifahrer wird innerhalb der Arbeitszeit zwischen Lenkzeiten, Zeiten für sonstige Arbeitsleistungen und Zeiten der Arbeitsbereitschaft differenziert (§ 14 AZG) und in §…

…Tätigkeit des Klägers handle, bei der im erheblichen oder überwiegenden Ausmaß (§§ 5, 5a AZG) Zeiten der Arbeitsbereitschaft anfallen, noch, daß die §§ 13 ff AZG betreffend die Sonderbestimmungen für Lenker von Kraftfahrzeugen Anwendung fänden und danach eine wöchentliche Normalarbeitszeit von 60 Stunden zulässig wäre, die keine Verpflichtung zur Zahlung eines…

… Stunden nach Beginn bzw. spätestens 2 Stunden vor Ende des Dienstes liegt. f) Tägliche Ruhezeit 1) VO Fahrzeuge iSv § 13 Abs 1 Z 2 b AZG Die tägliche Ruhezeit für das Lenken von VO Fahrzeugen (Autobusse mit mehr als 9 Sitzplätzen einschließlich des Fahrers) richtet sich nach den Vorschriften der…

…Sachverhalt vor: Für die Dienstnehmer von im Kraftlinienverkehr tätigen Unternehmen gelten die Bestimmungen des Arbeitszeitgesetzes in der Fassung BGBl 1994/446, insbesondere die §§ 13 f AZG. Jedenfalls seit der Novelle des AZG 1994, BGBl 1994/446, unterliegen den Sondervorschriften der §§ 13 f AZG auch die im Kraftfahrlinienverkehr beschäftigten Dienstnehmer…

…§§ 1, 18 Abs. 1 des Datenschutzgesetzes (DSG), BGBl. I Nr. 165/1999 idgF, §§ 17 ff des Arbeitszeitgesetzes (AZG), BGBl. Nr. 461/1969 idgF. BEGRÜNDUNG A. Vorbringen der Parteien und Verfahrensgang 1. Mit Schreiben vom 11. Dezember 2019 und der Ergänzung vom…

…zu lassen, ist im arbeitsrechtlichen Schrifttum (Stidl in RdA 1978, 358 f.) auf heftige Kritik gestoßen, weil der OGH die für Kraftfahrer geltenden Schutzbestimmungen des Arbeitszeitgesetzes (AZG) außer Betracht gelassen habe. Diese Kritik übersieht, daß der OGH nicht die Haftung des Kraftfahrers seinem Dienstgeber gegenüber, sondern die nach viel strengeren Maßstäben zu…