BundesrechtBundesgesetzeStrafprozeßordnung 1975Art. 1

Art. 1 (Anm.: aus BGBl. I Nr. 34/2015, zu § 20a, BGBl. Nr. 631/1975)

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Art. 1 (Anm.: aus BGBl. I Nr. 34/2015, zu § 20a, BGBl. Nr. 631/1975) — StPO

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Entscheidungen
3
Rechtssätze
3

Zuerst erschienen durch

BGBl. I Nr. 34/2015

Inkrafttretungsdatum

21. Februar 2015

Außerkrafttretungsdatum

—

Paragraf-ID

NOR40168816

Zuletzt nach Updates gesucht am

Dieses Bundesgesetz dient der Umsetzung der Richtlinie 2009/138/EG betreffend die Aufnahme und Ausübung der Versicherungs- und der Rückversicherungstätigkeit (Solvabilität II) (Neufassung), (ABl. Nr. L 335 vom 17.12.2009 S. 1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 2014/51/EU ABl. Nr. L 153 vom 22.05.2014 S. 1

Entscheidungen
3

  • 11Os24/23y—OGH Entscheidung

    29. August 2023
    Spruch

    In Stattgebung der Beschwerde wird der angefochtene Beschluss aufgehoben und die Sache an das Oberlandesgericht Graz zur neuen Entscheidung nach Verfahrensergänzung verwiesen.…

    Text

    Gründe: [1] Mit Beschwerde (§ 85a Abs 2 iVm § 85 Abs 1 und 2 GOG) vom 3. Juni 2022 begehrte * F* die Feststellung, durch die vom Einzelrichter des Landesgerichts Klagenfurt im Verfahren AZ 9 HR 159/21k veranlasste Übermittlung von (im Einzelnen bezeichnete) personenbezogene Daten des Beschwerdefüh…

    Rechtliche Beurteilung

    [6] Dagegen richtet sich die (als „Rekurs“ bezeichnete) Beschwerde des F*, der eine Abänderung des angefochtenen Beschlusses im Sinn der Feststellung begehrt, dass er in seinem Grundrecht auf Datenschutz verletzt wurde; hilfsweise wird ein Aufhebungsantrag gestellt. Vorweg sei festgehalten: [7] …

  • 11Os23/23a—OGH Entscheidung

    29. August 2023
    Spruch

    In Stattgebung der Beschwerde wird der angefochtene Beschluss aufgehoben und die Sache an das Oberlandesgericht Graz zur neuen Entscheidung nach Verfahrensergänzung verwiesen.…

    Text

    Gründe: [1] Mit Beschwerde (§ 85a Abs 2 iVm § 85 Abs 1 und 2 GOG) vom 3. Juni 2022 begehrte * R* die Feststellung, durch die vom Einzelrichter des Landesgerichts Klagenfurt im Verfahren AZ 9 HR 159/21k veranlasste Übermittlung von (im Einzelnen bezeichnete) personenbezogene Daten der Beschwerdefüh…

    Rechtliche Beurteilung

    [6] Dagegen richtet sich die (als „Rekurs“ bezeichnete) Beschwerde der R* , die eine Abänderung des angefochtenen Beschlusses im Sinn der Feststellung begehrt, dass sie in ihrem Grundrecht auf Datenschutz verletzt wurde; hilfsweise wird ein Aufhebungsantrag gestellt. Vorweg sei festgehalten: [7] …

  • 11Os22/23d—OGH Entscheidung

    29. August 2023
    Spruch

    In Stattgebung der Beschwerde wird der angefochtene Beschluss aufgehoben und die Sache an das Oberlandesgericht Graz zur neuen Entscheidung nach Verfahrensergänzung verwiesen.…

    Text

    Gründe: [1] Mit Beschwerde (§ 85a Abs 2 iVm § 85 Abs 1 und 2 GOG) vom 3. Juni 2022 begehrte * K* die Feststellung, durch die vom Einzelrichter des Landesgerichts Klagenfurt im Verfahren AZ 9 HR 159/21k veranlasste Übermittlung von (im Einzelnen bezeichnete) personenbezogene Daten des Beschwerdefüh…

    Rechtliche Beurteilung

    [6] Dagegen richtet sich die (als „Rekurs“ bezeichnete) Beschwerde des K*, der eine Abänderung des angefochtenen Beschlusses im Sinn der Feststellung begehrt, dass er in seinem Grundrecht auf Datenschutz verletzt wurde; hilfsweise wird ein Aufhebungsantrag gestellt. Vorweg sei festgehalten: [7] …

    • Rechtssätze
    3

  • RS0134542—OGH Rechtssatz

    29. August 2023·3 Entscheidungen

    Überzeugt sich ein Führungsorgan von „schutzwürdige[n] Interessen" an „Geheimhaltung" (§ 1 Abs 1 DSG), hat es diese gegen den Zweck des Strafverfahrens (§ 1 Abs 1 erster Satz StPO) abzuwägen und eine darauf bezogene Entscheidung zu treffen oder herbeizuführen.

  • 9—Verwaltungsgerichtshof (VwGH) Rechtssatz

    18. Januar 1965

    Die Umschließung des Raumes (hier: durch Eternitplatten) der durch eine bereits errichtete Stahlkonstruktion eingegrenzt ist, stellt einen Teil der im § 60 Abs 1 lit a BauO für Wien erfaßten Vorgänge und damit eine eigenmächtige Bauführung dar und kann diese Arbeit nicht als eine "unwesentliche" Ausbesserung angesehen werden.

  • 2—Verwaltungsgerichtshof (VwGH) Rechtssatz

    06. Juli 1983

    Ausführungen zur Rückzahlung von Parkometerabgabe.